Föderalismusreform

Politik Inlandspolitik allgemein
21

Hallo!

Es gibt ja ohnehin zu viele Beamte

Mit so einer pauschalen Aussage kann man sich zwar wichtig
vorkommen und wichtig machen, aber kannst du die irgendwie
belegen ?

Das sagt sich leicht - wenn man nicht gerade
vor einem Schalter im Einwohnermeldeamt

das meiste geht über Internet.

Und dann erledigt sich die Arbeit von alleine ?

Ob ein neuer Pass nun 4 oder 7 Monate dauert, stört mich persönlich nicht.

oder auf den Aufruf
bei der KFZ-Anmeldung

muss nicht zwingend von Beamten erledigt werden.

Stimmt, aber erledigt sich dadurch die Arbeit von alleine ?

Nein, in diesem Falle erledigt sie sich dann schneller, wie das Beispiel München zeigt, wo, wie man mir berichtete, nun mehr ÖDler in der Zulassungsstelle arbeiten und die Abwicklung nun, wei cih selbt erlebt habe, deutlich schneller geht.

oder vor der Sitzschlange beim
Steuersachbearbeiter im Finanzamt

mache ich über eminen Steuerberater.

Und, erledigt sich die Arbeit im Finanzamt dadurch von alleine
?

Nein, aber auch hier gilt: ein paar MOnate hin oder her für die Steuererklärung und die Forderung der Steuervorauszahlung stören mich nicht…

Die Reihe lässt sich noch lange fortsetzen.

Ja, dann tue es, bitte schön !

Ich fange anders herum an:
was außer Polizei, Grenzschutz und Finanzverwaltung muss zwingend von Beamten erledigt werden?

Natürlich. Stelle Dir aber dabei die Frage, was außer
Finanzamt, Polizei und Regierung wirklich von Beamten erledigt
werden muss.

Und wo ist der Unterschied, ob ein Beamter oder ein
Angestellter die Arbeit erledigt ?

Die Kosten.

Viele Gemeinden sind dazu übergegangen, statt Angestellte
wieder Beamte einzustellen, eben weil die auf Dauer billiger
sind.

Gerade auf Dauer sind Beamte deutlich teurer, denn sie gehen früher in den Ruhestand, kosten deutlich höhere Pensionen, Versetzungen sind quasi unbezahlbar und sie sind quasi unkünbar, was die durchscnnittliche Leistungsfähigkeit der Beamten natürlich senkt.
Das ist nichts neues, Deine Behauptung ist nicht nachvollziehbar.

Außerdem sollte man vielleicht darüber nachdenken, dass die
Arbeit im öffentlichen Dienst von unseren gewählten
Volksvertretern in Berlin so vorgegeben wurde, die Mitarbeiter
sind letztendlich nur die Ausführenden.

…womit sich jeder Unsinn rechtfertigen lässt, so auch die 90.000 Mitarbeiter der BAA, die keine 20.000 Arbeitslosen p.a. vermittelt.

Schon mal drüber nachgedacht ?

Vermutlich nicht.

…was soll ich dazu sagen? Autosuggestion ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung…

Grüße,

Mathias

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Hallo Mathias,

Gerade auf Dauer sind Beamte deutlich teurer, denn sie gehen
früher in den Ruhestand, kosten deutlich höhere Pensionen,
Versetzungen sind quasi unbezahlbar und sie sind quasi
unkünbar, was die durchscnnittliche Leistungsfähigkeit der
Beamten natürlich senkt.

Dann erklär mir doch bitte mal, warum Heide Simonis, als sie noch Ministerpräsidentin war, damit begonnen hat, neue Lehrer nur noch als Angestellte einzustellen, aber nach ein paar Jahren damit aufgehört hat, weil sie sich als zu teuer herausgestellt haben (ihre eigene Erklärung!).

Das ist nichts neues, Deine Behauptung ist nicht
nachvollziehbar.

Von wem nicht?

Gruß
H.

23

Hi!

Gerade auf Dauer sind Beamte deutlich teurer, denn sie gehen
früher in den Ruhestand, kosten deutlich höhere Pensionen,
Versetzungen sind quasi unbezahlbar und sie sind quasi
unkünbar, was die durchscnnittliche Leistungsfähigkeit der
Beamten natürlich senkt.

