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Frage 10. März 2010, 18:45 Uhr · 29 Antworten

GEZ-Kontrolleur am Fenster

Hallo liebes Forum!

Ich habe eine kurze Frag zu den Rechten eines GEZ-Menschen. Beispiel: Jemand besitzt KEINEN Fernseher, aber einen Internetfähigen PC mit zwei Monitoren, welcher zum Beispiel für das Studium zwingend notwendig ist. Diese Person wohnt in einer kleinen Wohnung, im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses. Ein Blick durchs Fenster ist nur möglich wenn man in den Garten dieses Hauses geht. Nun arbeitet man gemütlich auf dem einen Monitor und auf dem Anderen schaut man einen DVD-Film. Plötzlich bemerkt man einen Menschen der dreist am Fenster vorbei geht, dabei durch einen Schlitz in der Gardine guckt, nach ein paar Meter wieder umdreht und wieder fix durch das Gartentor verschwindet. Evtl. ein technisch nicht sonderlich versierter Mensch, welcher den zweiten Monitor für ein TV-Gerät hält. Wie kann man sich verhalten wenn ein paar Tage später Post von der GEZ eintrudelt, welche nun Gebühren fordert?

Vielen Dank für die Antworten!

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2010. Weißt du es heute besser?

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29 Antworten

Na ja, darauf hinweisen, dass man keinen Fernseher hat. Allerdings fallen für internetfähige Computer auch Gebühren an. Nur eben niedrigere als für Fernseher.

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Antwort auf Anonym_338582700c0azum Beitrag ↑

Na ja, darauf hinweisen, dass man keinen Fernseher hat. Allerdings fallen für internetfähige Computer auch Gebühren an. Nur eben niedrigere als für Fernseher.

Wäre die Aussage des Kontrollerus denn Rechtskräftig wenn dieser dafür auf einem Privatgrundstück rumgetrampelt ist?

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hier kannst du alles nachlesen ist sehr gut und es gibt einen ähnlichen fall
http://gez-abschaffen.de/haupt.htm

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Antwort auf matz0815zum Beitrag ↑

hier kannst du alles nachlesen ist sehr gut und es gibt einen ähnlichen fall http://gez-abschaffen.de/haupt.htm

Sehr übersichtliche Seite

hier kannst du alles nachlesen ist sehr gut und es gibt einen
ähnlichen fall
http://gez-abschaffen.de/haupt.htm

Sieht so aus, als wenn ein Fünftklässler die Seite erstellt hätte.

Zudem halte ich es nicht für sehr sinnvoll, Informationen aus eindeutig nicht neutralen Quellen zu empfehlen.

Man fragt ja auch nicht die FDP oder den Hotel- und Gaststättenverband ob die Mehrwertsteuersenkung für Beherbergungsleistungen eine gute Sache sind.

Gruß

S.J.

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Antwort auf derJoschzum Beitrag ↑

Wäre die Aussage des Kontrollerus denn Rechtskräftig wenn dieser dafür auf einem Privatgrundstück rumgetrampelt ist?

klar, wieso nicht, man ist ja verpflichtet, geräte anzumelden

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Antwort auf Anonym_cba4bfzum Beitrag ↑

klar, wieso nicht, man ist ja verpflichtet, geräte anzumelden

klar, wieso nicht, man ist ja verpflichtet, geräte anzumelden

Und diese Tatsache berechtigt das unberechtigte Betreten eine Privatgrundstücks?
Meiner Laienmeinung nach kann das Hausfriedensbruch sein, je nach Einfriedung des Gartens.

Gruß Bombadil2

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Antwort auf Anonym_cba4bfzum Beitrag ↑

klar, wieso nicht, man ist ja verpflichtet, geräte anzumelden

klar, wieso nicht, man ist ja verpflichtet, geräte anzumelden

aber der zweck heiligt nicht die mittel
es mag sein, dass die GEZ Ansprüche anmelden kann / darf, gleichzeitig darf dann aber auch der betroffene gegen den „GEZ-Fahnder“ vorgehen, denn dieser hat Hausfriedensbruch begangen

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Antwort auf Bombadil2zum Beitrag ↑

klar, wieso nicht, man ist ja verpflichtet, geräte anzumelden Und diese Tatsache berechtigt das unberechtigte Betreten eine Privatgrundstücks? Meiner Laienmeinung nach kann das Hausfriedensbruch sein, je nach Einfriedung …

Meiner Laienmeinung nach kann das Hausfriedensbruch sein, je
nach Einfriedung des Gartens.

