Unsere „kluge“ regierung schafft immer mehr gesetze, die vom bundesgerichtshof wieder gekippt werden: z.b. in NRW die unbemerkte online durchsuchung privater pcs. wir haben in der regierung viele juristen unter den parlamentariern. die lassen unter hohen kosten gutachten erstellen, für die sie eigentlich selbst zuständig wären. so haben sie gründe solchen schwachsinn zu beschliessen und uns aufs auge zu drücken.
dann muss erst vor gericht geklagt werden um solches zeugs wieder weg zu kriegen.
kein wunder, dass der bundesrechnunghof hohe gutachterkosten rügt. aber so lange niemand persönlich haftbar gemacht wird - wie jetzt bei den milliarden bankverzockungen - wird sich nichts änderen.
das geld fehlt an allen ecken und enden - für kinder, bildung, sozialleistungen und öffentlicher dienst.
vg
peter
Eine öffentliche Gefahrenabwehr unter gleichzeitiger Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien ist für billig nicht zu haben.
Das ist verfahrensaufwendig und lässt unter Umständen nichts anderes zurück als Kosten, um Gesetze wieder aufzuheben. Das ist der Preis.
Darunter ginge nur zu Lasten der Gefahrenabwehr.
Gruß
guvo
Alle haben auf die Verfassung geschworen
Hallo, Peter
Eigentlich haben die Parlamentarier/innen in allen Ländern geschworen, die Verfassung
zu respektieren (in Deutschland das Grundgesetz).
Dennoch arbeiten einige Fraktionen immer wieder Gesetzesanträge aus, welche die
Verfassung ritzen oder ihr widersprechen. Sie sind der festen Überzeugung, wenn eine
Mehrheit diese Gesetze annehme, so sei der Demokratie Genüge getan. Und eine
Normenkontrolle könnten ja die Gegner verlangen …
So kommt es, dass Bundesgerichte (sehr ungern) immer wieder in politische Abläufe
eingreifen müssen.
Gruss
Adam
Hallo, Peter
Eigentlich haben die Parlamentarier/innen in allen Ländern
geschworen, die Verfassung
zu respektieren (in Deutschland das Grundgesetz).
öhm… wo werden Parlamentarier vereidigt? Hierzulande gibt es das nur für Minister, Kanzler, Bundespräsident.
Unsere „kluge“ regierung schafft immer mehr gesetze, die vom
bundesgerichtshof wieder gekippt werden: z.b. in NRW die
unbemerkte online durchsuchung privater pcs. wir haben in der regierung viele juristen unter den parlamentariern. die lassen unter hohen kosten gutachten erstellen, für die sie eigentlich selbst zuständig wären. so haben sie gründe solchen schwachsinn zu beschliessen und uns aufs auge zu drücken.
dann muss erst vor gericht geklagt werden um solches zeugs
wieder weg zu kriegen.
kein wunder, dass der bundesrechnunghof hohe gutachterkosten
rügt. aber so lange niemand persönlich haftbar gemacht wird -
wie jetzt bei den milliarden bankverzockungen - wird sich
nichts änderen.
das geld fehlt an allen ecken und enden - für kinder, bildung,
sozialleistungen und öffentlicher dienst.
Hallo,
wir sollten bedenken, dass die Ausbildung von Juristen heute miserabel ist. Selbst ein Abgänger in einem Gymmi mit 4,0 findet noch leicht in diesem Beruf und umgehend in der Politik den Sitzplatz fürs Leben.
Neben den Sozialpädagogen dürften die Juristen in der Ausbildung am weitgehensten theoretisch ausgebildet sein. Ihr Experimentierfeld ist der Schreibtisch, abseits menschlicher Regungen. Beide Berufe haben offenbar eines gemeinsam. Sie reden den Mitmenshcen ein, dass man sie braucht, um die Existenzberechtigung zu sichern. Wenn sie dann in den Parteien den Weg nehmen, kommt das zustande, was wir heute „Politik, für den Bürger“ nennen. Einfach größtmögliche Schei…e zum höchtsmöglichen Einkommen.
Schau Dir mal die Leute an, die überwiegend diese Berufe ergreifen und in die Politik gehen. Sie würden es im Leben zu nichts bringen.
