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Frage 27. Februar 2008, 13:27 Uhr · 37 Antworten

Gesetzeswidrige Gesetze - online Durchsuchungen

Unsere „kluge“ regierung schafft immer mehr gesetze, die vom bundesgerichtshof wieder gekippt werden: z.b. in NRW die unbemerkte online durchsuchung privater pcs. wir haben in der regierung viele juristen unter den parlamentariern. die lassen unter hohen kosten gutachten erstellen, für die sie eigentlich selbst zuständig wären. so haben sie gründe solchen schwachsinn zu beschliessen und uns aufs auge zu drücken.
dann muss erst vor gericht geklagt werden um solches zeugs wieder weg zu kriegen.
kein wunder, dass der bundesrechnunghof hohe gutachterkosten rügt. aber so lange niemand persönlich haftbar gemacht wird - wie jetzt bei den milliarden bankverzockungen - wird sich nichts änderen.
das geld fehlt an allen ecken und enden - für kinder, bildung, sozialleistungen und öffentlicher dienst.
vg
peter

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2008. Weißt du es heute besser?

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37 Antworten

Eine öffentliche Gefahrenabwehr unter gleichzeitiger Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien ist für billig nicht zu haben.

Das ist verfahrensaufwendig und lässt unter Umständen nichts anderes zurück als Kosten, um Gesetze wieder aufzuheben. Das ist der Preis.

Darunter ginge nur zu Lasten der Gefahrenabwehr.

Gruß
guvo

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Alle haben auf die Verfassung geschworen
Hallo, Peter

Eigentlich haben die Parlamentarier/innen in allen Ländern geschworen, die Verfassung
zu respektieren (in Deutschland das Grundgesetz).

Dennoch arbeiten einige Fraktionen immer wieder Gesetzesanträge aus, welche die
Verfassung ritzen oder ihr widersprechen. Sie sind der festen Überzeugung, wenn eine
Mehrheit diese Gesetze annehme, so sei der Demokratie Genüge getan. Und eine
Normenkontrolle könnten ja die Gegner verlangen …

So kommt es, dass Bundesgerichte (sehr ungern) immer wieder in politische Abläufe
eingreifen müssen.

Gruss
Adam

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Antwort auf Adam_78886ezum Beitrag ↑

Alle haben auf die Verfassung geschworen Hallo, Peter Eigentlich haben die Parlamentarier/innen in allen Ländern geschworen, die Verfassung zu respektieren (in Deutschland das Grundgesetz). Dennoch arbeiten einige Frakti …

Hallo, Peter

Eigentlich haben die Parlamentarier/innen in allen Ländern
geschworen, die Verfassung
zu respektieren (in Deutschland das Grundgesetz).

öhm… wo werden Parlamentarier vereidigt? Hierzulande gibt es das nur für Minister, Kanzler, Bundespräsident.

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Unsere „kluge“ regierung schafft immer mehr gesetze, die vom
bundesgerichtshof wieder gekippt werden: z.b. in NRW die
unbemerkte online durchsuchung privater pcs. wir haben in der regierung viele juristen unter den parlamentariern. die lassen unter hohen kosten gutachten erstellen, für die sie eigentlich selbst zuständig wären. so haben sie gründe solchen schwachsinn zu beschliessen und uns aufs auge zu drücken.
dann muss erst vor gericht geklagt werden um solches zeugs
wieder weg zu kriegen.
kein wunder, dass der bundesrechnunghof hohe gutachterkosten
rügt. aber so lange niemand persönlich haftbar gemacht wird -
wie jetzt bei den milliarden bankverzockungen - wird sich
nichts änderen.
das geld fehlt an allen ecken und enden - für kinder, bildung,
sozialleistungen und öffentlicher dienst.

Hallo,

wir sollten bedenken, dass die Ausbildung von Juristen heute miserabel ist. Selbst ein Abgänger in einem Gymmi mit 4,0 findet noch leicht in diesem Beruf und umgehend in der Politik den Sitzplatz fürs Leben.

Neben den Sozialpädagogen dürften die Juristen in der Ausbildung am weitgehensten theoretisch ausgebildet sein. Ihr Experimentierfeld ist der Schreibtisch, abseits menschlicher Regungen. Beide Berufe haben offenbar eines gemeinsam. Sie reden den Mitmenshcen ein, dass man sie braucht, um die Existenzberechtigung zu sichern. Wenn sie dann in den Parteien den Weg nehmen, kommt das zustande, was wir heute „Politik, für den Bürger“ nennen. Einfach größtmögliche Schei…e zum höchtsmöglichen Einkommen.

Schau Dir mal die Leute an, die überwiegend diese Berufe ergreifen und in die Politik gehen. Sie würden es im Leben zu nichts bringen.

Gruss Günter

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dann muss erst vor gericht geklagt werden um solches zeugs
wieder weg zu kriegen.
kein wunder, dass der bundesrechnunghof hohe gutachterkosten
rügt. aber so lange niemand persönlich haftbar gemacht wird -
wie jetzt bei den milliarden bankverzockungen - wird sich
nichts änderen.

find ich auch…es wird jedoch schwierig, jemanden aus der politik für dummheit oder unverschämtheit zu bestrafen. gut wäre soetwas wie ein gremium aus praktizierenden anwälten und richtern, die ein neues gesetz entwerfen und vielleicht im gleichen moment das alte mit einbauen bzw. ersetzen.
das offensichtliche unwissen unserer politiker macht der justiz unglaublich viel arbeit.
und wie du schon sagst, ein rechtbrechender staat kann ja nicht verurteilt werden. von daher kann das gericht lediglich den daraus entstehenden schaden für bürger minimieren.
wenn z.b. die methode des finanzamtes für die steuer von den richtern verurteilt wird, dann muss sich ein herr steinbrück und eine frau merkel nicht verantworten, denn es gibt kein gesetz dafür. man kann dann nur vor gericht die beweise nicht ankennen und schadensersatz fordern.

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Unsere „kluge“ regierung schafft immer mehr gesetze, die vom
bundesgerichtshof wieder gekippt werden: z.b. in NRW die
unbemerkte online durchsuchung privater pc`s.

Oh je, oh je, oh je. Wie kann man mit einem Satz so viel Unkenntnis offenbaren? Unsere Regierung beschließt keine (formellen) Gesetze, denn dazu fehlt ihr die Kompetenz. (Formelle) Gesetze können ausschließlich vom Parlament beschlossen werden. Stichwort zum Nachschlagen: Gewaltenteilung.

Und der Bundesgerichtshof hat in seiner Geschichte noch kein einziges Gesetz gekippt. Aus gutem Grund: Auch ihm fehlt dafür die notwendige Befugnis. Der BGH ist das höchste ordentliche Gericht, also zuständig für die Überprüfung von Zivilgerichts- und Strafurteilen. Das Gericht, das du meinst, ist das Bundesverfassungsgericht.

