Gewaltentrennung in österreich

Politik Auslandspolitik
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Und wenn er will, „reiche ich ihm gerne die Hand zur
Versöhnung“!

Das ist gut. Aber bitte vermeide es doch, andere User als dumm zu bezeichnen! Dass sich hier nicht jeder grün ist und leiden kann, weisst Du genauso wie ich. Das ist noch lange kein Grund jemanden als dumm abzutitulieren. Es gibt halt solche und solche. Und forsch geht es hier eh immer zu. Aber man muss eine gewisse Grenze einhalten, sonst wird halt gelöscht oder wie auch immer.

Beenden wir dat Thema nu hier. Gibt wichtigere Dinge zu diskutieren.

Bis denne

CIAo

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hallo, Hafenmaus,

mea culpa
und streue Asche auf mein Haupt!
Grüße
Raimund

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Blödsinn
Da schaut man aus Zeitmangel mal länger nicht hier herein, und was muß man feststellen? Nicht nur, daß es über 100 neue Postings gibt :wink:, nein - es wird auch noch immer der gleiche Blödsinn verzapft.

österreich, das angeblich eine westliche demokratie ist, hat
seit einiger zeit probleme mit der gewaltentrennung. der
österreichische justitzminister (böhmdorfer - fpö) und
ehemalige parteianwalt der fpö, liess für seine kanzlei nicht
nur ein neues briefpapier drucken, damit jeder richter weiss,
dass der chef persönlich einen bestimmten klienten vertritt,
sondern ist auch selbst noch mit klagen beschäftigt.

Blödsinn #1: Der „Chef persönlich“ vertritt ganz sicher keinen Klienten, weil der „Chef persönlich“ seine Anwaltstätigkeit für die Dauer seines Ministeramtes ruhen läßt. Wenn, dann wird also nicht der „Chef persönlich“ tätig, sondern höchstens sein Vertreter in der Kanzlei.
Blödsinn #2: Ich habe von den österreichischen Richtern offensichtlich eine sehr viel höhere Meinung als Du. Denn ein kraft Verfassung unabhängiger, weisungsungebundener, unabsetzbarer und unversetzbarer Richter wird sich schon nicht dadurch einschüchtern lassen, wenn einmal auf dem Briefpapier einer großen und angesehenen Kanzlei steht, daß der „Chef persönlich“ z.Zt. nicht anwaltlich tätig ist, weil der „Chef persönlich“ z.Zt. die für einen Juristen durchaus ehrenvolle und prestigeträchtige Aufgabe hat, BMJ zu sein.
Und langsam wird das Thema echt fad.

schon lange bevor die fpö an der macht war klagte sie kritiker
in grund und boden ohne rücksicht auf verluste, und sie
verloren oft.

Blödsinn #3: Nach Art 6 EMRK ist es das Recht jedermannes, ein Gericht anzurufen, „das über seine zivilrechtlichen Ansprüche … zu entscheiden hat.“ Insofern ist die FPÖ eher im Recht als die Kinder, die jeden Donnerstag unangemeldet demonstrieren gehen. Und zumindest führt sie keine Femegerichte ohne Anhörung des Gegners durch, wie es ja die EU-14 im Fall Österreich getan haben.
Blödsinn #4: Könnte der Grund für die deiner Meinung nach so vielen Niederlagen der „Kritiker“ vielleicht nicht auch darin liegen, daß die „Kritiker“ wirklich „oft“ unrecht hatten?
Blödsinn #5: Auch die Gegner der FPÖ klagen mitunter ganz gerne.

der effekt der jedoch entstand ist, dass viele
einfach den mund nicht mehr aufmachten, um sich alleine das
prozedere einer klage zu ersparen bzw. im falle einer
verurteilung finanzielle probleme hätten.

Blödsinn #6: Wer schon so feig ist, der soll wirklich besser den Mund halten. Denn eine solche „Opposition“ ist wirklich unnötig. Oder haben die „Kritiker“ vielleicht wirklich erkannt, daß sie mit ihrer Kritik vor Gericht nur Erfolg haben, wenn sie über pauschale Gleichungen wie „Haider = Nazi“ oder andere Verleumdungen hinausgeht? Und oft genug ist die FPÖ auch unterlegen (zB gegen Peter Pilz, was er ja auch weidlich ausgeschlachtet hat).

der mann der das
unter anderen angerichtet hat ist jetzt justitzminister

Blödsinn #7: Ich kann Dir aus meinem doch verhältnismäßig reichen Wissensfundus, den ich im Laufe eines langen Studiums angesammelt habe, verraten, daß Gerichtsurteile eher selten von einem Anwalt oder Justizminister „angerichtet“ werden, sondern daß immer noch ein unabhängiger Richter aufgrund eigener freier Überzeugung das Urteil zu sprechen hat.

und
verdient nebenbei mit seiner kanzlei durch klagen gegen die
regierung und durch klagen gegen die opposition.

Blödsinn #8: Wenn er von diesen Klagen wirtschaftlich abhängen würde, dann wär die Kanzlei schon längst im Konkurs.

böhmdorfer fand auch den gedanken haiders für gut,
oppositionelle (in österreich heissen sie vaterlandsverräter
und nestbeschmutzer) zu geldstrafen verklagen zu können wenn
sie (anm. böhmdorfers meinung nach) dem ansehen österreichs
schaden.

Blödsinn #9: Er hat gesagt, daß jeder das Recht auf freie Meinungsäußerung hat - eben auch Haider, der seine Meinung zu diesem Thema geäußert hat (wobei Haiders Äußerung ja auch bewußt falsch verstanden wird). Aber im Mißverstehen und Wort-im-Mund-umdrehen sind ja unsere „Widerständler“ sowieso Weltmeister.

kurz, was ich hier tue ist in österreich illegal.

Blödsinn #10: In Österreich ist so manches illegal: die Sonntagszeitung aus dem stillen Verkäufer stehlen, bei Rot über die Ampel gehen, Tiere quälen, morden, im Bus schwarzfahren, unangemeldet demonstrieren … aber eines sicher nicht: Dummheit.

