Ex-Präsident zurück und Minister der Nordallianz

Servus Günter,

Hallo Herbert,

Ja, noch. Die NDP ist nicht einfach eine rechte Partei, sie
ist Nachfolgerin der NSDAP.

Das behauptest Du! Sind sie vor Gericht schon als Nachfolger
verurteilt worden? Nein, denn sonst wären sie verboten worden.

Also, meiner bescheidenen Meinung nach ist das reine Tarnung.
Natürlich findet man nichts im Parteiprogramm, sie wollen ja
nicht verboten werden. Die NDP hat immer behauptet, die
Schwesterpartei der NPD zu sein und die haben sehr wohl gegen
das Wiederbetätigungsgesetz verstoßen.

Es gibt keinen Beleg, dass sich irgend wann einmal die NPD als
Nachfolgerin der BSDAP bezeichnet hätte. Wer und wo soll dies
gesagt worden sein ? Bitte mal Quelle. Solange eine Partei
nicht verboten ist, möchte ich schon wissen, was sie gesagt
haben soll und vor allem, weshalb eigentlich die NPD und nicht
die DVU ? Weil diese aus Bayern kommt und beste Beziehungen
des Herrn Frey zur CSU bekannt sind oder Schönhuber, früher
NPD, CDU-Mitglied war ?

Nun, ich kenne mich in der deutschen Parteienlandschaft nicht so gut aus. Vielleicht sollte man die DVU… aber dazu später mehr.

Und was die angerichtet hat,
brauch ich nicht extra zu erwähnen.

Was denn? Hat die NPD Juden ermordet? Hat sie Homosoexuelle
kastriert? Hat sie Zigeuner verfolgt? Nein, denn sonst wäre
sie schon lange vor Gericht gekommen und verboten worden.

Ich habe die NSDAP gemeint.

Meiner Meinung nach ist das halbherzig. Die NDP gehört meiner
Ansicht nach sofort verboten und die Anführer wegen
Wiederbetätigung angeklagt.

Ok, wenn das Deine Meinung ist, dann geh bitte den Rechtsweg.

Wir haben nun mal einen Rechtsstaat und Parteien sofort
verbieten gibt es aus guten Gründen nicht. Wer solche Wege
will, begreift nicht, dass er das Handwerk dieser
rechtsextremen und rechtsradikalen Gruppen betreibt. Denen
wäre es nämlich egal, ob, wie, warum und wann andere verboten
würden. Willst Du Dich wirklich auf die Stufe mit diesen
Gruppen stellen ? Oder ist es in der Hektik nur ein
Missverständnis ?

Nein, man sollte es sich nicht einfach machen. Auf keinen Fall Parteien verbieten, nur weil sie anderer Meinung sind, oder rechts. Selbstverständlich nicht. Aber gerade das Beispiel NSDAP in den 30ern sollte uns doch zu denken geben. Da hat ist eine Partei demokratisch an die Macht gekommen und hat eben diese Macht dazu genutzt alle anderen Parteien zu verbieten und die Demokratie abzuschaffen. Ich will nichts anderes, als daß man (die Staatsanwaltschaft) sich Parteien wie die NDP und anderen wie die DVU z. B. genau ansieht.

Auch die Demokratie ist ein System. Und sie sollte wehrhaft bleiben.

Kann ich mir nicht leisten. Außerdem ist das doch die Aufgabe
der deutschen Staatsanwaltschaft.

Mach nicht das, was die Nazis oder welche Diktatur auch immer
gemacht haben und immer noch machen: Vorverurteilung.

OK, probier mal auf eine Parteiveranstaltung der NDP zu gehen
und Dich dort als Jude oder Homosexueller zu outen. Solltest
Du das unverletzt überstehen überdenke ich meine Meinung.

Das ist purer Unsinn. Ich habe aus Gründen, die hier nicht
darzustellen sind sowohl schon rechte als auch linke
Veranstaltungen besucht, extreme, und habe noch nie erlebt,
dass hier Gruppen angefeindet oder ausgegrenzt wurden.

Kaum zu glauben…

Aber
ich habe erlebt, wie sehr fundamentalistische Kreise in der
C-Partei sich gegen Minderheiten geäussert haben. Die Homos
sind doch für die heutigen Konservativen dasselbe wie die
Juden für die Nationalsozialisten.

naja, das ist für mich ähnlich schlimm…

Sie würde, wenn sie an die Macht
kommt sofort sämtliche Juden, Homosexuelle und politisch
Andersdenkende ermorden, die Demokratie abschaffen und den
nächsten Krieg anzetteln.

