Auf dass uns das Recht viel geschehen möge
Was Recht und Unrecht ist entscheidet nun mal ein Gericht und
zwar auf Grund dieser Gesetze.
Polizeibeamte sind im Recht ausgebildet und diesem
Unterworfen.
Man kann ruhig mal davon ausgehen, das sie danach handeln.
Weshalb schreibst Du hier erneut von Recht und Gesetz, wenn ich einzig und allein geäusserst habe, dass ich „kein Gesetzesbuch unter’m Arm tragen [muss], das mir sagt, ob ich aufgrund der Rechtslage meinen Missmut anmelden darf oder nicht“? Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, und ich weiss nicht, was Du da heraus lesen willst.
Man kann ruhig mal davon ausgehen, das sie danach handeln.
Ich soll mich also darauf verlassen, dass die Polizei dem Recht unterworfen sind und danach handeln. Gehört zu diesem Handeln auch die versehentliche (?) Tötung bei der Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers; die durch mehrere Polizisten absichtlich herbeigefügten Bänderrisse bei dem kritischen Journalisten Oliver Ness; der „Knüppel-aus-dem-Sack“ gegen Castor-Gegner, als gerade niemand hinschaute; die kürzliche Misshandlung eines Ausländers durch sechs Polizisten? Oder möchtest Du mir entgegenhalten, dass eine Vielzahl dieser Fällen einmal mehr sogenannte Einzel- und Ausnahmefälle darstellen, in der die ausführende Gewalt aufgrund einer vorübergehenden Amnesie plötzlich vergass, nach dem oft genannten und angeblich auch darin ausgebildeten Recht und Gesetz zu handeln, man jedoch - nach Deinen Worten - „ruhig mal davon ausgehen [kann], das sie danach handeln“?
Auch kannst Du Dich nicht darauf berufen, dass man „auch
nicht andauernd anzweifeln“ muss, was die Polizei macht; es
gibt genügend Menschen, die die Art und Weise der Polizei
akzeptieren. (Auch in diesem Forum gibt es solche
Pro-Meinungen.) Dich stören doch nur die Personen, die es eben
nicht akzeptieren!
Ja … und… was willst Du mir damit sagen???
Ich will Dir damit sagen, dass Du es nicht akzeptieren willst, dass es Menschen gibt, die auch nichtkonforme Meinungen vertreten und eben nicht blindlings jedem Aufruf folgen, sondern sich kritisch äussern und hinterfragen. Dies sollte nicht schwer zu verstehen sein; es sei denn, man will sich gar nicht mit der Thematik auseinandersetzen, sondern erwartet so etwas wie eine blinde Gefolgschaft.
Wer diese Gestze schafft ist der Polizei egal. Sie hat aber
nach Recht und Gesetz zu arbeiten und GENAU DAS müssen die
Leute mal verstehen. Das bedeutet nämlich, wenn die Menschen
das Recht nicht kennen, wissen sie oft überhaupt nicht von was
sie reden, wenn sie irgenwelche ausgedachten rechtlichen
Einwände bringen.
Was von Rechtssystem, Recht und Gesetz zu halten ist - zumindest was ein Teil der Polizei anscheinend darunter versteht - habe ich bereits oben festgehalten. Und wenn Du hier immer und immer wieder solche derben Einwürfe wie „null Ahnung“ oder „wissen oft überhaupt nicht von was sie reden“ bringst, dann will ich Dich daran noch ein drittes Mal erinnern. Du kannst noch etliche Male bezeugen, dass die Polizei nach Recht und Gesetz zu handeln hat; dass die Praxis nicht ebenso reibungslos funktioniert, dürfte Dir doch inzwischen klar geworden sein. Sonst müsste ich Dir doch tatsächlich vorwerfen, keine Ahnung zu haben.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal auf den besagten
letzten Satz eingehen. Du schreibst: „Mir fehlt einfach das
die die Leute mal ohne grosses rumlamentieren das machen, was
die Polizei ihnen sagt - mit Zwang durchsetzten können wir es
sowieso…“
Nehmen wir nur einmal an, Dein Vorgesetzter käme zu Dir und
würde sagen: „Hören Sie auf zu diskutieren, holen Sie den
Knüppel heraus und schlagen Sie ziellos auf die Sitzblockierer
ein. Falls jemand zu arg getroffen wird, machen Sie sich keine
Gedanken darüber, das wird von uns gedeckt. Die Kameras nehmen
derzeit sowieso ein paar Gewalttätige da hinten auf.“
Würdest Du dies tun, und wie weit würde Dein Gehorsam
gehen, also wie weit würdest Du Befehlen folgen: Würdest Du
jemanden nur verhaften, oder würdest Du auf jemandenen trotz
stillen Dasitzens einprügeln, oder würdest Du auch eine
schwerwiegende Verletzung und gar „versehentliche“ Tötung in
Kauf nehmen?