Übrigens: Werden es wirklich immer mehr? Hast du das die letzten Jahrzehnte ganz genau verfolgt? Oder ist das nur so eine Vermutung von dir?

wir haben in der regierung viele juristen unter den
parlamentariern. die lassen unter hohen kosten gutachten
erstellen, für die sie eigentlich selbst zuständig wären.

Soso. Selbst zuständig. Du meinst also, man kann auf allen Fachgebieten Fachmann sein, wenn man Jura studiert hat, richtig? Also, ich z.B. habe Jura studiert, und gleichwohl könnte ich dir zu vielen Bereichen des Lebens nichts erzählen, insbesondere wenn es auf wissenschaftliche oder technische (Er-)Kenntnisse ankommt. Abgesehen davon: Die Funktion eines Abgeordneten hat mit seiner juristischen Ausbildung letztlich nix zu tun.

aber so lange niemand persönlich haftbar gemacht wird -
wie jetzt bei den milliarden bankverzockungen - wird sich
nichts änderen.

Damit hast du dich nun gänzlich qualifiziert. In dem Moment, in dem unsere Politiker persönlich für ihr Handeln haften sollen, haben wir keine Politiker mehr. Niemand wird diesen Job noch machen wollen. Übrigens: Beamte und auch Arbeitnehmer haften grundsätzlich nicht für ihr dienstliches Verhalten. Ich nehme an, das stört dich weniger (außer vielleicht bei den Beamten, die sind ja Staat und somit „pfui“.)

das geld fehlt an allen ecken und enden - für kinder, bildung,
sozialleistungen und öffentlicher dienst.

Wo war da jetzt eigentlich die Frage? Das hier ist doch kein Forum für Meinungs-, sondern für Wissensaustausch!

Levay

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Antwort auf wunhtx_f5f1c7zum Beitrag ↑

Unsere „kluge“ regierung schafft immer mehr gesetze, die vom bundesgerichtshof wieder gekippt werden: z.b. in NRW die unbemerkte online durchsuchung privater pc s. wir haben in der regierung viele juristen unter den parl …

Nicht schlecht, wie du hier über Juristen und Politiker herziehst. Muss ich mir glatt mal im Hinterkopf notieren.

Levay

  • angehender Jurist -
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Antwort auf chatairlinerzum Beitrag ↑

dann muss erst vor gericht geklagt werden um solches zeugs wieder weg zu kriegen. kein wunder, dass der bundesrechnunghof hohe gutachterkosten rügt. aber so lange niemand persönlich haftbar gemacht wird - wie jetzt bei d …

und wie du schon sagst, ein rechtbrechender staat kann ja
nicht verurteilt werden.

Öh… das hat er nicht gesagt, und es wäre auch grob falsch gewesen, das zu sagen. In Deutschland ist schon sehr lange anerkannt, dass auch der Staat verurteilt werden kann, nämlich der Bund oder die Länder (die jeweils Staaten sind). Das Bundesverfassungsgericht, die Verwaltungsgerichte, auch aber andere Gerichte sind ständig mit Klagen und sonstigen Rechtsbehelfen gegen den Staat beschäftigt.

von daher kann das gericht lediglich
den daraus entstehenden schaden für bürger minimieren.

Nee, es gibt auch Schadensersatz, § 839 BGB.

Levay

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Antwort auf Anonym_338582700c0azum Beitrag ↑

Unsere „kluge“ regierung schafft immer mehr gesetze, die vom bundesgerichtshof wieder gekippt werden: z.b. in NRW die unbemerkte online durchsuchung privater pc`s. Oh je, oh je, oh je. Wie kann man mit einem Satz so viel …

hallo levay,
ich danke dir für deine antwort zu meinem artikel.
ich bin zwar nicht juristisch belastet und habe nur meinen „gesunden menschen verstand“.
welches gericht im einzelnen über den unsinn von gesetzen entscheidet ist für mich nicht SO ganz wichtig.
jedenfalls ist das von mir zitierte gesetze hier in NRW in kraft gesetzt worden. in der klage dagegen wurde festgestellt, dass es nur in streng begrenzten fällen und NUR mit VORheriger zustimmung eines richters pc`s durchsucht werden dürfen. also die generelle durchsuchung von den „bullen“ ist nicht mehr erlaubt.
so finde ich das voll i.o. WIRKLICHE missetäter müssen aufgespürt werden.
noch ein beispiel ist das fahrtkostengesetz - erst ab dem 21. km agsetztbar und so. das sagte mir mein verstand, dass das gekippt wurde. das war ja der gipfel der ungerechtigkeit.
zu sachkenntnissen der abgeordneten: in der regierung sind ca. 400 leute. in den (überflüssigen) landesregierungen noch mal so viele - die ALLE HOCH bezahlt werden. nebenbei, die meisten sind juristen. da müssten bestimmt leute dabei sein, die sich auskennten - auch ohne gutachter…
viele gesetze werden nur zur abzocke der kleinen gemacht - denn mit den einkommenshöhen kenn die sich GENAU aus. wo es um grenzbeträge geht, liegen die immer so, dass die meisten NICHT in den genuss kommen oder je nach dem zahlen müssen.
zur haftung: selbstständige mittelständler, künstler, ärzte, anwälte usw. haften IMMER für missgeschicke - ob verschuldet oder un-. und zwar unbegrenzt mit ihrem gesamten hab und gut. das müsstest du aber wissen.
in diesem sinne
mit freundliche grüssen
peter

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Antwort auf klickpete_bcc355zum Beitrag ↑

hallo levay, ich danke dir für deine antwort zu meinem artikel. ich bin zwar nicht juristisch belastet und habe nur meinen „gesunden menschen verstand“. welches gericht im einzelnen über den unsinn von gesetzen entscheid …

Oh man
Hi!

Mal die Antwort eines Nicht-Juristen…

ich bin zwar nicht juristisch belastet und habe nur meinen
„gesunden menschen verstand“.

Ob der so gesund ist, zweifel ich mal einfach an (das ist jetzt eindeutig keine Beleidigung, aber warum informiert man sich nicht, bevor man irgendwelche Dinge einfach mal so behauptet?)

welches gericht im einzelnen über den unsinn von gesetzen
entscheidet ist für mich nicht SO ganz wichtig.

OK - damit kann ich leben. Einigen wir uns auf „sehr hohe gerichtliche Instanz“, ok?

jedenfalls ist das von mir zitierte gesetze hier in NRW in
kraft gesetzt worden. in der klage dagegen wurde festgestellt,
dass es nur in streng begrenzten fällen und NUR mit VORheriger
zustimmung eines richters pc`s durchsucht werden dürfen. also
die generelle durchsuchung von den „bullen“ ist nicht mehr
erlaubt.

