Gibt's noch Konsequenzen für Politiker der Union?

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Nachdem Dobrindt und Scheuer (CSU) mit der PkW-Maut eine Viertelmilliarde in den Sand gesetzt hat, legt Jens Spahn noch eine drauf:

Es geht um 2,3 Milliarden Euro zulasten des Fiskus, wie die Süddeutsche Zeitung , NDR und WDR bereits im vergangenen Sommer ans Licht brachten. Denn mehr als 100 Lieferanten verklagen den Bund, weil dieser ihnen nicht wie versprochen Masken abgekauft habe. Wie sehr Spahn zu den versenkten Milliarden persönlich beigetragen hat, zeigt nun ein interner Bericht, der in Auszügen SZ, NDR und WDR vorliegt.
[…]
Das Papier offenbart, mit welcher Selbstherrlichkeit Spahn eine Logistikfirma aus seiner Heimat mit Transport und Lagerung der Masken beauftragte – gegen alle Widerstände in seinem Ministerium und dem eigentlich zuständigen Beschaffungsamt des Innenministeriums. Hätte Spahn auf die dortigen Berater gehört, wäre das Masken-Milliardenloch im deutschen Fiskus heute wohl um einiges kleiner.
[…]
Dem Bericht zufolge teilte Spahn am 13. März 2020 im Corona-Krisenstab der Bundesregierung mit, dass der Logistiker Fiege aus dem Münsterland bereits Arbeiten für die Bundesregierung erledige. Doch das wurde im Krisenstab keineswegs kritiklos hingenommen. Vielmehr weigerte sich das Beschaffungsamt, diese Wahl nachträglich abzunicken oder gar gutzuheißen. Schließlich hatte der Krisenstab bereits ein Logistikkonzept erstellt und war mit den Branchenriesen DHL und Schenker in Gesprächen. Doch der Gesundheitsminister blieb offenbar stur. Einer seiner hochrangigen Beamten wandte sich direkt an das Innenministerium und bat, wie es im Bericht Sudhofs heißt, „händeringend“ darum, „die Firma Fiege als Logistiker zu beauftragen“.

Der Geschäftsführer dieses Logistikunternehmens sitzt übrigens im Vorstand des Wirtschaftsrats der CDU.

Der Vertrag mit Fiege wurde jedenfalls „ohne Teilnahmewettbewerb“ geschlossen, wie es im Sudhof-Bericht heißt, und umfasste Leistungen von rund 1,5 Milliarden Euro. Der Kontakt zu Fiege sei, so erklärte ein Abteilungsleiter im BMG gegenüber der Sonderermittlerin, „durch den damaligen Gesundheitsminister zur Verfügung gestellt worden“. Der Bericht hält zudem fest, dass Logistikaufgaben „aus guten Gründen“ eigentlich in der Zuständigkeit des Innenministeriums liegen und das BMG nicht über die „Sachkompetenz“ verfüge. So habe das Innenministerium am 24. März 2020 das BMG „erneut über die Risiken der zwischenzeitlich beauftragten Fa. Fiege hingewiesen“.

Spahn wird übrigens von der aktuellen Gesundheitsministerin geschützt:

Denn inzwischen ist mit Nina Warken eine Parteifreundin Spahns Gesundheitsministerin, und das Papier ist zur Verschlusssache erklärt worden.

Scheuer war bis vor kurzem noch Bundestagsabgeordneter, Dobrindt ist Bundesminister und Spahn ist Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Diese Männer haben den Staat in Milliardenhöhe geschädigt und mussten sich dafür bisher nicht verantworten. Daher meine Frage: Gibt’s noch Konsequenzen für Politiker der Union?

#2

Erstens: nicht nur Union, sondern auch SPD (Scholz und Cum-Ex, Cum-Cum)

Zweitens: nein, es ist nicht vorgesehen, dass Politiker für den Unsinn, den sie veranstalten haftbar gemacht werden. (Es sei denn die Medien-Meute will es so. Dann ist aber einmal „Drehtür“ in die Wirtschaft als Strafe vorgesehen. Und vielleicht kehren sie durch diese Drehtür auch wieder zurück.)

