Hallo,
wer kennt sich mit dem Thema Gewohnheitsrecht raus? Denn leider finde ich im Netz sonst nichts passendes.
Folgender Sachverhalt:
Wir wohnen etwas außerhalb auf einem kleinen Gehöft. Die öffentliche Fläche und unser Grundstück gehen ohne Begrenzung ineinander über. Spaziergänger die auf den Wanderweg hinter unserem Grundstück möchten, gehen durch unser Grundstück um zu diesem Wanderweg abzukürzen. Nun möchten wir aus diversen Gründen unser Grundstück umzäunen.
Wie sieht es hier mit dem „Gewohnheitsrecht“ aus, dürfen wir das?
Über nützliche Informationen wäre ich sehr dankbar.
LG
Gewohnheitsrecht
Diese Frage stammt aus dem Jahr 2017. Weißt du es heute besser?
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Hallo,
Gewohnheitsrecht ist zunächst nur emotional empfundenes Recht. Es ist nur einklagbar von jemandem der mit der Wahrung öffentlicher Belange beauftragt ist.
Sollten öffentliche Belange in Deinem Fall keine Rolle spielen gäbe es rechtlich nichts zu befürchten. Sichere Dich dahin gehend ab, in dem Du dich mit der Gemeinde und der Naturschutzbehörde absprichst.
Etwas anderes, das noch eine Rolle spielen könnte wäre eine Grunddienstbarkeit (Grundbuchamt) oder eine Baulast (Bauamt).
Grüße mki
Ob Ihr Euer Grundstück umzäunen dürft. hängt in erster Linie von der Lage ab.
Im Außenbereich ist dafür evtl. eine Baugenehmigung erforderlich. Fragt diesbezüglich bei Eurem Bauamt nach…
Beatrix
mki schrieb:zum Beitrag ↑Gewohnheitsrecht ist zunächst nur emotional empfundenes Recht. Es ist nur einklagbar von jemandem der mit der Wahrung öffentlicher Belange beauftragt ist.
Das ist so ziemlich das Gegenteil von dem, was man sich sonst über das Gewohnheitsrecht erzählt.
mki schrieb:zum Beitrag ↑Sollten öffentliche Belange in Deinem Fall keine Rolle spielen gäbe es rechtlich nichts zu befürchten. Sichere Dich dahin gehend ab, in dem Du dich mit der Gemeinde und der Naturschutzbehörde absprichst.
Da gibt es nichts abzusprechen und schon mal gleich gar nicht mit der Naturschutzbehörde.
mki schrieb:zum Beitrag ↑Etwas anderes, das noch eine Rolle spielen könnte wäre eine Grunddienstbarkeit (Grundbuchamt) oder eine Baulast (Bauamt).
Erkläre das mal genauer und zwar anhand eines Beispiels mit einem Zaun auf dem eigenen Grundstück.
Es ist nichts im Grundbuch eingetragen und es ist kein Naturschutzgebiet. Ja wir liegen im Außenbereich, aber für einen normalen Zaun benötigt man doch keine Baugenehmigung?!
Csillag schrieb:zum Beitrag ↑für einen normalen Zaun benötigt man doch keine Baugenehmigung?!
Richtig. Aber eine Eingriffsgenehmigung der Naturschutzbehörde.
Gruß mki
mki schrieb:zum Beitrag ↑Eingriffsgenehmigung
Was ist los? Der Fragesteller will doch einen Zaun bauen und keinen Flughafen oder eine Skipiste nebst Sessellift.
Antwort auf Csillagzum Beitrag ↑Es ist nichts im Grundbuch eingetragen und es ist kein Naturschutzgebiet. Ja wir liegen im Außenbereich, aber für einen normalen Zaun benötigt man doch keine Baugenehmigung?!
Bundesnaturschutzgesetz (BNatG)
Hallo,
Gewohnheitsrecht ist hier kein Thema. Da kein Bundesland genannt wurde, kann man auch nichts dazu sagen, was das Baurecht und das Nachbarschaftsrecht dazu meinen. Erkundigen würde ich mich allemal, bevor am Ende ein mißgünstiger Nachbar oder Wanderer am Ende dafür sorgt, daß von dem Zaun oben ein paar Meter abgesägt werden müssen.
Und keine Sorge: ihr braucht weder eine Eingriffsgenehmigung noch ein Raumordnungsverfahren noch eine Umweltverträglichkeitsprüfung - ganz gleich, was der dreibuchstabige Hochleistungsexperte noch verzapft.