P.

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Wow, Patrick, besser kann´s keiner sagen!
Stimme 100% zu!
Grüße
Raimund

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widerstand
lieber patrick,

offensichtlich warst du nicht nur länger nicht auf diesem brett, sondern auf einem anderen stern.

Blödsinn #1: Der „Chef persönlich“ vertritt ganz sicher keinen
Klienten, weil der „Chef persönlich“ seine Anwaltstätigkeit
für die Dauer seines Ministeramtes ruhen läßt. Wenn, dann wird
also nicht der „Chef persönlich“ tätig, sondern höchstens sein
Vertreter in der Kanzlei.

fakt ist das der justitzminister jedes verfahren einstellen kann. es gibt ein weisungsrecht.

Blödsinn #2: Ich habe von den österreichischen Richtern
offensichtlich eine sehr viel höhere Meinung als Du. Denn ein
kraft Verfassung unabhängiger, weisungsungebundener,
unabsetzbarer und unversetzbarer Richter wird sich schon nicht
dadurch einschüchtern lassen, wenn einmal auf dem Briefpapier
einer großen und angesehenen Kanzlei steht, daß der „Chef
persönlich“ z.Zt. nicht anwaltlich tätig ist, weil der „Chef
persönlich“ z.Zt. die für einen Juristen durchaus ehrenvolle
und prestigeträchtige Aufgabe hat, BMJ zu sein.
Und langsam wird das Thema echt fad.

es sind aber auch genau die richter die sich gegen diesen minister auflehnen und seine interventionen ablehnen, oder?

schon lange bevor die fpö an der macht war klagte sie kritiker
in grund und boden ohne rücksicht auf verluste, und sie
verloren oft.

Blödsinn #4: Könnte der Grund für die deiner Meinung nach so
vielen Niederlagen der „Kritiker“ vielleicht nicht auch darin
liegen, daß die „Kritiker“ wirklich „oft“ unrecht hatten?
Blödsinn #5: Auch die Gegner der FPÖ klagen mitunter ganz
gerne.

wenn man sich das urteil über pelinka anschaut, nein! ausserdem sind genau die beschriebenen punkte im weisenbericht enthalten, den die fpö für sehr gelungen hält und daraus einen persilschein ableitet, oder?

der effekt der jedoch entstand ist, dass viele
einfach den mund nicht mehr aufmachten, um sich alleine das
prozedere einer klage zu ersparen bzw. im falle einer
verurteilung finanzielle probleme hätten.

Blödsinn #6: Wer schon so feig ist, der soll wirklich besser
den Mund halten. Denn eine solche „Opposition“ ist wirklich
unnötig. Oder haben die „Kritiker“ vielleicht wirklich
erkannt, daß sie mit ihrer Kritik vor Gericht nur Erfolg
haben, wenn sie über pauschale Gleichungen wie „Haider = Nazi“
oder andere Verleumdungen hinausgeht? Und oft genug ist die
FPÖ auch unterlegen (zB gegen Peter Pilz, was er ja auch
weidlich ausgeschlachtet hat).

es scheint als hättest du verständnisschwierigkeiten mit meinem text gehabt. ich habe nicht geschrieben, dass sich niemand traut, ich habe geschrieben, dass es sich viele einfach nicht leisten können (finanziell) eine meinung zu haben und diese zu äussern. feigheeit ist zu klagen anstatt zu diskutieren!

der mann der das
unter anderen angerichtet hat ist jetzt justitzminister

Blödsinn #7: Ich kann Dir aus meinem doch verhältnismäßig
reichen Wissensfundus, den ich im Laufe eines langen Studiums
angesammelt habe, verraten, daß Gerichtsurteile eher selten
von einem Anwalt oder Justizminister „angerichtet“ werden,
sondern daß immer noch ein unabhängiger Richter aufgrund
eigener freier Überzeugung das Urteil zu sprechen hat.

warum läuft dann seit einiger zeit die richtervereinigung gegen böhmdorfer sturm?

und
verdient nebenbei mit seiner kanzlei durch klagen gegen die
regierung und durch klagen gegen die opposition.

Blödsinn #8: Wenn er von diesen Klagen wirtschaftlich abhängen
würde, dann wär die Kanzlei schon längst im Konkurs.

das musst du mir näher erklären. bis jetzt hat er von den klagen gut gelebt, die die fpö eingebracht hat.

böhmdorfer fand auch den gedanken haiders für gut,
oppositionelle (in österreich heissen sie vaterlandsverräter
und nestbeschmutzer) zu geldstrafen verklagen zu können wenn
sie (anm. böhmdorfers meinung nach) dem ansehen österreichs
schaden.

Blödsinn #9: Er hat gesagt, daß jeder das Recht auf freie
Meinungsäußerung hat - eben auch Haider, der seine Meinung zu
diesem Thema geäußert hat (wobei Haiders Äußerung ja auch
bewußt falsch verstanden wird). Aber im Mißverstehen und
Wort-im-Mund-umdrehen sind ja unsere „Widerständler“ sowieso
Weltmeister.

tja, das ist eine glatte lüge. natürlich hat er das gesagt. das was du anführst hat er auch gesagt, aber erst als reaktion auf sein erstes statement.

kurz, was ich hier tue ist in österreich illegal.

Blödsinn #10: In Österreich ist so manches illegal: die
Sonntagszeitung aus dem stillen Verkäufer stehlen, bei Rot
über die Ampel gehen, Tiere quälen, morden, im Bus
schwarzfahren, unangemeldet demonstrieren … aber eines
sicher nicht: Dummheit.

da hast du natürlich recht. das ist auch in anderen demokratien verboten. neu ist das verbot der freien meinung.

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neu ist das verbot der freien meinung.

Entschuldige bitte, aber das ist der größte Blödsinn, den ich je gehört habe!!

Wo ist denn so ein Verbot ausgesprochen worden?
Wo ist so ein Gesetz verabschiedet worden?