Das ist Blödsinn! Wenn es dafür irgend welche Beweise gäbe,
dann wären sie schon lange vor Gericht gekommen und verboten
worden.

Ja, bitte sag mir dann, warum sie sich immer an der NSDAP
orientieren?

Das ist ebenso unwahr, weshalb wird hier vorsätzlich etwas
falsch dargestellt.Du kannst doch genauso wie ich gegen diese
Gruppen sein, deren Verbot für richtig erachten, aber zuerst
einmal ist dies Sache des Staates -

stimmt, hast recht…

nicht der Hetze einiger
Parteien und eines Innenministers, der sich vielleicht um
seine Vergangenheit anlässlich des RAF-Terrors besser kümmern
sollte als um unsere Recht.

hmmm, für mich hat der RAF-Terrorismus große Ähnlichkeit mit dem Terrorismus der Nazis. Aber da kenne ich die deutsche Innenpolitik zu wenig, um mir ein Urteil erlauben zu können.

Das ist nicht einfach eine rechte Partei (gegen die hab ich
überhaupt nichts)

Sage mir bitte eine rechte Partei, gegen Du nichts hast!

Die ÖVP. Wenn Du meinst, die ÖVP wäre keine rechte Partei,
würde das vor allem ÖVPler erstaunen.
In Deutschland: CDU/CSU.

Dies ist auch falsch. Weder die ÖVP noch CDU/CSU sind rechte
Parteien. Auch die SPD oder die SPÖ sind keine linken
Parteien. Diese volksüblichen Weisheiten sind einfach falsch.

OK, die Einteilung der Parteien in links-rechts bringt nicht viel.

Ihr
habt in Ö. eine: die FPÖ (richtig geschrieben?). Doch ich kann
mich gut an die Diskussion erinnern: auch gegen die warst Du.

Stimmt. Aber ich habe meine Meinung zum Teil geändert. Ein
guter Teil der FPÖ hat sich als demokratietauglich erwiesen,
hat niemals behauptet, die Nazis hätten eine tolle
Beschäftigungspolitik usw.

Ha,ha jetzt muss ich aber lachen. Haider hat vor der Wahl in
Ö. erklärt, dass die Verhältmnisse in Ö unter Hitler nicht so
wären wie sie jetzt sind.

Kleiner Einwurf: mit dem Teil, der sich als demokratietauglich werwiesen hat, hab ich ausdrücklich nicht Haider gemeint.

Haider hat sich ausserdem
nachgewiesen mehrfach bei Nazi-Treffen ( man hat dies als
Treffen ehemaliger Frontkämpfer deklariert) als Redner
dargetan. Man sollte nicht aus Ö Vorgänge, die sich nach dem
Grundgesetz bei uns in Prüfung befinden kritisieren, denn Ö
hat bis heute keine Vergangenheitsbewältigung betrieben.

Da hast Du vollkommen recht, rennst sozusagen offene Türen ein. Haider hat sich oft in die Nähe des NS gerückt. Zu den Treffen mit den SA-Leuten kommen noch so Sprüche wie der mit der ordentlichen Beschäftigungspolitik und vielen mehr.

Für mich macht diese Partei einen sehr uneinheitlichen Eindruck. Auf der einen Seite Teile der Regierungsmann(frau)schaft, auf der anderen Seite Haider und andere…

Wählbar ist sie für mich deswegen

noch nicht geworden, solange sich Haider nicht glaubhaft von
seinen Aussagen distanziert.

Die DVU? Um Gottes willen, gegen die erst recht. Die Reps:
auch die sind Dir ein Greuel. Also: welche Rechten sind Dir
genehm oder tollerierst Du? Wenn Du ein überzeugter Demokrat
sein willst, musst Du auch den Gegner akzeptieren.

Ich akzeptiere demokratische rechte Parteien, die nichts mit
Nazis am Hut haben.

Diese gibt es weder in Ö noch in D.

Wenn Du es so formulierst…

sie stellt sich wie manche linke Gruppen
außerhalb unserer Gesellschaft. Hier in Österreich wurde die
NPD und die VAPO, Schwesterparteien der NDP verboten. G-tt sei
Dank.