Drittens: das betrifft aber nicht nur die politische „Elite“, sondern auch die wirtschaftliche. Wann wurde das letzte man bei einer Banken-Krise ein Vorstand wirklich nennenswert zur Verantwortung gezogen? (Ich bin schon überrascht, dass man sich im Dieselskandal durchringen konnte, Strafen für Vorstände auszusprechen.)

Oder zusammengefasst: nein, in Deutschland werden nur sehr selten „Eliten“ für ihre Fehlentscheidungen, für ihr Fehlverhalten angemessen zur Verantwortung gezogen.

In dem Zusammenhang eine Nebelkerze: Frau Bas sprach neulich von „mafiösen Strukturen bei Bürgergeldempfängern“ und dass dadurch angeblich ein Schaden von jährlich 270 Millionen Euro entstünde. Dass durch „mafiöse Strukturen beim Steuerbetrug“ jährlich geschätzt etwa 100 Milliarden dem Staat entgehen, scheint kein Skandal, sondern eher gewünscht. Man könnte auf die Idee kommen, dass die „Eliten“ lautstark nach unten treten, aber mit oben immer sehr schonend umgehen.

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#3

Die Fälle hatte ich auf dem Schirm, aus mehreren Gründen aber hier nicht berücksichtigt:

  • Niemand bestreitet die (politische) Verantwortung von Scheuer, Dobrindt und Spahn. Die Rolle von Scholz ist dagegen umstritten.
  • Die Summe ist im Verhältnis sehr gering (47 Millionen) und wurde afaik nachträglich noch beglichen. Es entstand also kein nachhaltiger Schaden.
  • Kahrs hat damals Konsequenzen gezogen und ist von allen Ämtern zurückgetreten.

Es ist halt interessant mitanzusehen, dass die gleichen Politiker, die uns einreden, dass Zahlungen an die Schwächsten der Gesellschaft unzumutbar sind, das Geld mit beiden Händen zum Fenster rauswerfen. Ich vermisse da auch ein wenig den Aufschrei in der Gesellschaft, aber ich nehme an, dass in den aktuellen Zeiten für Steuergeldverschwendung keine Energie mehr übrig ist.

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#4

30 Milliarden Euro im Jahr sind ja auch kein Pappenstiel.

#5

War ja klar. Das du mit sowas kommst :slight_smile:

Jetzt mal in Ernst? Findet ihr wirklich das „Neonazi“ übertrieben ist? Hab mich ja letztens noch überzeugen lassen, dass Rechtextremist besser passt, aber ich denke mal, Neonazi trifft den Kern der Sache doch recht gut, oder?

#6

Ich glaube, wir haben uns auf rechtsradikal geeinigt.

Was meint er eigentlich mit den 30 Milliarden? Wollte eigentlich nicht fragen, weil die Antwort sehr wahrscheinlich dumm ist.

#7

in dem Zusammenhang gehe ich von den jährlichen Kosten für Bürgergeld aus.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1449979/umfrage/bundesausgaben-fuer-arbeitslosengeld-ii-hartz-iv-buergergeld/

#8

Habe ich zunächst auch gedacht, aber da passen die 30 Mrd. nicht wirklich. Außerdem wird er ja nicht der Meinung sein, dass das gesamte Bürgergeld unzumutbar ist.

#9

Ich denke es geht ihm um die Kosten für die Versorgung von Asylbewerbern.

#10

Ganz egal, was gemeint ist: hoffentlich sagt ihm niemand, dass allein der Unterricht an den allgemeinbildenden Schulen jährlich ungefähr das dreifache kostet und die Schüler im Gegenzug dafür praktisch keine Steuern und Sozialabgaben zahlen, sondern den Steuerzahlern auf der Tasche liegen. Falls doch, kommt er am Ende noch auf die Idee, entweder die Schüler ausweisen zu wollen oder die Schulen zu schließen.