Dann erklär mir doch bitte mal, warum Heide Simonis, als sie
noch Ministerpräsidentin war, damit begonnen hat, neue Lehrer
nur noch als Angestellte einzustellen, aber nach ein paar
Jahren damit aufgehört hat, weil sie sich als zu teuer
herausgestellt haben (ihre eigene Erklärung!).

Vermutlich weil sie die Verträge schlecht verhandelt hat.

Das ist nichts neues, Deine Behauptung ist nicht
nachvollziehbar.

Von wem nicht?

Von mir.

Grüße,

Mathias

24

hi,

wenn ich mich recht erinnere, hattest du das System Kindergeld / Kinderfreibetrag schon nicht verstanden, da hatten wir auch schon mal eine ausführlichere Diskussion.

Wir beide sollten das Diskutieren lieber lassen, bringt ja nix.

P.

25

wenn ich mich recht erinnere, hattest du das System Kindergeld
/ Kinderfreibetrag schon nicht verstanden, da hatten wir auch
schon mal eine ausführlichere Diskussion.

An „ausführlich“ erinnere ich mich nicht und eigentlich auch nur daran, daß Du mir eine Aussage unterschieben wollte, die ich nie gemacht hatte.

Wir beide sollten das Diskutieren lieber lassen, bringt ja
nix.

Nicht, daß ich mich um Diskussionen mit Dir reißen würde, aber ein wenig seltsam ist das Finale jetzt schon. Wenn von den vorherigen meiner Ausführungen die eine oder andere falsch sagen, steht es Dir frei, sie richtig zu stellen.

C.

26

Hi,

Dann erklär mir doch bitte mal, warum Heide Simonis, als sie
noch Ministerpräsidentin war, damit begonnen hat, neue Lehrer
nur noch als Angestellte einzustellen, aber nach ein paar
Jahren damit aufgehört hat, weil sie sich als zu teuer
herausgestellt haben (ihre eigene Erklärung!).

das ist ein Auswuchs der typisch-kurzsichtigen Sichtweise der Politik. Die Angestellten sind natürlich jetzt teurer, weil für sie u.a. Sozialabgaben zu zahlen sind und der Gehaltsabschlag für die Beamten (wegen der Unkündbarkeit) wegfällt. Welche Konstruktion (also Beamte oder Angestellte) auf lange Sicht günstiger ist, hängt von der Ausgestaltung der Ruhestandsbezüge ab.

Gruß,
Christian

27

Hallo Christian,

Welche Konstruktion (also Beamte oder Angestellte)
auf lange Sicht günstiger ist, hängt von der Ausgestaltung der
Ruhestandsbezüge ab.

Nicht nur!
Wir haben (in Bayern) einige Male erlebt, dass die Staatsregierung mit abnickendem Landtagsbeschluss wiederholt die Geschäftsgrundlage geändert hat:
Erhöhungen der Arbeitszeit bei Vergrößerung des Arbeitsumfangs, Vergrößerung des Zeitraums für Höherstufung des Gehalts (so dass das Endgehalt der Laufbahn sehr viel später erreicht wird), Vergrößerung der Zahl der Beurteilungsstufen (so dass es schwieriger wird, eine zu einer Beförderung führende Beurteilung zu erreichen), Absenkung der Ruhegehaltsbezüge …
Das und noch viel mehr geht ganz einfach - wenn es sich um Beamte handelt, die einen Diensteid geleistet haben, die wegen der daraus folgenden Treuepflicht kein Streikrecht haben und für deswegen keine Gewerkschaft als schlagkräftiger Verhandlungspartner auftreten kann.

Gruß
H.

28

Hallo,

Wir haben (in Bayern) einige Male erlebt, dass die
Staatsregierung mit abnickendem Landtagsbeschluss wiederholt
die Geschäftsgrundlage geändert hat:
Erhöhungen der Arbeitszeit bei Vergrößerung des
Arbeitsumfangs, Vergrößerung des Zeitraums für Höherstufung
des Gehalts (so dass das Endgehalt der Laufbahn sehr viel
später erreicht wird), Vergrößerung der Zahl der
Beurteilungsstufen (so dass es schwieriger wird, eine zu einer
Beförderung führende Beurteilung zu erreichen), Absenkung der
Ruhegehaltsbezüge …

das alles sind kleine Stellschrauben, die im Endeffekt nicht allzu viel ausmachen. Entscheidend bleibt, daß für Angestellte Lohnnebenkosten (im Bereich von 30% der reinen Personalaufwendungen) jetzt zu zahlen sind. Für die Beamtenpensionen von rd. 60% der letzten (!) Nettobezüge wird jetzt aber keine Vorsorge getroffen, während sich die Zahlungen aus den Verpflichtungen u.U. über Jahrzehnte hinziehen.

