österreich, das angeblich eine westliche demokratie ist, hat seit einiger zeit probleme mit der gewaltentrennung. der österreichische justitzminister (böhmdorfer - fpö) und ehemalige parteianwalt der fpö, liess für seine kanzlei nicht nur ein neues briefpapier drucken, damit jeder richter weiss, dass der chef persönlich einen bestimmten klienten vertritt, sondern ist auch selbst noch mit klagen beschäftigt.
schon lange bevor die fpö an der macht war klagte sie kritiker in grund und boden ohne rücksicht auf verluste, und sie verloren oft. der effekt der jedoch entstand ist, dass viele einfach den mund nicht mehr aufmachten, um sich alleine das prozedere einer klage zu ersparen bzw. im falle einer verurteilung finanzielle probleme hätten. der mann der das unter anderen angerichtet hat ist jetzt justitzminister und verdient nebenbei mit seiner kanzlei durch klagen gegen die regierung und durch klagen gegen die opposition.
böhmdorfer fand auch den gedanken haiders für gut, oppositionelle (in österreich heissen sie vaterlandsverräter und nestbeschmutzer) zu geldstrafen verklagen zu können wenn sie (anm. böhmdorfers meinung nach) dem ansehen österreichs schaden.
kurz, was ich hier tue ist in österreich illegal.
paste
hallo, paste,
Du verdrehst die Tatsachen, bzw. wirfst dem Falschen etwas vor!
Haider (oder auch andere, meinetwegen jeder Östrreicher) kann jemanden, der Österreich beleidigt oder Schaden zufügt (im In- wie auch im Ausland) verklagen!
Das Gesetz stammt noch aus seligen SPÖ-Zeiten!
Also, versuche mal fair zu sein, auch wenn es gegen Deinen Gegner geht!
Grüße
Raimund
Haider (oder auch andere, meinetwegen jeder Östrreicher) kann
jemanden, der Österreich beleidigt oder Schaden zufügt (im In-
wie auch im Ausland) verklagen!
Die Frage ist nur, wo die Grenze zwischen „klagewürdig“ und „nicht klagewürdig“ liegt und ob sich diese in Zukunft nicht verschiebt.
Wenn ich also bekenne, nicht stolz darauf zu sein, aus Österreich zu kommen oder mich in der Öffentlichkeit zu unseren Politikerinnen und Politikern und ihrer verbalen Vergangenheit äußere, bin ich dann schon gefährdet, verklagt zu werden?
Ich hoffe, daß die Antwort auf diese Frage auch in Zukunft „nein“ lautet!
Hallo, Bernd,
absolut richtig!
Das wird hoffentlich nie kommen.
Nur habe ich das Empfinden, dass in dem Augenblick, da das Wort Haider fällt, bei manchen Menschen die Fairness aussetzt! Man kann auch durch Wörterweglassen Unwahrheit produzieren. Auch wird dann gerne aus einer Mücke ein Elefant gemacht. Und an die, die jetzt gleich wieder aufschreien: es wurde hier im Forum schon öfters aus einem kleinen unbedeutendem Wort Haiders gleich die „glorreiche“ Vergangenheit beschworen! Die mit Sicherheit nie meu´hr kommen wird! Alle Österreicher haben das in der Hand! Sie brauchen nur beim nächsten mal jemand anders wählen. Oder ist die Demokratie in Österreich so schwach? Genügt ein Pusten, um sie umzustoßen? Nur weil aus Braunau mal der größte Feldherr aller Zeiten kam?
Ich sehe ja gerne ein, dass man den Anfängen wehren muss. Doch ruft man wegen einer Mücke nicht gleich den Kammerjäger? Genauso alle SS´ler als Massenmörder hinzustellen, nur weil einige wenige tatsächlich Morde begangen haben! Ich sage ja auch nicht : Israelis sind alles Mörder, nur weil Sharons Hirn ausrastet!
Grüße
Raimund
wieder so ein neunmalkluger Idiot der glaubt sich in Österreich perfekt auszukennen-in Wahrheit kennst du aber nur die gefilterte Wahrheit von Bildzeitung und co…
Immer jedemaus Österreich alles im Mund verdrehen da ist man ja dick da in deutschland…
wegem dem klagen : jeder kann klagen wenn er will
wenn dass geen das Gesetz geht wär Amerika das verbrecherischte Land der Welt…
wenn dich jemand beleidigt wirst du ihn wohl auch zumindest beim wiederholten Mal klagen - Politiker haben also nicht die dieselben Rechte als normale Menschen ? wenn dich jemand als Nazi bezeichnet spielst du dann nicht mit dem Gedanken denjenigen zu klagen ?
auch ein Staat kann Menschen verklagen , die bewußt Lügen gegen ihn in die Welt setzen .
