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Frage 12. November 2023 · 41 Antworten

Falsch gelieferte Ware

Ich bin gerade am verzweifeln. Ich habe ein Bett bestellst und das falsche geliefert bekommen.
jetzt habe ich mehrere fragen.

das Bett steht im 2.OG Ich hatte das Bett mit einen freund hoch getragen, muss der Verkäufer dafür sogen das dass Bett wieder runterkommt ober bin ich zuständig dafür das das Bett wieder runter kommt? Mein Kumpel und ich arbeiten beide im Schichtdienst und es ist sehr schwer das wir beide am selben tag zeit haben.

Seit 3 Wochen steht das Bett nun bei mir. Der Verkäufer gibt mir keinen Abholtermin. Kann ich hier Schadenersatz für die Lagerung des Bett Verlagen? Wenn ja, wie hoch?

Kann ich Schadenersatz verlangen das ich jetzt 3 Wochen auf der Couch schlafen muss weil ich mein altes Bett vor 3 Wochen entsorgte hatte? wenn ja wie Hoch?

Da vom Verkäufer nicht besonders viel an antworten kommen, überlege ich einen Anwalt dazu zu schalten. Kann ich die Anwaltskosten in Rechnung Stellen?

über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

41 Antworten

Vergiss erstmal den Schadenersatz und konzentriere Dich auf das Wesentliche: setze den Verkäufer in Verzug. Das machst Du indem Du ihm einen konkreten Tagestermin zur Abholung schriftlich per Einschreiben vorgibst. Wenn er diesen Termin nicht einhält, ist er im Verzug. Dann schreibst du noch mal kurz, dass das Bett innerhalb der nächsten drei Tage abgeholt sein muss oder dass Du dann einen Anwalt einschaltest.
Wenn das Bett dann immer noch nicht abgeholt wird, gehst Du tatsächlich zum Anwalt. Der erklärt Dir dann alles weitere.

Das Bett nach unten tragen lässt Du den Verkäufer, denn es ist nicht Dein Bett und wenn dann auf dem Weg nach unten etwas beschädigt würde, könnte er Dich haftbar machen.

3 Hilfreich
Antwort auf Cook1zum Beitrag ↑

Vergiss erstmal den Schadenersatz und konzentriere Dich auf das Wesentliche: setze den Verkäufer in Verzug. Das machst Du indem Du ihm einen konkreten Tagestermin zur Abholung schriftlich per Einschreiben vorgibst. Wenn …

Cool, danke für deine Antwort.
Ich denke so werde ich es machen.

0 Hilfreich
Cook1 schrieb:zum Beitrag ↑

Dann schreibst du noch mal kurz, dass das Bett innerhalb der nächsten drei Tage abgeholt sein muss oder dass Du dann einen Anwalt einschaltest.

Das hatte ich vorhin noch vergessen: nur wenn Du vorher den Verkäufer in Verzug gesetzt hast und ihn darüber informiert hast, dass bei Verweigerung der terminierten Leistung ein Anwalt eingeschaltet wird, kannst Du ihm die Anwaltskosten in Rechnung stellen.

1 Hilfreich

Servus,

Cook1 schrieb:zum Beitrag ↑

das Bett nach unten tragen lässt Du den Verkäufer,

dem bisherigen Vortrag ist allerdings nicht zu entnehmen, an welchen Ort der Verkäufer das Bett geliefert hat. Wenn er tatsächlich franko Wohnung bzw. Schlafzimmer geliefert hätte, wäre wohl kaum der Kumpel zum Hochtragen nötig gewesen.

Da wäre dann schon zu begründen, weshalb der Verkäufer die „falsch gelieferte“ Ware an einem anderen Ort abholen sollte als dort, wohin er geliefert hat.

Schöne Grüße

MM

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Antwort auf Aprilfischzum Beitrag ↑

Servus, dem bisherigen Vortrag ist allerdings nicht zu entnehmen, an welchen Ort der Verkäufer das Bett geliefert hat. Wenn er tatsächlich franko Wohnung bzw. Schlafzimmer geliefert hätte, wäre wohl kaum der Kumpel zum H …

ich setze mich morgen früh mal mit meinen vorgesetzten hin und schau mal an welchen tag ich frei haben kann. dann setze ich dem Verkäufer eine deadline.

vielen dank für eure hilfe.

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Antwort auf Aprilfischzum Beitrag ↑

Servus, dem bisherigen Vortrag ist allerdings nicht zu entnehmen, an welchen Ort der Verkäufer das Bett geliefert hat. Wenn er tatsächlich franko Wohnung bzw. Schlafzimmer geliefert hätte, wäre wohl kaum der Kumpel zum H …

Ich würde das so begründen: wenn der Verkäufer hinter die erste verschließbare Türe im Haus geliefert hat, stand dort die Verpackung, der ich nicht ansehen konnte, dass die falsche Ware enthalten war. Im guten Glauben wurde sie nach oben in die Wohnung transportiert. Dort stellte ich fest, dass es sich um die falsche Ware handelte. In dem Moment stand auch fest, dass ich nicht der Eigentümer bin (da falsche Ware). Für einen Transport kann und will ich nicht die Verantwortung übernehmen, das ist Sache des Eigentümers (Verkäufers).