Gruss Günter
dann muss erst vor gericht geklagt werden um solches zeugs
wieder weg zu kriegen.
kein wunder, dass der bundesrechnunghof hohe gutachterkosten
rügt. aber so lange niemand persönlich haftbar gemacht wird -
wie jetzt bei den milliarden bankverzockungen - wird sich
nichts änderen.
find ich auch…es wird jedoch schwierig, jemanden aus der politik für dummheit oder unverschämtheit zu bestrafen. gut wäre soetwas wie ein gremium aus praktizierenden anwälten und richtern, die ein neues gesetz entwerfen und vielleicht im gleichen moment das alte mit einbauen bzw. ersetzen.
das offensichtliche unwissen unserer politiker macht der justiz unglaublich viel arbeit.
und wie du schon sagst, ein rechtbrechender staat kann ja nicht verurteilt werden. von daher kann das gericht lediglich den daraus entstehenden schaden für bürger minimieren.
wenn z.b. die methode des finanzamtes für die steuer von den richtern verurteilt wird, dann muss sich ein herr steinbrück und eine frau merkel nicht verantworten, denn es gibt kein gesetz dafür. man kann dann nur vor gericht die beweise nicht ankennen und schadensersatz fordern.
Unsere „kluge“ regierung schafft immer mehr gesetze, die vom
bundesgerichtshof wieder gekippt werden: z.b. in NRW die
unbemerkte online durchsuchung privater pc`s.
Oh je, oh je, oh je. Wie kann man mit einem Satz so viel Unkenntnis offenbaren? Unsere Regierung beschließt keine (formellen) Gesetze, denn dazu fehlt ihr die Kompetenz. (Formelle) Gesetze können ausschließlich vom Parlament beschlossen werden. Stichwort zum Nachschlagen: Gewaltenteilung.
Und der Bundesgerichtshof hat in seiner Geschichte noch kein einziges Gesetz gekippt. Aus gutem Grund: Auch ihm fehlt dafür die notwendige Befugnis. Der BGH ist das höchste ordentliche Gericht, also zuständig für die Überprüfung von Zivilgerichts- und Strafurteilen. Das Gericht, das du meinst, ist das Bundesverfassungsgericht.
Übrigens: Werden es wirklich immer mehr? Hast du das die letzten Jahrzehnte ganz genau verfolgt? Oder ist das nur so eine Vermutung von dir?
wir haben in der regierung viele juristen unter den
parlamentariern. die lassen unter hohen kosten gutachten
erstellen, für die sie eigentlich selbst zuständig wären.
Soso. Selbst zuständig. Du meinst also, man kann auf allen Fachgebieten Fachmann sein, wenn man Jura studiert hat, richtig? Also, ich z.B. habe Jura studiert, und gleichwohl könnte ich dir zu vielen Bereichen des Lebens nichts erzählen, insbesondere wenn es auf wissenschaftliche oder technische (Er-)Kenntnisse ankommt. Abgesehen davon: Die Funktion eines Abgeordneten hat mit seiner juristischen Ausbildung letztlich nix zu tun.
aber so lange niemand persönlich haftbar gemacht wird -
wie jetzt bei den milliarden bankverzockungen - wird sich
nichts änderen.
Damit hast du dich nun gänzlich qualifiziert. In dem Moment, in dem unsere Politiker persönlich für ihr Handeln haften sollen, haben wir keine Politiker mehr. Niemand wird diesen Job noch machen wollen. Übrigens: Beamte und auch Arbeitnehmer haften grundsätzlich nicht für ihr dienstliches Verhalten. Ich nehme an, das stört dich weniger (außer vielleicht bei den Beamten, die sind ja Staat und somit „pfui“.)
das geld fehlt an allen ecken und enden - für kinder, bildung,
sozialleistungen und öffentlicher dienst.
Wo war da jetzt eigentlich die Frage? Das hier ist doch kein Forum für Meinungs-, sondern für Wissensaustausch!
Levay
Nicht schlecht, wie du hier über Juristen und Politiker herziehst. Muss ich mir glatt mal im Hinterkopf notieren.
Levay
- angehender Jurist -
und wie du schon sagst, ein rechtbrechender staat kann ja
nicht verurteilt werden.
Öh… das hat er nicht gesagt, und es wäre auch grob falsch gewesen, das zu sagen. In Deutschland ist schon sehr lange anerkannt, dass auch der Staat verurteilt werden kann, nämlich der Bund oder die Länder (die jeweils Staaten sind). Das Bundesverfassungsgericht, die Verwaltungsgerichte, auch aber andere Gerichte sind ständig mit Klagen und sonstigen Rechtsbehelfen gegen den Staat beschäftigt.
von daher kann das gericht lediglich
den daraus entstehenden schaden für bürger minimieren.
