(gepl.) BaWü-Kopftuch-Verbo / Verfassungskonform ?

Politik Inlandspolitik allgemein
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Hallo an Alle,

ich würde gern wissen, ob es nach dem Grundgesetz erlaubt ist, vermeintliche religiöse/polit.tradit. Symbole bei einer Religion verbieten zu wollen, während ander sogar „gefördert“ werden.

Hier Auszüge: (der link zur originalnachricht-> unten -> reuters )

_> Im Schulgesetz des Bundeslandes soll künftig ein religiöses,

politisches und weltanschauliches Neutralitätsgebot verankert werden,
wie Kultusministerin Annette Schavan (CDU) am Dienstag in Stuttgart
sagte. Das Kopftuch stehe nicht nur für Religion, sondern sei auch
Zeichen der politischen Unterdrückung im Islam. Das gelte nicht für
christlich-abendländische Bildungs- und Kulturwerte, die vom
Schulgesetz ausdrücklich gedeckt seien, betonte Schavan. Ausnahmen
vom Verbot religiöser Symbole gelten für den Religionsunterricht, so
dass er auch von katholischen Nonnen erteilt werden kann, und die
Ausbildung von Referendaren._

Nach SWR3 Meldungen heute morgen, hat die Frau Ministerin der Bildung noch „mehr“ gesagt, wer es findet kann es ja posten …

Was ist der Unterschied zwischen einem christlichen Symbol und einem moslemischen ?
Provokant ausgesprochen: „Hegemonialbereich“ ?

Obwohl ich persönlich strikt gegen Kopftücher an sich bin… kann ich es in diesem Zusammenhang nicht verstehen.
Was ist denn mit dem Gleichheitsgrundsatz?
Gilt der nicht, sobald es einem nicht genehm ist ?

„Christlich (und „notwendigerweise“ auch jüdisch) hui
… islamisch pfui ?“

Was denkt Ihr ?

(Mir geht es nicht um das leidige Thema Kopftuch an sich !!!)

Gruß
Ali

Siehe auch verwandte Themen:
http://www.reuters.de/news_article.jhtml?type=german…
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/stn/page/detai…
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.ph…
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.ph…

2

Hallo,

die vorgesehene Änderung sehe ich als verfassungswidrig an. Ich bin überzeugt, dass bei einer neuen Klage der BGH eine solche Verordnung kassieren wird.

Zur Klarstellung. Es sollen nicht nur christliche, sondern auch ausdrücklich jüdische Symbole in Schulen zulässig sein. Der Rassismus gegen den Islam ist mehr als deutlich und liegt auf der Linie von Berlin.

Wer das Kopftuch untersagen will, muss den Bart bei orthodoxen Juden, die Kutte diverser Orden im Christentum verbieten.

Gruss Günter, der seine Kultusministerin für leicht weltlich abwesend hält.

Gruss Günter

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Hallo an Alle,

ich würde gern wissen, ob es nach dem Grundgesetz erlaubt ist,
vermeintliche religiöse/polit.tradit. Symbole bei einer
Religion verbieten zu wollen, während ander sogar „gefördert“
werden.

Im Verf-Gerichtsurteil steht, daß die Länder das Problem per Gesetz regeln dürfen! Also dürfte eine solche Regelung danach nciht als ver.-widrig angesehen werden dürfen!

gruss

4

ich würde gern wissen, ob es nach dem Grundgesetz erlaubt ist,
vermeintliche religiöse/polit.tradit. Symbole bei einer
Religion verbieten zu wollen, während ander sogar „gefördert“
werden.

Im Verf-Gerichtsurteil steht, daß die Länder das Problem per
Gesetz regeln dürfen! Also dürfte eine solche Regelung danach
nciht als ver.-widrig angesehen werden dürfen!

Mannomann, was Du so verzapfst…

Das Urteil besagt lediglich, daß der Gesetzgeber zuständig dafür ist, daß zu regeln - es besagt nicht, daß er das regeln kann, wie er will!

