Gesetzesänderungen, die keiner mitkriegt... ?

Behörden & Recht Allgemeine Rechtsfragen
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Hallo,
Ich habe mal eine Frage.
Es gibt jä öfter Gesetzesänderungen. Wie sieht es der deutsche Staat eigentlich vor, seine Bürger aufzuklären?
Denn wenn ich z.B. heute etwas besitze (z.B. eine Waffe oder Chemikalie) die morgen nicht mehr erlaubt ist, woher soll ich das riechen?

Ich hatte mal einen Teleskopschlagstock, der mittlerweile öffentlich verboten ist.
Ich habe das nut zufällig im Internet gelesen. Wenn ich den heute noch hätte und mitnehmen würde und erwischt werden würde?
Was dann?

Nach dem tollen Motto Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.
Ist das nicht unmenschlich, ja fast sogar Verführung der Bürger zu gesetzeswiedrigen Handlungen?

Wenn wir in keinem Bananenstaat sind, muss ein Staat doch seine Bürger umfassend aufklären darüber, was verboten ist, und das schon in der Grundschule.

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Nach dem tollen Motto Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.
Ist das nicht unmenschlich, ja fast sogar Verführung der
Bürger zu gesetzeswiedrigen Handlungen?

Wenn wir in keinem Bananenstaat sind, muss ein Staat doch
seine Bürger umfassend aufklären darüber, was verboten ist,
und das schon in der Grundschule.

alle bundesgesetze werden im bundesgesetzblatt veröffentlicht, das auch online einsehbar ist. der gesetzgeber geht zu recht von einem mündigen bürger aus, der sich regelmäßig und selbstständig über die gesetzeslage (die ihn selbst betrifft) informiert. es muss auch nicht die einsicht in das bgbl. sein, einschlägige medien informieren regelmäßig über gesetzesänderungen.
darüber hinaus gibt es oftmals übergangsvorschriften bzw. übergangszeiträume, für die die bisherige rechtslage noch fortgilt.

man sollte selbst in der lage sein, sich über recht/unrecht zu informieren, oder brauchst du jemanden, der dir das bgbl. vorliest…

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man sollte selbst in der lage sein, sich über recht/unrecht zu
informieren, oder brauchst du jemanden, der dir das bgbl.
vorliest…

Hi,

zudem wird auch in den Tageszeitungen über Gesetzesänderungen berichtet. Auch im Radio hört man immer wieder von inkrafttretenden Gesetzesänderungen.

Gruß
Tina

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Hi,

frage mal einen Zollbeamten am Flughafen welche Ausrede er am meisten hört wenn jemand mit 800 Zigaretten aus der Türkei kommt oder mit der Elfenbeinskulptur aus Afrika: „Das hat mir keiner gesagt, dass das verboten ist“ oder „Das wusste ich nicht dass ich den roten Ausgang nehmen muss“. So ist er, der Deutsche. Am liebsten hätte er einen Beamten der einmal die Woche zu ihm kommt und bei Kaffee und Kuchen erklärt was es so neues gibt. Wobei er sich dann natürlich aufregen würde dass es viel zu viele Beamte gibt die er bezahlen muss. Ein „da musst du dich mal selbst schlau machen“ hört der Deutsche gar nicht gerne! Und recht machen kann man es ihm eh nie.

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Hallo,

Ich habe mal eine Frage.
Es gibt jä öfter Gesetzesänderungen. Wie sieht es der deutsche Staat eigentlich vor, seine Bürger aufzuklären?

Der setzt darauf, dass er es mit mündigen Bürgern zu tun hat. Das ist eben, wenn man das so sehen will, die andere Seite der Medaille Freiheit. Der Staat kümmert sich zum Glück noch nicht um alles.

Denn wenn ich z.B. heute etwas besitze (z.B. eine Waffe oder Chemikalie) die morgen nicht mehr erlaubt ist, woher soll ich das riechen?

Woher weißt Du, dass man seine Ehefrau oder Kinder nicht mehr verdreschen darf?*

Ich hatte mal einen Teleskopschlagstock, der mittlerweile öffentlich verboten ist.
Ich habe das nut zufällig im Internet gelesen. Wenn ich den heute noch hätte und mitnehmen würde und erwischt werden würde?
Was dann?
Nach dem tollen Motto Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

Ja genauso. Und wenn man diesen Grundsatz denn schon kennt, dann sollte man doch auch in der Lage sein, entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen?

Ist das nicht unmenschlich,

Nein, ganz sicher nicht.

ja fast sogar Verführung der Bürger zu gesetzeswidrigen Handlungen?

Der wird doch davon nicht verführt. Der ist bestenfalls unwissend. Und sowas wird regelmäßig bei der Ahndung auch berücksichtigt.

Wenn wir in keinem Bananenstaat sind, muss ein Staat doch seine Bürger umfassend aufklären darüber, was verboten ist,

Macht er ja. Die politische Willensbildung findet ja auch in den Medien statt.

und das schon in der Grundschule.

