GEZ Erhöhung in dem Umfang legal?

Hallo,

heute nehmen die öffentlich rechtlichen ca 7,5 Mrd € jährlich ein(ohne Werbeeinnahmen).
Ab 2013 wird die Haushaltspauschale eingeführt und die Einnahmen erhöhen sich auf ca. 8,5 Mrd €.
Für die nächste Gebührenrunde haben sie einen Mehrbedarf von fast 1,5 Mrd € angemeldet.

Damit steigen die Einnahmen innerhalb von 2 Jahren von 7,5 Mrd € auf ca 10 Mrd €. Das ist eine Erhöhung von ca. 33,3%. Und das wohl gemerkt ohne die Werbeeinnahmen.

(Wahrscheinlich ist es sogar mehr weil die 8,5 Mrd nur eine pessimistische Schätzung ist.)

Meine Frage: Ist das legal?
Von mir aus ins Rechtsunterforum verschieben.

Quelle: http://www.bz-berlin.de/kultur/fernsehen/oeffentlich…

MFG

PS: Gut, dass ich nicht zahle(Dieser Beitrag wurde per Gedankenübertragung ins Internet transferiert und ich halte selbstverständlich keine Rundfunkgeräte zum Empfang bereit.)

Populismus und GEZ Bashing
Hallo,

Deine persönliche Einstellung zur GEZ hast Du hier im Forum ja bereits mehrfach bekannt gegeben. Deine hier abgegebenen Tipps halte ich meist für grenzwertig oder sogar als Aufforderung Gesetze bewusst zu Missachten.

Ich kann diesen Beitrag daher auch lediglich als wiederholtes populistisches GEZ Bashing werten, denn von Dir wird der Sachverhalt so dargestellt, als wenn schon alles in trocknen Tüchern sei und Recht und Gesetz auf skandalöse Weise gebrochen wird. In dem verlinkten Artikel steht aber etwas ganz anderes (Zitat):

_Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen für die kommende Gebührenperiode von 2013 bis 2016 mehr Geld. „Die Zeit“ berichtet in der neuen Ausgabe, alle öffentlich-rechtlichen Anstalten hätten bei der für den Finanzbedarf von ARD und ZDF zuständigen Kommission KEF) für die neue Gebührenperiode 1,47 Milliarden Euro mehr beantragt.

Die KEF bremste in Gesprächen mit der ARD jedoch die Erwartungen und deutete an, es bleibe bei den monatlichen Gebühren von 17,98 Euro, wie es von der ARD am Mittwoch hieß. _

Da will jemand mehr Geld und wird es nicht bekommen.

Auch die Behauptung, dass es ab 2013 zur Haushaltsabgabe kommen wird und die Einnahmen sich auf ca. 8,5 Mrd € erhöhen werden, geht aus der genannten Quelle nicht hervor. Zitat:

_Vom Jahr 2013 an ist jeder Haushalt verpflichtet, Gebühren zu entrichten, nicht allein mehr die Haushalte, die zu Hause über Empfangsgeräte verfügen. Das neue Gebührenmodell muss noch alle Länderparlamente passieren , bislang waren es nur sieben. Wie viele Haushalte daher die neue Gebühr entrichten werden, ist offen. _

Wenn Du ein Problem mit der GEZ hast (das hast Du Dir ja offensichtlich zur Lebensaufgabe gemacht), dann nimm die in Deutschland gebotenen Möglichkeiten der politischen Willensbildungen in Anspruch, um etwas dagegen zu tun. Leuten zu empfehlen, die Gebühren einfach nicht zu zahlen und die Kontrolleure anzulügen schadet den anderen Gebührenzahlern und ist assozial. Populistische Halbwahrheiten zu verbreiten ist eigentlich nur Ausdruck der eigenen Hilflosigkeit.

Ich hoffe, dass die Haushaltsabgabe so schnell wie möglich kommt, damit die ganzen Gebührenpreller endlich zu Kasse gebeten werden.

S.J.

Meine Frage: Ist das legal?

Ja.

Hallo Essjott,
auch Deine Antwort empfinde ich als tendenziös.

Aber eine Frage sei trotzdem gestattet: Glaubst Du allen Ernstes, dass nach Einführung der "Haushalts"abgabe den Öffentlichen das Geld reichen wird? Ich nicht.
MfG LM

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Aber eine Frage sei trotzdem gestattet: Glaubst Du allen
Ernstes, dass nach Einführung der "Haushalts"abgabe den
Öffentlichen das Geld reichen wird? Ich nicht.