Dein „Also“ ist also - wie sagt man? „Schmarrn“ oder so.

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Was erwartest du von „local ibn winkel“?

fragt sich:
Frank

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

6

Hallo,

ich halte Kleidervorschriften prinzipiell für Einschnitte in Menschenrechte, so diese nicht berufsmäßig zweckdienlich sind.
Wegen politischer Aspekte kann man Leute aufklären und schulen, braucht ihnen nicht Kleidung vorzuschreiben. Was soll diese am selbstbestimmten politischen Erkenntnisprozess ändern?

Gruß
Frank

7

Hallo Guenter,

die vorgesehene Änderung sehe ich als verfassungswidrig an.
Ich bin überzeugt, dass bei einer neuen Klage der BGH eine
solche Verordnung kassieren wird.

Welche denn?

Zur Klarstellung. Es sollen nicht nur christliche, sondern
auch ausdrücklich jüdische Symbole in Schulen zulässig sein.

Wer hat dies denn wo gesagt? Ich waere ja froh ueber einen Praezedenzfall, wo ein Lehrer darauf besteht, Kippa tragen zu duerfen im Staatsdienst als Lehrer beispielsweise, damit Muslima ebenfalls Kopftuch tragen duerfen, bundesweit und laenderunabhaengig.

Der Rassismus gegen den Islam ist mehr als deutlich und liegt
auf der Linie von Berlin.

Schaetze mal, dass Du die hiesige Dominanzkultur meinst, komm ein wenig wieder runter.

Wer das Kopftuch untersagen will, muss den Bart bei orthodoxen
Juden, die Kutte diverser Orden im Christentum verbieten.

Hmmm Guenter, welchen Bart meinst Du denn bei orthodoxen Juden? Ich kenne eine ganze Menge Orthodoxer, da traegt nur vielleicht jeder 20te einen Bart :smile:

viele gruesse, peter

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Der Rassismus gegen den Islam ist mehr als deutlich und liegt
auf der Linie von Berlin.

Ich empfehle dir dringend, im Lexikon nachzuschalgen, um den Begriff „Rassismus“ noch einmal nachzuholen.

Nicht jeder, der sagt „Ich mag den da drüben nicht“ ist gleich ein Fascho, oder wie es Sympson ausdrückt, bei der Kennedyrede in Berlin („Ich bin ein Berliner“): „Er ist ein Nazi, erschießt ihn“.

Man darf IMMER was gegen den Islam haben, schon ganz und gar wenn das Land überwiegend einen christlichen Charakter trägt. Dass die Regierung den Islam nicht gerade wohlwollend gegenüber steht, kann man nicht verdenken. Es bleibt immer ein fanatischer Nachgeschamck.

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Hallo Ali,

ich würde gern wissen, ob es nach dem Grundgesetz erlaubt ist,
vermeintliche religiöse/polit.tradit. Symbole bei einer
Religion verbieten zu wollen, während ander sogar „gefördert“
werden.

Nein, das widerspräche ja der Religionsfreiheit.

_> Im Schulgesetz des Bundeslandes soll künftig ein religiöses,

politisches und weltanschauliches Neutralitätsgebot verankert werden,
wie Kultusministerin Annette Schavan (CDU) am Dienstag in Stuttgart
sagte. Das Kopftuch stehe nicht nur für Religion, sondern sei auch
Zeichen der politischen Unterdrückung im Islam. Das gelte nicht für
christlich-abendländische Bildungs- und Kulturwerte, die vom
Schulgesetz ausdrücklich gedeckt seien, betonte Schavan. Ausnahmen
vom Verbot religiöser Symbole gelten für den Religionsunterricht, so
dass er auch von katholischen Nonnen erteilt werden kann, und die
Ausbildung von Referendaren._

Ah, das meinte Guenter etwas tiefer wohl, wer wann was und wo sagte

Was ist der Unterschied zwischen einem christlichen Symbol und
einem moslemischen ?
Provokant ausgesprochen: „Hegemonialbereich“ ?