Oder beharrst Du, wie so manche andere auch, auf das Recht, Andere zu beleidigen?
Diese Recht findest Du in keinem Rechtsstaat!!

Gruss Harald

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jetzt bist du knapp daran das problem zu erkennen! es wird nicht ausgesprochen, es werden einfach tatsachen geschaffen. in der redaktion von profil tauchen stapo-beamte auf, weil eine redakteurin in der kanzlei böhmdorfer angerufen hat. ist das normal? das sind klare einschüchterungsversuche.der freiheitliche klubobmann ruft bis zu 22 mal an einem tag beim öffentlichen rundfunk an und gibt seine wünsche bekannt, was er wie in den nachrichten hören will! die redaktionen des orf haben bereits ein statement dazu abgegeben. den gipfel hat diese affäre erreicht, als er sich beschwert hatte bevor die sendung gesendet wurde. uuuups!

der „datenklau“ ist auch schon aufgeflogen. hier ist deutlich zu sehen was die fpö von datenschutz hält. die polizeigewerkschafter der fpö durchsuchten sämtliche geheimen daten und gaben sie an die parteispitze weiter. ich denke das ist auch ein standard in einer westlichen demokratie, oder?

wen oder was versuchst du überhaupt zu schützen? die fpö? dann mache ich mir keine sorgen mehr, die ist im moment am boden zerstört weil sie eine wahl verloren hat. die fpö (sic) will die koallition aufkündigen, weil sie nicht verlieren kann und will in neuwahlen gehen. wenn sie das tut hat sie sich selbst abgeschafft. ich würde mich redlich freuen!

auf widerstand
paste

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

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offensichtlich warst du nicht nur länger nicht auf diesem
brett, sondern auf einem anderen stern.

Jedenfalls war ich nicht in der Dimension, in der Du Dich mit Deinem Fieberphantasien zu bewegen scheinst.

fakt ist das der justitzminister jedes verfahren einstellen
kann. es gibt ein weisungsrecht.

Fakt ist, daß Du keine Ahnung hast, wovon Du sprichst.
Im Zivilprozeß - und ein solcher ist ein Prozeß wegen Rufschädigung meistens - hat kein Minister ein Weisungsrecht - an wen auch? An die Anwälte? An die Parteien? Er kann also auch kein Verfahren „einstellen“.
Ein solches Weisungsrecht gibt es zwar gegenüber den Staatsanwälten, aber die werden idR nur im Strafverfahren tätig. Und wenn der BMJ ein solches tatsächlich einmal einstellen läßt, dann widerspricht das doch wohl eindeutig Deiner hier herumgeplärrten „Meinung“, daß der BMJ sogenannte „Oppositionelle“ verfolgen läßt, oder?

es sind aber auch genau die richter die sich gegen diesen
minister auflehnen und seine interventionen ablehnen, oder?

Oder nein.
Welcher Richter „lehnt“ sich denn gegen den BMJ z.Zt. „auf“?

wenn man sich das urteil über pelinka anschaut, nein!

Also wenn mich jemand Nazi nennt, dann ist das in Ö der Vorwurf, daß man ein Verbrecher ist (weil nationalsozialistische Betätigung durch das VerbotsG strfrechtlich verboten ist). Und da soll man nicht das Recht haben, gegen den Verleumder zu klagen?
Und wenn dann ein Gericht feststellt, daß der Verleumder tatsächlich verleumdet hat und mich zu Unrecht einer verächtlichen Gesinnung gezeiht hat, dann soll der Verleumder trotzdem obsiegen, nur weil er zufällig Pelinka heißt und weils der Herr oder die Frau „Paste“ so will?

ausserdem sind genau die beschriebenen punkte im weisenbericht
enthalten, den die fpö für sehr gelungen hält und daraus einen
persilschein ableitet, oder?

war ja auch bezeichnend für das Zustandekommen des Weisenberichts, daß die „Weisen“ zwar eine Denunziantenpartie aus irgendwelchen obskuren österreichischen NGOs auf Intervention Chiracs empfangen und angehört haben, daß man aber eine Anhörung des „Beschuldigten“ Böhmdorfer nicht für notwendig empfunden hat.

es scheint als hättest du verständnisschwierigkeiten mit
meinem text gehabt.

Nicht nur mit Deinem Text. Ich kann auch deine „Meinung“ nicht verstehen. :wink:

ich habe nicht geschrieben, dass sich
niemand traut, ich habe geschrieben, dass es sich viele
einfach nicht leisten können (finanziell) eine meinung zu
haben und diese zu äussern.

Und wo ist da jetzt der Unterschied?

feigheeit ist zu klagen anstatt zu
diskutieren!

Mit wem soll man denn bitte diskutieren? Mit den schmutzigen Kindern, die jeden Donnerstag den Verkehr in Wien lahmlegen?

warum läuft dann seit einiger zeit die richtervereinigung
gegen böhmdorfer sturm?

Tut sie das?

Blödsinn #8: Wenn er von diesen Klagen wirtschaftlich abhängen
würde, dann wär die Kanzlei schon längst im Konkurs.

das musst du mir näher erklären. bis jetzt hat er von den
klagen gut gelebt, die die fpö eingebracht hat.

Ok, noch einmal, ein bißchen einfacher: Keine Anwaltskanzlei der Welt kann von ein paar Klagen im Jahr leben.
Auch wenn ich die Situation der Kanzler Böhmdorfer nicht kenne, bin ich mir sehr sicher, daß der Umsatz, den sie pro Jahr aufgrund der „Verfolgung von Oppositionellen“ (wie Du es wohl nennen würdest) macht, wohl kaum mehr als einen verschwindend geringen Prozentsatz des Gesamtumsatzes ausmacht.

Blödsinn #9: Er hat gesagt, daß jeder das Recht auf freie
Meinungsäußerung hat - eben auch Haider, der seine Meinung zu
diesem Thema geäußert hat (wobei Haiders Äußerung ja auch
bewußt falsch verstanden wird). Aber im Mißverstehen und
Wort-im-Mund-umdrehen sind ja unsere „Widerständler“ sowieso
Weltmeister.

tja, das ist eine glatte lüge.