Das wäre sie auch vorher nicht gewesen, aber egal.

so finde ich das voll i.o. WIRKLICHE missetäter müssen
aufgespürt werden.

Unabhängig von der Sachlichkeit: Ich bin auch froh, dass da begrenzt wurde. Schließlich gebe ich meine Wohnungsschlüssel auch nicht in Kopie bei der Staatsanwaltschaft ab, damit die einfach mal so reinschneien können…

noch ein beispiel ist das fahrtkostengesetz

Es gibt kein Fahrtkostengesetz

  • erst ab dem 21.
    km

Nein, die ersten 20 km bleiben unberücksichtigt.

agsetztbar und so. das sagte mir mein verstand, dass das
gekippt wurde. das war ja der gipfel der ungerechtigkeit.

Die derzeitige Gesetzeslage hat sich (noch) nicht geändert. Eine endgültige Entscheidung ist noch nicht gefallen. Die ersten 20 km sind weiterhin nicht zu berücksichtigen.
Man kann den Weg des Rechtsbehelfs gehen, muss dann aber abwarten, ob die letzte Instanz nicht etwas völlig anderes entscheidet (ist unwahrscheinlich, aber möglich).

zu sachkenntnissen der abgeordneten: in der regierung sind ca.
400 leute.

Ähm - der aktuelle Bundestag beheimatet 612 Abgeordnete

in den (überflüssigen)

Ja klar! Lasst uns ein föderalistisches System haben, aber auf den Föderalismus verzichten!

landesregierungen noch mal
so viele - die ALLE HOCH bezahlt werden.

Was verdienen denn ALLE Abgeordneten so?

Sorry, aber JEDER andere mit geschätzten 280 Arbeitsstunden im Monat mit einer sehr viel geringeren Verantwortung erhält mehr.

nebenbei, die meisten
sind juristen.

Stimmt!
Aber es sind trotzdem nur ein Fünftel http://www.abendblatt.de/daten/2006/01/14/523022.html

da müssten bestimmt leute dabei sein, die sich
auskennten - auch ohne gutachter…

Ähm - ich bin KEIN Jurist, habe keine akademische Ausbildung, noch nicht einmal die allgemeine Hochschulreife.
Ich behaupte trotzdem, dass ich vor einem Arbeitsgericht nicht wenige Volljuristen, die mit der Materie „Arbeitsrecht“ nichts zu tun haben, sehr alt aussehen lassen kann.

Schließlich lässt Du Dir auch nicht von einem Gynäkologen die Zähne machen, obwohl er, wie ein Zahnarzt, Mediziner ist, oder?

Nebenbei: Es gibt nicht umsonst mehrere Instanzen in unserer Gerichtsbarkeit. Und nicht umsonst sitzen (nicht nur) in der letzten Instanz mehrere Richter, die eine Entscheidung treffen, welche oft nicht einstimmig ist - da haben tatsächlich verschiedene Juristen verschiedene Meinungen zum juristisch gleichen Thema!

viele gesetze werden nur zur abzocke der kleinen gemacht -

Welche genau?

denn mit den einkommenshöhen kenn die sich GENAU aus. wo es um
grenzbeträge geht, liegen die immer so, dass die meisten NICHT
in den genuss kommen oder je nach dem zahlen müssen.

So, wie beim Grundfreibetrag in der Einkommensteuer?

zur haftung: selbstständige mittelständler, künstler, ärzte,
anwälte usw. haften IMMER für missgeschicke - ob verschuldet
oder un-. und zwar unbegrenzt mit ihrem gesamten hab und gut.

Das ist so ein derber Unsinn - es hängt davon ab, um welche Gesellschaftsform es sich handelt (schon mal was von Gesellschaft mit beschränkter Haftung gehört?), von einigen anderen Dingen und nicht zuletzt von der Haftpflichtversicherung, die für einige Berufsgruppen sogar vorgeschrieben ist.
Bei unverschuldeten Dingen aber gibt es de facto keine Haftung.

LG
Guido

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Antwort auf Anonym_338582700c0azum Beitrag ↑

und wie du schon sagst, ein rechtbrechender staat kann ja nicht verurteilt werden. Öh… das hat er nicht gesagt, und es wäre auch grob falsch gewesen, das zu sagen. In Deutschland ist schon sehr lange anerkannt, dass auch …

und wie du schon sagst, ein rechtbrechender staat kann ja
nicht verurteilt werden.

Öh… das hat er nicht gesagt, und es wäre auch grob falsch
gewesen, das zu sagen. In Deutschland ist schon sehr lange
anerkannt, dass auch der Staat verurteilt werden kann, nämlich
der Bund oder die Länder (die jeweils Staaten sind). Das
Bundesverfassungsgericht, die Verwaltungsgerichte, auch aber
andere Gerichte sind ständig mit Klagen und sonstigen
Rechtsbehelfen gegen den Staat beschäftigt.

von daher kann das gericht lediglich
den daraus entstehenden schaden für bürger minimieren.

Nee, es gibt auch Schadensersatz, § 839 BGB.

sorry, ja, hab mich falsch ausgedrückt. ich meinte eine bestimmte person oder eine gruppe personen(politiker) können nicht zur verantwortung gezogen werden, denn wen interessiert es als politiker, wenn „der staat“ schadensersatz zahlen muss. also ich meine, frau merkel und herr steinbrück werden nicht auf schadenersatz verklagt werden, wenn das gericht feststellt, dass es sich im fall steuerhinterziehung um einen rechtsbruch handelte. sie werden nicht mal zurücktreten müssen, denn sie wussten ja nicht, was sie tun^^

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Antwort auf Anonym_338582700c0azum Beitrag ↑

Nicht schlecht, wie du hier über Juristen und Politiker herziehst. Muss ich mir glatt mal im Hinterkopf notieren. Levay angehender Jurist -

Nicht schlecht, wie du hier über Juristen und Politiker
herziehst. Muss ich mir glatt mal im Hinterkopf notieren.

Levay

  • angehender Jurist -

Hallo,

mein (Stief)Bruder ist praktizierender Anwalt. Eigene Kanzlei. Und in meiner Familie gibt es jemand, der Jura studiert hat, die Prüfungen hat, aber nie den Beruf des Juristen ergreifen wollte, sondern weiterstudierte und seinen Weg in der freien Wirtschaft machte.

Ich arbeite in meiner altersruhenden Ausgleichszeit mit zwei Kanzleien zusammen. Dort kennt man meine Meinung über Juristen, insbesondere aber über jene, die in der Politik stranden. Mir sind viele Anwälte bekannt, die erhebliche Zweifel an den Qualifikationen von Juristen in den Ministerien haben. Man kann eben nicht - weil man sonst nichts erreicht - nach dem Studium über die CDU, SPD oder die Grünen gleich in die Politik. Fachwissen und Logik erlernt man nicht aus dem Auswendiglernen oder aus Vorlesungen sondern aus praktischer Arbeit. Und wo sind da die Erfahrungen bei den Juristen, die in der Politik gestrandet sind ?