Es ist die Dominanzkultur, die das Kopftuch einer Muslima als etwas „fremdartiges“ verbieten moechte. Soviel zur Toleranz der christlichen Dominanzkultur! Natuerlich wird von dieser Seite nur und nur vermeintliche Frauenunterdrueckung im Kopftuch gesehen. Und die Tuerkei als Beispiel fuer den Umgang mit Kopftuechern betrachtet. Die vielen Stimmen, die im Kopftuch keinerlei Unterdrueckung sehen, sondern es vielmehr als Selbstbestimmung betrachten, werden natuerlich geflissentlich ueberhoert. Das in England Muslimas mit Kopftuch ihrem Polizeidienst nachgehen nebst indischstaemmigen Turbantraeger wird auch uebersehen. Nur dumm, dass man sich ueberhaupt mit anderen Laendern vergleicht und die Gegner der Kopftuchdebatte immer nur zur Tuerkei schauen wollen oder nach Saudi-Arabien, statt ins europaeische EU-Nachbarland.

Wen Frau Schavan tatsaechlich solch einen Unsinn erzaehlt hat, im Text ist die betreffende Stelle ja nicht als Zitat gekennzeichnet, dann hat sie ein merkwuerdiges Verstaendnis von Toleranz und sie ist ein Paradebeispiel der Blueten einer intoleranten Dominanzkultur. Waere sie in Saudi-Arabien gross geworden als Muslima, wuerde sie wahrscheinlich Menschen, die in oeffentlichen Raeumen zufaellig eine Bibel in der Tasche haben, verhaften lassen.

Neu ist mir auch, dass christliches ausdruecklich vom Schulgesetz als Bildungswerte gedeckt waere.

Obwohl ich persönlich strikt gegen Kopftücher an sich bin…
kann ich es in diesem Zusammenhang nicht verstehen.
Was ist denn mit dem Gleichheitsgrundsatz?
Gilt der nicht, sobald es einem nicht genehm ist ?

„Christlich (und „notwendigerweise“ auch jüdisch) hui
… islamisch pfui ?“

Nun ja, christlich ist die hiesige Dominanzkultur, man kann hierzulande aber schlecht einem Lehrer die Kippa verwehren, verbleibt der Islam als Opfer der Intoleranz.

viele gruesse, peter

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Hallo Lego,

Ich waere ja froh ueber einen
Praezedenzfall, wo ein Lehrer darauf besteht, Kippa tragen zu
duerfen im Staatsdienst als Lehrer beispielsweise, damit
Muslima ebenfalls Kopftuch tragen duerfen, bundesweit und
laenderunabhaengig.

In diesem Fall würde ich für einen Präzedenzfall beten, in dem ein satanistischer Lehrer darauf besteht, umgedrehtes Kreuz und Pentagramm zu tragen.

Das gäbe sicher interessante Reaktionen.

Wer das Kopftuch untersagen will, muss den Bart bei orthodoxen
Juden, die Kutte diverser Orden im Christentum verbieten.

Hmmm Guenter, welchen Bart meinst Du denn bei orthodoxen
Juden? Ich kenne eine ganze Menge Orthodoxer, da traegt nur
vielleicht jeder 20te einen Bart :smile:

Genau DAS hab ich mich auch gefragt - und gegen ein Verbot von Kutten, Nonnentracht und Kreuzen an staatlichen Schulen hätte ich nun überhaupt gar nichts einzuwenden.

Gruß,

Malte.

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lol, you made my day :smile:
Hallo Malte,

Ich waere ja froh ueber einen
Praezedenzfall, wo ein Lehrer darauf besteht, Kippa tragen zu
duerfen im Staatsdienst als Lehrer beispielsweise, damit
Muslima ebenfalls Kopftuch tragen duerfen, bundesweit und
laenderunabhaengig.