Ok, sie wurden in Ö. verboten. Damit ist es klar, dass sie
gegen Euer Grundgeserz verstoßen haben. Das macht aber die NPD
scheinbar nicht. Zumindest nicht hier in D. Oder willst Du
behaupten, dass Euer Grundgesetz besser sei, als das deutsche?

Das behaupte ich nicht. Vielleicht waren die österreichischen
Behörden nur konsequenter…

Die Deutschen haben in der Vergangenheit rechte Organisationen
verboten, da diese nicht als Parteien tätig waren. Dies
erlaubt unser Vereinsrecht.

Moment, jetzt verstehe ich… Nein, die österreichischen Behörden sind keineswegs konsequenter in der Verfolgung von Nazimißständen als die Deutschen, eher im Gegenteil. Ich meinte nur in diesem Fall, bei NPD und VAPO… Aber ansonsten werfe ich den österreichischen Behörden sehr wohl eine gewisse ‚Schläfrigkeit‘ vor.

Haben wir nichts aus der Geschichte gelernt?

Doch! Nämlich Demokratie! Und Demokratie heißt den anderen
leben lassen, den der anders denkt. Nimm Dir ein Beispiel an
der jüdischen Kommunistin Rosa Luxemburg. Sie sagte
(wörtlich): Freiheit ist immer nur die Freiheit des anders
denkenden!
Dieser Satz hängt bei mir über meinem
Computerplatz. Immer als Erinnerung und Mahnung, andere ihre
Meinung zu lassen. Was nicht heißen soll, dass ich nicht gegen
seine Ansichten mit Worten angeifen darf.

Da bin ich ganz Deiner Meinung (und der von Frau Luxemburg).

Nun, wenn Du Rosa Luxemberg zitierst bzw. hinweist, vergiss
dann Karl Liebknecht nicht und auch nicht, dass diese und die
Rechten sich blutige Strassenkämpfe geleistet haben.

Nein, ich gebe Rosa Luxemberg nur in diesem einen Fall recht. Interessanter Weise hat sie ja Raimund zitiert. Mir sind alle Radikalismen zuwider. Auch ‚linke‘.

Das gilt jedoch nicht für Parteien oder Menschen die sich
nicht an demokratische Regeln handeln. Würdest Du z. B. OBL
erlauben in Deutschland eine Partei zu gründen?

Also der Vergleich oder die Frage ist wirklich unangebracht.

OK, nehme ich zurück.

Also, bevor Du jemanden hängen willst, solltest Du ihn erst
mal vor Gericht stellen. Anders herum ist es Lynchjustiz!

Ich will nichts anderes. Die NDP gehört vors Gericht.

Wenn mich meine Erinnerung und mein Gefühl nicht täuscht, sind
Deine Vorfahren Juden. Gerade deswegen solltest Du strickt
darauf achten, dass keine Vorverurteilungen gemacht werden.
Deine Vorfahren können ein Lied davon singen!

Vielleicht bin ich gerade deswegen so allergisch gegen braune
Truppen die Hitler gedenken. Wie würdest Du reagieren, wenn z.
B. jemand in Deiner Verwandtschaft (beinahe) ermordet wird,
und eine Gedenkveranstaltung wird ihm zu Ehren abgehalten.
Natürlich hast Du recht, Vorverurteilungen sind ein Übel. Ich
denke ich werde noch einmal in mich gehen und meine Meinung
über die NDP überdenken. (Brauchst nicht auf die Veranstaltung
zu gehen, entschuldige bitte, das war ohnehin zynisch von mir)
Wenn ich nur einen NDPler finde, der sich von den Nazis
distanziert, und dann immer noch Parteimitglied ist, dann
entschuldige ich mich bei der ganzen Partei.

Aber nun mal halblang. Was im 3. Reich geschehen ist und was
in unserem Lande geschieht mit Hitlers System in Vergleich zu
bringen, kann wirklich nur einem Österreicher passieren,
dessen Landsmann ja unser Europa in diese Verbrechen
verwickelt hat. Dieser Obernazi hat doch in Wien seine Schule
gelernt, sich dort mit den rechtsfaschistischen Kreisen dieses
Landes gesonnt und ist dann gen Germania marschiert. Und hier
kann nicht gelten, auch aus meiner Familie gab es Opfer im 3.
Reich, dass der demokratische Rechtsstaat verunglimpft wird.
Dieses Land ist nicht mehr das Land von 1945. Und dieses Land
und seine Bürger, vor allem die heutige Generation, sind es
leid, ständig mit Nazis verglichen zu werden oder ständig
wegen einiger rechter Idioten mit Hitlers System vergliechen
zu werden. Und wenn man heute die Geschichte mal etwas unter
die Lupe nimmt, so gibt es ein Land, das wegen des Landgewinns
für die eigenen Siedler systematisch ein anderes Volk versucht
auszurotten. Denk mal nach, wen ich meinen könnte.