Gruß
C.
mki schrieb:zum Beitrag ↑Bundesnaturschutzgesetz [(BNatG)][1]
Keine Ahnung, was Du mit dem Link belegen willst, aber es geht um einen Zaun. Um einen Zaun und nicht um die Berliner Mauer reloaded oder um einen Containerhafen.
C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑Um einen Zaun und nicht um die Berliner Mauer reloaded oder um einen Containerhafen.
Das BNatG führt sogar keinen einzigen dieser Begriffe in seinem Gesetzestext auf. Für das BNatG handelt es sich in allen Fällen um Eingriffe in Natur und Landschaft. So
„Im übrigen spricht ja nichts dagegen, einmal falsch zu liegen, nur räumt man den Irrtum nach entsprechender Erklärung dann ein, anstatt sich die Welt dann irgendwie so zurechtzubiegen, daß sie scheinbar zur ursprünglichen Falschaussage paßt.“ Deine Worte! Also?!
Gruß mki
mki schrieb:zum Beitrag ↑Das BNatG führt sogar keinen einzigen dieser Begriffe in seinem Gesetzestext auf. Für das BNatG handelt es sich in allen Fällen um Eingriffe in Natur und Landschaft. So
Und dann lesen wir alle mal gemeinsam § 14 Abs. 1 BNatSchG:
(1) Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen oder Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels, die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können.
Wie gesagt: es geht um einen Zaun!
C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑Wie gesagt: es geht um einen Zaun!
Na und?!
mki schrieb:zum Beitrag ↑Na und?!
Lesen, einfach nur lesen. Am besten Wort für Wort.
C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑Lesen, einfach nur lesen. Am besten Wort für Wort.
Gerne. Nach Dir! :relieved:
mki schrieb:zum Beitrag ↑Gerne. Nach Dir! :relieved:
Hast Du es nicht bis zum Ende geschafft oder ist Dir die Bedeutung der Formulierung „erheblich beeinträchtigen können“ irgendwie nicht ganz klar?
C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑„erheblich beeinträchtigen können“
Grundsätzlich zählt jede Maßnahme als genehmigungspflichtiger Eingriff. Fakt. Die Genehmigungskriterien sind streng. Die kriegt so gut wie niemand, wenn er nicht privilegiert ist oder vorgeben kann, öffentlichen Belangen zu entsprechen (Flughafen, Braunkohleabbau, Straßen etc.).
Ein Zaun, der diese Kriterien nicht erfüllt ist mit Naturschutzrecht unvereinbar. Der Verursacher begeht einen Rechtsverstoß a) ohne Genehmigung gehandelt zu haben und b) sich über die Belange des Naturschutz hinweg gesetzt zu haben. Deshalb hat jeder, der nicht entscheidungsbefugt ist, vorher grundsätzlich zu fragen.
Auch DU Sünder.
Die Eingriffsprüfung ist nicht Dir sondern den Naturschutzbehörde übertragen (§ 3 (2) BNatG). Das heißt, In dem Fall interessiert nicht einmal was Du meinst!!! Kannst Du das verschmerzen? Bleibt zumindest zu hoffen. Aber-das-ist-die-Wahrheit.
Nimm es nun bitte zur Kenntnis oder lass es. (Seufz)
mki schrieb:zum Beitrag ↑Grundsätzlich zählt jede Maßnahme als genehmigungspflichtiger Eingriff.
Nö. Genau dafür gibt es ja den Abs. 3 von §35 BauGB (§ 35 BauGB - Bauen im Außenbereich - dejure.org). Siehe Zaun im Außenbereich - Hauskauf, Immobilien, Grundstücke - frag-einen-anwalt.de
C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑Gewohnheitsrecht ist hier kein Thema.
Offensichtlich doch sonst wäre die Eingangsfrage nicht gestellt worden.
C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑Erkundigen würde ich mich allemal, bevor am Ende ein mißgünstiger Nachbar oder Wanderer am Ende dafür sorgt, daß von dem Zaun oben ein paar Meter abgesägt werden müssen.
Jetzt wieder doch?! Was soll man dazu noch sagen?