Gruss Günter

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Antwort auf Guido_e5f665zum Beitrag ↑

Oh man Hi! Mal die Antwort eines Nicht-Juristen… ich bin zwar nicht juristisch belastet und habe nur meinen „gesunden menschen verstand“. Ob der so gesund ist, zweifel ich mal einfach an (das ist jetzt eindeutig keine Be …

Hallo Guido,
Damit ich auch mal klugsche… kann:

zu sachkenntnissen der abgeordneten: in der regierung sind ca.
400 leute.

Ähm - der aktuelle Bundestag beheimatet 612 Abgeordnete

Er sprach von der Regierung. Der Bundestag ist nicht die Regierung.
Ralph

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Antwort auf DataEditorzum Beitrag ↑

Hallo Guido, Damit ich auch mal klugsche… kann: zu sachkenntnissen der abgeordneten: in der regierung sind ca. 400 leute. Ähm - der aktuelle Bundestag beheimatet 612 Abgeordnete Er sprach von der Regierung. Der Bundestag …

Ist schon klar
Hi!

Er sprach von der Regierung. Der Bundestag ist nicht die
Regierung.

Das war mir beim Lesen schon klar - aber selbst er sollte wissen, dass wir keine ca. 400 Minister/innen und Bundeskanzlerin in Berlin haben!

Zumal er ein paar Wörter vorher von Abgeordneten sprach…

LG
Guido

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Antwort auf Guido_e5f665zum Beitrag ↑

Ist schon klar Hi! Er sprach von der Regierung. Der Bundestag ist nicht die Regierung. Das war mir beim Lesen schon klar - aber selbst er sollte wissen, dass wir keine ca. 400 Minister/innen und Bundeskanzlerin in Berlin …

Das war mir beim Lesen schon klar - aber selbst er sollte
wissen, dass wir keine ca. 400 Minister/innen und
Bundeskanzlerin in Berlin haben!

Oh Gott, 400 Minister. Da kann man wohl wirklich von GAU reden

Ralph

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Antwort auf DataEditorzum Beitrag ↑

Das war mir beim Lesen schon klar - aber selbst er sollte wissen, dass wir keine ca. 400 Minister/innen und Bundeskanzlerin in Berlin haben! Oh Gott, 400 Minister. Da kann man wohl wirklich von GAU reden Ralph

HEHE! off topic
Hi!

Oh Gott, 400 Minister. Da kann man wohl wirklich von GAU reden

Dann stelle Dir jetzt noch vor, dass da auf jeden Minister ca. 60 Abgeordnete kommen… *fg*

LG
Guido

P.S. Wäre auch eine Art, die Arbeitslosigkeit zu drücken

@ivo: Ist ja schon gut 😄

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Antwort auf Guido_e5f665zum Beitrag ↑

HEHE! off topic Hi! Oh Gott, 400 Minister. Da kann man wohl wirklich von GAU reden Dann stelle Dir jetzt noch vor, dass da auf jeden Minister ca. 60 Abgeordnete kommen… *fg* LG Guido P.S. Wäre auch eine Art, die Arbeitsl …

P.S. Wäre auch eine Art, die Arbeitslosigkeit zu drücken

Das wäre eine möglichkeit, da die Arbeitslosigkeit nicht mehr wie vor 65 Jahren an der Front „bekämpft“ werden kann.
😉

Gruß
Torsten

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Antwort auf wunhtx_f5f1c7zum Beitrag ↑

Nicht schlecht, wie du hier über Juristen und Politiker herziehst. Muss ich mir glatt mal im Hinterkopf notieren. Levay angehender Jurist - Hallo, mein (Stief)Bruder ist praktizierender Anwalt. Eigene Kanzlei. Und in mei …

Nicht schlecht, wie du hier über Juristen und Politiker
herziehst. Muss ich mir glatt mal im Hinterkopf notieren.

Levay

  • angehender Jurist -

Hallo,

mein (Stief)Bruder ist praktizierender Anwalt. Eigene Kanzlei.
Und in meiner Familie gibt es jemand, der Jura studiert hat,
die Prüfungen hat, aber nie den Beruf des Juristen ergreifen
wollte, sondern weiterstudierte und seinen Weg in der freien
Wirtschaft machte.

Ich arbeite in meiner altersruhenden Ausgleichszeit mit zwei
Kanzleien zusammen. Dort kennt man meine Meinung über
Juristen, insbesondere aber über jene, die in der Politik
stranden. Mir sind viele Anwälte bekannt, die erhebliche
Zweifel an den Qualifikationen von Juristen in den Ministerien
haben. Man kann eben nicht - weil man sonst nichts erreicht -
nach dem Studium über die CDU, SPD oder die Grünen gleich in
die Politik. Fachwissen und Logik erlernt man nicht aus dem
Auswendiglernen oder aus Vorlesungen sondern aus praktischer
Arbeit. Und wo sind da die Erfahrungen bei den Juristen, die
in der Politik gestrandet sind ?

leute, die nichts können, gibt es überall…ob studiert oder nicht…doch es gibt ein merkmal, was könner von nicht-könnern zumeist unterscheidet.

könner reden nicht gern vor publikum. könner halten sich zurück. könner analysieren und machen. nicht-könner sind in eigene worte verliebt, üben sich in rhetorik und theorie und zerfließen vor stolz, wenn sie von interessenten umringt sind. natürlich gibt es ausnahmen.

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Antwort auf Guido_e5f665zum Beitrag ↑

Oh man Hi! Mal die Antwort eines Nicht-Juristen… ich bin zwar nicht juristisch belastet und habe nur meinen „gesunden menschen verstand“. Ob der so gesund ist, zweifel ich mal einfach an (das ist jetzt eindeutig keine Be …

Hallo Guido,
will nicht klugscheißern und halte auch nichts von dem Artikel des Ausgangsposters, aber hier

Das ist so ein derber Unsinn - es hängt davon ab, um welche
Gesellschaftsform es sich handelt (schon mal was von
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
gehört?),

ist auch dir ein fehler unterlaufen. Eine Geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH kann im extremfall eben doch mit seinem kompl. Privatvermögen haften und nicht nur wie immer angenommen mit der Stammeinlage.