Was? Daß auch Haider das Recht auf freie Meinungsäußerung hat?

natürlich hat er das gesagt.
das was du anführst hat er auch gesagt, aber erst als reaktion
auf sein erstes statement.

Nein, die Reaktion im NR lautete sinngemäß so, daß er nicht beabsichtigt Oppositionelle zu verfolgen, und daß der Rechtsstaat gut und schön ist usw usw.
Das war die Reaktion auf die vorher zit Aussage, nachdem sie beuwßt mißdeutet worden war.

da hast du natürlich recht. das ist auch in anderen
demokratien verboten. neu ist das verbot der freien meinung.

Wenn tatsächlich einmal die Polizei vor Deiner Tür steht und Dir einen Strafzettel wegen „verbotener Meinungsäußerung“ überreicht, dann sagst es mir, gell?

P.

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ojojojo
ich weiss nicht welche genugtuung du hast wenn politologen geklagt werden, wenn sie politologisch arbeiten, aber offensichtlich kannst du da die vergangenheit deiner eltern besser bewältigen. bei heller haben sie schon kalte füsse bekommen und wenn du sagst ein paar klagen, mit news gab es einmal einen vergleich wo auf einmal 200 klagen fallengelassen wurden. das war nur gegen news! davon kann eine kanzlei vermutlich ganz gut leben (ich weiss dass du in irgeneiner fpö-zeitung gelesen hast es waren nur 50 und alle von news gegen die fpö, oder so. das alte lied der opferpartei).

leuten wie dir haben wir unseren ruf zu verdanken. die welt reagiert bei österreich und deutschland eben ein bisschen sensibler und darauf muss man, wenn man sich 60 jahre vorher „schlecht benommen“ hat, eben rücksicht nehmen.

deine rethorik kenne ich nur zu gut von sämtlichen fpö-bonzen, aber die verzerrung und verdrehung von tatsachen macht diskussionen einfach unmöglich. es ist das meiste von dem was du schreibst ausser mit fpö-bezirksblättern nicht belegbar. jaja, ich weiss, dass du mir jetzt das gleiche vorwirfst.

freu dich einfach solange diese inkompetente und fragwürdige regierung noch was zu sagen hat, weil der „kleine mann“ hat schon ziehmlich die schnautze voll, wie man in letzter zeit sieht.

viel spass im restlichen leben!
paste

30

ich weiss nicht welche genugtuung du hast wenn politologen
geklagt werden, wenn sie politologisch arbeiten, aber
offensichtlich kannst du da die vergangenheit deiner eltern
besser bewältigen.

Was haben meine Eltern mit dem Herrn Pelinka zu tun?

bei heller haben sie schon kalte füsse
bekommen

Wer „sie“? Meine Eltern?

und wenn du sagst ein paar klagen, mit news gab es
einmal einen vergleich wo auf einmal 200 klagen fallengelassen
wurden. das war nur gegen news!

LOL
Also wenn News jetzt auch auf einmal zu den armen finanzschwachen „Verfolgten“ gehört, die die FPÖ durch Klagen in den finanziellen Ruin treiben möchte/kann/will, dann zweifle ich wirklich am Verstand der FPÖler, da geb ich Dir gern recht.
Abgesehen davon, daß News nun wirklich nicht als Perle des österreichischen Journalismus zu werten ist (so wie anderen Elaborate aus dem Hause Fellner).

davon kann eine kanzlei
vermutlich ganz gut leben (ich weiss dass du in irgeneiner
fpö-zeitung gelesen hast es waren nur 50 und alle von news
gegen die fpö, oder so. das alte lied der opferpartei).

Dann weißt Du mehr als ich. Ich les keine Parteizeitungen (auch keine von der FPÖ).

leuten wie dir haben wir unseren ruf zu verdanken.

Also DEINEN Ruf ruinierst Du Dir schon selbst. Da brauchst Du mich nicht dazu. :wink:

die welt
reagiert bei österreich und deutschland eben ein bisschen
sensibler und darauf muss man, wenn man sich 60 jahre vorher
„schlecht benommen“ hat, eben rücksicht nehmen.

„Man“? Vor 60 Jahren war ich noch nicht einmal als lüsterner Gedanke meiner Eltern vorhanden. (Und selbige ebenfalls nicht.) Wie soll „man“ sich dann schlecht benommen haben?
Und „die Welt“ geht über den engen Bereich, den Du in deinem beschränkten Vernunfthorizont zu erfassen wagst, weit hinaus.

deine rethorik kenne ich nur zu gut von sämtlichen fpö-bonzen,

Oha. Dann gehst Du wohl eifrig auf alle FPÖ-Versammlungen? Hast mir wieder was voraus. :wink:

aber die verzerrung und verdrehung von tatsachen macht
diskussionen einfach unmöglich.

Find ich auch. Ist besser, wenn wir an dieser Stelle aufhören.

es ist das meiste von dem was
du schreibst ausser mit fpö-bezirksblättern nicht belegbar.

Was denn? Daß Art 6 EMRK jedem das Recht auf ein gerichtliches Verfahren garantiert? Daß die „Weisen“ zwar irgendwelche NGOs empfangen haben, nicht aber den „beschuldigten“ BMJ? Daß Richter in Ö weisungsungebunden sind? Daß der Vorwurf, ein Nazi zu sein, in Ö mit dem Vorwurf gleichzuhalten ist, daß man ein Verbrecher ist?

jaja, ich weiss, dass du mir jetzt das gleiche vorwirfst.

Jaja.

freu dich einfach solange diese inkompetente und fragwürdige
regierung noch was zu sagen hat,

Oh ja. Weil dann hat auch diese inkompetente und fragwürdige Opposition noch genug zu plärren.

weil der „kleine mann“ hat
schon ziehmlich die schnautze voll, wie man in letzter zeit
sieht.