Wäre da nicht ersteinmal zu klären, wer denn das Hausrecht über den Garten hat? Hat ein anderer Mieter oder der Vermieter Hausrecht an dem Garten, würde es dem „ertappten“ Mieter vermutlich schwer fallen Hausfriedensbruch geltend zu machen, vor allem dann wenn der Hausrechtsinhaber mit dem Betreten des Gartens durch einen GEZ-Mitarbeiter einverstanden ist.

Gruß
Tina

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Antwort auf sportsmanzum Beitrag ↑

klar, wieso nicht, man ist ja verpflichtet, geräte anzumelden aber der zweck heiligt nicht die mittel es mag sein, dass die GEZ Ansprüche anmelden kann / darf, gleichzeitig darf dann aber auch der betroffene gegen den „G …

man unterscheide hier erstmal

  1. jemand der gez pflichtige geräte besitzt, muss diese anmelden. hier gibt es auch kein beweisverwertungsverbot, da es für die gez unerheblich ist, wie die geräte angemeldet werden.
    2- der gez „mitarbeiter“ hat nicht mehr oder weniger rechte als jeder andere auch, also wenn er bei einem im garten steht darf man ihn rauswerfen, anzeigen oder als gez mitarbeiter bezeichnen.

hth

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In der von Dir beschriebenen fiktiven Situation würde ich Strafanzeige erstatten:

Hausfriedensbruch
unbefugtes Betreten
Belästigung
Spannerei
Einbruch in die Privatssphere
wenn auch nur ein einziges Blümchen kaputt gegangen ist: Sachbeschädigung

Ein oder 2 Sachen werden schon übernommen.

Wenn der Brief von der GEZ kommen sollte: Antwort schreiben, dass Du kein Gerät besitzt für dass die Fernsehgebühr anfällt. Mehr brauchst Du nicht machen. Die GEZ ist in der Beweispflicht.
Sollte der Mitarbeiter eine Zwangsanmeldung durchgeführt haben Widerspruch wegen vorsätzlicher Falschangabe einlegen und darauf hinweisen, dass Du KEINE Erlaubnis erteilst irgendwelche Geldbeträge ab zu buchen.

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Antwort auf Anonym_cba4bfzum Beitrag ↑

man unterscheide hier erstmal jemand der gez pflichtige geräte besitzt, muss diese anmelden. hier gibt es auch kein beweisverwertungsverbot, da es für die gez unerheblich ist, wie die geräte angemeldet werden. 2- der gez …

  1. jemand der gez pflichtige geräte besitzt, muss diese
    anmelden. hier gibt es auch kein beweisverwertungsverbot, da
    es für die gez unerheblich ist, wie die geräte angemeldet
    werden.

Die Person um die es in diesem Fall geht besitzt keinen Fernseher, also muss sie auch keinen Fernseher anmelden oder bezahlen. Das ist Fakt. Ein dummer GEZ-Scherge könnte jetzt aber eine Zwangsanmeldung durchführen weil er einen PC Monitor für einen Fernseher gehalten hat. Und das ist schlicht weg ein Fehler.

Die Person um die es hier geht muss lediglich ein Radio anmelden was sie auch anscheinend getan hat.

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Sollte die betroffene Person noch einmal in so eine Situation kommen einfach den Eindringling gemäß §127 STGB wegen Hausfriedensbruch verhaften und die Polizei rufen.

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Antwort auf Safraelzum Beitrag ↑

In der von Dir beschriebenen fiktiven Situation würde ich Strafanzeige erstatten: Hausfriedensbruch unbefugtes Betreten Belästigung Spannerei Einbruch in die Privatssphere wenn auch nur ein einziges Blümchen kaputt gegan …

Wo gibt es solchen Tatbestände?

In der von Dir beschriebenen fiktiven Situation würde ich
Strafanzeige erstatten:

Hausfriedensbruch

Könnte u.U. zutreffen. Ist aber nicht sicher.

unbefugtes Betreten

Diesen Tatbestand gibt es im Gesetz nicht.

Belästigung

Diesen Tatbestand gibt es im Gesetz nicht.

Spannerei

Diesen Tatbestand gibt es im Gesetz nicht.

Einbruch in die Privatssphere

Diesen Tatbestand gibt es im Gesetz nicht.

wenn auch nur ein einziges Blümchen kaputt gegangen ist:
Sachbeschädigung

Setzt Vorsatz voraus

Ein oder 2 Sachen werden schon übernommen.

Ich würde eher sagen maximal ein Tatbestand könnte unter Umständen erfüllt sein. Wer eine Strafanzeige auf die oben genannten „Tatbestände“ begründet, outet sich eigentlich sofort als jemand, der zwar von Recht nichts versteht, dafür aber umso mehr von „auf Dicke Hose machen“.