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Cook1 schrieb:zum Beitrag ↑

Ich würde das so begründen: wenn der Verkäufer hinter die erste verschließbare Türe im Haus geliefert hat, stand dort die Verpackung,

Möbel werden selten in Versandumverpackungen ausgeliefert, wenn man mal von Kleinmöbeln absieht. D.h. draußen ist schon zu lesen, was drin ist. Mit der Argumentation wird man insofern nicht weit kommen.

1 Hilfreich

Hi

ein Blick in die Kaufunterlagen sollte dir helfen - dort ist auch geregelt ,wie eine Rückabwicklung zu geschehen hat incl. dem Ort an dem das zu geschehen hat und wer die Kosten dafür übernimmt.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Ware in deinem Schlafzimmer abgebaut, verpackt und herunter getragen wird, ist verschwindend gering, wenn du sie selber hochtragen, auspacken und aufbauen musstest…

Ich kenne allerdings deinen Kaufvertrag und die darin enthaltenen Vereinbarungen nicht …

Gruß h

0 Hilfreich
Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Möbel werden selten in Versandumverpackungen ausgeliefert, wenn man mal von Kleinmöbeln absieht. D.h. draußen ist schon zu lesen, was drin ist. Mit der Argumentation wird man insofern nicht weit kommen.

Betten werden normalerweise nicht im Ganzen geliefert sondern in Einzelteile zerlegt und diese sind verpackt. Wenn außen drauf steht „Bett“, dann spricht der erste Anschein dafür, dass das die erwartete Lieferung ist und ich bringe sie in die Wohnung.
Die Verantwortung dafür hat der Falschlieferant.

Also kann er die Ware auch dort abholen wo sie sich jetzt befindet - er hat ja noch was gut zu machen. Das würde bei einem normalen Händler unter Kundenservice laufen.

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Cook1 schrieb:zum Beitrag ↑

Also kann er die Ware auch dort abholen wo sie sich jetzt befindet - er hat ja noch was gut zu machen. Das würde bei einem normalen Händler unter Kundenservice laufen.

in welchem Paralleluniversum lebst du?

Nur als Beispiel Biligheimer IKEA - gegen Einwurf kleiner Scheine kann man liefern lassen, sogar bis ins Schlafzimmer und gegen noch mehr Scheine kann man es sich an manchen Orten sogar montieren lassen

ABER bei der Rückgabe hört die Kundenfreundlichkeit auch bei IKEA auf - egal ob ich online oder im Einrichtungshaus gekauft habe

Sie haben ab Kaufdatum 365 Tage Zeit, Ihr bei IKEA gekauftes Produkt im neuen und unbenutzten Zustand unter Vorlage des Originalkaufbelegs (Kassenbon oder Rechnung) unter Erstattung des vollen Kaufpreises in Ihr IKEA Einrichtungshaus zurückzubringen. Das Rückgaberecht gilt nicht für zugeschnittene Ware (z.B. Stoffe, Küchenarbeitsplatten), Grünpflanzen und Artikel aus Zweite-Chance-Markt. Das gesetzliche Widerrufsrecht sowie die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche bleiben von diesem Rückgaberecht unberührt.

Deswegen muss man immer die Vertragsunterlagen anschauen - da ist alles geregelt (Fristen, Schritte der Rückabwicklung..)

Gruß h.

1 Hilfreich
Cook1 schrieb:zum Beitrag ↑

Betten werden normalerweise nicht im Ganzen geliefert sondern in Einzelteile zerlegt und diese sind verpackt.

Und natürlich prüft man die Lieferung in Gegenwart des Spediteurs auf Beschädigungen der Verpackungen und auch, ob die Gesamtlieferung vollständig ist, d.h. ob alle 13 von 13 Paketen, im Hausflur stehen. Dabei ist es dem Kunden auch möglich, einen Blick auf die Umverpackung zu werfen, ob denn tatsächlich das Modell Presto in 220*200 im Hausflur steht oder ob es sich doch um das Modell Allegro mit doppeltem Federkern mit Palmfaserauflage handelt.

Wenn man weder auf Beschädigungen noch auf Vollständigkeit noch auf Richtigkeit prüft, ist man natürlich nicht alleine schuld an der Falschlieferung, aber zumindest am höheren Schaden (im Sinne von: das Zeug muss nun jemand aus dem 4. OG wieder hinter die erste verschließbare Tür püngeln) trägt man mindestens eine Teilschuld. Ob die nun mit 5, 25 oder 75% beziffert wird, macht man dann mit dem Gericht aus, wenn die Angelegenheit vor ein solches getragen wird.

