wien,10.9.2000
WIR WEICHEN DER GEWALT, UNTER PROTEST !!!
fpö,polizei und wiener verkehrsbetriebe behindern und stören
ordentlich angemeldete und nicht untersagte versammlung.
praterstrassenfest 8.9.2000
obwohl wir (künstlergruppe „ghetto company“) unsere aktion bereits im
mai 2000 angemeldet hatten wurden wir von der fpö physisch (…„wir waren
zuerst da“ … „das untersage ich ihnen“ … zit. gemeinde rat
wagner (fpö)daran gehindert unser versammlung wie angemeldet
abzuhalten.
am freitag den 8.9.2000 wurden nicht nur unsere materialien
beschädigt, wir bedroht und beschimpft, nein noch viel mehr.
jetzt werden wir angezeigt, weil wir uns nicht da versammelten wo
wir´s angemeldet hatten.
die polizei hatte unsere kundgebung zwar nicht untersagt, aber sie
verhalf uns auch nicht zu unserem recht sie durchzuführen.
trotzdem einige „demokratische“ erfolge.
laut der aussage von passanten, wurden heuer zumindestens die
teilnehmer am freitaggebet der islamischen gemeinde (praterstrasse
52)nicht von belästigt und vertrieben. voriges jahr soll das passiert
sein (unbemerkt von den behörden).
viele passanten beschwerten sich über die vorgehensweise der fpö.
die fpö schenkte sogar an „ausländische kinder“ zuckerwatte, wenn auch
blau gefärbte.
der wunsch nach demokratischer diskusion, den manche fpö politker
immer in den medien äußerten, stellte sich als retorischer trick
heraus (wir haben von der ganzen aktion tondokumente, denen mensch die
tatsachen entnehmen kann).
unsere aktion wurde von vielen passanten für wichtig erachtet
(zit.: „… wenn es den wiederstand nicht gebe, wären wir schon
wieder im dritten reich…“ uä.).
endlich wurden wir davon in kenntnis esetzt, das „alle
donnerstagsdemonstranten“ nur von der sozialhilfe leben, einer der
fpö-ler hatte das angeblich überprüft(?), gestützt auf seine
menschenkenntnis.
da wir laufend verbalen attaken und körperlichen bedrohungen (auch für
die zukunft) ausgesetzt waren, die polizei sich dafür nicht zuständig
erklärte haben wir - gegen unseren willen - uns gezwungen gesehen,
uns zurückzuziehen und auch am samstag auf unser recht zur
demokratischen versammlung - unter protest - zu verzichten.
wir glauben, das die behauptung von hr. kabas in der zib 3 vom
8.9.2000 das die fpö das demonstrationsrecht schätze, aber mensch
müsse sie halt anmelden und nicht gewalttätig sein, von seinen
parteigenossen lügen gestraft wurden.
die gewalt ging ganz alleine von der fpö und ihren sympatisanten aus
und auch die gewalt gegen unser eigentum nur von fpö-lern und
mitarbeitern der wiener verkehrsbetriebe.
offensichtlich brauchen sie jetzt den bericht der drei weisen nicht
mehr fürchten und sich nicht mehr zu verstellen.
ob wir es nächstes wochenende ( do - so), nochmals versuchen ich zur
zeit noch unklar.
wir überlegen, ob es wirklich sinn macht sich an einer demokratischen
diskussion mit künstlerischen mitteln zu beteiligen, wenn die polizei
einfach das versammlungsrecht nicht gelten läßt.
wir bitten um unterstützung, sowas sollte doch in österreich noch
nicht durchgehen.
kontakt:
email: [email protected]
tel/fx: 01/214 28 43
gedächtnißprotokoll
vom 8.9.2000
ich, herbert loitsch habe (im namen einer künstlergruppe „ghetto company)im mai 2000 für drei wochenenden (31.8. – 2.9., 7.9. – 9.9., 14.9. – 16.9.) die abhaltung von „protestversammlungen gegen soziale, kulturelle und demokratische mißstände in österreich“ vor dem hause praterstrasse 50/rückseite der u-bahnstation angemeldet. sowohl bei der staatspolizei als auch beim vereinsbüro.