Gruß
Katie

LG
Guido

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Antwort auf Katie_68e6f1zum Beitrag ↑

Hallo Guido, will nicht klugscheißern und halte auch nichts von dem Artikel des Ausgangsposters, aber hier Das ist so ein derber Unsinn - es hängt davon ab, um welche Gesellschaftsform es sich handelt (schon mal was von …

Haftungsfragen
Hallo,

Das ist so ein derber Unsinn - es hängt davon ab, um welche
Gesellschaftsform es sich handelt (schon mal was von
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
gehört?),

ist auch dir ein fehler unterlaufen. Eine Geschäftsführender
Gesellschafter einer GmbH kann im extremfall eben doch mit
seinem kompl. Privatvermögen haften und nicht nur wie immer
angenommen mit der Stammeinlage.

ein Gesellschafter haftet nie mit seiner Stammeinlage sondern bis zur Höhe der Stammeinlage, sofern sie nicht erbracht ist. Ansonsten haftet die Gesellschaft mit ihrem Vermögen. Daß der Gesellschafter mit seinem Privatvermögen haftet, passiert nur, wenn das Vermögen die Höhe der nicht erbrachten Stammeinlage unterschreitet.

Oder natürlich, wenn er bürgt, aber das wäre ja wieder ein Spezialfall. Und im Normalfall haftet ein Geschäftsführer gar nicht, außer wenn er gegen das Gesetz verstoßen hat.

Gruß
Christian

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Antwort auf Katie_68e6f1zum Beitrag ↑

Hallo Guido, will nicht klugscheißern und halte auch nichts von dem Artikel des Ausgangsposters, aber hier Das ist so ein derber Unsinn - es hängt davon ab, um welche Gesellschaftsform es sich handelt (schon mal was von …

Kein Fehler!
Hi!

Vergleiche bitte mal die Aussage:

selbstständige mittelständler, künstler, ärzte, anwälte usw. haften IMMER für missgeschicke - ob verschuldet oder un-. und zwar unbegrenzt

mit Deinem

Eine Geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH kann im extremfall…

Ich denke, es sollte klar sein, was ich sagen wollte (und auch getan habe).
Christian hat ja schon Haftungsnachhilfe gegeben - und zwar besser als ich das überhaupt wüsste.

LG
Guido

0 Hilfreich
Antwort auf Guido_e5f665zum Beitrag ↑

Kein Fehler! Hi! Vergleiche bitte mal die Aussage: selbstständige mittelständler, künstler, ärzte, anwälte usw. haften IMMER für missgeschicke - ob verschuldet oder un-. und zwar unbegrenzt mit Deinem Eine Geschäftsführe …

Hallo,
sorry aber du hast selbst das geschrieben:

Das ist so ein derber Unsinn - es hängt davon ab, um welche ::Gesellschaftsform es sich handelt (schon mal was von Gesellschaft mit ::beschränkter Haftung gehört?),

Hab nur darauf geantwortet

Ich denke, es sollte klar sein, was ich sagen wollte (und auch
getan habe).
Christian hat ja schon Haftungsnachhilfe gegeben - und zwar
besser als ich das überhaupt wüsste.

Ich hab ja nur von extremfall gesprochen, nicht mehr und nicht weniger.

gruß Katie

LG
Guido

0 Hilfreich
Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Haftungsfragen Hallo, Das ist so ein derber Unsinn - es hängt davon ab, um welche Gesellschaftsform es sich handelt (schon mal was von Gesellschaft mit beschränkter Haftung gehört?), ist auch dir ein fehler unterlaufen. …

Hallo,

ist auch dir ein fehler unterlaufen. Eine Geschäftsführender
Gesellschafter einer GmbH kann im extremfall eben doch mit
seinem kompl. Privatvermögen haften und nicht nur wie immer
angenommen mit der Stammeinlage.

Oder natürlich, wenn er bürgt, aber das wäre ja wieder ein
Spezialfall. Und im Normalfall haftet ein Geschäftsführer gar
nicht, außer wenn er gegen das Gesetz verstoßen hat.

Hab ich was anderes geschrieben???
Ich sprach vom extremfall.

Gruß Katie

Gruß
Christian

0 Hilfreich
Antwort auf Katie_68e6f1zum Beitrag ↑

Hallo, sorry aber du hast selbst das geschrieben: Das ist so ein derber Unsinn - es hängt davon ab, um welche ::Gesellschaftsform es sich handelt (schon mal was von Gesellschaft mit ::beschränkter Haftung gehört?), Hab n …

Hi!

sorry aber du hast selbst das geschrieben:

Es wäer schön, wenn Du mich schon komplett zitierst und nicht wesentliche Teile verschlampst, wenn Du meine Aussagen schon angreifst!

Gruß
Guido

0 Hilfreich
Antwort auf Guido_e5f665zum Beitrag ↑

Hi! sorry aber du hast selbst das geschrieben: Es wäer schön, wenn Du mich schon komplett zitierst und nicht wesentliche Teile verschlampst, wenn Du meine Aussagen schon angreifst! Gruß Guido

Hallo,

Es wäer schön, wenn Du mich schon komplett zitierst und nicht
wesentliche Teile verschlampst, wenn Du meine Aussagen schon
angreifst!

ich hab dich weder angegriffen noch sonst was, wenn du aber so empfindlich bist dann schreib bitte vorher, dass du keine reaktion auf deine postings wünscht. Dann werd ich mich dranhalten und nichts schreiben. Ich habe extra darauf hingewiesen, dass ich nicht klugscheißern will oder sonstiges sondern dass es ausnahmefälle gibt.

Du hast explizit auf die GmbH hingewiesen.
Also nicht weinen und Kopf hoch

Gruß Katie

Gruß
Guido

0 Hilfreich
Antwort auf Katie_68e6f1zum Beitrag ↑

Hallo, Es wäer schön, wenn Du mich schon komplett zitierst und nicht wesentliche Teile verschlampst, wenn Du meine Aussagen schon angreifst! ich hab dich weder angegriffen noch sonst was, wenn du aber so empfindlich bist …

Keinen Sinn
Hallo,

Du hast explizit auf die GmbH hingewiesen.

Nein, ich habe sie als Beispiel genannt und anschließen (hinter dem Komma) den Satz weitergeführt - ist aber eh müßig, jemandem etwas erklären zu wollen, der nur liest, was er lesen will und ignoriert, was da sonst noch so steht.

Schönes Restleben!

Gruß
Guido

0 Hilfreich
Antwort auf Katie_68e6f1zum Beitrag ↑

Hallo, ist auch dir ein fehler unterlaufen. Eine Geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH kann im extremfall eben doch mit seinem kompl. Privatvermögen haften und nicht nur wie immer angenommen mit der Stammeinlage. …

Guten mittag,

Oder natürlich, wenn er bürgt, aber das wäre ja wieder ein
Spezialfall. Und im Normalfall haftet ein Geschäftsführer gar
nicht, außer wenn er gegen das Gesetz verstoßen hat.

