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Frage 23. Mai 2023, 18:54 Uhr · 21 Antworten

Gemeinsamer Mietvertrag, Expartner willigt Kündigung nicht ein

Hallo,
eine Freundin von mir hat ein großes Problem bezüglich der Kündigung ihres Mietvertrages. Volgende Situation:
Der Mietvertrag läuft auf Sie und ihrem (ex)Partner. Die Miete hat aber von Anfang an nur sie gezahlt, da die zweite Partei arbeitsunfähig und ist und kein Einkommen hat. Ihr Ex hat bereits schon mehrere Anträge beim Amt wegen Bürgergeld oder sonstige Unterstützung gestellt doch diese Sache zieht sich schon mehrere Monate hin. Sie möchte jetzt der Sache ein Ende setzen und von ihrem Ex weg der noch immer dort wohnt und sich eine neue kleinere Wohnung suchen. Der Mietvertrag läuft aber auf beide und er will der Kündigung nicht einwilligen. Wie wird solch ein Fall am besten geregelt bzw. welche Rechte hat sie? Der Vermieter ist leider keine private Person sondern ein Verein bzw. Eine riesengroße Genossenschaft, das heißt ein Gespräch mit dem Vermieter wird eher schwierig.

Danke und LG

21 Antworten

Final_shadow schrieb:zum Beitrag ↑

Wie wird solch ein Fall am besten geregelt bzw. welche Rechte hat sie?

Sie dürfte einen Anspruch darauf haben, dass ihr Freund den Vertrag mit ihr gemeinsam kündigt. Diesen Anspruch kann sie nötigenfalls gerichtlich durchsetzen.

Sie könnte auch die Miete schuldig bleiben und auf eine Kündigung durch den Vermieter hoffen.

Final_shadow schrieb:zum Beitrag ↑

Der Vermieter ist leider keine private Person sondern ein Verein bzw. Eine riesengroße Genossenschaft, das heißt ein Gespräch mit dem Vermieter wird eher schwierig

Wieso sollte das schwierig sein? Das Problem ist eher, dass der Vermieter nichts tun kann.

2 Hilfreich

Sie könnte dem Vermieter schriftlich mitteilen, dass sie auszieht und ihr Ex fortan der alleinige Mieter ist. Erfolgt keine Reaktion vom Vermieter, sollte sie sich an den Mieterverein wenden.

Bitte und LG

1 Hilfreich
anon76290024 schrieb:zum Beitrag ↑

Sie könnte auch die Miete schuldig bleiben und auf eine Kündigung durch den Vermieter hoffen.

Klingt nach einer guten Idee, aber das läuft doch dann auf eine Räumungsklage hinaus. Ohne eine solche besteht ja immer noch die Möglichkeit, durch Zahlung der Miete die Kündigung unwirksam werden zu lassen - wodurch nix gewonnen wäre. Ob sich das nicht länger hinzieht und am Ende teurer für die Mieter(in) ist, als die Zustimmung des Ex-Freundes einzuklagen…?

Gruß,

Kannitverstan

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Ann_da_Cava schrieb:zum Beitrag ↑

dass sie auszieht und ihr Ex fortan der alleinige Mieter ist.

Problem ist, dass das dem Vermieter völlig egal sein kann, weil die Mieter gesamtschuldnerisch für die Mietzahlung haften - d.h. er kann die Miete weiter bei ihr einfordern so dass sie dann für zwei Wohnungen blechen müsste. Sie kann auch nicht ihren Teil des Vertrags kündigen.

Einziger realistischer Weg ist wohl wirklich die Mietzahlung einzustellen und zu warten bis der Vermieter kündigt 😶

Kannitverstan schrieb:zum Beitrag ↑

aber das läuft doch dann auf eine Räumungsklage hinaus

sie ist dann ja schon draussen … allerdings würden mich die Gerichtskosten nervös machen 😟

Gruß h.

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Ann_da_Cava schrieb:zum Beitrag ↑

Sie könnte dem Vermieter schriftlich mitteilen, dass sie auszieht und ihr Ex fortan der alleinige Mieter ist.

Und dann wäre der Ex der alleinige Mieter oder wie? Einfach weil die Mieterin das sagt?