In diesem Fall würde ich für einen Präzedenzfall beten, in dem
ein satanistischer Lehrer darauf besteht, umgedrehtes Kreuz
und Pentagramm zu tragen.

Das gäbe sicher interessante Reaktionen.

lol, das waere ein spass! :smile:

Wer das Kopftuch untersagen will, muss den Bart bei orthodoxen
Juden, die Kutte diverser Orden im Christentum verbieten.

Hmmm Guenter, welchen Bart meinst Du denn bei orthodoxen
Juden? Ich kenne eine ganze Menge Orthodoxer, da traegt nur
vielleicht jeder 20te einen Bart :smile:

Genau DAS hab ich mich auch gefragt -

yep, zumal nicht nur wenige orthodoxe juden einen bart tragen, sondern auch der vergleich hinkt: bisher ging es nur um kleidung, guenter aber will nun mit der scheere an orthodoxe juden und deren eventueller koerperbehaarung ran. rofl!!!

Kutten, Nonnentracht und Kreuzen an staatlichen Schulen hätte
ich nun überhaupt gar nichts einzuwenden.

Naja, entweder die Leute duerfen alle Kippa, Kreuz, Kopftuch, Turban, umgedrehtes Kreuz und Pentragramm und Kutte tragen oder eben keiner. Alles andere ist intolerante Dominanzkultur.

viele gruesse, peter

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Salami-Taktik
Moin Ali,

ich denke nicht, dass die Gesetze so durchgehen, aber ich denke auch nicht, dass das wirklich gewollte ist, dass sie so durchgehen.

Im Grunde müssten natürlich alle religiösen Symbole aus den Schulen fliegen, allerdings kann ich verstehen, wenn sich Politiker so ohne weiteres weder an die christlichen, noch an die jüdischen Symbole ranwagen (vom Rest spricht eh kein Mensch). Das gibt nur Ärger.

Also verbietet mal erstmal die islamischen, wartet getrost den Gang vors Verfassungsgericht ab, das wird vermutlich sagen: So geht das nicht, entweder alle oder keiner, und die Politiker werden betrübt mit den Achseln zucken und sagen, tja dann müssen Kreuze und Kippa auch rausfliegen, aber wir haben das ja nicht so gewollt und keiner kann mehr meckern.

Gruss
Marin

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Hallo AliConda,

ich persönlich glaube, dass wir in jedem Bundesland wo so etwas geregelt wird, einen Gang nach Karlsruhe erleben werden.

Ob dieser letztendlich Erfolg haben wird ist die andere Sache.

So ist das Kopftuch verboten, weil es ein Symbol für die Ungleichbehandlung zwischen Mann und Frau darstellt. Was ebenfalls nicht unserem GG entspricht.
Da hab ich doch einen Experten sagen hören, dass auch fundamentalistische christiche Symbole, so es solche derzeit gäbe, verboten würden.

In wie fern die Gesetze vor dem Verfassungsgericht bestand haben, werden wir sehen müssen. Schon die letzte Entscheidung war alles andere als einstimmig. Ich wage keine Prognose.

Persönlich bin ich dafür: Kopftuch nein danke, Leiche (Kruzifix) von der Wand! Das hat alles nichts in der Schule zu suchen.

Gruß Ivo

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Einschränkung/Verwirkung von Grundrechten
Im GG Artikel 17-19 ist geregelt, wann und
weshalb Grundrechte eingeschränkt werden dürfen.

Da steht im Wesentlichen drin:
Wer seine Grundrechte für den Kampf gegen
die „freiheitliche demokratische Grundordnung“
einsetzt, der verwirkt diese Grundrechte.

Ist doch eigentlich ziemlich eindeutig, oder?

Gruss, Marco

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Hallo Peter,

die vorgesehene Änderung sehe ich als verfassungswidrig an.
Ich bin überzeugt, dass bei einer neuen Klage der BGH eine
solche Verordnung kassieren wird.

Welche denn?