Hab ich was anderes geschrieben???
Ich sprach vom extremfall.

jetzt wird es völlig albern. Peter spricht davon, daß selbstständige Mittelständler immer haften, Guido merkt zu recht an, daß es auf die Rechtsform ankommt und bei der GmbH die Haftung beschränkt ist, Du findest in Deinem Hinterkopf ein Halb- bzw. Restwissen über bürgerliches bzw. Gesellschaftsrecht, reklamierst bei Guidos Ausführungen einen Fehler und wirfst dann ein, daß „im Extremfall“ ein geschäftsführender Gesellschafter doch mit seinem Privatvermögen haftet. Daß diese Haftung mit GmbH oder nicht GmbH überhaupt nichts zu tun hat und „im Extremfall“ jeder für alles haften kann, ficht Dich dabei nicht an.

Ich halte es für die beste Lösung, daß Du Dich mit Peter weiter unterhälst. Ihr seid wissensmäßig ungefähr gleich auf und die Sache dürfte für alle Außenstehenden höchst unterhaltsam werden.

Gruß
Christian

0 Hilfreich
Antwort auf Guido_e5f665zum Beitrag ↑

Oh man Hi! Mal die Antwort eines Nicht-Juristen… ich bin zwar nicht juristisch belastet und habe nur meinen „gesunden menschen verstand“. Ob der so gesund ist, zweifel ich mal einfach an (das ist jetzt eindeutig keine Be …

Hallo

  • erst ab dem 21.
    km

Nein, die ersten 20 km bleiben unberücksichtigt.

Wo ist denn der Unterschied zwischen:
erst ab dem 21. km absetzbar
und
die ersten 20 km bleiben unberücksichtigt
???

landesregierungen noch mal
so viele - die ALLE HOCH bezahlt werden.

Was verdienen denn ALLE Abgeordneten so?

Sorry, aber JEDER andere mit geschätzten 280 Arbeitsstunden im
Monat mit einer sehr viel geringeren Verantwortung erhält
mehr.

  1. Wieviel Verantwortung hat denn ein (normaler) Abgeordneter?
  2. Hat wirklich jeder Abgeordnete eine 65-Stunden-Woche? Wie kommt es, dass dann manche Abgeordnete oder gar Regierungsmitarbeiter noch so viele nebenamtliche Tätigkeiten ausüben können?
  3. Ich bin sicher, dass sich so einige finden könnten mit einer ähnlichen Arbeitsbelastung, die aber wesentlich weniger Einkommen haben.

da müssten bestimmt leute dabei sein, die sich
auskennten - auch ohne gutachter…

Das wird ja aber öfters beklagt, dass in den Regierungen die Arbeit an Gutachter delegiert wird. In den Regierungen könnten aber doch tatsächlich auch mal Menschen mit Fachkenntnissen sitzen.

Und es wird ja nicht verlangt, dass sich jeder Abgeordnete mit jedem Thema auskennt, sondern dass sich wenigstens einer von den ganzen Abgeordneten (oder Regierungsmitgliedern) auskennt.

viele gesetze werden nur zur abzocke der kleinen gemacht -

Welche genau?

Das meint er jetzt wohl nicht, aber was mich gewaltig stört ist, dass es schon regelrecht eingeplant ist, dass die Angelegenheiten der Kleinen als Bagatell-Angelegenheiten unter die Räder kommen. Z. B. die Tatsache, dass man bis zu einem bestimmten Streitwert keine Berufung mehr einlegen kann. Und dass Bußgelder gar nicht mehr am Einkommen der betreffenden Person orientieren. Das haben sie zwar eigentlich noch nie gemacht, aber früher wurde es unter Umständen berücksichtigt.

Viele Grüße
Simsy

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Hallo erst ab dem 21. km Nein, die ersten 20 km bleiben unberücksichtigt. Wo ist denn der Unterschied zwischen: erst ab dem 21. km absetzbar und die ersten 20 km bleiben unberücksichtigt ??? landesregierungen noch mal so …

Hi!

Wo ist denn der Unterschied zwischen:
erst ab dem 21. km absetzbar
und
die ersten 20 km bleiben unberücksichtigt
???

Bei einem Kilometer!

Oder anders: Die Differenz zwischen 20,01 und 21,00

  1. Wieviel Verantwortung hat denn ein (normaler) Abgeordneter?

Deshalb meine Frage nach dem Verdienst. Was verdient ein „normaler“ Abgeordneter denn so?
Das IST eine rhetorische Frage, da es enorme Unterschiede gibt…

  1. Hat wirklich jeder Abgeordnete eine 65-Stunden-Woche?

Da sie in gewisser Weise jeder Einzelne represäntieren, sind sie eigentlich nur dann nicht im Dienst, wenn sie in ihren eigenen 4 Wänden sind.

Wie
kommt es, dass dann manche Abgeordnete oder gar
Regierungsmitarbeiter noch so viele nebenamtliche Tätigkeiten
ausüben können?

Wie viele sind es denn - und vor allem: Wie viel Zeit nehmen diese in Anspruch?
Oft geht es den Unternehmen nur darum, dass ein Name erscheint.

da müssten bestimmt leute dabei sein, die sich
auskennten - auch ohne gutachter…

Das wird ja aber öfters beklagt, dass in den Regierungen die
Arbeit an Gutachter delegiert wird. In den Regierungen könnten
aber doch tatsächlich auch mal Menschen mit Fachkenntnissen
sitzen.

Zunächst: Du antwortest gerade nicht auf mein Statement.

Und es wird ja nicht verlangt, dass sich jeder Abgeordnete mit
jedem Thema auskennt, sondern dass sich wenigstens einer von
den ganzen Abgeordneten (oder Regierungsmitgliedern) auskennt.

Glaubst Du einem Menschen der sich „auskennt“ mehr, als einem Gutachter, der ein ausgewiesener Experte auf seinem Gebiet ist?

Ich bringe mal ein Beispiel aus der jüngeren Sportgeschichte.
Jürgen Klinsmann halte ich für einen absolut ahnungslosen Trainer. Er hat sich also ein Team besorgt, dass aus ausgemachten Experten bestand - schon war er der Heilsbringer des deutschen Fußballs.
Ich weiß, dass es hier um Sport und nicht ums Regieren geht, aber das ist so ein schönes Beispiel.

Das meint er jetzt wohl nicht, aber was mich gewaltig stört
ist, dass es schon regelrecht eingeplant ist, dass die
Angelegenheiten der Kleinen als Bagatell-Angelegenheiten unter
die Räder kommen. Z. B. die Tatsache, dass man bis zu einem
bestimmten Streitwert keine Berufung mehr einlegen kann. Und
dass Bußgelder gar nicht mehr am Einkommen der betreffenden
Person orientieren. Das haben sie zwar eigentlich noch nie
gemacht, aber früher wurde es unter Umständen berücksichtigt.