C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑Und keine Sorge: ihr braucht weder eine Eingriffsgenehmigung noch
Solche Ratschläge, sich über mögliche Folgen keine Gedanken zu machen sind die aller besten! Das Risiko tragen andere.
mki
Antwort auf mkizum Beitrag ↑Grundsätzlich zählt jede Maßnahme als genehmigungspflichtiger Eingriff. Fakt. Die Genehmigungskriterien sind streng. Die kriegt so gut wie niemand, wenn er nicht privilegiert ist oder vorgeben kann, öffentlichen Belangen …
Ich bin jetzt tatsächlich etwas ratlos. Entweder glaubst Du wirklich, daß jede Baumaßnahme einen erheblichen Eingriff in die Natur nach § 14 Abs. 1 BNatSchG darstellt oder Du willst mich hier veralbern oder Du suchst nach irgendwelchen Strohhalmen, um am Ende doch noch recht behalten zu können.
In jedem dieser Fälle ist das ganze hier nur Zeitverschwendung.
gelöscht schrieb:zum Beitrag ↑Nö.
Auch § 35 (3) BauGB knüpft die Rechtmäßigkeit eines Zaunes an die Bedingung, dass öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden.
Die Frage der Genehmigung klärt das Bauamt, die Frage der möglichen Beeinträchtigung klärt die Naturschutzbehörde. Von daher sollte vor Errichtung des Zaunes zumindest das Okay der Naturschutzbehörde vorliegen.
Gruß mki
C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑In jedem dieser Fälle ist das ganze hier nur Zeitverschwendung.
Hältst Du das nicht für ganz schön UNVERANTWORTLICH dem Fragesteller gegenüber? Was hast Du nicht für große Töne posaunt: „Keine Sorge!“. „Keine Eingriffsgenehmigung“. „Schon gar keine Naturschutzbehörde!“. „Unsinn“.
Ein Zaun gilt nach den Vorgaben des § 14 BNatG in jedem Fall als Eingriff in Natur und Landschaft. Die Frage der Erheblichkeit ist hingegen vom Einzelfall abhängig.
Ich erinnere Dich nochmals an Deine Worte: "„Im übrigen spricht ja nichts dagegen, einmal falsch zu liegen, nur räumt man den Irrtum nach entsprechender Erklärung dann ein, anstatt sich die Welt dann irgendwie so zurechtzubiegen, daß sie scheinbar zur ursprünglichen Falschaussage paßt.“ Was ist damit? Eine korrigierte Empfehlung gegenüber dem Fragesteller wäre das Mindeste. Meinst Du nicht?!
mki
mki schrieb:zum Beitrag ↑Ein Zaun gilt nach den Vorgaben des § 14 BNatG in jedem Fall als Eingriff in Natur und Landschaft. Die Frage der Erheblichkeit ist hingegen vom Einzelfall abhängig.
Die mögliche Erheblichkeit ist Voraussetzung dafür, daß es sich um einen Eingriff im Sinne des Gesetzes handelt. Es kann doch so schwer nicht sein, den Gesetzestext zu verstehen.
Sagte er, schüttelte den Kopf und verabschiedete sich aus dem Artikelbaum in der sicheren Überzeugung, daß jeder andere verstanden ihn verstanden hat.
C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑Die mögliche Erheblichkeit ist Voraussetzung dafür, daß es sich um einen Eingriff im Sinne des Gesetzes handelt. Es kann doch so schwer nicht sein, den Gesetzestext zu verstehen.
Das klärt aber eben nur die Naturschutzbehörde ab, Darum die Empfehlung von mir, sich an die Naturschutzbehörde zu wenden.
DU aber setzt dem Fragesteller ein Floh ins Ohr, in dem Du dich darüber hinwegsetzt und behauptest, weil es sich ja nur um einen Zaun handeln würde (von dem Du nicht mal den Hauch einer Vorstellung hast), dass die Naturschutzbehörde überhaupt nicht zu fragen wäre. Von den Kübeleien (ich würde hier Unsinn verzapfen) gar nicht zu reden.
Mich irritiert in höchstem Maße, welche Ansprüche Du an andere stellst, vor denen Du dich jedoch nassklamm drückst. Zudem ist wiederholt festzustellen, dass Du dem Konflikt unterliegst, aus Fakten vielleicht nicht gerne aber oft (!) eigene Schlüsse zu ziehen und als letztgültig festzulegen.