Ich meine ein mögliches Gesetz, das dei Bekleidung regelt und durch Verordnung und Ausführungsbestimmungen den Rest regelt.

Zur Klarstellung. Es sollen nicht nur christliche, sondern
auch ausdrücklich jüdische Symbole in Schulen zulässig sein.

Wer hat dies denn wo gesagt? Ich waere ja froh ueber einen
Praezedenzfall, wo ein Lehrer darauf besteht, Kippa tragen zu
duerfen im Staatsdienst als Lehrer beispielsweise, damit
Muslima ebenfalls Kopftuch tragen duerfen, bundesweit und
laenderunabhaengig.

Schavan hat sich dafür ausgesprochen und dies soll auch in ein künftiges Gesetz, dass auch das Tragen jüdischer Symbole neben den christlichen in den Schulen von BW erlaubt werden soll. Sie will aber nicht das Kopftuch in den Schulen.

Der Rassismus gegen den Islam ist mehr als deutlich und liegt
auf der Linie von Berlin.

Schaetze mal, dass Du die hiesige Dominanzkultur meinst, komm
ein wenig wieder runter.

Nein, ich ärgere mich, dass hier in D und insbesondere mein Lieblingsminister Schily oder bei uns in BW undifferenziert antiislamische Parolen verbreitet werden.

Wer das Kopftuch untersagen will, muss den Bart bei orthodoxen
Juden, die Kutte diverser Orden im Christentum verbieten.

Hmmm Guenter, welchen Bart meinst Du denn bei orthodoxen
Juden? Ich kenne eine ganze Menge Orthodoxer, da traegt nur
vielleicht jeder 20te einen Bart :smile:

okay, gebe Dir doch recht. Auch nicht jede Türkin trägt ein Kopftuch.

Grüsse Günter

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Hallo Marion,

soweit dies nun die Landesregierung vom BW betrifft, ist deren Haltung eindeutig. Unser MP Teufel unterlässt kaum eine Chance von der Gefahr des Islam zu sprechen. Teufel hält den Islam als die größte Herausforderung für das Christentum und Judentum und eine Gefahr für diese beiden Religionen. Und - Teufel sagt nicht nur was, er glaubt auch was er sagt.

ich denke nicht, dass die Gesetze so durchgehen, aber ich
denke auch nicht, dass das wirklich gewollte ist, dass sie so
durchgehen.

Im Grunde müssten natürlich alle religiösen Symbole aus den
Schulen fliegen, allerdings kann ich verstehen, wenn sich
Politiker so ohne weiteres weder an die christlichen, noch an
die jüdischen Symbole ranwagen (vom Rest spricht eh kein
Mensch). Das gibt nur Ärger.

Das genau will BW nicht. BW will einzig und allein christliche und jüdische Symbole per Gesetz erlauben.

Also verbietet mal erstmal die islamischen, wartet getrost den
Gang vors Verfassungsgericht ab, das wird vermutlich sagen: So
geht das nicht, entweder alle oder keiner, und die Politiker
werden betrübt mit den Achseln zucken und sagen, tja dann
müssen Kreuze und Kippa auch rausfliegen, aber wir
haben das ja nicht so gewollt und keiner kann mehr meckern.

Glaubst Du an das politische Erdbeben in der CDU unseres Landes.

Gruss Günter

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Hi,
also ich kann hier nicht erkennen, das andere religiöse Symbole bevorzugt behandelt werden.
Wenn eine katholische Nonne in ihrer Ordenstracht katholischen Religionsunterricht(!) gibt, dann finde ich das völlig in Ordung und auch passend. Eine moslemische Frau kann mit Kopftuch gerne in einer islamischen Schule unterrichten, da hält sie auch keiner von ab.
Wenn in den Schulen Weihnachten, Ostern etc gefeiert werden, dann finde ich das auch völlig ok, denn ist ist ein fester Bestandteil unserer Kultur und hat nichts mit religiösem Fanatismus zu tun. Zum Teil entfernt es sich immer weiter von seinen religiösen Wurzeln. Christkind wird so langsam out, Santa Claus ist in.

vg jima

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Hallo Günter

Ich meine ein mögliches Gesetz, das dei Bekleidung regelt und
durch Verordnung und Ausführungsbestimmungen den Rest regelt.