Ja. Er hat sich von einer inkompetenten und fragwürdigen Regierungspartei anscheinend abgewendet und der anderen inkompetenten und fragwürdigen Regierungspartei ein Stimmenplus von ca. 11 % beschert. :wink:
Und der sprichwörtliche „kleine Mann“ ist auch nicht nur der dümmliche ÖH-Demonstrant oder der Gewerkschafter, der die Republik anzünden will.

viel spass im restlichen leben!

Dir auch. Ich amüsier mich jedenfalls z.Zt. köstlich. :wink:

P.

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jetzt bist du knapp daran das problem zu erkennen!

na ja, noch nicht so ganz. *zweifel*

es wird
nicht ausgesprochen, es werden einfach tatsachen geschaffen.

Ist eigentlich alles verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist?
Du siehst also ein Verbot, das es nicht gibt.
Wenn jemand Dinge sieht, die es nicht gibt, wie nennt man das?

in der redaktion von profil tauchen stapo-beamte auf, weil
eine redakteurin in der kanzlei böhmdorfer angerufen hat. ist
das normal?

Bist Du sicher?
Was wollte profil von Böhmdorfer?
Was wollten die Beamten in der Redaktion?

das sind klare einschüchterungsversuche.

Hat bei profil jemand ein schlechtes Gewissen?

der
freiheitliche klubobmann ruft bis zu 22 mal an einem tag beim
öffentlichen rundfunk an und gibt seine wünsche bekannt, was
er wie in den nachrichten hören will!

Na wenn er sonst nichts zu tun hat, …
Außerdem macht er doch nur das nach, was die SPÖ seit Jahrzehnten praktiziert hat.

der „datenklau“ ist auch schon aufgeflogen. hier ist deutlich
zu sehen was die fpö von datenschutz hält. die
polizeigewerkschafter der fpö durchsuchten sämtliche geheimen
daten und gaben sie an die parteispitze weiter. ich denke das
ist auch ein standard in einer westlichen demokratie, oder?

Der Datenklau ist keine FPÖ - Erfindung.
Mal sehen, was bei einem Untersuchungsausschuß herauskommt.
Erinnerst Du Dich noch an die Watergate-Affaire? Das war auch in einer westlichen Demokratie. Aber deswegen ist dort auch die freie Meinung nicht verboten.

wen oder was versuchst du überhaupt zu schützen?

schützen ?? Vor wem ?? Bist Du soo gefährlich ??

die fpö? dann
mache ich mir keine sorgen mehr, die ist im moment am boden
zerstört weil sie eine wahl verloren hat. die fpö (sic) will
die koallition aufkündigen, weil sie nicht verlieren kann und
will in neuwahlen gehen.

Wenn man eine Wahl verliert, muß man sich darüber nicht freuen.
Aber die Koalition wird wohl noch eine Weile halten.

Gruss Harald

32

in der redaktion von profil tauchen stapo-beamte auf, weil
eine redakteurin in der kanzlei böhmdorfer angerufen hat. ist
das normal?

Bist Du sicher?
Was wollte profil von Böhmdorfer?
Was wollten die Beamten in der Redaktion?

ad 1. ja ich bin sicher. die journalistin hiess wölfel
ad 2. ich habe keine ahnung
ad 3. ich denke er hat ein schletes gewissen

das sind klare einschüchterungsversuche.

Hat bei profil jemand ein schlechtes Gewissen?

man braucht kein schlechtes gewissen zu haben um eingeschüchtert zu werden wenn man in einem rechtsstaat mit beschränkter haftung lebt. genau das ist es ja! keiner von denen die verklagt und zu einem teil auch verurteilt werden haben ein schlechtes gewissen, weil sie nichts tun als ihre arbeit.

der
freiheitliche klubobmann ruft bis zu 22 mal an einem tag beim
öffentlichen rundfunk an und gibt seine wünsche bekannt, was
er wie in den nachrichten hören will!

Na wenn er sonst nichts zu tun hat, …
Außerdem macht er doch nur das nach, was die SPÖ seit
Jahrzehnten praktiziert hat.

komisch, das sehen die redakteure beim orf aber ganz anders!

der „datenklau“ ist auch schon aufgeflogen. hier ist deutlich
zu sehen was die fpö von datenschutz hält. die
polizeigewerkschafter der fpö durchsuchten sämtliche geheimen
daten und gaben sie an die parteispitze weiter. ich denke das
ist auch ein standard in einer westlichen demokratie, oder?

Der Datenklau ist keine FPÖ - Erfindung.
Mal sehen, was bei einem Untersuchungsausschuß herauskommt.
Erinnerst Du Dich noch an die Watergate-Affaire? Das war auch
in einer westlichen Demokratie. Aber deswegen ist dort auch
die freie Meinung nicht verboten.

da hast du recht. nehmen wir die grössten skandale aller westlichen demokratien und mischen sie zusammen. dann kann man natürlich sagen, die fpö wäre auch nicht schlimmer. es ist nur eine ziehmlich dumme konzentration von skandalen zu einer zeit in einer partei. rassismus, spitzelaffäre, justitzminister der die meinungsfreiheit einschränkt, reden vor der waffen-ss, etc. etc.
ich weiss nicht, aber für soviel blödsinn hat die spö 30 jahre gebraucht (ohne dass ich sie für irgendetwas in schutz nehmen will)

Wenn man eine Wahl verliert, muß man sich darüber nicht
freuen.
Aber die Koalition wird wohl noch eine Weile halten.

das wird sich zeigen. dass sie gleich auseinander geht, halte ich auch für unwahrscheinlich, aber die gesamte legislaturperiode wird sie vermutlich nicht halten. entweder nach der wahl im burgenland, oder der wahl in wien und wenn das beides nicht funktioniert, dann sobald der schüssel mehr als drei monate ein hoch in den meinungsumfragen hat und die möglichkeit besteht ernsthaft auf platz 1 zu landen.

lg
paste

33

Bist Du sicher?
Was wollte profil von Böhmdorfer?
Was wollten die Beamten in der Redaktion?

ad 1. ja ich bin sicher. die journalistin hiess wölfel
ad 2. ich habe keine ahnung
ad 3. ich denke er hat ein schletes gewissen

Ich glaube, ich muß doch genauer erklären, was ich wissen wollte.
Wenn eine Journalistin in der Kanzlei Böhmdorfer anruft, kann das verschiedene Gründe haben.