Eheheh, jetzt mach mal Du halblang. Ich hab nur geschrieben:

Vielleicht bin ich gerade deswegen so allergisch gegen braune
Truppen die Hitler gedenken.

keineswegs nehme ich da die Österreicher und ihr oft ambivalentes Verhältnis zum NS in Schutz.

Auch will ich nicht Deutschland oder ‚die Deutschen‘ in die Nähe des NS rücken. Das haben sie wirklich nicht verdient. Deutschland ist heute ein Rechtsstaat und eine gute Demokratie. In so manchen Dingen kann Deutschland als Vorbild dienen.

Und vielleicht ist ja die NDP nur deswegen noch nicht verboten worden, weil sich der Rechtsstaat Deutschland mit Recht schwer tut, Parteien zu verbieten. Das meine ich keineswegs ironisch, kein Rechtsstaat sollte sich da leicht tun.

Keineswegs wollte ich darauf herumreiten, daß Österreich in der Verfolgung der Nazis konsequenter wäre, als Deutschland. Im Gegenteil, dichts liegt mir ferner. Wenn es so geklungen hat, dann war es ein Mißverständnis, ich habe mich nur auf das eine Beispiel NDP-NPD bezogen.

Schau endlich mal auf das Leid, das in dieser Welt derzeit in
einzelnen Ländern anderen zugefügt wird.

Jou

Wir sollen und dürfen
nicht vergessen, aber wir dürfen nicht deshalb nur auf Idioten
aus der NPD, DVU, Reps oder FPÖ blicken und den Terror System
1945 nicht ansprechen.

Stimmt, aber auch…

Servus
Herbert

hallo Herbert

So, ich muß jetzt schließen. Auf den Rest gehe ich vielleicht
später ein. Oder genügt es Dir, wenn ich sage: Die Partei soll
man nicht einfach so verbieten, aber die Staatsanwaltschaft
soll sie noch einmal unter die Lupe nehmen. Und wenn sie was
finden…

Das ist das einzige, was ich von meinen Mitmenschen verlange: nicht vorverurteilen und nach Gefühl handeln, sondern den Rechtsweg einschreiten. Wer den Anfang macht, ob ein Privatmann oder die Staatanwaltschaft ist vollkommen gleichgültig. Und dabei nicht die methoden anwenden, die die berliner Staatanwaltschaft angewandt hat: ungesetzliche. Denn sonst gehen wir den gleichen Weg wie eine Diktatur. Und das ist genau das, was wir vermeiden wollen.

Grüße
Raimund

Servus Raimund

Das ist das einzige, was ich von meinen Mitmenschen verlange:
nicht vorverurteilen und nach Gefühl handeln, sondern den
Rechtsweg einschreiten. Wer den Anfang macht, ob ein
Privatmann oder die Staatanwaltschaft ist vollkommen
gleichgültig.

Stimmt, da sind wir einer Meinung.

Und dabei nicht die methoden anwenden, die die
berliner Staatanwaltschaft angewandt hat: ungesetzliche. Denn
sonst gehen wir den gleichen Weg wie eine Diktatur. Und das
ist genau das, was wir vermeiden wollen.

Das hebe ich nicht verfolgt und kann es nicht beurteilen. Aber ich denke (Staats)Anwälte dürfen und sollen parteiisch sein, Richter dürfen es nicht.