Ann_da_Cava schrieb:zum Beitrag ↑

Erfolgt keine Reaktion vom Vermieter, sollte sie sich an den Mieterverein wenden.

Und wenn eine Reaktion erfolgt? Dann nicht zum Mieterbund? Weil …? Was für eine Reaktion soll das überhaupt sein?

Kannitverstan schrieb:zum Beitrag ↑

Klingt nach einer guten Idee, aber das läuft doch dann auf eine Räumungsklage hinaus.

Von einer guten Idee würde ich nicht sprechen. Eher von einer Möglichkeit. Allerdings läuft das nicht unbedingt auf eine Räumungsklage hinaus, sondern zunächst einmal auf eine Kündigung. Wieso sollte eine Kündigung unbedingt eine Räumungsklage nach sich ziehen?

Kannitverstan schrieb:zum Beitrag ↑

Ohne eine solche besteht ja immer noch die Möglichkeit, durch Zahlung der Miete die Kündigung unwirksam werden zu lassen - wodurch nix gewonnen wäre.

Und wer sollte warum die Miete zahlen? Der Freund hat kein Geld, die Freundin will ja gerade die Kündigung.

Kannitverstan schrieb:zum Beitrag ↑

Ob sich das nicht länger hinzieht und am Ende teurer für die Mieter(in) ist, als die Zustimmung des Ex-Freundes einzuklagen…?

Das lässt sich beides nur bedingt prognostizieren. Allerdings ist die Idee mit der Mietzahlung rechtswidrig und nicht sehr nett. Natürlich plädiere ich dafür, den Anspruch auf die Mitwirkung bei der Kündigung durchzusetzen.

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naja, der Vermieter kann da nichts tun, außer „euch“ zu kündigen. Einfach die Mietzahlungen aussetzen und warten. Aber, die fehlenden Miete bis zur wirksamen Kündigung werdet „ihr“ zahlen müssen.

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anon76290024 schrieb:zum Beitrag ↑

Wieso sollte eine Kündigung unbedingt eine Räumungsklage nach sich ziehen?

Nicht unbedingt, aber der Freund ist ja trotzdem noch in der Wohnung. Wenn er sich auch anderweitig umsieht, braucht’s natürlich keine Klage.

anon76290024 schrieb:zum Beitrag ↑

Und wer sollte warum die Miete zahlen? Der Freund hat kein Geld,

Naja… er hat ja angeblich schon mehrere Anträge auf Unterstützung gestellt, was sich „hinzieht“. Möglicherweise kann die Sache beschleunigt werden, wenn seine Ex-Freundin die Mietzahlung einstellt und auszieht und er bei den Ämtern entsprechend jammern kann.

Gruß,

Kannitverstan

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Hallo und vielen Dank für eure Hilfe und Antworten. Also es gibt gute Nachrichten. Nach mehreren Telefonaten konnte sie beim Vermieter erreichen, dass dieser ihre alleinige Kündigung akzeptiert und anerkennt 🙂

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Hallo,

Final_shadow schrieb:zum Beitrag ↑

Nach mehreren Telefonaten konnte sie beim Vermieter erreichen, dass dieser ihre alleinige Kündigung akzeptiert und anerkennt

mit welcher Wirkung denn? Dass sie aus dem Mietvertrag entlassen wird und der Ex-Partner alleiniger Mieter wird? Oder dass sie wirksam den gesamten Mietvertrag kündigt? Letzteres wird nicht funktionieren, sofern jemand damit ein Problem hat und das wird der Ex-Partner ziemlich sicher so sehen.

Gruß
C.

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Final_shadow schrieb:zum Beitrag ↑

Hallo und vielen Dank für eure Hilfe und Antworten. Also es gibt gute Nachrichten. Nach mehreren Telefonaten konnte sie beim Vermieter erreichen, dass dieser ihre alleinige Kündigung akzeptiert und anerkennt 🙂

der Vermieter kann es einfach nicht so entscheiden, ohne die Zustimmung von dem anderen Mieter. Den Mietrag haben ja die zwei unterschrieben. Jede Änderung ist nur gültig wenn es schriftlich ist und bei Parteien unterschrieben haben.