Cook1 schrieb:zum Beitrag ↑

Das würde bei einem normalen Händler unter Kundenservice laufen.

Der Ansicht kann man sein, aber wenn mich nicht alles täuscht, ging es ja um die Rechtslage und nicht um die Frage, wie sich der Händler aus Kundensicht richtig zu verhalten hat.

0 Hilfreich
Antwort auf Hexerlzum Beitrag ↑

in welchem Paralleluniversum lebst du? Nur als Beispiel Biligheimer IKEA - gegen Einwurf kleiner Scheine kann man liefern lassen, sogar bis ins Schlafzimmer und gegen noch mehr Scheine kann man es sich an manchen Orten s …

Sogar IKEA weist auf die gesetzlichen Regelungen hin. Die sind nicht nur nicht unerheblich sondern sogar zentral. Denn der überwiegende Teil deines Zitats sind freiwillige Regelungen, die bereits greifen bei Nichtgefallen. Auch IKEA kann sich mit dieser Klausel nicht aus gesetzlichen Pflichten rausmogeln, was es auch nicht tut. Es gibt eine europäische Richtlinie, die derartiges auf europäischer Ebene regelt.
„ 3) Zunächst kann der Verbraucher vom Verkäufer die unentgeltliche Nachbesserung des Verbrauchsgutes oder eine unentgeltliche Ersatzlieferung verlangen, sofern dies nicht unmöglich oder unverhältnismässig ist.
Eine Abhilfe gilt als unverhältnismässig, wenn sie dem Verkäufer Kosten verursachen würde, die

  • angesichts des Werts, den das Verbrauchsgut ohne die Vertragswidrigkeit hätte,
  • unter Berücksichtigung der Bedeutung der Vertragswidrigkeit und
  • nach Erwägung der Frage, ob auf die alternative Abhilfemöglichkeit ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher zurückgegriffen werden könnte,
    verglichen mit der alternativen Abhilfemöglichkeit unzumutbar wären.
    Die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung muss innerhalb einer angemessenen Frist und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher erfolgen, wobei die Art des Verbrauchsgutes sowie der Zweck, für den der Verbraucher das Verbrauchsgut benötigte, zu berücksichtigen sind.
    (4) Der Begriff „unentgeltlich“ in den Absätzen 2 und 3 umfasst die für die Herstellung des vertragsgemässen Zustands des Verbrauchsgutes notwendigen Kosten, insbesondere Versand-, Arbeits- und Materialkosten.“
    https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:31999L0044&from=DE
1 Hilfreich
C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

ging es ja um die Rechtslage

Richtig. Darauf bist du wo eingegangen? Es ist ja soweit hübsch, dass du den Sachverhalt einmal mehr anekdotisch aufbereitet hast.

C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

denn tatsächlich das Modell Presto in 220*200 im Hausflur steht oder ob es sich doch um das Modell Allegro mit doppeltem Federkern mit Palmfaserauflage

Mehr als Unterhaltungswert beim Kerzenschein hat das nicht. Abgesehen davon, dass du keinerlei Rechtsgrundlage genannt hast, finde ich vor allem interessant, wie zielsicher du überhaupt meinst, eine Antwort geben zu können, wo doch wesentliche Punkte nicht einmal genannt sind.
So ist zum Beispiel überhaupt nicht definiert, was an dem Bett überhaupt „falsch“ war, noch wie es geliefert wurde….

2 Hilfreich
Antwort auf Rpal001zum Beitrag ↑

ich setze mich morgen früh mal mit meinen vorgesetzten hin und schau mal an welchen tag ich frei haben kann. dann setze ich dem Verkäufer eine deadline. vielen dank für eure hilfe.

Wieso braucht man zum Setzen einer Deadline einen freien Tag? Abgesehen davon, dass ich vermute, dass du keine 7 Tage pro Woche arbeitest.
Alles, was du tust, müsstest du eh schriftlich tun.
Was ist denn nun an dem Bett überhaupt „falsch“? Und wie wurde es geliefert?

1 Hilfreich
asteiner schrieb:zum Beitrag ↑

So ist zum Beispiel überhaupt nicht definiert, was an dem Bett überhaupt „falsch“ war, noch wie es geliefert wurde….

Unter „falsch“ verstehe ich, dass es sich nicht um das Bett handelt, was bestellt wurde. Was ich nicht unter falsch verstehe, ist, dass das Bett eine Beschädigung aufweist, dass ein Teil fehlt oder dass die Aufbauanleitung mangelhaft war. Unter falsch verstehe ich also etwas, das sich nicht mit der Nachlieferung von zwei Schrauben, einer schicken Anleitung oder eines Aufklebers heilen ließe. Ich dachte auch, dass diese Interpretation des Wortes konsensfähig sei, aber anscheinend war sie es wohl nicht.

asteiner schrieb:zum Beitrag ↑

noch wie es geliefert wurde….