Servus
Herbert

Hallo Feanor,

da ich mich nun persönlich mit Bundesvorstandsmitgliedern aus der frühere Führung politisch mehr wie üblich im Rahmen meiner politischen Tätigkeit auseinander gesetzt habe, ist es zwar schon richtig, dass einige aus verbotenen Parteien zur NPD gestossen sind, aber due Ursprungslage der NPD besteht nicht aus einem Sammelbecken der NSDAP. Und aus meienr Sicht, waren hier einige zwar radikal, aber die Thesen so verworren, dass ich bis heute das Verbot eher als „Unsinn“ betrachte. Und wenn auf der Seite Site derart gepostet wird - nicht von Dir - einige andere - und man nimmt sich das Recht heraus, wenn aus einer anderen Partei einige zu einer neuen gehen, teilweise auch, weil sie das System der früheren nicht mehr akzeptieren, muss man mit dem Pauchalurteil - kamen aus dem rechten Lager - daher Nachfolger der NSDAP - vorsichtig umgehen. Wie viele Nazis kamen in der CDU unter oder wie viele Kommunisten in der SPD ? Darf man pauschale Vergleiche dann akzeptieren. Ich meine, Nein.

Gruss Günter

da erst 1964 gegründet, kann man sicher nicht von einer
direkten Nachfolgepartei sprechen, schon richtig. Eher eine
Nach-Nachfolgepartei - und das macht´s nicht besser. Wie
bekannt rekrutierte sich das Gründungskader der NPD aus
ehemaligen SRP (ja, genau, die erste in der BRD verbotene
Partei), die sich als Nachfolgerpartei der NSDAP verstand und
aus der DRP, die sich als Vorbild die Harzburger Front gewählt
hatten.

Wird wirklich endlich Zeit, diesen unerträglichen ***haufen zu
verbieten.

Ich betrachte die DVU von Frey imme rnoch als gefährlicher als die NPD. Nur habe ich „Bauchweh“, wenn ich sehe, wie der Bayernfreund und CSU Spezi Frey mit seiner Neo-Nazis-Organisation von jenen geschont wird, die in Berlin dicke Lippe riskieren.

Gruss Günter

Übrigens: die Pipelinegeschichte mag einer der Gründe sein,
doch bestimmt nicht der entscheidende. Da muss noch etwas viel
wichtigeres dahinterstecken.

Für mich sieht das Ganze so aus als ob es eigentlich um den Iran geht. Nachdem die USA erfolglos den Irak von der Kette gelassen hat, könnte es sein, daß sie die Sache diesmal selbst in die Hände nehmen will. Dafür muß sie allerdings erst ihre Truppen in Stellung bringen. Als nächsten Schritt erwarte daher die Stationierung von amerikanischen Truppen im Süden Afghanistans und im Osten des Irak (nachdem dieser ebenfalls terroristenfrei gemacht wurde).

Welche Lagerstätten im Westen reichen hier aus und zwar auf
die Zukunft gerichtet, nicht auf den Moment ?

Allein Australien hat mehr als genug.

Wende Dich an den in

Deutschland lebenden Journalisten Jordan. Oder an
Peter-Scholl-Latour, oder lügen diese auch ?

Hallo Günter
Scholl-Latour, den ich sonst sehr schätze, der läßt schwer nach, noch vor kurzem bezeichnete er den USA-Einsatz in Afghanistan als total verrückt und aussichtslos, jetzt rudert er heftig zurück.
Tja, so kanns kommen, man sollte den Mund nicht so voll nehmen *g*
Gruß
Rainer

Hi Rainer,

ist schon richtig, auch ein mann wie er kann sich in der Emntwicklung verschätzen, abgesehen davon, dass er insgesamt ja immer wieder hinweist, dass der Partisnaenkampf befürchtet werdne muss. Gut, er vergleicht die Angriffe mit denen der Russen. Und da besteht schon ein Irrtum. Denn so zusammengebombt haben die Russen noch kein Land wie es die Amis mit den Afghanen tun. Oder wie sie es früher getan haben in Vietnam. Nur eines glaube ich eben auch, dass der Kampf gegen die Taliban nicht das Ende des Terrors bedeutet. Die USA sollten sich verdammt hüten, aus Bin Laden einen Märtyrer zu machen. Da sind sie aber derzeit dabei.

Gruss Günter

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Einwurf…
Hallo Günther
Also, mal nix für ungut, aber wenn ich mir so die russische Kriegführung in Tschetschenien ansehe, dann ist die US-Kriegführung geradezu eine Wunder an Präzision.

Hast Du mal Bilder aus Grosny nach dem Angriff der Russen gesehen?

Zum Märtyrer: Sie haben eines gemeinsam: sie sind TOT.
Und sollte jetzt tatsächlich in Afghanistan der Friede ausbrechen, dann wird in Afghanistan dieser „Märtyrer“ schnell vergessen sein.