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Final_shadow schrieb:zum Beitrag ↑

dass dieser ihre alleinige Kündigung akzeptiert und anerkennt

Das ist zwar nett gemeint, aber der Ex-Mann wird sich wohl zu recht darauf berufen, dass die Kündigung nicht wirksam ist.

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Louis_Viton schrieb:zum Beitrag ↑

Jede Änderung ist nur gültig wenn es schriftlich ist

Meines Wissens gibt es keine gesetzliche Formvorschrift für Mietverträge außer der des § 550 BGB. In dieser Vorschrift folgt aber sogar aus fehlender Schriftform die Gültigkeit eines Mietvertrages für unbestimmte Zeit. (Ein mündlicher, auf z.B. zwei Jahre befristeter MV wird dadurch zum unbefristeten MV)

Louis_Viton schrieb:zum Beitrag ↑

und beide Parteien unterschrieben haben.

Die Willenserklärung beider Mieter, den MV zu kündigen, muss vorhanden sein. Mündlich, schriftlich, konkludentes Handeln - alles möglich. Wobei ohne Schriftform die Beweisbarkeit das Problem ist. (Fehlerhafte Info, Aprilfisch hat korrigiert)

Jedenfalls ist es so, dass der Vermieter der Kündigung nicht zustimmen kann, die nicht von beiden Mietern erklärt wurde.
Praktisch wird es wohl so sein, dass der Ex-Partner sich darauf berufen wird, der MV sei nicht wirksam gekündigt worden; er werde daher nicht ausziehen; ferner sei er mittellos und der Vermieter möge die Miete doch besser bei der Ex-Partnerin eintreiben.

Da hat man nur Zeit und Geld verloren, wenn man denkt, dass es so klappen könnte.
Aber vielleicht hat man ja auch Glück und der Ex-Partner denkt, die Kündigung sei wirksam.

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Servus,

X_Strom schrieb:zum Beitrag ↑

Mündlich, schriftlich, konkludentes Handeln - alles möglich.

§ 568 BGB sieht hier (ungewöhnlich für so einen „normalen“ zivilrechtlichen Vorgang) die Schriftform vor.

Schöne Grüße

MM

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Aprilfisch schrieb:zum Beitrag ↑

§ 568 BGB

Verrückt, ich habe da ein Urteil zur Verpflichtung zur Zustimmung zur Kündigung falsch gelesen. Da stand, dass der Auszug des einen Partners im Sinne des konkludenten Handelns als Kündigung anzusehen sei - nur halt bloß nicht als Kündigung des Mietvertrages, sondern als Kündigung der GbR.

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Antwort auf X_Stromzum Beitrag ↑

Verrückt, ich habe da ein Urteil zur Verpflichtung zur Zustimmung zur Kündigung falsch gelesen. Da stand, dass der Auszug des einen Partners im Sinne des konkludenten Handelns als Kündigung anzusehen sei - nur halt bloß …

Das Gericht sagt, dass, wenn sich zwei Leute eine Wohnung teilen, eine GbR vorliegt?

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anon76290024 schrieb:zum Beitrag ↑

Das Gericht sagt

„Das Amtsgericht hat die Beklagte zu Recht gemäß §§ 723 Abs. 1 Satz 1, 730 Abs. 1 BGB zur Zustimmung des gemeinsamen Mietverhältnisses der Parteien verurteilt. Die infolge der gemeinsamen Anmietung der Wohnung formlos entstandene Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist durch Auszug des Klägers beendet worden.“

LG Berlin – Az.: 63 S 86/16 – Urteil vom 25.10.2016
https://www.mietrechtsiegen.de/zustimmung-zur-kuendigung-mietvertrag-nach-aufloesung-lebensgemeinschaft/

Hab ich das nun falsch verstanden?

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Antwort auf X_Stromzum Beitrag ↑

„Das Amtsgericht hat die Beklagte zu Recht gemäß §§ 723 Abs. 1 Satz 1, 730 Abs. 1 BGB zur Zustimmung des gemeinsamen Mietverhältnisses der Parteien verurteilt. Die infolge der gemeinsamen Anmietung der Wohnung formlos en …

Nein, nein, alles richtig.