Nee, es gibt auch Schadensersatz, § 839 BGB.
Levay
hallo levay,
ich danke dir für deine antwort zu meinem artikel.
ich bin zwar nicht juristisch belastet und habe nur meinen „gesunden menschen verstand“.
welches gericht im einzelnen über den unsinn von gesetzen entscheidet ist für mich nicht SO ganz wichtig.
jedenfalls ist das von mir zitierte gesetze hier in NRW in kraft gesetzt worden. in der klage dagegen wurde festgestellt, dass es nur in streng begrenzten fällen und NUR mit VORheriger zustimmung eines richters pc`s durchsucht werden dürfen. also die generelle durchsuchung von den „bullen“ ist nicht mehr erlaubt.
so finde ich das voll i.o. WIRKLICHE missetäter müssen aufgespürt werden.
noch ein beispiel ist das fahrtkostengesetz - erst ab dem 21. km agsetztbar und so. das sagte mir mein verstand, dass das gekippt wurde. das war ja der gipfel der ungerechtigkeit.
zu sachkenntnissen der abgeordneten: in der regierung sind ca. 400 leute. in den (überflüssigen) landesregierungen noch mal so viele - die ALLE HOCH bezahlt werden. nebenbei, die meisten sind juristen. da müssten bestimmt leute dabei sein, die sich auskennten - auch ohne gutachter…
viele gesetze werden nur zur abzocke der kleinen gemacht - denn mit den einkommenshöhen kenn die sich GENAU aus. wo es um grenzbeträge geht, liegen die immer so, dass die meisten NICHT in den genuss kommen oder je nach dem zahlen müssen.
zur haftung: selbstständige mittelständler, künstler, ärzte, anwälte usw. haften IMMER für missgeschicke - ob verschuldet oder un-. und zwar unbegrenzt mit ihrem gesamten hab und gut. das müsstest du aber wissen.
in diesem sinne
mit freundliche grüssen
peter
[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
Oh man
Hi!
Mal die Antwort eines Nicht-Juristen…
ich bin zwar nicht juristisch belastet und habe nur meinen
„gesunden menschen verstand“.
Ob der so gesund ist, zweifel ich mal einfach an (das ist jetzt eindeutig keine Beleidigung, aber warum informiert man sich nicht, bevor man irgendwelche Dinge einfach mal so behauptet?)
welches gericht im einzelnen über den unsinn von gesetzen
entscheidet ist für mich nicht SO ganz wichtig.
OK - damit kann ich leben. Einigen wir uns auf „sehr hohe gerichtliche Instanz“, ok?
jedenfalls ist das von mir zitierte gesetze hier in NRW in
kraft gesetzt worden. in der klage dagegen wurde festgestellt,
dass es nur in streng begrenzten fällen und NUR mit VORheriger
zustimmung eines richters pc`s durchsucht werden dürfen. also
die generelle durchsuchung von den „bullen“ ist nicht mehr
erlaubt.
Das wäre sie auch vorher nicht gewesen, aber egal.
so finde ich das voll i.o. WIRKLICHE missetäter müssen
aufgespürt werden.
Unabhängig von der Sachlichkeit: Ich bin auch froh, dass da begrenzt wurde. Schließlich gebe ich meine Wohnungsschlüssel auch nicht in Kopie bei der Staatsanwaltschaft ab, damit die einfach mal so reinschneien können…
noch ein beispiel ist das fahrtkostengesetz
Es gibt kein Fahrtkostengesetz
- erst ab dem 21.
km
Nein, die ersten 20 km bleiben unberücksichtigt.
agsetztbar und so. das sagte mir mein verstand, dass das
gekippt wurde. das war ja der gipfel der ungerechtigkeit.
Die derzeitige Gesetzeslage hat sich (noch) nicht geändert. Eine endgültige Entscheidung ist noch nicht gefallen. Die ersten 20 km sind weiterhin nicht zu berücksichtigen.
Man kann den Weg des Rechtsbehelfs gehen, muss dann aber abwarten, ob die letzte Instanz nicht etwas völlig anderes entscheidet (ist unwahrscheinlich, aber möglich).
zu sachkenntnissen der abgeordneten: in der regierung sind ca.
400 leute.
Ähm - der aktuelle Bundestag beheimatet 612 Abgeordnete
in den (überflüssigen)
Ja klar! Lasst uns ein föderalistisches System haben, aber auf den Föderalismus verzichten!
landesregierungen noch mal
so viele - die ALLE HOCH bezahlt werden.