Ich würde z.B. ein Gesetz vorschlagen, dass alle, die GünterW heissen, diese Kappen mit drei Bommeln tragen müssen und dazu grüne Hosen. Ganztägig.

Zur Klarstellung. Es sollen nicht nur christliche, sondern
auch ausdrücklich jüdische Symbole in Schulen zulässig sein.

Wer hat dies denn wo gesagt? Ich waere ja froh ueber einen
Praezedenzfall, wo ein Lehrer darauf besteht, Kippa tragen zu
duerfen im Staatsdienst als Lehrer beispielsweise, damit
Muslima ebenfalls Kopftuch tragen duerfen, bundesweit und
laenderunabhaengig.

Schavan hat sich dafür ausgesprochen und dies soll auch in ein
künftiges Gesetz, dass auch das Tragen jüdischer Symbole neben
den christlichen in den Schulen von BW erlaubt werden soll.
Sie will aber nicht das Kopftuch in den Schulen.

Dann dürften linke Lehrer auch T-Shirts mit der Aufschrift: „Deutschland verraten - Staat abschaffen“ tragen? Finde ich prima :smile:

Schaetze mal, dass Du die hiesige Dominanzkultur meinst, komm
ein wenig wieder runter.

Nein, ich ärgere mich, dass hier in D und insbesondere mein
Lieblingsminister Schily oder bei uns in BW undifferenziert
antiislamische Parolen verbreitet werden.

Nichts gegen Religionskritik als solche. Sie darf sich aber nicht gegen einzelne (Religionen) richten.

Gruß
Frank

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Hallo Guenter,

Welche denn?

Ich meine ein mögliches Gesetz, das dei Bekleidung regelt und
durch Verordnung und Ausführungsbestimmungen den Rest regelt.

unglaublich, wie die muehlen der buerokratie und der verordnungen arbeiten und welcher mittel sich die dominanzkultur bedient.

Wer hat dies denn wo gesagt? Ich waere ja froh ueber einen
Praezedenzfall, wo ein Lehrer darauf besteht, Kippa tragen zu
duerfen im Staatsdienst als Lehrer beispielsweise, damit
Muslima ebenfalls Kopftuch tragen duerfen, bundesweit und
laenderunabhaengig.

Schavan hat sich dafür ausgesprochen und dies soll auch in ein
künftiges Gesetz, dass auch das Tragen jüdischer Symbole neben
den christlichen in den Schulen von BW erlaubt werden soll.
Sie will aber nicht das Kopftuch in den Schulen.

das war mir zuerst nicht so eindeutig klar, daher meine frage. gibt es schon eine gesetzesvorlage dazu zu dieser ungleichbehandlung von religionen in BW?

Der Rassismus gegen den Islam ist mehr als deutlich und liegt
auf der Linie von Berlin.

Schaetze mal, dass Du die hiesige Dominanzkultur meinst, komm
ein wenig wieder runter.

Nein, ich ärgere mich, dass hier in D und insbesondere mein
Lieblingsminister Schily oder bei uns in BW undifferenziert
antiislamische Parolen verbreitet werden.

Beckstein tut dies auch. Erlebte den Kerl mal bei einer Wahlveranstaltung der CDU in Berlin. Der Herr wollte den Bau von Moschees verbieten oder nur in Ausnahmefaellen erlauben und nur dort, wo es ihm genehm ist. Weiter kann Beckstein nicht zwischen Islam und Islamismus in seiner freien Rede unterscheiden, so in einem Interview mit dem Inforradio, Berlin.

viele gruesse, peter

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http://www.freace.de/artikel/okt2003/hijab291003.html