In den bisherigen Untersuchungen bzw. Vergleichsrechnungen wurden die zu zahlenden Pensionen immer abdiskoniert, um den Barwert zu ermitteln. Im Grunde ist das ein vernünftiger Anatz, allerdings nur, wenn auch heute schon entsprechende Beträge zurückgelegt werden, was nicht der Fall ist. Insofern sind die Rechnungen für den Eimer und die Staatskassen in 20 Jahren völlig am Ende.

Gruß,
Christian

29

Hi,

dafür haben Beamte aber auch weniger Rechte und besondere Pflichten. Ich möchte nicht wissen, was hier los wäre, wenn Schulen und Ämter mal 2 Wochen dicht machen, weil sie eben mal streiken, kennt hierzulande ja keiner, aber in anderen Ländern kommt das öfter mal vor. Da steht dann alles still.

Ausserdem sind die großen Pensionskosten doch das Problem, dass der Staat sich nichts zurückgelegt hat als es ihm gut ging und Was die Gesundheitsabgaben angeht, ist der Beamte ja günstiger, da der Dienstherr nur dann etwas zahlen muss, wenn sein Beamter wirklich etwas hat und nicht wie in der freien Wirtschaft, monat für Monat.

Also auch mal die positiven Dinge am Beamtentum hervorheben.

Ach in S-H ist man übrigends wieder zu Beamten als Lerhkörper übergegangen, weil die Nachwuchslehrer alle nach HH oder Niedersachsen gegenagen sind um Beamtenstatus zu bekommen, es fehlte also hier der Nachwuchs.

MfG Kundti

30

Nachtrag
Nachtrag zu der Pensionsproblematik in der freien Wirtschaft, um die Problematik der Pensionen etwas auszuleuchten:
http://www.wer-weiss-was.de/cgi-bin/forum/showarchiv…

31

Ähm - welche?
Hi!

dafür haben Beamte aber auch weniger Rechte

Welche?
OK - die ganzen Kündigungsschutzdinge fallen mir pauschal ein - aber die sind ja bei einer Ünkündbarkeit auch überflüssig!

und besondere
Pflichten.

Welche? Ich meine: Welche sind so besonders , dass sie nicht mit den Pflichten (vor allem der Treuepflicht) eines Arbeitnehmers vergleichbar wären?

Ich möchte nicht wissen, was hier los wäre, wenn
Schulen und Ämter mal 2 Wochen dicht machen, weil sie eben mal
streiken, kennt hierzulande ja keiner, aber in anderen Ländern
kommt das öfter mal vor. Da steht dann alles still.

Welche Branche streikt denn hier in Deutschland mal alle 2 Wochen?
Als „extrem“ kenne ich da nur die Mitglieder der IG Metall - und auch die streiken nun wirklich nicht alle Nasen lang!

Ausserdem sind die großen Pensionskosten doch das Problem,
dass der Staat sich nichts zurückgelegt hat als es ihm gut
ging

Wobei dieses Problem in ähnlicher Form ja auch bei der „normalen“ Rente existiert!

und Was die Gesundheitsabgaben angeht, ist der Beamte ja
günstiger, da der Dienstherr nur dann etwas zahlen muss, wenn
sein Beamter wirklich etwas hat

Was lt. Statistik bei Beamten ja etwas häufiger der Fall ist…

und nicht wie in der freien
Wirtschaft, monat für Monat.

Wodurch aber (zumindest theoretisch) eine Rücklage (von beiden Seiten!) gebildet wird!

Also auch mal die positiven Dinge am Beamtentum hervorheben.

Ich sehe die nicht wirklich! Polizisten, Finanzamt mal außen vor!

Ach in S-H ist man übrigends wieder zu Beamten als Lerhkörper
übergegangen, weil die Nachwuchslehrer alle nach HH oder
Niedersachsen gegenagen sind um Beamtenstatus zu bekommen, es
fehlte also hier der Nachwuchs.

Was das Problem der Regelung auf Länderebene hervor hebt!

LG
Guido

32

Hallo!

dafür haben Beamte aber auch weniger Rechte und besondere
Pflichten.