Da aber nun auch der Weisenbericht klarstellt dass die FPÖ keine Nazipartei ist kann sie jeden klagen der behauptet Österreich ist ein nazistaat !
apropos Nazistaat schau lieber mal in deinem ach so frielichen ,gerechten und tollem eigenen land…ihr seid dem Prädikat Nazistaat ein gutes stückchen näher…
als im besten vor der eigenen Tür kehren
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1.) beziehe ich meine informationen nicht aus der bildzeitung, sondern aus dem standard, dem falter, dem österreichischen rundfung vornehmlich ö1, und direkter rede mit politikern in diskussionen aller art wie sie zur zeit in wien überall stattfinden
2.) ich bin österreicher, ich weiss nicht wie du auf die idee kommst, dass ich deutscher sei.
3.) wenn du den weisenbericht gelesen hättest inbesondere die punkte 88-103 so würdest du diesen bericht nicht heranziehen um mein statement zu widerlegen, denn es ist eine wiedergabe dessen inhalts.
4.) „die fpö wurde als qualifiziert“ (1. Satz Punkkt 92)
5.) was klagen und meinungsfreiheit betrifft empfehle ich Punkt 93-103
6.) der weisenbericht erklärt nicht, dass die fpö keine nazipartei ist, da dieser vorwurf auch nicht erhoben wurde.
7.) der weisenbericht erklärt auch nicht, dass österreich kein naziland ist, da auch dieser vorwurf nicht erhoben wurde
8.) tja, und wie du punkt 2 meiner antwort entnehmen kannst, kehre ich vor meiner türe.
wieder so ein neunmalkluger Idiot der glaubt sich in
Österreich perfekt auszukennen-in Wahrheit kennst du aber nur
die gefilterte Wahrheit von Bildzeitung und co…
Immer jedemaus Österreich alles im Mund verdrehen da ist man
ja dick da in deutschland…
wegem dem klagen : jeder kann klagen wenn er will
wenn dass geen das Gesetz geht wär Amerika das
verbrecherischte Land der Welt…
wenn dich jemand beleidigt wirst du ihn wohl auch zumindest
beim wiederholten Mal klagen - Politiker haben also nicht die
dieselben Rechte als normale Menschen ? wenn dich jemand als
Nazi bezeichnet spielst du dann nicht mit dem Gedanken
denjenigen zu klagen ?
auch ein Staat kann Menschen verklagen , die bewußt Lügen
gegen ihn in die Welt setzen .
Da aber nun auch der Weisenbericht klarstellt dass die FPÖ
keine Nazipartei ist kann sie jeden klagen der behauptet
Österreich ist ein nazistaat !
apropos Nazistaat schau lieber mal in deinem ach so frielichen
,gerechten und tollem eigenen land…ihr seid dem Prädikat
Nazistaat ein gutes stückchen näher…
als im besten vor der eigenen Tür kehren
hallo, Christian!
reg´ Dich ab!
Nur wiel da jemand falsche Infos hat und glaubt, 90 % der Österreicher sind aus Braunau, musst Du nicht gleich so agressiv werden! Das schadet Österreich genauso!
Also, piano!
Es gibt genügend, die wissen, dass Österreich evtl. die bessere und stabilere Demokratie hat!
Grüße
Raimund
okay ich habe mich bei deiner Emailadresse verschaut - mein fehler
dennoch sind deine Quellen wie Standard und Ö1 leider keineswegs objektiv - beides sowohl Standard als auch die Künstlerszene sind ja bekanntlicherweise stark links gerichtet und „deine“ POlitker sind wohl ausschießlich aus SPÖ , Grüne .
mein beitrag von vorhin den ich in der Annahme geschrieben habe dass du Deutscher bist soll sich auch an alle Deutschen richten die glauben über Österreich mitreden zu können .
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Hallo, Christian,
das ist ein Trugschluss von Dir, uns Deutschen zu vebieten, über Östrreich zu diskutieren (habe ich Dich so richtig verstanden?). Genauso wie es das Recht der Österreicher und Schweizer … ist, hier mitzureden. Mit allemn falschen und richtigen Informationen, die man hat! Wenn ich mir so die Duschschnittsmeinung der Österreicher über die „Marmmeladinger“ anhöre!!! Das stotzt nur so von Vorurteilen!
Grüße
Raimund
Nö, mußt Du nicht; aber es sollte Dir doch klar sein, daß ein Satz wie „daß aus Braunau der größte Feldherr aller Zeiten kam“ rechtlich möglicherweise nicht ganz irrelevant ist (bin aber kein Jurist); man könnte, wenn man Dir übel will, ja denken, daß mit der Person aus Braunau nicht unsere Vizekanzlerin gemeint ist und die Aussage dahingehend überprüfen, ob das nicht eine Verherrlichung des Führers ist. Und die wäre (nach österreichischem Recht) strafbar. Und möglicherweise strafbare Inhalte möchte ich auch nicht auf einer von mir verwalteten Seite haben.