Das die Militäraktion der USA ein sofortiges un Umgehendes Terrorende herbeiführt, glaubt wohl niemand.
Der Fundamentalismus ist nicht ausrottbar.
Aber man kann versuchen, diesen Fundamentalisten ihre Rückzugsgebiete zu nehmen (z.B. Afghanistan) und ihnen den menschlichen Nachschub abgraben (Z.B. endlich eine vernünftige Friedensregelung im Nahen Osten durchdrücken…)

Gruß
Mike

Denn so
zusammengebombt haben die Russen noch kein Land wie es die
Amis mit den Afghanen tun.

Weißt Du wie es in Grosny aussieht? Da liegt kaum noch ein Stein auf dem anderen und das war nur eine Belagerung von wenigen Wochen. Während der zehnjährigen Besetzung haben die Russen in Afghanistan schlimmer gehaust als die Amerikaner. Sie haben sogar Massenvernichtungsmittel eingesetzt. Genützt hat es ihnen nichts. Vergleichbar ist es deshalb nicht, weil die Mujaheddin während dieser Zeit von den Amerikanern unterstützt wurden, während die Taliban keinerlei Unterstützung mehr haben.

Bei der Al Quaida sieht das anders aus. Für die ist Afghanistan nur eines von schätzungsweise 50 Ländern in denen sie sich verstecken können und nach den unerwartet wirkungsvollen Anschlägen vom 11.9. werden sie sich vermutlich vollkommen in den Untergrund zurückziehen und anstelle von paramilitärischen Verbänden auf Schläfer setzen. Ihre zigtausend Kämpfer in Afghanistan brauchen sie dann nicht mehr und haben sie deshalb sicher schon abgeschrieben.

Hallo Günther
Also, mal nix für ungut, aber wenn ich mir so die russische
Kriegführung in Tschetschenien ansehe, dann ist die
US-Kriegführung geradezu eine Wunder an Präzision.

Hast Du mal Bilder aus Grosny nach dem Angriff der Russen
gesehen?

Hi Michael, hab ich gesehen und mich genauso aufgeregt, weil auch da angeblich Terroristen angegriffen wurden, aber die Zivilbevölkerung betroffen war.

Zum Märtyrer: Sie haben eines gemeinsam: sie sind TOT.
Und sollte jetzt tatsächlich in Afghanistan der Friede
ausbrechen, dann wird in Afghanistan dieser „Märtyrer“ schnell
vergessen sein.

Au, au, vorsicht. Hier geht es um eine religiöse Richtung, die zudem fanatisch ist und deren Märtyrer verehrt werden. Wir sehen doch immer wieder auch Bilder aus Nahost, wo palästinensiche Mütter den Tod der eigenen Kindern als Heldenhaftigkeit und als Weg zu Mohamed beschreiben. Afghanistan wird diese Märtyrer sicher vergessen, weil es für einen Großteil der Afghanen keine Helden sondenr Unterdrücker gewesen sind. Aber wir haben den Rest der islamistischen Fundamentalisten. Denk mal an die.

Das die Militäraktion der USA ein sofortiges un Umgehendes
Terrorende herbeiführt, glaubt wohl niemand.
Der Fundamentalismus ist nicht ausrottbar.
Aber man kann versuchen, diesen Fundamentalisten ihre
Rückzugsgebiete zu nehmen (z.B. Afghanistan) und ihnen den
menschlichen Nachschub abgraben (Z.B. endlich eine vernünftige
Friedensregelung im Nahen Osten durchdrücken…)

Wir sind uns hier einig.

Gruss Günter

weil auch da angeblich Terroristen angegriffen wurden

Hier muß man aber auch differenzieren. Die Tschetschenischen „Terroristen“ sind nicht mit Flugzeugen in Wolkenkratzer geflogen sondern mit Bodentruppen in ihre Nachbarländer einmarschiert und sie haben sich auch nicht als Studenten getarnt, sondern trugen Uniformen und führen mit Panzern durch die gegend. Der Tschetschenienfeldzug war deshalb mehr Bürgerkrieg als Terrorbekämpfung und bis auf die Sprengstoffanschläge in Moskau gibt es kaum Parallelen zwischen Afghanistan und Tschetschenien.