Sei mir nicht böse, aber das ist so derart schwammig, dass es kaum als allgemein gültig gelten kann.
Bagatellangelegenheiten gab es schon immer - da wurde nicht erst ein Gesetz zur Benachteiligung der Kleinen gemacht.
Ein Prozess bis zu einem gewissen Streitwert sollte auch in der ersten Instanz absolut rechtens geurteilt werden können - soviel Verantwortung und Fachwissen wird den Richtern „dort unten“ zugetraut.
Was bringt es, wenn man sich bis nach Karlsruhe (oder Magdeburg oder sonstwo ganz oben) klagt und dreimal das gleiche Urteil bekommt?

Dass Bußgelder früher „gnädig“ verhängt wurden, müsstest Du mir auch noch belegen - da gab es meines Wissens noch nie besonders viel Spielraum.

LG
Guido

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Hi! Wo ist denn der Unterschied zwischen: erst ab dem 21. km absetzbar und die ersten 20 km bleiben unberücksichtigt ??? Bei einem Kilometer! Oder anders: Die Differenz zwischen 20,01 und 21,00 Wieviel Verantwortung hat …

Hallo

Wo ist denn der Unterschied zwischen:
erst ab dem 21. km absetzbar
und
die ersten 20 km bleiben unberücksichtigt
???

Bei einem Kilometer!

Oder anders: Die Differenz zwischen 20,01 und 21,00

Was, die Wege werden metergenau berechnet?
Ich dachte, da gäbe es eine Kilometerpauschale und keine Meterpauschale.

Bagatellangelegenheiten gab es schon immer - da wurde nicht
erst ein Gesetz zur Benachteiligung der Kleinen gemacht.

Es ist aber relativ neu, dass da keine Berufung mehr eingelegt werden kann.

Ein Prozess bis zu einem gewissen Streitwert sollte auch in
der ersten Instanz absolut rechtens geurteilt werden können -
soviel Verantwortung und Fachwissen wird den Richtern „dort
unten“ zugetraut.

Ein geringer Streitwert macht einen Prozess nicht unbedingt unkomplizierter.

Ein geringer Streitwert bewirkt jedoch, dass viele - vermutlich auch viele Richter - ebenso wie du meinen, dieser Fall sei leicht und mühelos zu beurteilen, oder zumindestens sei die richtige Beurteilung hier nicht so wichtig. Das heißt, wahrscheinlich gibt er sich weniger Mühe als bei einem Fall mit hohem Streitwert, von daher ist die Wahrscheinlichkeit hier auch größer, dass der Urteil falsch ist.

Gruß Simsy

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Hallo Wo ist denn der Unterschied zwischen: erst ab dem 21. km absetzbar und die ersten 20 km bleiben unberücksichtigt ??? Bei einem Kilometer! Oder anders: Die Differenz zwischen 20,01 und 21,00 Was, die Wege werden met …

Hi!

Ich dachte, da gäbe es eine Kilometerpauschale und keine
Meterpauschale.

Metergenau nicht, aber 0,8 km sind nun mal näher an einem km als an keinem…

Mir ging es eigentlich nur um eine genaue Begrifflichkeit.

Und wenn jemand schon mit absolut falschen Fakten um sich schmeißt, muss er sich halt ein ewnig Korinthenkackerei gefallen lassen - schließlich habe ich eine buchhalterische Ausbildung.

Es ist aber relativ neu, dass da keine Berufung mehr eingelegt
werden kann.

Aha - relativ…

Ein geringer Streitwert bewirkt jedoch, dass viele -
vermutlich auch viele Richter - ebenso wie du meinen, dieser
Fall sei leicht und mühelos zu beurteilen, oder zumindestens
sei die richtige Beurteilung hier nicht so wichtig.

Wie viele sind es denn? Hast Du da konkrete Zahlen? Konkrete Beispiele?
Kurz: FAKTEN?!

Das heißt,
wahrscheinlich gibt er sich weniger Mühe als bei einem Fall
mit hohem Streitwert, von daher ist die Wahrscheinlichkeit
hier auch größer, dass der Urteil falsch ist.

Ganz kurz: Nö!

LG
Guido

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Hi! Ich dachte, da gäbe es eine Kilometerpauschale und keine Meterpauschale. Metergenau nicht, aber 0,8 km sind nun mal näher an einem km als an keinem… Mir ging es eigentlich nur um eine genaue Begrifflichkeit. Und wenn …

Hallo

Ein geringer Streitwert bewirkt jedoch, dass viele -
vermutlich auch viele Richter - ebenso wie du meinen, dieser
Fall sei leicht und mühelos zu beurteilen, oder zumindestens
sei die richtige Beurteilung hier nicht so wichtig.

Wie viele sind es denn? Hast Du da konkrete Zahlen? Konkrete
Beispiele?
Kurz: FAKTEN?!

Das heißt,
wahrscheinlich gibt er sich weniger Mühe als bei einem Fall
mit hohem Streitwert, von daher ist die Wahrscheinlichkeit
hier auch größer, dass der Urteil falsch ist.

Ganz kurz: Nö!

Hast Du da konkrete Zahlen? Konkrete
Beispiele?
Kurz: FAKTEN?!

Gruß Simsy

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Hallo Ein geringer Streitwert bewirkt jedoch, dass viele - vermutlich auch viele Richter - ebenso wie du meinen, dieser Fall sei leicht und mühelos zu beurteilen, oder zumindestens sei die richtige Beurteilung hier nicht …

Ihr habt es doch behauptet!
Hi!

Kurz: FAKTEN?!

Wie wäre es mit Strafbarkeit des Richters?
http://dejure.org/gesetze/Verf/66.html
Meineid?

Im Amtseid gibt es eine Formulierung" Ohne Ansehen der Person" zu entscheiden, was übrigens auch erklärt, weshalb Justitia blind ist…

Im Übrigen finde ich es etwas arm, wenn wilde Behauptungen aufgestellt werden, die selbst auf Aufforderung nicht belegt werden (können).
Deshalb mein gleichwertiges „Nö!“

LG
Guido

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Hi! Ich dachte, da gäbe es eine Kilometerpauschale und keine Meterpauschale. Metergenau nicht, aber 0,8 km sind nun mal näher an einem km als an keinem… Mir ging es eigentlich nur um eine genaue Begrifflichkeit. Und wenn …

Hallo

Es ist aber relativ neu, dass da keine Berufung mehr eingelegt
werden kann.

Aha - relativ…

?? Und?

Ein geringer Streitwert bewirkt jedoch, dass viele -
vermutlich auch viele Richter - ebenso wie du meinen, dieser
Fall sei leicht und mühelos zu beurteilen, oder zumindestens
sei die richtige Beurteilung hier nicht so wichtig.

Wie viele sind es denn?