dass ich weder einer deutschnationalen noch rechten gesinnung anhänge ist richtig. dass diese medien nicht objektiv sind ist trivial, aber dennoch informiere ich mich lieber dort, da ich diese medien gut kenne und auch weiss wie stark und in welche richtung sie „gefärbt“ sind. dass die „künstlerszene“ stark linksgerichtet ist, ist ein mehr als simplifizierendes vorurteil, wenn man bedenkt, dass der kunststaatssekretär burgtheaterschauspieler ist (war). auch ansonsten gibt es vorallem in den bundesländern sehr sehr konservative künstlerInnen. die als links zu bezeichnen rührt nur daher, dass jeder kritiker diese regierung links sein muss und wenn er das nicht ist, links geredet wird. das ist auch ganz klar. da diese regierung in ihrem anspruch kritik aus den eigenen reihen nicht versteht und nicht verkraftet. die künstlerInnen sind keineswegs pauschal links, aber es gibt nicht viele künstlerInnen die dieser regierung etwas abgewinnen können. wie auch, es gibt auch wirklich nichts zu feiern. sämtliche institutionen die im aktuellen diskurs international mitreden konnten werden (auf grund von budgetären sachzwängen) geschlossen. augenfällig dabei ist, dass diese institutionen sich von anfang an gegen diese regierung stark gemacht haben und nun, so könnte man es interpretieren, als strafe geschlossen werden. ob das mit meinungsfreiheit und ermöglichung von meinungsvielfalt unter einen hut zu bringen ist, finde ich mehr als fraglich.
was das politische spektrum betrifft, habe ich kein problem mit der övp (ausser natürlich in der jetztigen gestalt), oder mit den liberalen. ich finde es auch notwendig, dass es solche parteien in einer demokratie gibt und auch, dass sie regierungsverantwortung übernehmen. ich habe lediglich ein problem mit der fpö die solche sätze wie den vom niederösterreichischen landesvoritzenden bei seiner antrittsrede „unsere ehre heisst treue“ als kleinigkeit abtun und ihn im amt lassen. abgesehen von aussprüchen jörg haiders die weit über die beschäftigungspolitik hinausreichen.
lg
paste
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hallo, Paste,
Nur weil Du auch mal Deinen Senf dazu gibst, bist Du nicht der Herr des Forum! Ich habe Dir schon mal darauf geantwortet. Du scheinst so dumm zu sein, dass Du es immer wieder probierst.
Wie gesagt: Dein Hass auf mich ehrt mich! Er zeigt aber auch, wes Geistes Kind Du bist.
Mit Ruhm und Ehre hast Du Dich mit diesen Outings nicht bekleckert!
Mir dagegen ist es vollkommen gleichgültig ob Du hier Dein Gift verspritzt oder nicht.
Nur bitte, las´ mich in Ruhe mit Deinen dummen Sprüchen, ja?
Grüße
Raimund
He Raimund
Eben diese Art und Weise Deinerseits ist es aber, die den Harald bei Deinem Posting zum Löschen veranlasst haben wird.
Paste hat sich geäussert, er hat Dich nicht angefahren, er hat Dich nicht beleidigt.
Er hat lediglich eine Frage zu einer Deiner Äusserungen gestellt. Musst Du ihn dermassen anfahren? Erklär ihm das doch vernünftig oder überhaupt nicht.
Hier in Politik fahren wir uns immer wieder mal gegenseitig an, aber das gehört halt ein bissel dazu. Aber im Moment bist Du der Einzige, der User persönlich angeht.
Das musst Du nicht und das brauchst Du nicht, Raimund.
Seh es ein wenig gelassener (hat ich schon mal gesagt, in anderem Brett, nicht immer alles so ernst nehmen)
kapitulation
es ist mir immer wieder eine freude eine geschliffene diskussion zu führen. jedes deiner worte bohrt sich in mein unverständnis wie ein dolch in eine melone. durch dich habe ich meine grenzen kennengelernt. ich sehe natürlich ein, dass du dich in zukunft nicht herablassen wirst auf meine postings einzugehen und zu antworten. auf jeden fall danke ich dir für deine geduld bis hier her.
ich kapituliere und werde hiermit deine geistige überlegenheit öffentlich anerkennen.
in grösster dankbarkeit und wertschätzung für deine wertvollen beiträge
paste
Genau so, wie Du es verstanden hast, meinte er es nicht!
Ich bin des öfteren mit ihm zusammengerasselt. Das hat er mir scheinbar übel genommen!
Aber sollte ich mich täuschen, so bitte ich ihn vielmals um Entschuldigung und nehme mein Posting wieder heraus!
Das liegt an ihm. Er braucht nur zu sagen: Raimund da täuscht Du dich gewaltig. Schon bin ich gerne bereit, mich zu entschuldigen. Das ist das Problem, dass man sich nicht gegenübersteht und das Mienenspiel und die Gestik des andern sieht. Geschriebenes kann oft vollkommen missverstanden werden.
Ich habe auch absolut nichts gegen ihn. Warum sollte ich auch.
Nur weil er anderer Meinung ist als ich??? Das ist Grundlage unseres Forums!
Und wenn er will, „reiche ich ihm gerne die Hand zur Versöhnung“!
Grüße
Raimund