Warum?
Und wie ebendiese „Demokratische Republik“ ihre Verfassung
interpretiert hat, ist dir hoffentlich
bekannt…Äpfel mit Birnen verglichen.
WARUM?
Irgendwie muß ich zugeben, daß Du vollkommen recht hast, darf mir aber einen kleinen Seitenhieb erlauben: Schäuble versucht wenigstens eine rechtliche Klärung- Schily hat das ganze schon lange per einfache Dienstanweisung praktiziert OBWOHL das BVG diese Praxis als verfassungswidrig gebrandmarkt hat.
Dein Mißtrauen teile ich völlig!
Hallo Denis,
anderes Brett.
Gruß
guvo
Hallo Denis,
P.S: Wie sieht’s mit dem Folterverbot aus? Wann ist der
Zeitpunkt zum Diskutieren?
anderes Brett, bitte um Verständnis.
Gruß
guvo
Rainer,
was dem GG doch bewiesener Maßen immanent ist, nämlich das notwendige Maß an INNERER BEWEGLICHKEIT, würde auch Dir gut tun.
Alle halten Anschluss außer einer - Rainer.
Gruß
guvo
ein echter Nuhr
findest Du deine Unterstellungen noch von deinem Grundrecht
auf MEINUNGSFREIHEIT abgedeckt? Das ist Ehrverletzend.
Scheckst Du, dass Deine Dreckschleuder nicht ohne ist?! Ob sie
am Straftatbestand der Beleidigung nach § 185 StGB
vorbeischrammt möchte ich eigentlich (…) nicht weiter
erörtern.
Sofern in irgendeiner Form oder bei irgendjemandem noch Zweifel daran bestanden, ob Du bei Grundrechtsfragen und verwandten Themen vielleicht doch einen klitzekleinen Hauch des Schattens einer Ahnung hast, wurden sie durch den vorstehenden Absatz eindrucksvoll ausgeräumt.
C.
Heute muss ich lesen, dass Schäuble die Programmierung der Software für Onlinedurchsuchungen wieder hat aufnehmen lassen. Da geht wohl einer ganz fest davon aus, dass bei seinem nächsten Anlauf (bzw Präsentation der Forderungen ähnlich einer Wunschliste) die Onlinedurchsuchung legalisiert/genehmigt wird. Ich finde es sowieso immer zum schreien, wie Schäuble & Co ihre Wünsche Vortragen. Ich konnte feststellen, dass immer drei Kategorien/Einstufungen vorhanden sind:
a) (harmlos) Irgend eine Forderung, die Schäuble und der Marionettenbediener Ziercke sowieso genehmigt bekommen
b) (Schwerpunkt) Diese Forderung wird wohl oder übel genehmigt (z.B. Verbindungsdaten auf Vorrat), da es ja noch eine Hammforderung gibt
c) (Hammer) Diese Forderungen bekommen sie nicht genehmigt, und das wissen sie auch. Sie verlangen sowas wie „Onlinedurchsuchungen“ und erreichen dadurch, dass die Schwerpunkt-Forderung genehmigt wird. Sie wissen, dass sie hier die Absage bekommen werden und nicht beim Schwerpunkt. Allerdings…: In der nächsten Verhandlung rückt die Hammerforderung oft auf zum Schwerpunkt auf (ein neuer Hammer wird benötigt). Was denkt ihr also, was mir durch den Kopf ging, als ich heute gelesen habe, dass Schäuble die Programmierung der Software für die Onlinedurchsuchungen wieder aufgenommen hat? Na klar, jetzt ist genügend Grass über den ersten Troubel gewachsen und er bekommt demnächst was er will.
Ständig muss ich hören, dass es sich hier nur um eine Vorratsspeicherung handelt. Bleibt abzuwarten, bis einer schreit, dass man die Daten früher auswerten müsse. Wie da verfahren wird, um von Vorratsspeicherung zur totalen Überwachung kommt, das habe ich ja oben schon beschrieben… Eine Vorratsspeicherung würde ja eh nichts bringen, wenn es darum geht, einen terroristischen Anschlag vorzubeugen. Die Vorratsspeicherung ist dann nur interessant, um den Tätern den Prozess zu machen (man merke: Vorratsspeicherung alleine dient nicht zur Vorbeugung - es kommt noch was wesentliches).
PS
Ich verwende immer Plural und schreibe „sie“. Ich meine damit Schäuble und Ziercke, wobei aber Schäuble eher der harmlosere ist. Schäuble sucht nur Freunde und er hat wohl einen gefunden.
mfg