  1. Sie wollte einen Termin für ein Interview vereinbaren.
  2. Sie wollte eine tel. Auskunft über Böhmdorfer.
  3. Sie wollte etwas über die Arbeit der Kanzlei wissen.
    Die Liste kann noch fortgesetzt werden.
    Die Art der Fragestellung der Journalistin ist wesentlich, um die Reaktion des Befragten als gerechtfertigt oder überzogen zu bewerten.

ad 3: wer? Der Beamte? Du meinst sicher Böhmdorfer. Ist aber nur Spekulation.

das sind klare einschüchterungsversuche.

Hat bei profil jemand ein schlechtes Gewissen?

man braucht kein schlechtes gewissen zu haben um
eingeschüchtert zu werden wenn man in einem rechtsstaat mit
beschränkter haftung lebt.

Da ist es schon wieder. Eine Behauptung, die unbewiesen und unbegründet ist. Du siehst weiße Mäuse.

genau das ist es ja! keiner von
denen die verklagt und zu einem teil auch verurteilt werden
haben ein schlechtes gewissen, weil sie nichts tun als ihre
arbeit.

Wer für seine Arbeit gerichtlich verurteilt wird, sollte über seine Tätigkeit ernsthaft nachdenken.
Ich kann auch im Zug meiner Tätigkeit als Kraftfahrer gerichtlich verurteilt werden. Nämlich dann, wenn ich gegen das Gesetz verstoße!!

Aber wenn jemand professionell die Unwahrheit sagt oder schreibt, wie z.B. Politiker und Journalisten, lebt man natürlich gefährlich.

Na wenn er sonst nichts zu tun hat, …
Außerdem macht er doch nur das nach, was die SPÖ seit
Jahrzehnten praktiziert hat.

komisch, das sehen die redakteure beim orf aber ganz anders!

na ja, ein Parteibuch trübt das Sehvermögen :wink:

Gruss Harald

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Bist Du sicher?
Was wollte profil von Böhmdorfer?
Was wollten die Beamten in der Redaktion?

ad 1. ja ich bin sicher. die journalistin hiess wölfel
ad 2. ich habe keine ahnung
ad 3. ich denke er hat ein schletes gewissen

Ich glaube, ich muß doch genauer erklären, was ich wissen
wollte.
Wenn eine Journalistin in der Kanzlei Böhmdorfer anruft, kann
das verschiedene Gründe haben.

  1. Sie wollte einen Termin für ein Interview vereinbaren.
  2. Sie wollte eine tel. Auskunft über Böhmdorfer.
  3. Sie wollte etwas über die Arbeit der Kanzlei wissen.
    Die Liste kann noch fortgesetzt werden.
    Die Art der Fragestellung der Journalistin ist wesentlich, um
    die Reaktion des Befragten als gerechtfertigt oder überzogen
    zu bewerten.

ich bin mir nicht ganz sicher, obich das jetzt richtig verstanden habe. wenn eine journalistin in der kanzlei böhmdorfer anruft, welche fragen könnte sie stellen, damit es grechtfertigt wäre ihr die stapo auf den hals zu hetzen? ich kann mir keine vorstellen. schon garnicht vom profil, das ohnehin ein bürgerlich-konservatives medium ist. wie muss eine frage über eine kanzlei gestellt sein, dass sie strafbar wäre? sie hat noch nichts geschrieben, niemanden beleidigt, etc. sie hat lediglich gefragt.

ad 3: wer? Der Beamte? Du meinst sicher Böhmdorfer. Ist aber
nur Spekulation.

das sind klare einschüchterungsversuche.

Hat bei profil jemand ein schlechtes Gewissen?

man braucht kein schlechtes gewissen zu haben um
eingeschüchtert zu werden wenn man in einem rechtsstaat mit
beschränkter haftung lebt.

Da ist es schon wieder. Eine Behauptung, die unbewiesen und
unbegründet ist. Du siehst weiße Mäuse.

es kann schon sein, dass ich weisse mäuse sehe, manches mal gibt es eben welche. wenn ein justitzminister nach einer anfrage einer journalistin die stapo vorbeischickt, wie könnte ich das deuten?

a.) die herren wollten die sympathische dame kennenlernen
b.) sie wollten blumen bringen, haben diese in der aufregung jedoch vergessen und sind daher ohne blumen erschienen
c.) der minister lässt ein bisschen seine muskeln spielen um die journalistin und ihre kollegInnen einzuschüchtern

genau das ist es ja! keiner von
denen die verklagt und zu einem teil auch verurteilt werden
haben ein schlechtes gewissen, weil sie nichts tun als ihre
arbeit.

Wer für seine Arbeit gerichtlich verurteilt wird, sollte über
seine Tätigkeit ernsthaft nachdenken.
Ich kann auch im Zug meiner Tätigkeit als Kraftfahrer
gerichtlich verurteilt werden. Nämlich dann, wenn ich gegen
das Gesetz verstoße!!

jaja, aber es ist ein unterschied ob du wenn du im ortsgebiet 53kmh fährst die höchststrafe bekommst, oder ob du einen mehr oder minder freundlichen verweis bekommst. das liegt im ermessen der polizisten, oder? dazu kommt, dass es nicht klar ist ob du bei 53 überhaupt schon zahlen musst, da dein dacho nicht korrekt ist und ausserdem bei der polizei auch eine messungenauigkeit vorhanden ist, etc… es ist nicht alles schwarz oder weiss.
wenn pelinka haider als (ich weiss den wortlaut nicht mehr) bezeichnet und das politologisch begründen kann, dann sollte sich ein politologe finden, der das widerlegen kann.