Gruß

S.J.

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Antwort auf Safraelzum Beitrag ↑

Sollte die betroffene Person noch einmal in so eine Situation kommen einfach den Eindringling gemäß §127 STGB wegen Hausfriedensbruch verhaften und die Polizei rufen.

§127 STGB ?

Sollte die betroffene Person noch einmal in so eine Situation
kommen einfach den Eindringling gemäß §127 STGB wegen
Hausfriedensbruch verhaften und die Polizei rufen.

Du meinst wohl eher §127 STPO?

Und den Tipp „einfach den Eindringling zu verhaften“ sollte man auch nur in Verbindung mit einer etwas genaueren Darlegung der Rechtslage abgeben. So „einfach“ ist das nämlich nicht.

Ich kann aufgrund des Ursprungspostings keine Grundlage für eine Verhaftung erkennen. Wo genau hast Du denn dort gelesen, dass der Typ der Flucht verdächtig war oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden konnte. Offensichtlich wurde er ja nicht mal angesprochen. Dann wäre eine Verhaftung wohl eher nicht angemessen.

Gruß

S.J.

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Antwort auf ESSJOTT_c3e443zum Beitrag ↑

Wo gibt es solchen Tatbestände? In der von Dir beschriebenen fiktiven Situation würde ich Strafanzeige erstatten: Hausfriedensbruch Könnte u.U. zutreffen. Ist aber nicht sicher. unbefugtes Betreten Diesen Tatbestand gibt …

In der von Dir beschriebenen fiktiven Situation würde ich
Strafanzeige erstatten:

Hausfriedensbruch

Könnte u.U. zutreffen. Ist aber nicht sicher.

Einbruch in die Privatssphere

Diesen Tatbestand gibt es im Gesetz nicht.

Wie nennt sich denn dieser Tatbestand? Tatsächlich muss man ja handhabe haben gegen Leute, die sich an mein Fenster setzen und in die Wohnung starren. Erst Recht ohne mein Einverständnis. Das ist ja ein Zustand den ich nicht dulden / tolerieren muss

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Antwort auf Safraelzum Beitrag ↑

jemand der gez pflichtige geräte besitzt, muss diese anmelden. hier gibt es auch kein beweisverwertungsverbot, da es für die gez unerheblich ist, wie die geräte angemeldet werden. Die Person um die es in diesem Fall geht …

Die Person um die es in diesem Fall geht besitzt keinen
Fernseher, also muss sie auch keinen Fernseher anmelden oder
bezahlen. Das ist Fakt. Ein dummer GEZ-Scherge könnte jetzt
aber eine Zwangsanmeldung durchführen weil er einen PC Monitor
für einen Fernseher gehalten hat. Und das ist schlicht weg ein
Fehler.

War da nicht was mit internetfähigen PC´s die auch angemeldet werden müssen?

http://www.gez.de/gebuehren/internet_pcs/

Gruß
Tina

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Antwort auf Engelchenzum Beitrag ↑

Die Person um die es in diesem Fall geht besitzt keinen Fernseher, also muss sie auch keinen Fernseher anmelden oder bezahlen. Das ist Fakt. Ein dummer GEZ-Scherge könnte jetzt aber eine Zwangsanmeldung durchführen weil …

das bloße vorhandensein eines PC’s heisst ja aber nicht, dass dieser auch GEZ-pflichtig ist

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Antwort auf sportsmanzum Beitrag ↑

das bloße vorhandensein eines PC’s heisst ja aber nicht, dass dieser auch GEZ-pflichtig ist

das bloße vorhandensein eines PC’s heisst ja aber nicht, dass
dieser auch GEZ-pflichtig ist

Zitat aus dem UP:

Ich habe eine kurze Frag zu den Rechten eines GEZ-Menschen. Beispiel: Jemand besitzt KEINEN Fernseher, aber einen Internetfähigen PC

Gruß
Tina

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Antwort auf sportsmanzum Beitrag ↑

In der von Dir beschriebenen fiktiven Situation würde ich Strafanzeige erstatten: Hausfriedensbruch Könnte u.U. zutreffen. Ist aber nicht sicher. Einbruch in die Privatssphere Diesen Tatbestand gibt es im Gesetz nicht. W …

Hallo,

Nicht jedes verbotene Handeln stellt auch sofort einen Straftatbestand dar. Du kannst den Typen, der auf deinem Grundstück durch dein Fenster guckt, gerne – auch mit Gewalt – von deinem Grundstück runterjagen. Um sich zu wehren, braucht es nicht unbedingt eine Straftat. Das BGB und das StGB lassen da einiges zu.