Nee, da sind die Schüler vollauf damit beschäftigt erstmal Lesen zu lernen. Später kommt dann das verstehende Lesen. Das sind Kompetenzen, die einem dann im späteren Leben angewandt werden müssen, wenn man nicht alles auswendig lernen will. Auch studierte Juristen wissen nicht alles, aber meist, wo es steht.
Wenn da in der Grundschule alle Gesetze der BRD behandelt würden, dauerte wohl allein die bis Klasse 12.
Und warum sollten Bürger die kein Kfz besitzen oder fahren oder keine Waffe besitzen durch den Konsum von Vorschriften staatlich zwangsbeglückt werden, obwohl sie das gar nicht berührt? Da wäre doch die Konsequenz Deiner Vorstellungen?

Grüße

* In unserem Kulturkreis

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Hallo,

ich frage mich wirklich, mit welchen Scheuklappen man durch die Welt laufen müsste, wenn man relevante Gesetzesänderungen, die jedermann betreffen, nicht mitbekommen will?

In einer Zeit, in der schon beinahe jedes Gesetzgebungsverfahren massiv in der Öffentlichkeit breit getreten wird, und in der hinter jeder nicht auf großen Plakaten vor dem Bundestag ausgehängten Gesetzesinitiative Verschwörungen vermutet werden, es auf allen Radio- und Fernsehsendern stündliche Nachrichtensendungen gibt, das Internet voll mit Nachrichtenseiten ist, die rund um die Uhr aktualisiert werden, und man auch die gute alte Zeitung in Papierform noch problemlos überall für kleines Geld bekommen kann, muss man sich schon einen tiefen Bunker suchen, sich all seiner Sinne freiwillig berauben, … um entsprechenden Neuigkeiten absichtlich zu entgehen.

Und diese Nachrichten sind auch für jedes denkbare intellektuelle Niveau passend von den geeigneten Medien aufbereitet verfügbar. Vom angeblichen Skandal der Gesetzesänderung in Riesenlettern auf der Zeitung mit den vier Buchstaben, bis hin zur seitenlangen, differenzierten Auseinandersetzung mit jedem Detail in juristischen Fachpublikationen, die übrigens auch durchaus frei zugänglich sind, und nicht unter Verschluss stehen.

Gruß vom Wiz

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Moin auch,

ich bitte um Vorsicht. Das, worüber in den zeitungen berichtet wird, dürfte nur die Spitze des Eisbergs an Gesetzesänderungen darstellen.

Ralph

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Hallo,

Und warum sollten Bürger die kein Kfz besitzen oder fahren
oder keine Waffe besitzen durch den Konsum von Vorschriften
staatlich zwangsbeglückt werden, obwohl sie das gar nicht
berührt?

Darf ich mal einen kleinen advocatus diaboli spielen?

Wenn ich eine Waffe besitze, dann habe ich mich über Änderungen des WaffG auf dem Laufenden zu halten.

Was aber, wenn ich einen Gegenstand besitze, der zum Zeitpunkt des Erwerbs nicht unter das WaffG fiel (ergo mich das WaffG beim Erwerb nicht betraf), nun aber durch eine Gesetzesänderung als Waffe eingestuft wird?

Muss sich „der mündige Bürger“ also doch über ALLE Gesetzesänderungen auf dem Laufenden halten?

Grüßle,
Tinchen

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Moin,

ich frage mich wirklich, mit welchen Scheuklappen man durch
die Welt laufen müsste, wenn man relevante Gesetzesänderungen,
die jedermann betreffen, nicht mitbekommen will?

sooo klar ist das nicht.
Vor vielen Jahren hab ich mit dem Praktizieren einer Kampfkunst begonnen und hatte einige Ausrüstungsgegenstände erworben. Unter anderem auch Tonfas, die damals völlig legal waren. Nach ein paar Jahren Pause packte ich die Dinger wieder in meine Tasche und wurde von meinem Sensei darauf hingewiesen, daß die Dinger mittlerweile unter das Waffengesetz fallen, was ich überhaupt nicht mitgekriegt habe.

Gandalf

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Moin Tinchen,

da gab es wirklich mal Probleme, leider habe ich keine Quelle zur Hand.

Es wurden freiverkäufliche Waffen verboten, „Pup-Guns“ o.ä. keine Ahnung wie die hießen. Es sind dann Bürger zur Polizei gelaufen um die Waffen anzuliefern. Folge war eine Anzeige wegen „unerlaubten Führens einer Waffe in der Öffentlichkeit“.

Was aus diesem Problem geworden ist, weiß ich leider auch nicht.

Gruß Volker

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Hallo!

Also ich gebe zwar Wiz auch prinzipiell Recht, verstehe aber deinen Einwand. Das ist aus meiner Sicht ein prinzipielles Problem, dass durch die Gesetzesflut auftritt. Es ist nur schwer zu lösen und vor allem ist es ein gesellschaftliches Phänomen und nicht primär die Schuld irgendwelcher Politiker. Es ist leider so, dass sich zwar alle über Vorschriften aufregen, aber gleichzeitig eben ständig neue Vorschriften für alles gefordert werden. Ein wesentlicher Grund dafür ist meiner Meinung nach, dass wir Selbstverantwortlichkeit zunehmend verlieren und mit „Schicksal“ nichts mehr anfangen können. Braucht man nur zu schauen, wenn mal etwas passiert. Selbst wenn das eine noch so zufällige Verkettung mehrerer unglücklicher Umstände ist, findet man am nächsten Tag in der Zeitung und am Stammtisch die Frage, wieso der Gesetzgeber das nicht vorhergesehen hat und wieso es keine Vorschrift dazu gibt.