Ich ging davon aus, dass die Lieferung durch einen Paketdienst bzw. eine Spedition erfolgte. Ich ging in der Tat nicht davon aus, dass die Zustellung durch den Einwurf einer Vielzahl von Briefen in den Hausbriefkasten erfolgte. Dieses Szenario schloss ich - vielleicht leichtfertig - aus, weil es in diesem Szenario nicht eines Freundes bedurft hätte, der beim Schleppen half. Ich ging weiterhin aus, dass die Lieferung in das 2. OG erfolgte, weil es auch dann nicht des Freundes bedurft hätte. Ich ging auch hier davon aus, dass diese Interpretationen konsensfähig sind, aber anscheinend sind sie es wohl nicht.

asteiner schrieb:zum Beitrag ↑

Rechtsgrundlage

Hm ja. Wie wäre es mit § 254 BGB? Und bevor Du gleich wieder ausflippst:

C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

rägt man mindestens eine Teilschuld. Ob die nun mit 5, 25 oder 75% beziffert wird, macht man dann mit dem Gericht aus, wenn die Angelegenheit vor ein solches getragen wird.

asteiner schrieb:zum Beitrag ↑

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:31999L0044&from=DE

Wie stehst Du zu diesem Satz?
„Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 1. Januar 2002 nachzukommen.“

0 Hilfreich
Hexerl schrieb:zum Beitrag ↑

ABER bei der Rückgabe hört die Kundenfreundlichkeit auch bei IKEA auf - egal ob ich online oder im Einrichtungshaus gekauft habe

Hier geht es aber nicht um irgendeine Rückgabe, sondern um einen falsch gelieferten Artikel - und da ist IKEA - aus eigener Erfahrung - ziemlich kundenfreundlich.

1 Hilfreich
C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

Unter „falsch“ verstehe ich, dass es sich nicht um das Bett handelt, was bestellt wurde.

Es ist einigermaßen irrelevant, was du darunter verstehst!
Relevant ist zunächst, was der Fragesteller darunter versteht. Des weiteren ist relevant, was der Gesetzgeber und was Gerichte darunter verstehen.

C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

Unter falsch verstehe ich also etwas, das sich nicht mit der Nachlieferung von zwei Schrauben, einer schicken Anleitung oder eines Aufklebers heilen ließe.

Ich erwähnte bereits, dass diese Privatdefinition von dir komplett uninteressant ist! Denn es gibt so viele Schnuckeligkeiten, die „falsch“ sein können aus Sicht des Kunden, die Gerichte sehen das aber anders. Insbesondere hängen auch die Rechtsfolgen davon ab, was denn nun „falsch“ ist.
Und dan geht es munter weiter.

C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

Ich ging davon aus,

… ist ja nun schon mal ganz blöd. Geht es doch hier nicht um DIY-Bauanleitung für einen Fall.

C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

Wie stehst Du zu diesem Satz?
„Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 1. Januar 2002 nachzukommen.“

Find ich super. Allerdings gibt es EU-Rechtsprechung just unter Berücksichtigung deutscher Gesetze, die nicht ausreichend definieren, wie es sich u.a. Mit dem Erfüllungsort verhält.

Und für jemanden, der bisher nur so aus dem Bauch argumentiert hat, hängst du dich sehr weit raus. In alle Richtungen.

Die Falschlieferung ist in §254 geregelt? Echt? Zitierst du mal?

0 Hilfreich
Antwort auf Tomhzum Beitrag ↑

Hier geht es aber nicht um irgendeine Rückgabe, sondern um einen falsch gelieferten Artikel - und da ist IKEA - aus eigener Erfahrung - ziemlich kundenfreundlich.

IKEA ist da gar nicht mal so sehr kundenfreundlich, also kulant. Es sind, wie beschrieben, europäische Regelungen, die die Richtschnur und die „Kundenfreundlichkeit“ vorgeben. Da nun mal eine solche Regelung ohne Kosten für den Käufer von statten gehen muss, reden wir nicht von Kulanz. Die Sperrigkeit des Gegenstandes dürfte bei einem Bett auch nicht allzusehr diskussionswürdig sein.

1 Hilfreich
Antwort auf asteinerzum Beitrag ↑

Es ist einigermaßen irrelevant, was du darunter verstehst! Relevant ist zunächst, was der Fragesteller darunter versteht. Des weiteren ist relevant, was der Gesetzgeber und was Gerichte darunter verstehen. Ich erwähnte b …

Ich hatte mich schon mehrfach zu Deinem Tonfall geäußert. Ich kannte mal jemanden, der sich ständig eines in etwa ähnlich unangemessenen Tonfalls befleißigte. Dem sagte ich sinngemäß mal „So, wie sie ihre Anliegen formulieren, interessiert sich - ganz unabhängig von der Richtigkeit - niemand mehr für das, was sie sagen, weil es die Leute einfach leid sind, sich ihr Gepöbel anzuhören.“

Ich könnte allem, was Du da schreibst, inhaltlich etwas entgegenhalten, aber ich habe schlichtweg keinen Bock mehr darauf, mich mit so einem Rüpel wie Dir auseinanderzusetzen, der anscheinend nicht in der Lage ist, auch nur einen Satz sozialadäquat zu formulieren (wobei natürlich die Bewertung eines Umgangstones auch davon abhängig sein ist, in welchem Umfeld man sozialisiert wurde bzw. man sich zu bewegen pflegt).