Gruss

Iru

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Antwort auf Safraelzum Beitrag ↑

jemand der gez pflichtige geräte besitzt, muss diese anmelden. hier gibt es auch kein beweisverwertungsverbot, da es für die gez unerheblich ist, wie die geräte angemeldet werden. Die Person um die es in diesem Fall geht …

wo hast du den gelesen, das ein Internetfähiger PC angemeldet ist?
ich hatte die tage die gezs an der haustür, hab mich mal nett mit ihnen unterhalten und gerade als sie mich zwangsanmelden wollten fiel ihnen auf, das sie die hausnummer verwechselt hatten und ich seit jahren brav zahle ^^

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Antwort auf Engelchenzum Beitrag ↑

das bloße vorhandensein eines PC’s heisst ja aber nicht, dass dieser auch GEZ-pflichtig ist Zitat aus dem UP: Ich habe eine kurze Frag zu den Rechten eines GEZ-Menschen. Beispiel: Jemand besitzt KEINEN Fernseher, aber ei …

muss denn ein internetFÄHIGER PC angemeldet werden, wenn ich kein Internet besitze? Weil Internetfähig ist heute fast jeder Rechner dank Netzwerkkarte

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Antwort auf Irubis_796afbzum Beitrag ↑

Hallo, Nicht jedes verbotene Handeln stellt auch sofort einen Straftatbestand dar. Du kannst den Typen, der auf deinem Grundstück durch dein Fenster guckt, gerne – auch mit Gewalt – von deinem Grundstück runterjagen. Um …

und wo ist meine Sicherheit, dass wenn ich besagte Person - evtl sogar mit Gewalt - von meinem Grundstück entferne, ich nicht selber nachher einen Straftatbestand erfülle?

Aber um nochmal auf das eigentliche Problem zurück zu kommen. Welche Möglichkeiten hat ein Mieter denn, besagte Person, welche von einem öffentlichen Bürgersteig, der direkt an das Fenster des Mieters liegt, in die wohnung hineinschaut, dieses zu unterbinden? Der Bürgersteig ist ja öffentlich zugänglich und außerdem hat der Mieter hier auch kein Hausrecht. Trotzdem miuss er diesen Zustand ja nicht dulden / akzeptieren und das stellt doch bestimmt einen Straftatbestand dar oder nicht?

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Antwort auf sportsmanzum Beitrag ↑

und wo ist meine Sicherheit, dass wenn ich besagte Person - evtl sogar mit Gewalt - von meinem Grundstück entferne, ich nicht selber nachher einen Straftatbestand erfülle? Aber um nochmal auf das eigentliche Problem zurü …

Hallo

und wo ist meine Sicherheit, dass wenn ich besagte Person - evtl sogar mit Gewalt - von meinem Grundstück entferne, ich nicht selber nachher einen Straftatbestand erfülle?

mit Sicherheit erfüllst du einen Straftatbestand, wenn du Gewalt anwendest. Die Frage ist aber, ob die Gewalt nicht gerechtfertigt ist. Und das ist sie. Schau mal im BGB oder StGB nach.

Aber um nochmal auf das eigentliche Problem zurück zu kommen. Welche Möglichkeiten hat ein Mieter denn, besagte Person, welche von einem öffentlichen Bürgersteig, der direkt an das Fenster des Mieters liegt, in die wohnung hineinschaut, dieses zu unterbinden? Der Bürgersteig ist ja öffentlich zugänglich und außerdem hat der Mieter hier auch kein Hausrecht.

Gardine? Jalousie? Vorhang?

Trotzdem miuss er diesen Zustand ja nicht dulden / akzeptieren und das stellt doch bestimmt einen Straftatbestand dar oder nicht?

hier nehme ich mal das „oder nicht“. Das bloße Reingucken in ein Fenster ist doch kein Straftatbestand. Es ist gar nichts. Wer nicht will, das reingeguckt wird, soll die Gardine vorziehen.

Gruss

Iru

2 Hilfreich
Antwort auf sportsmanzum Beitrag ↑

muss denn ein internetFÄHIGER PC angemeldet werden, wenn ich kein Internet besitze? Weil Internetfähig ist heute fast jeder Rechner dank Netzwerkkarte

muss denn ein internetFÄHIGER PC angemeldet werden, wenn ich
kein Internet besitze? Weil Internetfähig ist heute fast jeder
Rechner dank Netzwerkkarte

Lies doch einfach den Link den ich etwas weiter oben verlinkt habe.