Wieso glauben? Wenn dich das Thema interessiert, solltest du dich informieren und anhand der Fakten urteilen. Die KEF streicht regelmässig die Wünsche der TV-Anstalten zusammen, teilweise sogar ganz massiv.

Was die ÖR wollen, bekommen sie noch lange nicht, siehe zB auch die Einschränkungen beim Internetauftritt.

DW.

vielleicht solltest Du weniger B***d lesen…
http://www.bildblog.de/33647/irrsinn-wem-irrsinn-geb…

[Zitat]
„225 Millionen Euro mehr“ hört sich natürlich nach viel Geld an. Bezogen auf die 5,52 Milliarden sind es knapp vier Prozent, die die ARD zusätzlich „will“ — etwas mehr als ein Inflationsausgleich (über die vier Jahre Laufzeit gerechnet, entspricht das einer jährlichen Steigerung von rund 1 Prozent).

Beim ZDF vergleicht „Bild“ gleich die Einnahmen eines Jahres mit den Mehrforderungen über den Vierjahreszeitraum, damit letztere höher wirken:
[/Zitat]

Hier wird zwar auf die Bild eingegangen, die BZ nennt aber die selben Zahlen wenn ich mich auf die schnelle nicht verlesen habe…

Grüße

„225 Millionen Euro mehr“ hört sich natürlich nach viel Geld
an. Bezogen auf die 5,52 Milliarden sind es knapp vier
Prozent, die die ARD zusätzlich „will“ — etwas mehr als ein
Inflationsausgleich (über die vier Jahre Laufzeit gerechnet,
entspricht das einer jährlichen Steigerung von rund 1
Prozent).

2010 7,5 Mrd €
2014 voraussichtlich 10 Mrd €

wie zum Teufel kommst Du auf so kleine Prozentzahlen?

Hi,

„ICH“ komme auf gar nichts. Ich habe dir nur eine andere Sicht auf die Dinge gezeigt - nach meiner Einschätzung nach die bessere Sicht.

Lies doch bitte den ganzen Artikel den ich verlinkt habe, dann wirst Du auch kapieren, dass hier die Erhöhung der Gebühren im Zeitraum von 4 Jahren, den Einnahmen von einem Jahr gegenüber gestellt sind!

2010 7,5 Mrd €
2014 voraussichtlich 10 Mrd €

Zeig doch du mal, wie du auf die 10 Mrd kommst - ich kann davon in den Artikeln nichts finden…

cu

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2010 7,5 Mrd €
2014 voraussichtlich 10 Mrd €

wie zum Teufel kommst Du auf so kleine Prozentzahlen?

Wie zum Teufel kommst du auf die Jahreszahlen?
Und warum geht es hier überhaupt um Einnahmen, sollte man sich nicht eher um die Ausgaben streiten?

Aber egal, schauen wir uns mal die offiziellen Fakten und Zahlen für’s ZDF aus deiner Lieblingszeitung an und mischen fröhlich Einnahmen (Planung) und Ausgaben (Bedarf):

Aktuelle Gebührenperiode

 Gebühren Gesamteinnahmen Steigerung (Gesamt pro Jahr)
2009 1,77 Mrd 2,05 Mrd 
2010 1,77 Mrd 2,05 Mrd +0,05%
2011 1,72 Mrd 2,00 Mrd -2,60%
2012 1,71 Mrd 2,01 Mrd +0,75%

Planung für die nächste Gebührenperiode:

 Zusatzbedarf Steigerung 
 pro Jahr (Gesamt pro Jahr)
2013 1,72 Mrd 1,98 Mrd +0,09 Mrd +4,47%
2014 1,73 Mrd 2,02 Mrd +0,12 Mrd +5,70%
2015 1,74 Mrd 2,01 Mrd +0,11 Mrd +5,05%
2016 1,75 Mrd 2,04 Mrd +0,14 Mrd +5,92%

(Gerechnet mit echten Zahlen und nur gerundet aufgeschrieben)

Das ganze kann man auch für ARD und DLF machen, ist aber deutlich aufwändiger, das überlasse ich jemand anderen…

DW.