wir haben extra drei wochenenden im september gewählt, da uns der veranstalter des praterstrassenfestes (hr. bauer) auf anfrage erklärte, daß das fest erst stattfinden werde, wenn der personenlift zur u-bahn fertig ist. die baufirma erklärte uns im mai, das mit einer fertigstellung vor okt/nov 2000 nicht zu rechnen sei.
es gab auch keine schwierigkeiten, bis zum 8.9.2000.
als wir um ca. 12:30 (genaue zeit im tonprotokoll) mit unserem material (25 tafeln aus papkarton, eine preßspantafel mit ständer, zwei plakatständern und einem stofftransparent) zu unserem üblichen platz kamen, war da schon eine bühne, ein schanigarten uä.von der fpö im rahmen des praterstrassenfestes aufgebaut.
ich fragte nach dem verantwortlichen und nach einigen bemerkungen wie“des is die fpö … zum saufen brauchen wir kane verantwortliche… uä“, wurde mir der hr. gemeinderat wagner (eigene bezeichnung) als der verantwortliche vorgestellt.
ich machte ihn darauf aufmerksam, daß wir hier (leider genau auf dem platz, wo sie jetzt sind) eine politische versammlung angemeldet haben. er erklärte mir zuerst…“das kann es nicht geben, weil den platz haben wir gemietet“… wollte sich nicht einmal die anmeldung ansehen.
als er merkte, daß ein bbc kammerateam anwesend war, wurde er freundlicher… sah sich die anmeldung an … erklärte mir, abner wir sind zuerst da gewesen und nur das zähle für ihn. wir können ja überall demonstrieren, nur nicht da wo wir´s angemeldet hatten. da untersage (?) er mir dieses.
ich wollte, daß die polizei dieses kläre, aber der anwesende polizist machte keinerlei anzeichen uns zu unserem demonstrationsrecht zu verhelfen, er forderte nur eine kopie der anmeldung, da ich nicht nur das original mithaben müsse sondern auch eine kopie für polizei (?).
hr. bauer sagte im zuge der diskusionen sogar, daß er ja eh von der behörde darauf aufmerksam gemacht wurde, daß ich da was (!!!)angemeldet hätte, aber er dachte, da müsse er sich nicht d´rum kümmern.
nach einiger zeit der dikussion (ich bot der fpö an, wir würden auch nicht verlangen, daß sie den platz räumen, wir könnten den platz ja gemeinsam demokratisch nutzen), meinte er: „machen sie doch was sie wollen, hängen sie ihre transparente auf wo sie wollen, uns stört das auch nicht.
so kam es, daß über der bühne der fpö ca 3 std lang ein transparent mit der aufschrift hing „fremde hassen ist nicht schwer, fremd zu sein dagegen sehr“.
die preßspanplatte mit dem text „wyderstand“ auf der einen seite und „pfuy“ (eine leihgabe von befreundeten künstlern) auf der anderen wurde von uns an einem lampenmast befestigt (sie stand auf einer holzleiste am boden und wurde nur mit klebestreifen als sicherung gegen umfallen fixiert), ein plakatständer kam direkt an´s ende der u-bahnstation und der zweite wurde vis a vis vom eingang des hauses praterstrasse 50 auf den gesteig gestellt, direkt neben die biertische und bänke der fpö.
wärend der aufbauarbeiten kam es immer wieder zu kleineren anpöbeleien (menschen versuchten mir „ein bein zu stellen“ oder stellten sich bewußt in den weg wärend ich ging, es wurde mir mitgeteilt“… daß man eh wisse wo ich wohne und … und ich müße ab sofort aufpassen, wenn ich im dunklen nach hause komme“ uä., weiters wurde ich einigemale einfach weggedrängt) durch „gäste“ der fpö veranstaltung.
der musiker, der auf der fpö bühne spielte (gemeinderat wagner bestritt ihn zu kennen -???-) beschimpfte uns, vor allem mich. ich stinke, wasche mich nicht, bin ein sozialschmarotzer der von der sozialhilfe lebe (was er vorgab zu wissen), wir möchten nur der fpö schaden, sowas g´herat ja wegg´ramt uä.