Man trifft solche Leute halt häufig, von daher kann man annehmen, dass es viele sind. Dass du selber dazu gehörst, hast du ja oben belegt. *)

Dass sich bei sogenannten Bagetellangelegenheiten die Richter nicht viel Mühe machen, das habe ich schon öfters mitgekriegt. Das muss allerdings nicht heißen, dass sie sich bei größeren Angelegenheiten mehr Mühe machen, das gebe ich zu. Bei solchen Angelegenheiten fehlt mir die persönliche Erfahrung, auch im Bekanntenkreis.

Gruß Simsy

* "Ein Prozess bis zu einem gewissen Streitwert sollte auch in der ersten Instanz absolut rechtens geurteilt werden können - soviel Verantwortung und Fachwissen wird den Richtern „dort unten“ zugetraut.

Was bringt es, wenn man sich bis nach Karlsruhe (oder Magdeburg oder sonstwo ganz oben) klagt und dreimal das gleiche Urteil bekommt?"

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Hallo Es ist aber relativ neu, dass da keine Berufung mehr eingelegt werden kann. Aha - relativ… ?? Und? Ein geringer Streitwert bewirkt jedoch, dass viele - vermutlich auch viele Richter - ebenso wie du meinen, dieser F …

Hi!

Aha - relativ…

?? Und?

Ich behaupte jetzt, dass es schon relativ lange so ist.
Tolle Aussagen - vor allem so nichtssagend!

Seit wann genau ist es denn so, dass der Weg in höhere Instanzen verweigert werden kann (ist eine rethorische Frage, damit man sich vielleicht mal mit Fakten beschäftigt und nicht mit irgendwelchen Geschichten)?
Soweit ich weiß, betrifft es eh nur das Zivilrecht - da hat sich in den letzten 6 Jahren die Reform imo bezahlt gemacht.
Zumal ein Streitwert von unter 600€ von jedem cleveren Anwalt problemlos überstiegen wird, es sei denn, dass es sich WIRKLICH um eine Bagatelle handelt.

Man trifft solche Leute halt häufig , von daher kann man
annehmen ,

Ach komm, vergiss es!
Es macht echt wenig Sinn, wenn jemand seine subjektiven Privatemotionen als „Argument“ in den Ring wirft…
Dieses Niveau kennen wir alle aus der BILD!

Nix für ungut, aber das ist mir echt zu blöd!
Bring Fakten, dann bin ich gerne bereit, weiter zu diskutieren.

LG
Guido

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Ihr habt es doch behauptet! Hi! Kurz: FAKTEN?! Wie wäre es mit Strafbarkeit des Richters? http://dejure.org/gesetze/Verf/66.html Meineid? Im Amtseid gibt es eine Formulierung" Ohne Ansehen der Person" zu entscheiden, was …

Hallo

Wie wäre es mit Strafbarkeit des Richters?
http://dejure.org/gesetze/Verf/66.html
Meineid?

Im Amtseid gibt es eine Formulierung" Ohne Ansehen der Person"
zu entscheiden, was übrigens auch erklärt, weshalb Justitia
blind ist…

Was heißt hier „ohne Ansehen der Person“? Erstens muss sowas ja nur nach Wissen und Gewissen befolgt werden, wo ja nicht so sehr hohe Hürden gesteckt sind und wobei es doch bestimmt nicht strafbar ist, sich nicht allzu viel Mühe zu geben. Und zweitens rede ich von Bagatellangelegenheiten mit geringem Streitwert. Das hat ja zunächst noch nichts mit der Person zu tun.

Diese Sache betreffen nur deswegen meistens die kleinen Leute, weil kaum jemand mit ausreichend Einkommen wegen 100 oder 200 Euro oder so sich diese Mühe machen und vor Gericht begeben würde, außer er hat einen Anwalt, der sich sowieso regelmäßig um seine Angelegenheiten kümmert (also vermutlich eine gewerbliche Gesellschaft).

Im Übrigen finde ich es etwas arm, wenn wilde Behauptungen
aufgestellt werden, die selbst auf Aufforderung nicht belegt
werden (können).

Ok, ich hab die Frage kurz beantwortet, aber bei dem Beitrag, in dem sie noch mit drin war.

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Hi! Aha - relativ… ?? Und? Ich behaupte jetzt, dass es schon relativ lange so ist. Tolle Aussagen - vor allem so nichtssagend! Seit wann genau ist es denn so, dass der Weg in höhere Instanzen verweigert werden kann (ist …

Hallo

Ich behaupte jetzt, dass es schon relativ lange so ist.
Tolle Aussagen - vor allem so nichtssagend!

Was soll das denn? Du weißt ja offensichtlich, seit wann es so ist, und zwar seit 6 Jahren.

(ist eine rethorische Frage,
damit man sich vielleicht mal mit Fakten beschäftigt und nicht
mit irgendwelchen Geschichten)?

Es ist doch ein Fakt. Auch wenn ich nicht mehr genau weiß, ob es jetzt seit 8, 6 oder 3 Jahren so ist.

Soweit ich weiß, betrifft es eh nur das Zivilrecht - da hat
sich in den letzten 6 Jahren die Reform imo bezahlt gemacht.

Es sollen damit Gerichtskosten eingespart werden, und das geschieht auch, das ist schon klar.

Zumal ein Streitwert von unter 600€ von jedem cleveren Anwalt
problemlos überstiegen wird, es sei denn, dass es sich
WIRKLICH um eine Bagatelle handelt.

Das meine ich doch: Es ist ziemlich subjektiv, was eine Bagatelle ist oder nicht.
Für unseren hier schon mehrfach erwähnten Herrn Zumwinkel ist es sicher eine Bagatelle, wenn es sich um 600 oder auch 6000 Euro handelt. Für manch einen bedeuten 300 oder auch 100 Euro weniger jedoch eine Einschränkung über viele Monate. Für den ist das keine Bagatelle.

Man trifft solche Leute halt häufig , von daher kann man
annehmen ,

Ach komm, vergiss es!
Es macht echt wenig Sinn, wenn jemand seine subjektiven
Privatemotionen als „Argument“ in den Ring wirft…

Erstens ist eine Vermutung keine Emotion.

Zweitens hatte ich ein sehr gutes konkretes Beispiel, darauf bist du leider gar nicht eingegangen.

Drittens macht wohl niemand erst wissenschaftlich fundierte Umfragen, bevor er seine persönlichen alltäglichen Beobachtungen als zumindestens nicht ganz falsch oder als ganz ungewöhnlich betrachtet. -Wenn ich bestimmte Verhaltensweisen an sehr vielen Menschen beobachte, die ich kenne oder auch nicht kenne, dann kann ich davon ausgehen, dass das keine sehr seltene Verhaltensweise ist. Wenn du solche Verhaltensweisen selber gar nicht kennst, so könntest du es ja mitteilen, aber da du sie ja nun mal auch selbst an den Tag gelegt hast, finde ich es allerdings auch wieder relativ normal, dass du nicht drauf eingehen willst.

Viele Grüße
Simsy

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