Was verdienen denn ALLE Abgeordneten so?
Sorry, aber JEDER andere mit geschätzten 280 Arbeitsstunden im Monat mit einer sehr viel geringeren Verantwortung erhält mehr.
nebenbei, die meisten
sind juristen.
Stimmt!
Aber es sind trotzdem nur ein Fünftel http://www.abendblatt.de/daten/2006/01/14/523022.html
da müssten bestimmt leute dabei sein, die sich
auskennten - auch ohne gutachter…
Ähm - ich bin KEIN Jurist, habe keine akademische Ausbildung, noch nicht einmal die allgemeine Hochschulreife.
Ich behaupte trotzdem, dass ich vor einem Arbeitsgericht nicht wenige Volljuristen, die mit der Materie „Arbeitsrecht“ nichts zu tun haben, sehr alt aussehen lassen kann.
Schließlich lässt Du Dir auch nicht von einem Gynäkologen die Zähne machen, obwohl er, wie ein Zahnarzt, Mediziner ist, oder?
Nebenbei: Es gibt nicht umsonst mehrere Instanzen in unserer Gerichtsbarkeit. Und nicht umsonst sitzen (nicht nur) in der letzten Instanz mehrere Richter, die eine Entscheidung treffen, welche oft nicht einstimmig ist - da haben tatsächlich verschiedene Juristen verschiedene Meinungen zum juristisch gleichen Thema!
viele gesetze werden nur zur abzocke der kleinen gemacht -
Welche genau?
denn mit den einkommenshöhen kenn die sich GENAU aus. wo es um
grenzbeträge geht, liegen die immer so, dass die meisten NICHT
in den genuss kommen oder je nach dem zahlen müssen.
So, wie beim Grundfreibetrag in der Einkommensteuer?
zur haftung: selbstständige mittelständler, künstler, ärzte,
anwälte usw. haften IMMER für missgeschicke - ob verschuldet
oder un-. und zwar unbegrenzt mit ihrem gesamten hab und gut.
Das ist so ein derber Unsinn - es hängt davon ab, um welche Gesellschaftsform es sich handelt (schon mal was von Gesellschaft mit beschränkter Haftung gehört?), von einigen anderen Dingen und nicht zuletzt von der Haftpflichtversicherung, die für einige Berufsgruppen sogar vorgeschrieben ist.
Bei unverschuldeten Dingen aber gibt es de facto keine Haftung.
LG
Guido
und wie du schon sagst, ein rechtbrechender staat kann ja
nicht verurteilt werden.Öh… das hat er nicht gesagt, und es wäre auch grob falsch
gewesen, das zu sagen. In Deutschland ist schon sehr lange
anerkannt, dass auch der Staat verurteilt werden kann, nämlich
der Bund oder die Länder (die jeweils Staaten sind). Das
Bundesverfassungsgericht, die Verwaltungsgerichte, auch aber
andere Gerichte sind ständig mit Klagen und sonstigen
Rechtsbehelfen gegen den Staat beschäftigt.von daher kann das gericht lediglich
den daraus entstehenden schaden für bürger minimieren.Nee, es gibt auch Schadensersatz, § 839 BGB.
sorry, ja, hab mich falsch ausgedrückt. ich meinte eine bestimmte person oder eine gruppe personen(politiker) können nicht zur verantwortung gezogen werden, denn wen interessiert es als politiker, wenn „der staat“ schadensersatz zahlen muss. also ich meine, frau merkel und herr steinbrück werden nicht auf schadenersatz verklagt werden, wenn das gericht feststellt, dass es sich im fall steuerhinterziehung um einen rechtsbruch handelte. sie werden nicht mal zurücktreten müssen, denn sie wussten ja nicht, was sie tun^^
Nicht schlecht, wie du hier über Juristen und Politiker
herziehst. Muss ich mir glatt mal im Hinterkopf notieren.Levay
- angehender Jurist -
Hallo,
mein (Stief)Bruder ist praktizierender Anwalt. Eigene Kanzlei. Und in meiner Familie gibt es jemand, der Jura studiert hat, die Prüfungen hat, aber nie den Beruf des Juristen ergreifen wollte, sondern weiterstudierte und seinen Weg in der freien Wirtschaft machte.