Außerdem muß man den Russen zugutehalten, daß sie die Städte die sich kampflos ergeben haben (und das waren fast alle) nicht einmal betreten, geschweige denn angegriffen haben. Außerdem haben sie zumindest versucht die Zivilbevölkerung vor dem Angriff aus Grosny herauszuholen. Das entschuldigt zwar die Angriffe nicht, aber zumindest läßt es die Russen nicht schlechter dastehen, als die Amerikaner, denen auch ab und zu Clusterbomben auf Dörfer fallen, obwohl sie die Zivilbevölkerung schonen wollen.

hallo Feanor,
nach Deiner Logik müsste dann die PDS verboten werden(die meisten ehemalige SED-Mitglieder). Ebenso die SPD (ehremalige KPD-Mitlglieder dabei), die Grünen (ehemalige KPD-Mitglieder), die KPD (bestehend aus den Mitgliedern der KPD). Außerdem sind in der Nachkriegs-SPD, CDU… entnazifizierte NSDAP-Mitglieder untergekommen.
Mit anderen Worten: alle derzeitigen Parteien müssten dann verboten werden.
Warum mwird eingentlich immer einer Seite (die der Regiertenden) geglaubt? Warum will man nicht dem Angeklagtem eine Verteidigungsmöglichkeit geben? Aus Angst, es könnte herauskommen, dass die Anklage nicht der Wahrheit entspricht?
Warum kann es nicht akzeptiert werden, wenn Gerichte feststellen, dass eine Partei sich an das Grundgesetz hält und deswegen nicht zu verbieten ist?
Wenn solche, wie Ihr Verbotrufer an der Regierung wären, hätten wie die schlimmste Diktatur der Geschichte. Dagegen wäre selbst die sowjetische eine Demokrastie!
Ihr macht mir sehr of den Eindruck, als sollte möglichst bald eine Möglichkeit der Gedankenaufzeichnung entwickelt werden. Damit man auch diejenigen, die anders denken als die Regierung es will sofort auf den elektrichen Stuhl kommen.
Was habt Ihr nur für ein Rechtsempfinden!!!
Grüße
Raimund

Hallo Herbert,

…Aber
ich denke (Staats)Anwälte dürfen und sollen parteiisch sein,
Richter dürfen es nicht.

Das ist richtig. Nur sollten sie parteiisch sein und nicht gegen Gesetze verstoßen. Und das hat Berlin (ich glaube es war Berlin, bin mir nicht mehr so ganz sicher) aber gemacht. Sie haben eindeutig gesetzwidrig gehandelt! Allerdings: eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Die angesprochenen Staatanwälte wurden nur gerügt, damit hat sichs. Du wärst vor Gericht gekommen.
„All animals are equal… but some are more equal!“
Grüße
Raimund

Hallo Günter,
ich glaube, die einzige Methode, Terroristen und Martyrer zu vemeiden, ist der volle Bauch.
Sieh Dir Deutschland an. Ein Deutscher ist für die Revolution oder Terrorismus nicht mehr geeignet.
Das hat das Beispiel RAF gezeigt. Auch ein rechter Terrorismus zeigt in D keine Wirkung.
Es geht uns (noch) zu gut.
Macht man das gleiche mit Afghanistan, wird jeder Art von Extremismus der Teppich unter den Füßen weggezogen.
Wie sagten die Caesaren? „pane et circensis!“
Grüße
Raimund

Sieh Dir Deutschland an. Ein Deutscher ist für die Revolution
oder Terrorismus nicht mehr geeignet.

Oder sieh Dir Saudiarabien an. Denen geht es mindestens genausogut wie uns und - hoppla - 12 der 19 Terroristen vom 11.9. stammen aus Saudiarabien.

Hallo Raimund,

ich glaube, die einzige Methode, Terroristen und Martyrer zu
vemeiden, ist der volle Bauch.

naja, Attar und die anderen Terroristen litten bestimmt nicht unter Hunger und die Finanzierung der Flugausbildung war sicherlich auch nicht ganz billig. Eine Stunde in Frankfurt am Simulator kostet soviel ich weiß 750 DM! Zudem die Spesen für die Attentäter in Amerika usw. usw. usw.

Bin Laden soll ja mindestens eine 2-stellige Millionensumme sein eigen nennen, der hungert bestimmt auch nicht.