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Hallo!
Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen,daß die geplante Haushaltsabgabe legal ist:Es gibt tatsächlich Haushalte,die haben weder Radio noch Fernsehen noch Computer und dazwischen alle möglichen Varianten.Mit welchem Recht sollen die plötzlich alle die volle Gebühr zahlen?
Normalerweise sollte man glauben,daß danach die Gebühr gesenkt werden könnte.
Ich sehe da durchaus Klagemöglichkeiten.

Grüße

Hallo,

Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen,daß die geplante
Haushaltsabgabe legal ist:Es gibt tatsächlich Haushalte,die
haben weder Radio noch Fernsehen noch Computer und dazwischen
alle möglichen Varianten.Mit welchem Recht sollen die
plötzlich alle die volle Gebühr zahlen?

warum sollten meine Steuergelder für Schulen und Kindergärten verschwendet werden, wenn ich doch gar keine Kinder habe? Warum werden aus Steuergeldern Straßen und Wasserstrassen gebaut, wenn ich weder Auto noch Schiff besitze? Wieso sollte ich als Steuerzahler für Universitäten aufkommen, wenn ich keinen Hochschulabschluss habe?

Es ist der Regelfall , dass solche Kosten von der Allgemeinheit gezahlt werden. Die Ausnahme , dass nur der zu zahlen hat, der das Bereithalten von Geräten freiwillig meldet, gehört zügig abgeschafft. Der Anteil der Bevölkerung, der tatsächlich kein Empfangsgerät bereit hält, dürfte sich im Promillebereich bewegen. Allein schon die Kosten der Erhebung dürfen durch die Regelung deutlich sinken.

Ich bin es wirklich leid, GEZ Gebühren für die mit zu zahlen, die diese hinterziehen, weil sie da einfach keinen Bock drauf haben, und die Zahlungsverweigerung als hochpolitische Aktion kaschieren.

Schlussendlich entspricht das alles der Gesetzeslage. Wer meint, dass dem nicht so ist, dem steht der Rechtsweg offen.

Gruß

S.J.

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Moin,

das wird so ähnlich laufen, wie mit der Kirchensteuern bei Arbeitslosen, die einfach abgezockt, egal ob man in der Kirche ist oder nicht. Die Begründung, der Verwaltungsaufwand ist zu groß um nicht nicht Kirchenmitglieder besonders zu behandeln.

Mit sind keine Klagen bekannt, die dagegen erfolgreich waren.

Gruß und ein schönes WE.

Volker

Ging es eigentlich in der Frage um die GEZ?

Grüße

Hallo,

wenn ein öffentlich-rechtlicher Sender
http://www.faz.net/artikel/C30280/erfurter-millionen…

ca. 8,5 Mio Schaden anrichtet, bei (lt.Wiki 17 Sendern in D und Koop bei 7 anderen Sendern) sind dies fast genau die geforderten 225Mio mehr! Oder…???

Warum machen die nicht bei „dem Startkapital“ nen Pay-TV daraus?
Sicher, weil für den Müll wohl keiner zahlen würde!

Aber man könnte vortrefflich streiten, über staatlich verordnete Zahlprogramme…GEZ, IHK, Strafzettel, Steuern, Kindergeld, Hartz VII (doppelt pleite)…

VG René

Ging es eigentlich in der Frage um die GEZ?

Jein. Die GEZ hat nichts mit der Finanzplanung der ÖR zu tun, oder mit der Bewilligung der Gelder. Aber der OP hat die GEZ ja im Titel genannt, also wird er sie wohl irgendwie für illegal halten. Was er mit der Erhöhung der GEZ allerdings meint, weiss wohl nur er selbst… soll die GEZ in Alpen verlegt werden?

DW.

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Hi,

Aber man könnte vortrefflich streiten, über staatlich
verordnete Zahlprogramme…GEZ, IHK, Strafzettel, Steuern,
Kindergeld, Hartz VII (doppelt pleite)…

sicher. Aber das war nicht das Thema. Sondern falsche und beeinflussende Berichtserstattung, und das nicht zum ersten mal…

Grüße

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[MOD] Div. Teilthreads wg. off-topic abgeschlossen
Hallo!

Da die meisten Antwortpostings (leider, aber nicht anders zu erwarten gewesen) nichts (mehr) mit der Ausgangsfrage („Ist das legal?“) zu tun hatten, habe ich die Mehrheit wegen off-topic abgeschlossen. **Löschungen behalte ich mir vor!

Des Weiteren bitte ich alle weiteren Poster, sich in ihren Antworten ausschließlich zur gestellten Frage zu äußern!**
Vielen Dank.