Ich arbeite in meiner altersruhenden Ausgleichszeit mit zwei Kanzleien zusammen. Dort kennt man meine Meinung über Juristen, insbesondere aber über jene, die in der Politik stranden. Mir sind viele Anwälte bekannt, die erhebliche Zweifel an den Qualifikationen von Juristen in den Ministerien haben. Man kann eben nicht - weil man sonst nichts erreicht - nach dem Studium über die CDU, SPD oder die Grünen gleich in die Politik. Fachwissen und Logik erlernt man nicht aus dem Auswendiglernen oder aus Vorlesungen sondern aus praktischer Arbeit. Und wo sind da die Erfahrungen bei den Juristen, die in der Politik gestrandet sind ?
Gruss Günter
Hallo Guido,
Damit ich auch mal klugsche… kann:
zu sachkenntnissen der abgeordneten: in der regierung sind ca.
400 leute.Ähm - der aktuelle Bundestag beheimatet 612 Abgeordnete
Er sprach von der Regierung. Der Bundestag ist nicht die Regierung.
Ralph
Ist schon klar
Hi!
Er sprach von der Regierung. Der Bundestag ist nicht die
Regierung.
Das war mir beim Lesen schon klar - aber selbst er sollte wissen, dass wir keine ca. 400 Minister/innen und Bundeskanzlerin in Berlin haben!
Zumal er ein paar Wörter vorher von Abgeordneten sprach…
LG
Guido
Das war mir beim Lesen schon klar - aber selbst er sollte
wissen, dass wir keine ca. 400 Minister/innen und
Bundeskanzlerin in Berlin haben!
Oh Gott, 400 Minister. Da kann man wohl wirklich von GAU reden
Ralph
HEHE! off topic
Hi!
Oh Gott, 400 Minister. Da kann man wohl wirklich von GAU reden
Dann stelle Dir jetzt noch vor, dass da auf jeden Minister ca. 60 Abgeordnete kommen… *fg*
LG
Guido
P.S. Wäre auch eine Art, die Arbeitslosigkeit zu drücken
@ivo: Ist ja schon gut 
P.S. Wäre auch eine Art, die Arbeitslosigkeit zu drücken
Das wäre eine möglichkeit, da die Arbeitslosigkeit nicht mehr wie vor 65 Jahren an der Front „bekämpft“ werden kann.
Gruß
Torsten
Nicht schlecht, wie du hier über Juristen und Politiker
herziehst. Muss ich mir glatt mal im Hinterkopf notieren.Levay
- angehender Jurist -
Hallo,
mein (Stief)Bruder ist praktizierender Anwalt. Eigene Kanzlei.
Und in meiner Familie gibt es jemand, der Jura studiert hat,
die Prüfungen hat, aber nie den Beruf des Juristen ergreifen
wollte, sondern weiterstudierte und seinen Weg in der freien
Wirtschaft machte.Ich arbeite in meiner altersruhenden Ausgleichszeit mit zwei
Kanzleien zusammen. Dort kennt man meine Meinung über
Juristen, insbesondere aber über jene, die in der Politik
stranden. Mir sind viele Anwälte bekannt, die erhebliche
Zweifel an den Qualifikationen von Juristen in den Ministerien
haben. Man kann eben nicht - weil man sonst nichts erreicht -
nach dem Studium über die CDU, SPD oder die Grünen gleich in
die Politik. Fachwissen und Logik erlernt man nicht aus dem
Auswendiglernen oder aus Vorlesungen sondern aus praktischer
Arbeit. Und wo sind da die Erfahrungen bei den Juristen, die
in der Politik gestrandet sind ?
leute, die nichts können, gibt es überall…ob studiert oder nicht…doch es gibt ein merkmal, was könner von nicht-könnern zumeist unterscheidet.
könner reden nicht gern vor publikum. könner halten sich zurück. könner analysieren und machen. nicht-könner sind in eigene worte verliebt, üben sich in rhetorik und theorie und zerfließen vor stolz, wenn sie von interessenten umringt sind. natürlich gibt es ausnahmen.
Hallo Guido,
will nicht klugscheißern und halte auch nichts von dem Artikel des Ausgangsposters, aber hier
Das ist so ein derber Unsinn - es hängt davon ab, um welche
Gesellschaftsform es sich handelt (schon mal was von
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
gehört?),
ist auch dir ein fehler unterlaufen. Eine Geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH kann im extremfall eben doch mit seinem kompl. Privatvermögen haften und nicht nur wie immer angenommen mit der Stammeinlage.
Gruß
Katie
LG
Guido