Gruß
Tina

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Antwort auf ESSJOTT_c3e443zum Beitrag ↑

§127 STGB ? Sollte die betroffene Person noch einmal in so eine Situation kommen einfach den Eindringling gemäß §127 STGB wegen Hausfriedensbruch verhaften und die Polizei rufen. Du meinst wohl eher §127 STPO? Und den Ti …

Du meinst wohl eher §127 STPO?

Ja ist richtig

Ich kann aufgrund des Ursprungspostings keine Grundlage für
eine Verhaftung erkennen. Wo genau hast Du denn dort gelesen,
dass der Typ der Flucht verdächtig war oder seine Identität
nicht sofort festgestellt werden konnte. Offensichtlich wurde
er ja nicht mal angesprochen. Dann wäre eine Verhaftung wohl
eher nicht angemessen.

Einen Einbrecher frag ich nicht nach seiner Identität, und das ein auf frischer Tat ertappter Einbrecher flüchten will ist doch wohl verständlich, ich gehe davon aus, das er das Ankommen der Polizei nicht abwarten will.

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Antwort auf Safraelzum Beitrag ↑

Du meinst wohl eher §127 STPO? Ja ist richtig Ich kann aufgrund des Ursprungspostings keine Grundlage für eine Verhaftung erkennen. Wo genau hast Du denn dort gelesen, dass der Typ der Flucht verdächtig war oder seine Id …

Hier geht es aber nicht um Einbruch!

Gruß
Tina

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Antwort auf Safraelzum Beitrag ↑

Du meinst wohl eher §127 STPO? Ja ist richtig Ich kann aufgrund des Ursprungspostings keine Grundlage für eine Verhaftung erkennen. Wo genau hast Du denn dort gelesen, dass der Typ der Flucht verdächtig war oder seine Id …

Hallo,

Einen Einbrecher frag ich nicht nach seiner Identität, und das
ein auf frischer Tat ertappter Einbrecher flüchten will ist
doch wohl verständlich, ich gehe davon aus, das er das
Ankommen der Polizei nicht abwarten will.

was Du machst oder annimmst ist natürlich Deine Sache, rechtfertigt aber noch lange keine Festnahme.

Unter dem Motto „ich hab den gar nicht erst gefragt und dachte der läuft sowieso weg, da hab ich den gleich festgenommen“.

Abgesehen davon, dass es sich hier nicht um einen Einbrecher handelt (den Tatbestand „Einbruch“ gibt es im übrigen gar nicht), gibt der §127 etwas anderes her, als Du daraus zu interpretieren versuchst.

Gruß

S.J.

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Antwort auf ESSJOTT_c3e443zum Beitrag ↑

Hallo, Einen Einbrecher frag ich nicht nach seiner Identität, und das ein auf frischer Tat ertappter Einbrecher flüchten will ist doch wohl verständlich, ich gehe davon aus, das er das Ankommen der Polizei nicht abwarten …

wie ist das denn, hab (glaube sogar hier im forum) gelesen, dass es einem nicht zum Nachteil werden kann, wenn man jemanden nach §127 STPO festnimmt und der anfängliche Verdacht stellt sich im Nachhinein als falsch heraus?

D.h wenn ich jemanden nach §127 STPO wegen „Einbruch“ (Tatbestand wäre wohl Hausfriedensbruch und Diebstahl) festnehme und es stellt sich als falsch heraus, was kann einem selber dadurch passieren?

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Antwort auf sportsmanzum Beitrag ↑

wie ist das denn, hab (glaube sogar hier im forum) gelesen, dass es einem nicht zum Nachteil werden kann, wenn man jemanden nach §127 STPO festnimmt und der anfängliche Verdacht stellt sich im Nachhinein als falsch herau …

Hallo,

D.h wenn ich jemanden nach §127 STPO wegen „Einbruch“
(Tatbestand wäre wohl Hausfriedensbruch und Diebstahl)
festnehme und es stellt sich als falsch heraus, was kann einem
selber dadurch passieren?

Siehe http://www.ejura-examensexpress.de/online-kurs/entsc…

OLG Hamm Beschluss vom 08.01.1998 (2 Ss 1526/97)
NStZ 1998, 370
StPO § 127 I

Leitsätze:

Für das Merkmal „auf frischer Tat betroffen“ in § 127 I StPO reicht es aus, wenn die Zusammenschau aller erkennbaren äußeren Umstände im Tatzeitpunkt nach der Lebenserfahrung im Urteil des Festnehmenden ohne vernünftige Zweifel den Schluß auf eine rechtswidrige Tat zuläßt.

Sind die Voraussetzungen des § 127 nicht erfüllt, kann sich der Festnehmende u.U. der Freiheitsberaubung schuldig machen.

Gruß

S.J.

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