weder die polizei noch gemeinderat wagner sahen in den beschimpfungen, welche er immerhin über seine anlage machte etwas unterbindenswertes.
als ich dann den gemeinderat wagner fragte wo ich den seiner meinung nach die plakattafeln hinhängen dürfe (es war ja geplant sie quer über den platz vor dem hause praterstr. 50 an schnürren zu befestigen), verwieß er mich auf die u-bahnstation.
mein argument, daß wir dort aber nichts angemeldet hätten verwarf er mit den worten:…“ des mocht ja heite eh nichts, wir ham unser transparent ja ah durt hängen.“ was auch stimmte.
also machte ich mich daran einen großteil unserer plakattafeln (aus papkarton) auf der u-bahnstation zu befestigen (und zwar in jedem fensterabteil eine tafel mit klebestreifen).
ungefähr zu dem zeitpunkt als ich mit dem anbringen der tafeln fertig war, bemerkte ich eine diskussion, ging hin und sah, daß bezirksrat adi hasch und die nationalratsabgeordnete theresia stojschitz von den grünen da waren. beide meinten nachdem ich ihnen die anmeldung gezeigt hatte, daß wir legal hier wären (was auch die polizei bis zum schluß unserer versammlung nie bestritt).
allerdings waren auch sie der meinung, daß wir keine chance hätten unser demokratisches recht gegen die fpö durchzusetzen. danach gingen sie wieder zu ihrer eigenen veranstaltung (vor der nepumuk kirche) und sagten zu falls wir gewaltsam behindert oder entfernt würden wieder zu kommen (was sie dann allerdings nicht taten.
wärend der ganzen zeit machte die fpö in der öffentlichkeit den eindruck unser demokratisches recht zu akzeptieren, versuchte aber über die polizei uns von dem platz zu vertreiben. glücklicherweise waren die meisten beamten beherzt genug um sich nicht zu solch undemokratischen handlungen hinreissen zu lassen.
allerdings wurden bedrohungen, kleinere beschädigungen von unserem material uä auch nicht aufgenommen.
als von zwei menschen, die beim sektstand der aktion „österreicher in not“ mitarbeiteten zwei plakattafeln von einer lampensäule (vor der einfahrt praterstr.50)entfernt und zerstörrt wurden, weigerte sich zum beispiel der beamte mit der dienstnr 5889, der zwar angeblich mit der überwachung der „protestversammlung“ beauftragt war, dieses auch nur aufzunehmen. bemerkenswert finde ich in diesem zusammenhang, daß vom schutz einer angemeldeten und nicht untersagten politischen versammlung nicht einmal die rede war, nur von überwachung (siehe seine verständigung).
beschützt wurden wir und unser eigentum nicht.
er schrieb auch, obwohl ich ihn auf diesen fehler mehrmals aufmerksam machte als er mir seine dienstnr. gab die adresse praterstrasse 52 wir standen vor dem haus nr 50 auf die verständigung, welche er mir statt seiner dienstnr. gab.
dieser beamte fordert mich dann auch auf, die plakattafeln von der u-bahnstation zu entfernen. als ich versuchte ihm die lage zu erklären (der gemeinderat wagner habe mir jaesagt, da können wir unsere tafeln aufhängen), erklärte er mir, daß ich das aber nicht angemeldet habe. meiner bitte uns doch dann zu ermöglichen sie dort aufzuhängen, wo wir sie angemeldet hatten wollte er auch nicht entsprechen (zit.: … „des is ned mei auftrag“). er war aber auch nicht bereit seinen auftrag verbal zu definieren.
wir (die menschen, welche die kungebung abhielten) besprachen uns und beschloßen, die tafeln hängen zu lassen.
daraufhin wurde das aufsichtsorgan der u-bahnstation verständigt und uns angedroht, daß einerseits eine spezialabteilung der polizei käme um die plakattafen zu entfernen, andererseits ebenfalls eine abteilung von den verkehrsbetrieben mit dem gleichen auftrag. wir würden auch mit anzeigen wegen sachbeschädigung(?), besitzstörung (?) und illegalem plakatieren bedroht.