Auch wir Juristen in der Praxis kämpfen mit der Flut an Vorschriften - und es sind im Gegensatz zum Klischee auch vor allem die Juristen, die versuchen das einzudämmen, aber an den politischen Realitäten scheitern.

Gruß
Tom

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Hallo Wiz,

ich frage mich wirklich, mit welchen Scheuklappen man durch die Welt laufen müsste, wenn man relevante Gesetzesänderungen, die jedermann betreffen, nicht mitbekommen will?

das frage ich mich auch jedesmal, wenn mich ein selbsternannter Hilfssheriff (egal ob aus dem Auto oder als Fußgänger) auf einen nicht benutzungspflichtigen Radweg scheuchen möchte.

Immerhin ist das Gesetz (die Verordnung) dazu bereits seit 1997 erlassen, seit 1998 in Kraft, und die Bekanntheit hat im Jahr 2010 durch ein klärendes Urteil des Bundesgerichtshofs nochmal einen Schub erhalten.

Heutzutage, 2014: Gefühlte 70 Prozent der anderen Verkehrsteilnehmer möchten mich auf nicht benutzungspflichtige Radwege schicken, weil das doch für mich ältere Dame mit Kopftuch unbedingt sicherer sein müsste.

Gruß, Karin

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Hallo,

der Tonfa war doch in deiner Tasche, wo war also der Gesetzesverstoß?

grüße
miamei

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Auch Moin,

wie soll ich es jetzt sagen? Aber gerade das Thema Waffenrecht und die Verschärfung diesbezüglicher Vorschriften ist doch in den letzten Jahren immer wieder sehr präsent gewesen. Spätestens wenn es mal wieder zu einem Amok-Lauf o.ä. gekommen ist.

Und würde ich einen Kampfsport ausüben, der (wobei ich jetzt nicht exakt genau eine konkrete Detailform meine, sondern das etwas globaler betrachten würde) auf „Hilfsmittel“ setzt, von denen einige ohnehin schon lange als Waffe qualifiziert werden/verboten sind (z.B. Shuriken), würde ich da mit sehr gespitzten Ohren durch die Gegend laufen, und jede Änderung im Waffengesetz (Speziell Anlage 2 zu § 2 mit der Waffenliste) aufmerksam verfolgen, um mir Probleme zu ersparen. Schließlich ist das ein Bereich, bei dem man weiß, dass man da schnell die Schwelle vom noch Erlaubten zum Illegalen hin überschreiten kann, weil man sich da ohnehin schon in einem „Grenzbereich“ bewegt.

Gruß vom Wiz

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Abend,

dass er in der Tasche war, schließt nicht unbedingt aus, dass er „geführt“ wurde.

Schöne Grüße
Droitteur

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ganz genau genommen
Moin,

der Tonfa war doch in deiner Tasche, wo war also der
Gesetzesverstoß?

Wenn man das Waffengesetz Anlage 1 zu § 42a, Abs.1 Unterabschnitt 2 anschaut und dort liest
der Transport in einem verschlossenen Behältnis
kann man ‚verschlossen‘ auch so interpretieren, daß es mit einem Schloss gesichert sein muss, was bei meiner Tasche nicht der Fall war.

Gandalf

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Tach,

Auch wir Juristen in der Praxis kämpfen mit der Flut an
Vorschriften

wem sagst Du das!
Wir Naturwissenschaftler kämpfen einen ähnlichen Kampf, nämlich den, alle relevanten Informationen zu kriegen, allein um nicht zu guttenbergen, aber auch um teure, aufwendige Doppelarbeiten zu vermeiden, oder wenn unsere Doktoranden beim Begutachten ihrer Arbeiten gesagt kriegen, daß Teile ihrer Arbeit schon mal gemacht wurden, dann ist das mehr als unangenehm.

Gandalf

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Tach,

wie soll ich es jetzt sagen?

und ich?! :wink:

Es ist mir trotz durchschnittleicher Aufmerksamkeit an der Welt schlicht durch die Lappen gegangen.

Gandalf

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Hallo!

Ja nur bei uns ist der wesentliche Punkt, dass jede Vorschrift, das Ergebnis einer Entscheidung ist. Daher ist das an sich auch änderbar.

Gruß
Tom

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Was den Sprachgebrauch angeht - es mag auch gegenteilige Beispiele geben, aber sei’s drum - vergleiche ich immer gern mit einer Tür: Der Unterschied dürfte jedem einleuchten zwischen einer _ge_schlossenen und einer _ver_schlossenen Tür. Noch klarer ohne Partizip: Eine Tür schließen/verschließen.