Wo sind die wirklich wichtigen zusätzlichen Pflichten?

Ich möchte nicht wissen, was hier los wäre, wenn
Schulen und Ämter mal 2 Wochen dicht machen, weil sie eben mal
streiken, kennt hierzulande ja keiner, aber in anderen Ländern
kommt das öfter mal vor. Da steht dann alles still.

Wofür sollte denn ein Beamter demonstrieren?
Ferner kann das nicht gehen, denn wo Beamte wirklich nötig sind (s.Posting weiter oben) sind Streiks nicht zu verantworten.
Dafür werden sie gut bezahlt, haben einen sicheren Job und eine fürstliche Pension.

Ausserdem sind die großen Pensionskosten doch das Problem,
dass der Staat sich nichts zurückgelegt hat als es ihm gut
ging und

„Der Staat“ kann schon mal gar nichts machen. Der Staat sind wir. Und er wird von unseren Beamten geleitet. Wenn diese nun die Zukunft verspielen, müssen sie auch einen Teil der Verantwortung übernehmen.

Was die Gesundheitsabgaben angeht, ist der Beamte ja
günstiger, da der Dienstherr nur dann etwas zahlen muss, wenn
sein Beamter wirklich etwas hat und nicht wie in der freien
Wirtschaft, monat für Monat.

Ich dachte, Beamte wären ebenfalls krankenversichert.
Allerdings privat. Ohne Einkommensuntergrenze.
Das ist luxuriös, wie ich finde.

Also auch mal die positiven Dinge am Beamtentum hervorheben.

s.o.

Ach in S-H ist man übrigends wieder zu Beamten als Lerhkörper
übergegangen, weil die Nachwuchslehrer alle nach HH oder
Niedersachsen gegenagen sind um Beamtenstatus zu bekommen, es
fehlte also hier der Nachwuchs.

…und das soll ein Argument FÜR die VErneamtung von Lehrern sein…??

Grüße,

Mathias

33

Politiker schaffen sich nicht selbst ab
Hai,
welcher Ministerpräsident würde schon aus Staatsraison auf seinen eigenen Posten verzichten? Und welcher Landtag würde sich wegrationalisieren lassen? Die versuchte Fusion von Brandenburg mit Berlin war ein Sonderfall, weil der Berliner Senat als Hauptstadtsenat weiter hätte bestehen bleiben können und damit keine „relevanten“ Pöstchen verschwunden wären.

Gruß
André

34

Hallo!

welcher Ministerpräsident würde schon aus Staatsraison auf
seinen eigenen Posten verzichten? Und welcher Landtag würde
sich wegrationalisieren lassen?

Das ist mir bewusst.
Genau daran wird Deutschland scheitern.

Die versuchte Fusion von
Brandenburg mit Berlin war ein Sonderfall, weil der Berliner
Senat als Hauptstadtsenat weiter hätte bestehen bleiben können
und damit keine „relevanten“ Pöstchen verschwunden wären.

Entweder übernimmt in den nächsten 4-10 Jahren eine Politikergeneration das Ruder, die nicht auf diese Posten angewiesen sind und somit den Job wirklich so angehen können, wie es nötig ist, oder wir laufen in die Katastrophe.

Grüße,

Mathias

35

Wo sind die wirklich wichtigen zusätzlichen Pflichten?

Aber Mathias.
hast Du wirklich noch nie vom Disziplinarrecht gehört, dem die Beamten unterliegen?

Jede größere Verurteilung (wohlgemerkt: nicht nur in dienstlichen Zusammenhängen!) führt zu einem eigenen Disziplinarverfahren, an dessen Ende die Degradierung, eine Gehaltskürzung oder die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis stehen kann - wegen des Eides, gewissenhaft die Gesetze des Landes und der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten.

Gruß
H.

36

das Volk kann man aber nicht abwählen
Hallo,
die von dir gewünschte Politikergeneration wird wohl kaum kommen, das System sorgt schon dafür, dass sich nicht wirklich viel ändern wird.
Während man Politiker abwählen kann, kann man das Volk nicht abwählen. Die sind nämlich am Ende für Länderfusionen zuständig. Das geht nur per Volksentscheid. Bei Berlin-Brandenburg wollten die Politiker ja, aber das Volk machte einen Strich durch die Rechnung.
Und wer kann sich schon vorstellen, dass das Ländle mit Stoiber-Land, oder Hessen mit Rheinland-Pfalz vereinigt werden will?