Vielleicht setzt das bei Dir ja Kapazitäten frei, die Du dazu nutzt, dem Fragesteller seine Fragen zu beantworten (davon ist ja bisher nicht viel zu erkennen). Dann kann der daraus machen, was er will. Mein Problem ist das dann nicht.

Der Typ, von dem ich oben sprach, ist übrigens vor ziemlich genau acht Jahren gestorben und niemand, der einen engeren Umgang mit ihm pflegte (bzw. eher: pflegen musste), war darüber auch nur ansatzweise enttäuscht.

1 Hilfreich
Hilfreichste Antwort

In dieser vergifteten Atmosphäre möchte ich mich nicht lange aufhalten. Darum beschränke ich mich auf einen einzigen Beitrag.

Die Art der Rechtsfindung durch allgemeine Erwägungen, was recht und billig wäre, entspricht nicht der Rechtsfindung deutscher Jurisprudenz oder Rechtsprechung. Diese funktioniert durch Subsumtion eines Sachverhalts unter das Gesetz.

Die Lieferung des falschen Bettes meint ja wohl die Lieferung eines nicht bestellten Modells. Dazu heißt es in § 434 Abs. 5 BGB:

„Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache als die vertraglich geschuldete Sache liefert.“

Wir haben es (per Fiktion) mit einem Sachmangel und also mit einem Gewährleistungsfall zu tun. Und selbst wenn nicht: Ginge es etwa um die falsche Farbe, läge trotzdem ein Sachmangel vor (siehe § 434 BGB).

Die sich aus dem Gewährleistungsfall ergebenden Rechte stehen in § 437 BGB. Dass Nacherfüllung, also die Lieferung des richtigen Bettes, zu den Ansprüchen des Käufers gehört, dürfte unstreitig sein.

Seit dem 01.01.2022 sagt § 439 Abs. 6 S. 2 BGB:

„Der Verkäufer hat die ersetzte Sache auf seine Kosten zurückzunehmen.“

Hinsichtlich der Frage, ob der Käufer das Bett bei Ablieferung hätte prüfen müssen, gebe ich zu bedenken, dass es eine Rügeobliegenheit (§ 377 HGB) nur für Kaufleute gibt.

Drei Fragen beziehen sich auf Schadensersatz.

Da Schadensersatz bedeutet, einen Schaden zu ersetzen, muss es einen Schaden geben. Worin der liegen soll, weil der Fragesteller auf der Couch schlafen muss, erschließt sich mir nicht. Dasselbe gilt für die Lagerung des neuen Bettes.

Zum Schaden können Anwaltskosten gehören. Eine Fristsetzung ist vermutlich nicht erforderlich. Der Ersatz der Anwaltskosten als Verzugsschaden setzt Verzug voraus, Verzug aber setzt keine Fristsetzung voraus (§ 286 BGB). Auch sonst spielt die Fristsetzung (durch den Käufer) seit 2022 für den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) keine so große Rolle mehr. Denn § 475 Abs. 5 BGB lautet nun:

„Der Unternehmer hat die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher ihn über den Mangel unterrichtet hat, und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher durchzuführen, wobei die Art der Ware sowie der Zweck, für den der Verbraucher die Ware benötigt, zu berücksichtigen sind.“

Das ändert aber nichts daran, dass sich die Fristsetzung empfiehlt.

Trivia:

Ausgerechnet jetzt, da ich mich zur Klärung der obigen Fragen in eine juristische Datenbank begeben habe, fand ich das einleitend von mir zum Maßstab der Rechtsfindung Gesagte in einer Formulierung des BGH bestätigt, die ich für den BGH außergewöhnlich finde; ich kann mich nicht entsinnen, dergleichen je von ihm gelesen zu haben. Es geht hierbei um Nutzungsherausgabe nach § 439 Abs. 6 BGB:

"Der BGH hatte zuvor bereits eine einschränkende Auslegung abgelehnt. Zwar sei die gesetzliche Regelung unangemessen, jedoch widerspräche eine teleologische Reduktion sowohl dem Wortlaut als auch dem eindeutig erklärten Willen des Gesetzgebers, sodass eine derartige Auslegung unter Berücksichtigung der Bindung der Rechtsprechung an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) nicht zulässig sei: Die Möglichkeit der Auslegung ende dort, wo sie mit dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch trete.