Das ist dermaßen unsachlich…
Eine solche Weisung wäre offensichtlich unrechtmäßig und daher
nicht zu befolgen.
Ich würde mich strafbar machen täte ich es. Weiter gibts dazu
nichts zu sagen, nicht anderes sieht das Recht vor.
Sicherlich. Aber die Frage war, wie weit Du gehen würdest. Oder würdest Du erst einmal zu den Sitzblockierern setzen und im Gesetzestext blättern, um Dir sicherzugehen, inwieweit Du den Befehlen des Vorgesetzten Folge zu leisten hast?
Ich hatte meine Fragestellung an Dich im nächsten Absatz noch einmal konkretisiert, doch bedauerlicherweise habe ich auch hier keine Antwort von Dir erhalten. So mehr sich bei mir der Eindruck, als würde die ausführende Gewalt kritiklos jeden Befehl ausüben, der ihnen von „Recht und Gesetz“ vorgegeben wird. Und auch wenn es für Dich langweilig wirkt, weil es anscheinend nicht so leicht zu verstehen ist, so verbirgt sich hinter der Phrase „Recht und Gesetz“ nicht eine wie auch immer zu verstehende absolute Gerechtigkeit. Es ist vielmehr ein Gebilde, das nur von einem sehr begrenzten Teil der Gesellschaft mit Reglementierungen gefüllt wird, worauf die Mehrheit jedoch keinerlei Einfluss besitzt. (Auch bzw. erst recht nicht bei Wahlen.) Diese Mehrheit soll jedoch mit diesem „Recht und Gesetz“, auch wenn sie damit nicht einverstanden ist, in die Schranken verwiesen werden. Und die Polizeit übt ja „nur“ aus. Wie weit würde sie wohl ausüben? Wann würde sie „Recht und Gesetz“ nicht mehr als solches erkennen? Wann würde sie „Recht und Gesetz“ als unrechtmässig und ungesetzlich auffassen? - Die letzte Frage macht allzu deutlich, dass es eine solche Grenze gar nicht gibt, weil der einzelne Polizist sich stets auf „Recht und Gesetz“ beruft, ganz gleich, wie das auch aussehen mag. Um das mit einer (bis jetzt) Übertreibung zu verdeutlichen: Wenn „Recht und Gesetz“ einmal vorschreiben sollten, man habe sich nur noch mit gezogener, entsicherter Waffe friedlichen Demonstranten zu nähern und auf jeden zu schiessen, der näher als zwei Meter kommt, dann handelt der Polizist auch weiterhin… nach Recht und Gesetz. Aber diese Frage stellt sich ein Polizist sicherlich nicht, denn er übt ja nur aus. Nun gut, auch in Diktaturen erfüllt der Polizist nur seine Pflicht, und wahrscheinlich wird in solchen ebenfalls irgendwo in einem Gesetzbuch ein Gesetzestext stehen, der jegliches - in unseren Augen - Verbrechen legalisiert.
Jeder Diskussion außerhalb des Rechts erübrigt sich, da es
nunmal besteht, ob uns da gefällt oder nicht. Wolltest du das
recht ändern müsstest Du - naja wie gesagt kauft Dir mal n
Buch über Staats- und Verfassungsrecht…
Auf dass uns dies Recht geschehen möge… Im Grunde kann man nur mit Ernst Jünger antworten:
Die mißgestimmten Massen gleichen Nullen,
die freilich furchtbar zählen werden,
sowie ein neuer Einser ihnen Bedeutung gibt.