es kam nach einiger zeit dann auch ein wagen mit ganz in schwarz gekeideten polizisten, die sich allerdings weigerten die plakate zu entfernen, da sie keine rechtswiedrigkeit sahen (siehe seetaler).
ganz anders jedoch verhilten sich die etwas später eintreffenden inspektoren (?) der wvb. obwohl sie einsahen, daß das was da mit uns passierte unrecht war, bestanden sie darauf, daß wir die plakattafeln von „ihrem privateigentum“ entfernen.
da wir uns weigerten kam es zu einer längeren diskussion zwischen dem polizisten (überwachung), seinen kolegen und den wvb mitarbeitern wer den nun die tafeln entferne. die fpö würde angeblich schon immer mehr auf unserer beseitigung bestehen. aber beide seiten waren sich offensichtlich über die ungesetzlichkeit dieser maßnahme im klaren und nicht bereit ( zit.: „…die dokumentieren ja alles…“ die tafeln zu entfernen.
nachdem wieder länger diskutiert wurde, kam en sie auf die idee einfach ganz putzpersonal von den wvb zu schicken und diese die arbeit für sie verrichten zu lassen. was dann auch geschah.
beim „runterreißen“ der tafeln wurden etliche beschädigt (siehe fotos), auch das transparent, welches überhaupt nur mit 4 schnüren befestigt war und nicht einmal auf der u-bahn staion klebte (was ja die „sachbeschädigung“ sein sollte), wurde auch diesem ein eck abgerissen.
die zerstörrung fand unter dem lautstarken beifall der fpö-ler statt. sogar die plakatständer, welche sogar der polizist (5889) für gesetzlich ok (… holts euch halt mehr davon“)hilt, wurden versucht zu entfernen.
dabei kam es zu leichteren beschädigungen an diesen (foto).
das vorgehen der wvb nahmen einige „gäste“ der fpö zum anlaß auch die preßspanplatte und die zwei plakattafeln (einfahrt praterstr 50) zu zerstörren.
die anwesenden polizisten weigerten sich auch da, etwas aufzunehmen, bzw dafür zu sorgen, daß unser eigentum nicht beschädigt oder gar zerstörrt wurde.
ein plakatständer, der auf dieses unrecht hinwies (handgeschriebenes plakat), wurde von den polizisten so abgeschirmt, das passanten nur durch mehrmaliges anfragen der blick darauf gewährt wurde.
der musiker bot mir im beisein von zwei polizisten an, gegen die bezahlung von 1500,- ats dürfe ich auf seiner bühne wieder meine plakate aufhängen. die polizisten fanden das angebot von ihm (3x500,- damit gengan mir dann mitanander zum mäcky, ich vwermute, es war der Mc donnald gemeint) zum lachen.
da es bis ca. 18°° noch zu mehreren verbalen attaken, zur androhung von körperlicher gewalt kam, beschloßen wir um 19°° aufzugeben, den die zwar anwesende polizei machte weiterhin nicht den eindruck ihrem gesetzlichen auftrag nachkommen zu wollen und uns zu schützen.
wir haben auch jetzt (20:15) gerade beschloßen uns der gewalt zu beugen und morgen auf unser demokratisches uns in der verfassung garantiertes demonstrationsrecht zu verzichten um weitere ausschreitungen und gesetzesbrüche zu verhindern.
auch die ebenfalls anwesende spö wurde von uns um hilfe gebeten, aber vergeblich. Finanzstadträtin ederer war da ( zust. F. d. wvb???), übersah uns aber!!!
justizsprecher jarolin ebenfalls. er fand unsere aktion sogar gut und werde zumindest im nachhinein was machen (sagte er zumindestens)
als die plakate usw beschädigt wurden, hatten die grünen ebenfalls keine zeit(?) zu helfen.
loitsch herbert
ps.: die genauen zeipukte der einzelnen vorfälle sind der md mit den tonaufnahmen von heute zu entnehmen. ich habe sie in meinem gedächtnisprotokoll nich oder nur ungefäühr angegeben, da ich noch keine zeit hatte den ton abzuhören.
beweismaterial: filme, fotos, md, zeugen,kollegen.
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