Gruß
André

37

Hi!

Wo sind die wirklich wichtigen zusätzlichen Pflichten?

Aber Mathias.
hast Du wirklich noch nie vom Disziplinarrecht gehört, dem die
Beamten unterliegen?

Ich fragte: „Wo sind die wirklich wichtigen zusätzlichen Pflichten?“.

Jede größere Verurteilung (wohlgemerkt: nicht nur in
dienstlichen Zusammenhängen!) führt zu einem eigenen
Disziplinarverfahren, an dessen Ende die Degradierung, eine
Gehaltskürzung oder die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis
stehen kann - wegen des Eides, gewissenhaft die Gesetze des
Landes und der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten.

Und?
Ich gehe zunächst einmal davon aus, dass der normale Mensch, egal ob Beamter oder Sonstwas, sich anständig benimmt.
Zudem muss ein „normaler“ Arbeitnehmer mit denselben Repressalien rechnen.

Also bitte: obige Frage beantworten und nicht auf irgendwelche Scheinargumente für Einzelfälle zurückziehen.

Grüße,

Mathias

38

Ja, leider…
Hi!

die von dir gewünschte Politikergeneration wird wohl kaum
kommen, das System sorgt schon dafür, dass sich nicht wirklich
viel ändern wird.

Das „System“ sind wir alle.

Während man Politiker abwählen kann, kann man das Volk nicht
abwählen.

Richtig. Leider haben alle dieselbe Stimme, egal wie blöd sie auch sind…

Die sind nämlich am Ende für Länderfusionen
zuständig.

…und würde in vielen Fällen die Mehrheit bringen, würde man sie richtig aufklären.

Das geht nur per Volksentscheid. Bei
Berlin-Brandenburg wollten die Politiker ja, aber das Volk
machte einen Strich durch die Rechnung.

Das VOlk dort ist glücklicherweise ausgesprochen unrepräsentativ für Gesamtdeutschland.

Und wer kann sich schon vorstellen, dass das Ländle mit
Stoiber-Land, oder Hessen mit Rheinland-Pfalz vereinigt werden
will?

Ich z.B. Genauso wie die Mehrheit der Deutschen, würden sie nur verstehen, dass dies ein wichtiger Pfeiler bei den nötigen Sparmaßnahmen sein könnte.

Grüße,

Mathias

39

Ich z.B. Genauso wie die Mehrheit der Deutschen, würden sie
nur verstehen, dass dies ein wichtiger Pfeiler bei den nötigen
Sparmaßnahmen sein könnte.

Da bin ich eher skeptisch. Zu einem Fußballverein zu halten ist in höchstem Maße irrational, trotzdem gibt es rivalisierende Fans, die sich auf den Tod nicht ausstehne können. Mit Patriotismus ist das ähnlich. Ich fürchte, viele Menschen würden es als Verlust ihrer Identität begreifen, wenn sie plötzlich fusionieren müssten. Ein reiches Land würde nicht mit einem armen zusammen gehen wollen, ein eher sozialdemokratisches hätte Angst vor dem schwarzen Nachbarn etc. Der Streit geht doch schon beim „richtigen“ Schulsystem los…
Gruß
André

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Ich fragte: „Wo sind die wirklich wichtigen zusätzlichen
Pflichten?“.

Ja, Mathias,
darauf habe ich eigentlich nicht geantwortet und habe es auch nicht vor, weil das für mich nie eine besondere Rolle gespielt hat. Das ist eine ganz persönliche Angelegenheit:

Als ich vor der Wahl stand, ob ich als Lehrer Beamter sein will oder nicht, war ausschlaggebend:
die größtmögliche Unabhängigkeit habe ich als Beamter. Ich bin als Beamter keinerlei Repressionen und ausgesprochenen oder unausgesprochenen Zumutungen und Rücksichtnahmen (politischer, parteipolitischer und sonstwelcher Art) ausgesetzt oder kann sie ohne Schaden zurückweisen.

Diese Freiheit gab für mich den Ausschlag, und ich bin froh, in meiner Dienstzeit bisher in dieser Auffassung bestätigt worden zu sein.

DAS ist meiner Meinung nach das wirkliche Privileg der Beamten, und DAFÜR nehme ich die schon früher aufgezählten Nachteile in Kauf.

Gruß
H.