Tragisch
Antwort auf Anonym_0de4e4992862zum Beitrag ↑Nö. Genau dafür gibt es ja den Abs. 3 von §35 BauGB ( § 35 BauGB - Bauen im Außenbereich - dejure.org ). Siehe Zaun im Außenbereich - Hauskauf, Immobilien, Grundstücke - frag-einen-anwalt.de
Interessante Verlinkung, jedoch sitzt in meinem Kopf jetzt ein kleines Äffchen und spielt auf seiner :drum::drum::drum:!
Ich fasse zusammen: im Innenbereich ist auf gut Deutsch „scheiss egal“ ob ich einen Zaun baue (bis zu einer bestimmten Höhe natürlich; im Außenbereich jedoch nicht. Landwirtschaft jedoch verfahrensfrei.
Habe ich das richtig verstanden? Denn diese Gesetzestexte sind nicht für Nichtblicker
Oh Mann ihr schafft mich, jetzt glüht mir das Hirn und ich weiß ungefähr genauso viel wie zuvor, nur deutlich verwirrter als zuvor. Eure Diskussion ist etwas eskaliert.
Um das ganze nochmal zu verdeutlichen: wir wohnen in BW, zwar noch innerhalb des Ortes, jedoch zählt es als Außenbereich da Ortsrand Ende einer Sackgasse nächster Nachbar ca. 100m entfernt. Es geht drum dass wir auf einem kurzen Stück, hier gehen einige Menschen auf ihren Spaziergängen durch um auf den eigentlichen Wanderweg zu kommen.
Wegen diverser Vorkommnisse sind wir indirekt dazu gezwungen diesen Bereich abzugrenzen - gerne auch mit Türchen dass die Menschen die unbedingt durch wollen auch durch können. Ja, klingt nicht logisch, aber tut ja jetzt erstmal nichts zu Sache.
Was die Natursbehö angeht, kann ich mir nicht vorstellen was die hier wollen könnten. Denn bei dem zu umzäunenden Areal handelt es sich zu ~70% um asphaltierte Fläche, ~20% Wiesenweg und der Rest ist der Misthaufen.
Ich fühle aus dem Grund hier zuerst vor, weil ich einen Gang aufs Rathaus vermeiden möchte, auch aus diversen o.g. Gründen.
Im Grundbuch ist nichts eingetragen. Jedoch wurde das Durchmaschieren die letzten Jahrzehnte scheinbar geduldet. Der Zaun soll entweder ca 120cm werden oder wir machen es ganz anders und ziehen den Paddock der Pferde weiter raus und vergrößern ihn dadurch (dann aus beweglichen Pannel-Elementen).
Csillag schrieb:zum Beitrag ↑Landwirtschaft jedoch verfahrensfrei.
Bingo.
Csillag schrieb:zum Beitrag ↑weil ich einen Gang aufs Rathaus vermeiden möchte, , auch aus diversen o.g. Gründen.
Was sollen denn das für Gründe sein? Egal. Du hast sie eben. Schon aus diesem Grund rate ich Dir, suche Dir einen Ansprechpartner bei der Naturschutzbehörde. Sage gleich, dass Du inoffiziell bitte um Rat nachsuchst. Schildere die Sachlage und lass Dich aufklären. Gut gemeinte Ratschläge tun zudem ihr gutes. Du hast weiterhin alle Optionen in der Hand, ohne dass Du Dir was vergibst.
Mensch, ich sag´s Dir doch…
Csillag schrieb:zum Beitrag ↑wir wohnen in BW
Na, dann:
„Nach dem Anhang zu § 50 Abs. 1 LBO BW Nr. 7.a, sind Einfriedungen nur im
Innenbereich; nach Nr. 7.b, im Außenbereich nur der Land- und
Forstwirtschaft dienende Einfriedung verfahrensfrei.“
aus: Zaun im Außenbereich - Hauskauf, Immobilien, Grundstücke - frag-einen-anwalt.de
mki schrieb:zum Beitrag ↑inoffiziell
Ich berichtige: informell statt inoffiziell. Inoffziell nur dann, wenn Du auch willst, dass Dein Anliegen vertraulich behandelt werden soll.
C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑Wie gesagt: es geht um einen Zaun!
Frag mal diverse „Zaunbauer“ im Außenbereich.
Leider sind die Gesetze hier in Deutschland sehr pingelig und logischem Denken bzw. „gesundem Menschenverstand“ nicht unbedingt zugänglich…
Beatrix
Deine Antwort
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