Aber wenn jemand professionell die Unwahrheit sagt oder
schreibt, wie z.B. Politiker und Journalisten, lebt man
natürlich gefährlich.

das ist jetzt aber wirklich belangloses geschwätz!

lg
paste

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ich bin mir nicht ganz sicher, obich das jetzt richtig
verstanden habe. wenn eine journalistin in der kanzlei
böhmdorfer anruft, welche fragen könnte sie stellen, damit es
grechtfertigt wäre ihr die stapo auf den hals zu hetzen? ich
kann mir keine vorstellen. schon garnicht vom profil, das
ohnehin ein bürgerlich-konservatives medium ist. wie muss eine
frage über eine kanzlei gestellt sein, dass sie strafbar wäre?
sie hat noch nichts geschrieben, niemanden beleidigt, etc. sie
hat lediglich gefragt.

Also ich muß gestehen, zuwenig Phantasie zu besitzen, um eine Frage zu formulieren, die die Stapo auf den Plan ruft.
Aber ich weiss jetzt immer noch nicht, was die Dame gefragt hat.

es kann schon sein, dass ich weisse mäuse sehe, manches mal
gibt es eben welche. wenn ein justitzminister nach einer
anfrage einer journalistin die stapo vorbeischickt, wie könnte
ich das deuten?

Da fällt mir doch noch eine Frage ein:
Darf der Justizminister überhaupt die Stapo irgendwohin schicken?
Oder ist das nicht Sache des Innenministers?

a.) die herren wollten die sympathische dame kennenlernen
b.) sie wollten blumen bringen, haben diese in der aufregung
jedoch vergessen und sind daher ohne blumen erschienen
c.) der minister lässt ein bisschen seine muskeln spielen um
die journalistin und ihre kollegInnen einzuschüchtern

na ja, wenn ich mir keiner Schuld bewußt bin, drehe ich solchen Versuchen die lange Nase, und reg mich nicht darüber auf. Aber eingeschüchtert bin ich von solchen Aktionen sicher nicht.

wenn pelinka haider als (ich weiss den wortlaut nicht mehr)
bezeichnet und das politologisch begründen kann, dann sollte
sich ein politologe finden, der das widerlegen kann.

Klingt schon fast so, als wäre Pelinka unfehlbar.
Oder ist es bei Politologen ähnlich wie bei Ärzten?
Wenn ein Arzt sagt, Du bist krank, traut sich keiner so ohne weiteres das Gegenteil zu behaupten.

Soviel ich weiss, gibt es für jedes Gutachten ein Gegengutachten.

Aber wenn jemand professionell die Unwahrheit sagt oder
schreibt, wie z.B. Politiker und Journalisten, lebt man
natürlich gefährlich.

das ist jetzt aber wirklich belangloses geschwätz!

Ist es nicht! Es ist keineswegs belanglos, wenn ein Journalist die Unwahrheit schreibt. Viele Menschen lesen das Geschreibsel. Und weil sie keine Möglichkeit haben, das nachzuprüfen (oder das gar nicht wollen), glauben sie dann den Schmarrn.

So macht man Meinungen und Vorurteile, und manchmal auch Wahlsiege ;-(

Gruss Harald

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ich bin mir nicht ganz sicher, obich das jetzt richtig
verstanden habe. wenn eine journalistin in der kanzlei
böhmdorfer anruft, welche fragen könnte sie stellen, damit es
grechtfertigt wäre ihr die stapo auf den hals zu hetzen? ich
kann mir keine vorstellen. schon garnicht vom profil, das
ohnehin ein bürgerlich-konservatives medium ist. wie muss eine
frage über eine kanzlei gestellt sein, dass sie strafbar wäre?
sie hat noch nichts geschrieben, niemanden beleidigt, etc. sie
hat lediglich gefragt.

Also ich muß gestehen, zuwenig Phantasie zu besitzen, um eine
Frage zu formulieren, die die Stapo auf den Plan ruft.
Aber ich weiss jetzt immer noch nicht, was die Dame gefragt
hat.

in der tat, da reicht meine phantasie nicht aus.

es kann schon sein, dass ich weisse mäuse sehe, manches mal
gibt es eben welche. wenn ein justitzminister nach einer
anfrage einer journalistin die stapo vorbeischickt, wie könnte
ich das deuten?

Da fällt mir doch noch eine Frage ein:
Darf der Justizminister überhaupt die Stapo irgendwohin
schicken?
Oder ist das nicht Sache des Innenministers?

in einem rechtsstaat, oder in österreich?

a.) die herren wollten die sympathische dame kennenlernen
b.) sie wollten blumen bringen, haben diese in der aufregung
jedoch vergessen und sind daher ohne blumen erschienen
c.) der minister lässt ein bisschen seine muskeln spielen um
die journalistin und ihre kollegInnen einzuschüchtern

na ja, wenn ich mir keiner Schuld bewußt bin, drehe ich
solchen Versuchen die lange Nase, und reg mich nicht darüber
auf. Aber eingeschüchtert bin ich von solchen Aktionen sicher
nicht.

ja, das kann man machen, wenn man genug gespart hat!

wenn pelinka haider als (ich weiss den wortlaut nicht mehr)
bezeichnet und das politologisch begründen kann, dann sollte
sich ein politologe finden, der das widerlegen kann.

Klingt schon fast so, als wäre Pelinka unfehlbar.
Oder ist es bei Politologen ähnlich wie bei Ärzten?
Wenn ein Arzt sagt, Du bist krank, traut sich keiner so ohne
weiteres das Gegenteil zu behaupten.

Soviel ich weiss, gibt es für jedes Gutachten ein
Gegengutachten.

wo ist der punkt? selbst wenn er sich geirrt hätte ist eine klage ncht gerechtfertigt, eben weil er nicht unfehlbar ist. was hier passiert ist eine bestrafung der nichtunfehlbarkeit in einem bereich (der wissenschaft) die nur von trial and error lebt! pelinka stellt eine hypothese auf, die kann man verifizieren oder falisfizieren, das ist aber nicht sache der gerichte, sondern der der übrigen politologen, oder?