Angesichts der Beschränkung der gesetzgeberischen Neuregelung den Verbrauchsgüterkauf muss es auch nach Auffassung des Verfassers für die übrigen Kaufverträge bei der Anwendung von § 439 Abs. 6 BGB bleiben, eine teleologische Reduktion für den Nicht-Verbrauchsgüterkauf scheidet angesichts des nunmehr wiederholt geäußerten klaren gesetzgeberischen Willens aus. Gleichwohl handelt es sich bei § 439 Abs. 6 BGB nach Ansicht des Verfassers um eine rechtspolitisch verfehlte Regelung, die zu einer einseitigen Belastung des Käufers führt."

Pammler in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 10. Aufl., § 439 BGB (Stand: 01.02.2023)

4 Hilfreich
Guybrush schrieb:zum Beitrag ↑

Dass Nacherfüllung, also die Lieferung des richtigen Bettes, zu den Ansprüchen des Käufers gehört, dürfte unstreitig sein.

Ist es das in jedem Fall? Du hast zwei Beispiele für einen Mangel genannt. Was ist mit Mängeln, die sich Nacherfüllen lassen bspw durch Austausch eines Teils? Anderes Kopfteil? Andere Füße…
Ganz so einfach ist es dann doch nicht, wenn der Fragesteller sich nicht äußert, was falsch ist?

0 Hilfreich
asteiner schrieb:zum Beitrag ↑

durch Austausch eines Teils? Anderes Kopfteil? Andere Füße

Wenn die Füße wechselbar wären, könnte man das vielleicht vor Ort erledigen. Ich kann aber keinerlei Anhaltspunkt erkennen, dass das der Lieferant dem Kunden angedeutet hätte.

Man kann sich haufenweise Sonderfälle ausdenken, aber wie genau sollte die Beantwortung lauter nicht gestellter Fragen dem Fragesteller helfen?

1 Hilfreich
Antwort auf anon76087543zum Beitrag ↑

Wenn die Füße wechselbar wären, könnte man das vielleicht vor Ort erledigen. Ich kann aber keinerlei Anhaltspunkt erkennen, dass das der Lieferant dem Kunden angedeutet hätte. Man kann sich haufenweise Sonderfälle ausden …

Naja, wenn man ehrlich ist, dann hat Cook mit seinen praktischen Ratschlägen konkret weitergeholfen, ohne Rechtsexperte zu sein.

Guybrush und Asteiner sind die einzigen, die über das notwendige Wissen verfügen, um den Fall juristisch beurteilen zu können.
Gut gemeinte Ratschläger anderer führen offenbar in die Irre.

0 Hilfreich
Antwort auf anon76087543zum Beitrag ↑

Wenn die Füße wechselbar wären, könnte man das vielleicht vor Ort erledigen. Ich kann aber keinerlei Anhaltspunkt erkennen, dass das der Lieferant dem Kunden angedeutet hätte. Man kann sich haufenweise Sonderfälle ausden …

Es geht nicht um haufenweise Sonderfälle! Die von Guybrush genannten beiden Fällen falsches Modell oder falsche Farbe sind genauso Beispiele wie die von mir genannten!
Der springende Punkt ist, dass hier viele Vermutungen angestellt werden. Vom C. sowieso, aber auch von Guybrush. Tatsächlich hat der Fragesteller aber die Frage nicht beantwortet, was nun „falsch“ ist. Damit ist auch nicht geklärt, ob das ganze Bett ausgetauscht werden muss.

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asteiner schrieb:zum Beitrag ↑

dass hier viele Vermutungen angestellt werden.

Richtig. Auch von dir zum Beispiel.
Man könnte natürlich ganz einfach die Informationen des Fragestellers hernehmen, der geschrieben hat:

Rpal001 schrieb:zum Beitrag ↑

das falsche geliefert bekommen.

Guybrush Threepwood hat keine neuen Vermutungen angestellt, sondern Beispiele gegeben, damit der Fragesteller abschätzen kann, ob das in seinen Fall zutrifft.

Karl2 schrieb:zum Beitrag ↑

Guybrush und Asteiner sind die einzigen,

Der eine weiß, der andere behauptet.

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anon76087543 schrieb:zum Beitrag ↑

Der eine weiß, der andere behauptet.

Der eine weiß, der die (meine ich mich zu erinnern) andere behauptet.

0 Hilfreich

Wenn Guybrush von falschem Modell oder der falschen Farbe spricht, sind das Beispiele und wenn ich darauf antworte, dass das genauso beispielsweise andere Füße oder ein anderes Kopfteil sein können, sind das Vermutungen? Habe ich das soweit richtig zusammengefasst?
Bist du so nett und definierst mal nachvollziehbar (oder wenigstens überhaupt), wann für dich etwas ein Beispiel ist und wann eine Vermutung?

Interessant dabei ist nämlich auch noch, welche Konsequenzen man zieht. Rechtlich Fakt ist, dass der Verkäufer bei einem Mangel die Möglichkeit zur Nachbesserung hat und der Käufer nicht automatisch das Recht auf Neulieferung bzw. komplettem Austausch.