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#11

Ja,natürlich. Ich dachte, dass meinte @Penegrin.

Auch wenn das Forum dafür bekannt ist, dass hier Moderatoren „frei drehen“ hab ich deine Beleidigung gemeldet .
Vielleicht liest das @S.zschoche doch mal mit.

#12

Logischerweise nur die vom Bund.
Ländern und Kommunen buttern nochmal fast 20 Milliarden dazu.

Flucht und Migration kosten Deutschland dieses Jahr fast so viel wie die Bundeswehr

#13

Ist doch schön zu wissen, dass zumindest deine Steuergelder einen positiven Einfluss auf die Gesellschaft haben. :+1:t2:

#14

„Eine um 200 000 Personen höhere jährliche Netto-Zuwanderung nach Deutschland bedeutet langfristig ein Plus von 100 Milliarden Euro im Jahr – es ist ein massiver Effekt“, sagte Werding am Freitag bei der Präsentation der Ergebnisse in Berlin. Werding ist Professor an der Ruhr-Universität Bochum und berät als einer der sogenannten Wirtschaftsweisen die Bundesregierung. Jede Person, die im Zuge einer solchen anhaltend hohen Zuwanderung nach Deutschland kommt, entlastet den Staatshaushalt demnach um 7100 Euro im Jahr. Der Ökonom berücksichtigt dabei zum Beispiel, dass Zuwanderer, vor allem Geflüchtete, in der Regel erst vom Staat unterstützt werden, Integrationskurse in Anspruch nehmen und oft jahrelang erwerbslos sind, ehe sie einen Job finden und Einkommensteuern und Sozialbeiträge zahlen.

Was ist eigentlich mehr? 30 Mrd. oder 100 Mrd.? :thinking:

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#15

Die CDU versucht noch immer, eine Aufklärung eines möglichen Milliardenskandals zu verhindern:

Seit Anfang Mai ist Jens Spahns Parteifreundin Nina Warken (CDU) Gesundheitsministerin, doch sie will den Bericht offenbar nicht herausgeben. Angeblich sprechen Datenschutzgründe und Prozessrisiken dagegen, wie sie am Donnerstag mitteilte.

Die Medien haben aber schon Teile davon durchsehen können:

NDR , WDR und SZ liegen inzwischen weitere Kapitel des Berichts exklusiv vor, darunter auch das zusammenfassende Kapitel. Darin wird in ungewohnt scharfer Form Kritik am Vorgehen des Bundesgesundheitsministeriums unter Ex-Minister Spahn geübt.
[…]
„Fehlendes ökonomisches Verständnis“ und „politischer Ehrgeiz“ hätten dazu geführt, dass in der Pandemie nicht als „Team Staat“, sondern als „Team Ich“ gehandelt wurde. „Das Drama in Milliarden-Höhe“ habe damit begonnen, dass sich Spahn „nachweislich gegen den Rat seiner Fachabteilungen“ in den Kopf gesetzt habe, „die Beschaffung allein meistern zu wollen“.
[…]
Sudhof wurde im Sommer 2024 von Lauterbach zur Aufarbeitung der Maskenbestellungen eingesetzt, nachdem bekannt geworden war, dass der Bundesregierung in den immer noch andauernden Prozessen mit Masken-Lieferanten Zahlungen von 2,3 Milliarden Euro drohen.
[…]
Bereits der Bundesrechnungshof hatte in seinen Berichten zur Maskenbestellung unter Spahn die chaotische Aktenführung im Ministerium angeprangert, die zum Teil aus Lose-Blatt-Sammlungen bestehe. Der Sudhof-Bericht verstärkt dies noch einmal, in dem er feststellt, dass „per SMS und Messenger (im Wesentlichen wohl WhatsApp) kommuniziert wurde“. Dabei wurde im Ministerium „die Messenger- und SMS-Kommunikation nicht archiviert“.
[…]
Weiter heißt es in dem Bericht, dass Spahn bei den Maskenbestellungen „immer wieder persönlich intervenierte“ und dies häufig von seinem Bundestags-E-Mail-Account machte statt von seinem Ministeriums-Account. Auch NDR, WDR und SZ liegen entsprechende Nachrichten von Spahn vor. In der Kommunikation mit Maskenlieferanten aus Hamburg bat er einmal ausdrücklich darum, ihm Screenshots „per WhatsApp“ zu schicken.
[…]
Die größten juristischen Auseinandersetzungen führt der Bund bis heute mit Lieferanten aus dem so genannten Open-House-Verfahren. Dabei hatte Spahn jedem, der bis 30. April 2020 FFP2-Masken liefern wollte, einen festen Preis von 4,50 Euro pro Stück geboten. Der Bund wurde in der Folge aber mit Masken förmlich überschwemmt, es gingen zehnmal mehr Lieferzusagen als kalkuliert. Das von Spahn gegen Einwände aus dem Innenministerium beauftragte Logistikunternehmen Fiege konnte die Menge nicht mehr bewältigen.
[…]
Auch die Fachebene seines eigenen Ministeriums warnte laut Bericht ihren Minister, die Beschaffungen ins eigene Haus zu holen, „dies jedoch vergeblich“. Angesichts „eines außer Kontrolle geratenen Beschaffungs- und Logistikprozesses“ habe Spahns Ministerium aber schon bald „den Anspruch auf Eigenbefähigung“ aufgegeben und externe Unternehmen wie EY und Deloitte mit der Abwicklung beauftragt.
[…]
Deshalb konstatiert der Sudhof-Bericht: „Weitere erhebliche Risiken stehen allerdings heute noch aus und werden sich absehbar künftig noch im Bundeshaushalt niederschlagen.“ Mit anderen Worten: Die Fehler des Spahn-Ministeriums in den Open-House-Verfahren könnten den Steuerzahler noch Milliarden kosten.

Glück für die Union, dass andere Parteien die Brandmauer zur AfD ernst nehmen:

Die Grünen wären zwar bereit, einen Untersuchungsausschuss in der Sache zu beantragen, doch dafür braucht es drei Fraktionen. Union und SPD sind dazu nicht bereit und mit der AfD wollen die Grünen nicht zusammenarbeiten.

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#16

Was mich schon wieder kotzen lässt. Die SPD traut sich nicht, weil sie mit der Union koaliert, obwohl der Vorgang mittlerweile Jahre zurückliegt und unter einem anderen Kanzler/innerhalb einer anderen Regierung stattfand.

Man bekommt wirklich den Eindruck, dass es mittlerweile nicht nur die Union, sondern auch die SPD darauf anlegt, dass in spätestens vier Jahren die afd die größte Fraktion stellt.

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#17

Kritik am Sozialstaat ist jedenfalls kein Hauptmerkmal dieser politischen Gesinnung. Wer das behauptet verharmlos den Nationalsozialismus und verhöhnt dessen Opfer.

#18

Der Kriech! Der Kriech ist Schuld!
DER Kriech, versteht sich …

#19

Es geht hier nur nicht um eine Kritik am Sozialstaat. Wir können ja gern mal weiter lesen:

Die Neonazis (in ihren Grundüberzeugungen sind sie den Altnazis gleichzusetzen) zeichnen sich im Allgemeinen durch ihre extreme Fremdenfeindlichkeit aus. Juden und Ausländer – insbesondere Asylbewerber und türkischstämmige Einwanderer, aber auch Deutsche mit Migrationshintergrund – dienen neben politisch Linken aller Art als Feindbild. Die Neonazis beabsichtigen gemäß der Ideologie des völkischen Nationalismus die Schaffung eines ethnisch homogenen Nationalstaats, in dem weder die deutschen Juden, noch von Ausländern abstammende oder eingebürgerte Deutsche Platz hätten.

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