Grüße
MOD Jadzia Dax

Hallo

Ich hoffe, das geht so durch, ich versuche sachlich zu noch offenen Punkten in den geschlossen Threads Stellung zu nehmen und ausserdem möchte ich Aussagen im letzten Artikel nicht unkommentiert lassen…

Damit steigen die Einnahmen innerhalb von 2 Jahren von 7,5 Mrd
€ auf ca 10 Mrd €. Das ist eine Erhöhung von ca. 33,3%. Und
das wohl gemerkt ohne die Werbeeinnahmen.

Behauptung: „innerhalb von 2 Jahren … eine Erhöhung von ca. 33,3%“

gez-boykott.de:
„Ich kann die Zahlen anhand der mir vorliegenden Informationen bestätigen.“

Von beiden wird suggeriert, das in einem Schritt von einem zum nächsten Jahr eine extreme Steigerung erfolgt. Wie beispielhaft für’s ZDF gezeigt wurde, stimmt das nicht einmal ansatzweise und weiterhin gelten die Zahlen für eine komplette Gebührenperiode von 4 Jahren. Sieht man sich dazu die aktuelle Gebührenperiode an und schaut auf diese 8 Jahre, sieht das ganze noch „normaler“ aus.

Diese Aussagen sind eins zu eins aus den Medien übernommen, ohne sie zu überprüfen. Ein wichtiger Punkt ist komplett falsch, das nämlich die ÖR eine Anhebung um 88 Cent fordern. Sie haben „nur“ einen allgemeinen Bedarf angemeldet, der ja wie schon gesagt auch aus Werbeeinnahmen und anderen Quellen zumindest zum Teil gedeckt werden könnte. Weiterhin ist zumindest mir völlig unklar, auf was sich die Einschätzung der GEZ-Gegner, diese Planung wäre „sogar noch pessimistisch“ beruft. Auf der Historie der Rundfunkgebührenplanung kann sie ja nicht basieren, schaut man sich die KEF-Entscheidungen an (letztes Mal ZDF um mehr als ein Drittel des angemeldeten Bedarfs gekürzt).
Ausserdem haben die Entscheider sich schon lange gegen eine schnelle Gebührenerhöhung ausgesprochen (klar, sind Politiker, die könne schnell mal die Meinung ändern, aber das ist nicht das Problem der ÖR. Und im Moment ist die Privaten-Lobby eh ziemlich erfolgreich)

Weitere Aussage:
„Schließlich werden ganze Bevölkerungsgruppen – die bisher befreit waren –zusätzlich zur Kasse gebeten. Zu diesen Bevölkerungsgruppen zählen u. a. Hör- und Sehbehinderte!“

Auch das kann man nur als platte Lüge bezeichnen. Wen es interessiert, der kann sich den 15. Staatsvertrag anschauen, auf dem die geplante Haushaltsabgabe basiert.
$4 listet auf, welche Haushalte von der Abgabe befreit sind, bzw. welche eine geringere Abgabe zahlen.
Unter (1)10 werden Blinde und Taubblinde aufgeführt, und unter (2)1-3 Regelungen für teilweise Behinderungen. Und unter (6) gibt es noch eine Härtefallregelung, für jemanden, der knapp nicht unter die vorhergehende Regeln fällt. Im Prinzip bleibt alles beim alten…

Jeder kann nun selbst überlegen - unbeschadet davon, ob er nun gegen den ÖR oder dessen Finanzierung ist - ob er den Aussagen von den bekannten ÖR/GEZ-Gegner unbesehen Vertrauen schenkt.

Gruß, DW.

(Nur zur Info, ich bin dafür, eine Menge von ÖR-Aktionen zu streichen, wie zB Unsummen für Sportereignisse. Das Budget kann generell deutlich kleiner ausfallen.
Ausserdem bin ich für mehr, verschiedene Sender, die auch Programme für über 14 und unter 60 anbieten. Es muss sich ja nicht komplett an US-Serien orientieren, aber zB die BBC hat sehr gute Sachen, die hier höchstens im Nachtprogramm laufen. Weiterhin sollen die ÖR wieder ihre Inhalte unbefristet (evtl. nur Teilbereiche) im Internet anbieten dürfen.
Insgesamt halte ich aber einen ÖR, ungefähr so wie wir ihn jetzt schon haben, für unverzichtbar. Und der soll weiterhin „irgendwie“ von allen finanziert werden.)