Bevor nicht geklärt ist, was denn nun „falsch“ ist, kann man das also gar nicht rechtlich sauber beantworten. Man kann es zumindest nicht mit einem einzigen Pfad. Guybrush hat nicht nur vermutet, er hat unterstellt, dass keine Nachbesserung möglich ist, weil er sich der von einem Laien formulierten Bezeichnung „falsch“ angeschlossen hat. Er hat, obwohl es sehr wohl eine Relevanz hat, nicht einmal einen Vorbehalt formuliert.

Ich dagegen habe darauf hingewiesen, dass es auch weitere Optionen gibt und habe dabei mitnichten Vermutungen angestellt! Ich habe lediglich an den Fragesteller die Frage gestellt, um den offenen Aspekt zu klären.

anon76087543 schrieb:zum Beitrag ↑

Guybrush Threepwood hat keine neuen Vermutungen angestellt, sondern Beispiele gegeben, damit der Fragesteller abschätzen kann, ob das in seinen Fall zutrifft.

Das nun ist aber eine beeindruckende Pirouette. Abgesehen davon, dass Guybrush nicht aufgeführt hat, dass es überhaupt eine Alternative gibt, wenn es in diesem Fall nicht zutrifft. Du hältst also ernsthaft für einen taugliche Auskunft, dem Fragesteller selbst und ohne irgendeine Transparenz zu überlassen, ob etwas zutrifft oder nicht?

Dazu sein neben dem juristischen Hinweis auch mal einer aus dem Möbelbusiness gegeben:
Dass ich Füße und Kopfteil als Beispiel gebracht habe, kommt nicht von ungefähr. Man kommt da selbst nicht mit der Bezeichnung Modell weiter. Hersteller arbeiten auch und gerade bei Möbeln heute sehr modular. Manchmal sieht man das auf den ersten Blick, manchmal nicht. Bett „Morgentau“ kann eine ganz andere Bezeichnung haben als Bett „Blätterwald“ und auch ganz anderes wirken. Tatsächlich unterscheiden sie sich lediglich darin, dass „Morgentau“ kein Kopfteil hat, während „Blätterwald“ sehr wohl eins hat und das aus Holz. Und da gibt es noch „New York“, das ein gepolstertes Kopfteil hat.

1 Hilfreich
Antwort auf asteinerzum Beitrag ↑

Wenn Guybrush von falschem Modell oder der falschen Farbe spricht, sind das Beispiele und wenn ich darauf antworte, dass das genauso beispielsweise andere Füße oder ein anderes Kopfteil sein können, sind das Vermutungen? …

Um was ging es hier ursprünglich?

1 Hilfreich
Antwort auf Cook1zum Beitrag ↑

Um was ging es hier ursprünglich?

Um eine möglichst präzise Definition des Wortes „falsch“. 👆

1 Hilfreich
Antwort auf Hexerlzum Beitrag ↑

Der eine weiß, der die (meine ich mich zu erinnern) andere behauptet.

Was behaupte ich denn? Nicht dass die Behauptung, ich hätte behauptet, nur eine Behauptung ist.

1 Hilfreich
Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Um eine möglichst präzise Definition des Wortes „falsch“. 👆

Nö. Allerdings wäre wichtig, was unter „falsch“ verstanden wird, wenn es eine juristische Relevanz hat. Es sei denn, man will nur anekdotisch schwafeln.

0 Hilfreich
Antwort auf Cook1zum Beitrag ↑

Um was ging es hier ursprünglich?

Es ging um die Ausgangsfrage, welche Möglichkeiten der Fragesteller bei Lieferung eines aus seiner Sicht „falschen“ Möbelstücks hat. Nur weiß keiner, was er unter „falsch“ versteht. Dabei hat das gravierende Auswirkungen darauf, was er wie durchsetzen kann.
Aber man kann das natürlich auch als komplett irrelevant abtun, weil man bei der Gelegenheit sich so herrlich gegenseitig auf die Schulter klopfen kann. Um eine Beantwortung der Fragen geht es ja eh einigen nur nachrangig.

0 Hilfreich
asteiner schrieb:zum Beitrag ↑

Was behaupte ich denn?

das musst du Cook fragen … ich bezog mich nur auf die Grammatik

1 Hilfreich
Antwort auf asteinerzum Beitrag ↑

Wenn Guybrush von falschem Modell oder der falschen Farbe spricht, sind das Beispiele und wenn ich darauf antworte, dass das genauso beispielsweise andere Füße oder ein anderes Kopfteil sein können, sind das Vermutungen? …

Du scheinst dich hier vor allem an der Aussage

Guybrush schrieb:zum Beitrag ↑

Die sich aus dem Gewährleistungsfall ergebenden Rechte stehen in § 437 BGB. Dass Nacherfüllung, also die Lieferung des richtigen Bettes, zu den Ansprüchen des Käufers gehört, dürfte unstreitig sein.

zu reiben, weil die diese so verstehst: Der Käufer kann hier eine unentgeltliche Ersatzlieferung verlangen, der Verkäufer hat nicht die Möglichkeit, unentgeltlich nachzubessern.