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Es fehlt das wichtigste Wort im Satz:

X_Strom schrieb:zum Beitrag ↑

„Das Amtsgericht hat die Beklagte zu Recht gemäß §§ 723 Abs. 1 Satz 1, 730 Abs. 1 BGB zur Zustimmung [der Kündigung] des gemeinsamen Mietverhältnisses der Parteien verurteilt

(fett = eingefügt von mir)

Das ist eine ordentliche Schlamperei im Text der Anwaltskanzlei.

Warum fällt das - außer mir - niemandem auf? 😎

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Gudrun schrieb:zum Beitrag ↑

Das ist eine ordentliche Schlamperei im Text der Anwaltskanzlei.

In allen Fundstellen ist dieser Fehler. Er scheint beim Verfassen des Urteils geschehen zu sein.

Ja, er war mir aufgefallen und ich wollte noch was dazu schreiben - habe es aber vergessen.
Der Fehler ist aber gar nicht so schlimm, da im Kontext klar zu erkennen ist, was ausgesagt werden sollte.

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anon76290024 schrieb:zum Beitrag ↑

Von einer guten Idee würde ich nicht sprechen. Eher von einer Möglichkeit. Allerdings läuft das nicht unbedingt auf eine Räumungsklage hinaus, sondern zunächst einmal auf eine Kündigung.

Noch nicht einmal das. Der Vermieter kann doch auch einen Gerichtsvollzieher mit der Pfändung beauftragen - oder etwa nicht? Die Mieterin ist ja nicht zahlungsunfähig, sondern nur zahlungsunwillig …

Das wäre zumindest das, was ich als Vermieter anstreben würde, wenn ich spitzkriege, dass da jemand eine linke Tour mit mir abziehen möchte und versucht, seine Probleme auf mich abzuwälzen. Und die Wahrscheinlichkeit, dass ich das spitzkriege, wäre bei mir sehr groß, denn ich bin grundsätzlich ein sehr netter Vermieter und würde als erstes mal mit den Mietern reden, wenn die Miete ausbleibt. Und wenn mir dann der in der Wohnung zurückgebliebe erzählt, dass seine Freundin ausgezogen ist und deswegen nicht mehr zahlt …

und nicht sehr nett.

Sehr freundlich ausgedrückt, Ich würde es eher als eine miese Tour bezeichnen, die nur ausgesprochene Arschlöcher anwenden. 🙂 Diejenigen, die das hier vorgeschlagen haben, dürfen sich gerne angesprochen fühlen und sich fragen, warum der Vermieter eigentlich Problem lösen soll, das nicht seines ist.

Gruß,
Max

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Denker_a_D schrieb:zum Beitrag ↑

Der Vermieter kann doch auch einen Gerichtsvollzieher mit der Pfändung beauftragen - oder etwa nicht?

Formulieren wir es allgemeiner: Aus einem Zahlungstitel (Urteil, Vollstreckungsbescheid) lässt sich die Zwangsvollstreckung betreiben.

Denker_a_D schrieb:zum Beitrag ↑

Das wäre zumindest das, was ich als Vermieter anstreben würde, wenn ich spitzkriege, dass da jemand eine linke Tour mit mir abziehen möchte und versucht, seine Probleme auf mich abzuwälzen. Und die Wahrscheinlichkeit, dass ich das spitzkriege, wäre bei mir sehr groß, denn ich bin grundsätzlich ein sehr netter Vermieter und würde als erstes mal mit den Mietern reden, wenn die Miete ausbleibt. Und wenn mir dann der in der Wohnung zurückgebliebe erzählt, dass seine Freundin ausgezogen ist und deswegen nicht mehr zahlt …

Jede Jeck is anders. Die meisten würden an deiner Stelle wohl früher oder später den Mietvertrag kündigen. Das ist unter anderem eine Frage der Prioritäten, der wirtschaftlichen Lage des Vermieters und des Wohnungsmarktes (lässt sich die Wohnung schnell neu vermieten oder nicht). Es besteht allerdings kein Widerspruch zwischen Kündigung und Vollstreckung eines Zahlungstitels.

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