Die Keimzellen der arabischen Terroristen bildeten sich in den Kairoer Universitäten. Ob die damlas gehungert haben weiß ich ja nicht, aber ich denke, daß von der Sozialstruktur eher die Reichen ihre Kinder studieren schicken als die Armen.

Sieh Dir Deutschland an. Ein Deutscher ist für die Revolution
oder Terrorismus nicht mehr geeignet.

Na Gott sei Dank!!!

Das hat das Beispiel RAF gezeigt.

Was soll das jetzt heißen? Waren das keine Terroristen? Oder waren die zu voll gefressen um nach Deiner Definition als Terroristen durchzugehen?

Klaus

Hi.

Und wieder was, was mir nicht in den Kopf will.
Mal wird „offiziell verurteilt“ und mal uneingeschraenkt unterstuetzt.

Ich kann mich nicht gegen den Eindruck erwehren, dass Maße der Toten und deren Zugehoerigkeit mit denen der Bombenabwurftonage und unserem Wohlwollen incl. dem „da-war-ich-schon mal-Bonus“ korrelieren. Oder spielt das tatsaechlich eine Rolle?

Nebenbei: Wir sind und werden emotionalisiert.
Ich frag mich, warum diese Techniken eingesetzt werden und wozu?

Um zurueckzukommen, verallgemeinernd: irgendwer wird mir schon sagen, dass alles so richtig ist. Auch wenns mal falsch war.
So wie immer.

Gruss, tafp

Servus Raimund

Hallo Herbert,

…Aber
ich denke (Staats)Anwälte dürfen und sollen parteiisch sein,
Richter dürfen es nicht.

Das ist richtig. Nur sollten sie parteiisch sein und nicht
gegen Gesetze verstoßen. Und das hat Berlin (ich glaube es war
Berlin, bin mir nicht mehr so ganz sicher) aber gemacht. Sie
haben eindeutig gesetzwidrig gehandelt!

Aha, ist das nicht Sache des Richters, genau das zu unterbinden?
Gegen welches Gesetz hat der Staatsanwalt verstoßen? Und wie?
Und darf er das? *gggg*

Daß ich eine Antwort von Dir dann unkommentiert lasse, heißt dann nicht, daß ich damit einverstanden wäre, sondern daß ich mich mit dem Gesetz im allgemeinen und den deutschen Gesetzen im besonderen nicht besonders gut auskenne.

Allerdings: eine Krähe
hackt der anderen kein Auge aus. Die angesprochenen
Staatanwälte wurden nur gerügt, damit hat sichs. Du wärst vor
Gericht gekommen.
„All animals are equal… but some are more equal!“

Genau, und manche Politiker sind mir sowas von equal :wink:

Servus
Herbert

Hallo Raimund, hallo Herbert,

auch ein Staatsanwalt muss neutral sein. Er hat lediglich im Sinne der Rechtsordnung für den Staat Partei zu ergreifen, wenn eine Straftat zu ahnden ist.

Hallo Herbert,

…Aber
ich denke (Staats)Anwälte dürfen und sollen parteiisch sein,
Richter dürfen es nicht.

Das ist richtig. Nur sollten sie parteiisch sein und nicht
gegen Gesetze verstoßen. Und das hat Berlin (ich glaube es war
Berlin, bin mir nicht mehr so ganz sicher) aber gemacht. Sie
haben eindeutig gesetzwidrig gehandelt!

Aha, ist das nicht Sache des Richters, genau das zu
unterbinden?
Gegen welches Gesetz hat der Staatsanwalt verstoßen? Und wie?
Und darf er das? *gggg*

Daß ich eine Antwort von Dir dann unkommentiert lasse, heißt
dann nicht, daß ich damit einverstanden wäre, sondern daß ich
mich mit dem Gesetz im allgemeinen und den deutschen Gesetzen
im besonderen nicht besonders gut auskenne.

Allerdings: eine Krähe
hackt der anderen kein Auge aus. Die angesprochenen
Staatanwälte wurden nur gerügt, damit hat sichs. Du wärst vor
Gericht gekommen.

Nicht richtig, Staatsanwälte aus der EX-DDR wurden wegen Rechtsbeugung belangt, Staatsanwälte bei uns im Westen werden für dieselben Taten von den sie tragenen Justizministern mit Gehaltserhöhungen überschüttet.

„All animals are equal… but some are more equal!“

Genau, und manche Politiker sind mir sowas von equal :wink:

Grüsse Günter