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Darf der Justizminister überhaupt die Stapo irgendwohin
schicken?
Oder ist das nicht Sache des Innenministers?

in einem rechtsstaat, oder in österreich?

sowohl als auch !!

na ja, wenn ich mir keiner Schuld bewußt bin, drehe ich
solchen Versuchen die lange Nase, und reg mich nicht darüber
auf. Aber eingeschüchtert bin ich von solchen Aktionen sicher
nicht.

ja, das kann man machen, wenn man genug gespart hat!

also ich bin rechtsschutzversichert :wink:)

Soviel ich weiss, gibt es für jedes Gutachten ein
Gegengutachten.

wo ist der punkt? selbst wenn er sich geirrt hätte ist eine
klage ncht gerechtfertigt, eben weil er nicht unfehlbar ist.

Wenn er sich geirrt hätte, hätte vielleicht eine Entschuldigung ausgereicht. Hat er aber wissentlich und absichtlich eine Falschmeldung in die Welt gesetzt, dann ist das doch ein Fall für die Gerichte.

Gruss Harald

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na ja, wenn ich mir keiner Schuld bewußt bin, drehe ich
solchen Versuchen die lange Nase, und reg mich nicht darüber
auf. Aber eingeschüchtert bin ich von solchen Aktionen sicher
nicht.

ja, das kann man machen, wenn man genug gespart hat!

also ich bin rechtsschutzversichert :wink:)

traurig wenn das die voraussetzung für freie meinungsäusserung ist, oder?

Soviel ich weiss, gibt es für jedes Gutachten ein
Gegengutachten.

wo ist der punkt? selbst wenn er sich geirrt hätte ist eine
klage ncht gerechtfertigt, eben weil er nicht unfehlbar ist.

Wenn er sich geirrt hätte, hätte vielleicht eine
Entschuldigung ausgereicht. Hat er aber wissentlich und
absichtlich eine Falschmeldung in die Welt gesetzt, dann ist
das doch ein Fall für die Gerichte.

dass er sich „geirrt“, ist 1. nicht erwiesen und zweitens auch nicht so einfach. es gibt in der wissenschaft kein schwarz und weiss, richtig und falsch. zu jeder frage gibt es befürworter und gegner. problematisch ist es wenn sich gerichte anmassen in wissenschaftlichen diskussionen recht zu sprechen und aus der sicht eines juristen entscheiden wer nun recht hat. pelinka oder sein gegengutachter. solange beide ihre thesen vertreten können sind beide in einer gewissen weise richtig. das ist nun mal so. es gibt schulmediziner und alternativmediziner und ich als garnichtmediziner kann nicht sagen was richtig und was falsch ist. ich kann nur glauben und genau in einer solchen position ist ein richter auch, nur hat sein glauben weitreichende konsequenzen.
u c?

paste

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diskursverfall
lieber patrik,

ich weiss nicht ob es sinnvoll ist zu diskutieren, wenn einem lediglich daran gelegen ist recht zu haben bzw. zu behalten. deine absichtlichen missverständnisse sind ermüdent.
natürlich gehört news nicht zu den finanzschwachen medien, ich habe es auch als bsp. für etwas anderes gebracht. liess nach!

deine art zu diskutieren hat in österreich einem möglichen öffentlichen diskurs einfach den rest gegeben. die fpö agiert permanent zwischen missverständnis und dummheit. weshalb auch jede diskussion über die partei in der frage endet, ob die fpö böse oder dumm ist.

ich hänge zeiterem an wenn ich mir die partei ansehe und ersterem wenn ich mir haider als person ansehe.

trotzdem, bitte versuch nicht alles misszuverstehen sondern gehe auf die probleme zu und beantworte diese. du wirfst fiktive probleme auf und widerlegst sie. das ist billig.

lg
paul

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Ich hab auch keine Lust mehr, mit Dir zu „diskutieren“.
Aber soviel sag ich noch:

trotzdem, bitte versuch nicht alles misszuverstehen sondern
gehe auf die probleme zu und beantworte diese. du wirfst
fiktive probleme auf und widerlegst sie. das ist billig.

Fiktive Probleme werfen all die selbstgerechten, arroganten, besserwisserischen, totalitären, opportunistischen, lächerlichen, kreditschädigenden, ideologisch verblendeten „Intellektuellen“ etc auf, auf die aus Österreich einen Hort des Bösen machen wollen, denen es in Österreich nicht schlimm genug zugehen kann; die das Ergebnis freier demokratischer Wahlen nicht zu akzeptieren fähig sind; die zum „Widerstand“ gegen eine aufgrund dieser Wahlen entstandene Regierung aufrufen; die keine Meinung als die eigene als die absolut richtige und alleinseligmachende tolerieren wollen; die ebendiese Meinung auch jedem anderen in unzähligen dümmlichen und nur lästigen Aktionen aufnötigen wollen; denen kein Mittel zu tief und kein Slogan zu armselig ist, um ein bißchen Aufmerksamkeit bei den eigenen verblendeten Parteigängern im Inland und den sodann bewußt falschinformierten Beobachtern im Ausland zu erregen; die sich selbst „tolerant“ und „demokratisch“ nennen, in Wahrheit aber das absolute Gegenteil davon sind; die hinter allem und jedem, das nicht dem eigenen Weltbild und der eigenen Vorstellung vom politisch und menschlich Richtigen entspricht, sofort eine Verschwörung der Antidemokraten oder eine opportunistische Grundhaltung der (leider) schweigenden Mehrheit vermuten; die sich eine eigene Wirklichkeit zurechtkonstruieren und dann verzweifelt nach Ausschnitten aus der Realität schnappen, um die eigene Illusion vor sich selbst und anderen begründen zu können.
DAS ist billig.

lg
paul

Naja, wenigstens einmal ein richtiger Name.

P.