Diese Interpretation der Aussage von @Guybrush ist in meinen Augen nicht nachvollziehbar. Anhand des Kontextes ist offensichtlich, dass nur folgendes gemeint sein kann:

„Der Käufer hat ein Bett Modell A bestellt. Dieses Bett hat bestimmte Eigenschaften. Der Käufer hat den Rechtsanspruch, genau dieses Bett mit genau diesen Eigenschaften geliefert zu bekommen. Wenn bei der ersten Lieferung nichts oder zumindest nicht alles dabei war, was zu Bett A dazugehört, dann muss der Verkäufer eben so lange weiter liefern, bis alles da ist. Das heißt, wenn z.B. das komplett falsche Bett geliefert wurde (falsche Maße, falsche Farbe, falsche Füße, falsches Kopfteil, falsches Fußteil, …), muss eben ein komplett neues Bett geliefert werden. Das heißt aber auch, wenn z.B. alles richtig geliefert wurde, nur eben das falsche Kopfteil, dann muss eben ein neues Kopfteil geliefert werden. Egal wie, der Käufer hat das Recht darauf, dass am Ende des Tages das richtige Bett mit allen zugesagten Eigenschaften geliefert worden ist - egal wie viele Einzellieferungen in wie vielen Einzelpakten dazu nötig sind, und egal wie viele Retouren das mit sich bringt.“

3 Hilfreich
Antwort auf Juliuszum Beitrag ↑

Du scheinst dich hier vor allem an der Aussage zu reiben, weil die diese so verstehst: Der Käufer kann hier eine unentgeltliche Ersatzlieferung verlangen, der Verkäufer hat nicht die Möglichkeit, unentgeltlich nachzubess …

Richtig. Genau das.
Wobei: egal wie oft stimmt wohl auch nicht. Nach zwei Mal kann der Käufer zurücktreten.

1 Hilfreich
C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

Um eine möglichst präzise Definition des Wortes „falsch“.

Nein. Darum, was richtig falsch ist und was nur vermutet falsch ist.

Ließe sich die Moderation zu folgendem Deal ein?

Der Thread wird vorläufig geschlossen.
Der Threadersteller wird zur Abgabe aller relevanten Details aufgefordert.
Der Thread wird, sobald man über diese Angaben verfügt, mit diesen Informationen versehen und wiedereröffnet.

Ihr macht hier sonst so lange weiter, bis einer weint!

3 Hilfreich
Tokei_ihto schrieb:zum Beitrag ↑

Ihr macht hier sonst so lange weiter, bis einer weint!

Ich mach nix!

0 Hilfreich
asteiner schrieb:zum Beitrag ↑

egal wie oft stimmt wohl auch nicht. Nach zwei Mal kann der Käufer zurücktreten.

Dieser Aspekt des Rücktrittsrecht sollte nicht unerwähnt bleiben, daher danke für deine Ergänzung.

Streng genommen stimmt „egal wie oft“ aber schon: Der Käufer hat einen Rechtsanspruch darauf, dass der Verkäufer den Kaufvertrag erfüllt - wenn es dem Verkäufer denn möglich und zumutbar ist, in diesem Fall also in der Lage ist, das Bett komplett wie bestellt zu liefern. Davon gehe ich im vorliegenden Fall aus. Dieser Rechtsanspruch verfällt auch nach zwei erfolglosen Nachbesserungsversuchen nicht. Ja, der Käufer kann dann zurücktreten. Er muss aber nicht zurücktreten. Er kann auch einen dritten Nachbesserungsversuch verlangen, ggf. dann einen vierten, fünften, …

0 Hilfreich
Hexerl schrieb:zum Beitrag ↑

das musst du Cook fragen … ich bezog mich nur auf die Grammatik

Warum ich? Ich kenne mich ja selber nicht mehr aus und deswegen fragte ich ja um was es ursprünglich eigentlich ging.
Und dass hier jemand irgendetwas nur behauptet hat, habe ich schon überhaupt nicht geäußert - auch nicht @asteiner.
Ich vermute da hast Du etwas durcheinander gebracht, was bei dem Kuddelmuddel hier kein Wunder ist.

1 Hilfreich
Antwort auf Cook1zum Beitrag ↑

Warum ich? Ich kenne mich ja selber nicht mehr aus und deswegen fragte ich ja um was es ursprünglich eigentlich ging. Und dass hier jemand irgendetwas nur behauptet hat, habe ich schon überhaupt nicht geäußert - auch nic …

stimmt das war @anon76087543 .. aber egal jetzt kann ich es nicht mehr korrigieren

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Antwort auf Hexerlzum Beitrag ↑

stimmt das war @anon76087543 .. aber egal jetzt kann ich es nicht mehr korrigieren

Trotzdem Danke! Jetzt muss ich mich wenigstens nicht die ganze Nacht schlaflos hin und her wälzen.

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