Hallo Nina,
ich gebe Dir völlig recht. Stolpe hat den Koalitionsvertrag gebrochen. Dies ist eine Geschichte, die im Land geregelt werden muss.
Ich bin der Auffassung, dass das GG Vorrang hat. Und insoweit ist sodann die unterschiedliche Abstimmung nicht zu werten. Das GG schreibt vor, dass ein Land nur mit einer Stimme abstimmen darf. Dass ansonsten eine Stimmabgabe nicht gewertet wird. Dies ist aus meiner Sicht die wesentliche Betrachtung.
Danach ergeben sich hier nun tatsächlich weitreichende Fragen. Was ist eine Koalitionsvereinbarung wert, wenn diese jederzeit im Bundesrat gebrochen werden kann und dies - der Bruch eines Vertrages zwischen Regierungsparteien - sogar vom Gesetzgeber bei einer Abstimmung honoriert wird ?
Eine weitergehende Frage ist, ob in einer Koalition die Stimme des Ministerpräsidentes des Landes, unbeachtet der Vereinbarungen in einem Koalitionsvertrag, im Bundesrat im Streitfall und bei gegenteiliger Antwort des Koalitionspartners maßgebend ist. (was von Wowereit so bewertet wurde).
Ich persönlich bin der Meinung, dass Rau nicht unterschreibt. Ich versuche dies zu begründen.
Das GG sieht ausdrücklich die Möglichkeit der Koalition in einer Landesregierung vor. Um hier die Stabilität der Landesregierung nicht unnötig in Gefahr zu bringen, hat der Gesetzgeber bei Fassung des GG den Willen deutlich gemacht, keine Krisen in Landesregierungen durch das Abstimmverhalten im Bundestag zu erlauben. Der Gesetzgeber hat wohl deshalb im GG aufgenommen, wenn die Koalitionspartner unterschiedlich im Bundesrat abstimmen, dass diese Stimmen nicht gewertet werden. Alleine aus der Tatsache der Stabilität einer Landesregierung bin ich der Auffassung, dass der Bundespräsident dieses Prinzip nicht durchbrechen wird. Wenn er es täte, wird das BVG das Gesetz wegen der Unzulässigkeit der Abstimmung einkassiert. Das BVG wird nämlich darauf achten, dass die Stabilität der Länder nicht gefährdet wird. Der Bundesrat ist ein wesentliches gesetzgebendes Organ unseres Staates.
Nicht der Bundeskanzler, der Bundesratspräsident vertritt im Notfall den Bundespräsidenten. Wenn Rau nicht unterschreibt, wird wohl Wowereit Konsequenzen ziehen müssen.
Die SPD hat mit diesem von der SPD durchgezogegen Verfassungsbruch den Bundesrat schwer beschädigt. Die SPD hat mit Schily an der Spitze dem GG schweren Schaden zugefügt und ob nun Rau das Gesetz ablehnt oder das BVG das Gesetz kassiert, der Freitag wird als „Putschfreitag des Otto Schily“ in die Geschichte unserer Demokratie eingehen.
Und wenn mir jemand irgend wann erklären will, wenn dieses Gesetz kassiert ist, dass sich Schily geirrt hat, weise ich auf den einstigen RAF-Verteidiger Otto Schily hin. Der in jener Zeit mit Ströbele und dem heutigen NPD-Vertreter Mahler aktive Otto Schily, der schon seinerzeit genauso mit „schriller Stimme“, die er stets immer dann durch seine scheinbaren psychologischen Probleme mit unserer Verfassung erhebt, wenn er nicht recht hat oder kein Recht bekommt und/oder andere seinen Willen aufzwingen will, handelnde hat aus meiner Sicht mit Absicht diesen Eklat im Bundesrat verursacht. Er wollte dem Bundesrat seine Geringschätzung beweisen. Für diesen Innenminister gibt es nur einen in Deutschland, der im Recht ist, das ist er selbst. Ich bin überzeugt, dass Schily, von der Herkunft her, uns Deutsche wie kaum jemand auf der Welt hasst.
Es wurde mehr als deutlich, dass die „linken reaktionären Revolutionäre von einst“ langsam zu „rechten nationalen Sozialisten“ mutieren. Schily wird zur Gefahr für unsere Freiheit. Schröder und seine Regierung werden zur Gefahr für Deutschland. Die Sozialisten stehen vor der Spaltung. Spätestens nach der Bundestagswahl werden sie sich in einen „links post-staatssozialistischen Flügel“ und einen „reaktionären links nationalen Flügel“ aufteilen. Die Wahl wird eine Entscheidung zwischen „Freiheit oder nationalen Sozialismus“.
Zum Schluss noch einige Worte zur CDU im Bundesrat. Dieses unwürdige und unverschämte Verhalten von Koch ist die Spitze dessen, was man wohl in der CDU von Koch zu erwarten hat. So jemand, der sich wie ein „Brüllaffe“ benimmt, gehört in den Zoo aber nicht in den Bundesrat. Tumulte à la Italien, Türkei, es fehlt eigentlich nur noch, dass jemand zur Pistole greift wie in Spanien, zeigen uns Bürgern aber auch, dass wir uns eine Generation von Politikern leisten, da sollten wir uns „in Grund und Boden schämen“.
Gruss Günter