Nachdem Dobrindt und Scheuer (CSU) mit der PkW-Maut eine Viertelmilliarde in den Sand gesetzt hat, legt Jens Spahn noch eine drauf:
Es geht um 2,3 Milliarden Euro zulasten des Fiskus, wie die Süddeutsche Zeitung , NDR und WDR bereits im vergangenen Sommer ans Licht brachten. Denn mehr als 100 Lieferanten verklagen den Bund, weil dieser ihnen nicht wie versprochen Masken abgekauft habe. Wie sehr Spahn zu den versenkten Milliarden persönlich beigetragen hat, zeigt nun ein interner Bericht, der in Auszügen SZ, NDR und WDR vorliegt.
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Das Papier offenbart, mit welcher Selbstherrlichkeit Spahn eine Logistikfirma aus seiner Heimat mit Transport und Lagerung der Masken beauftragte – gegen alle Widerstände in seinem Ministerium und dem eigentlich zuständigen Beschaffungsamt des Innenministeriums. Hätte Spahn auf die dortigen Berater gehört, wäre das Masken-Milliardenloch im deutschen Fiskus heute wohl um einiges kleiner.
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Dem Bericht zufolge teilte Spahn am 13. März 2020 im Corona-Krisenstab der Bundesregierung mit, dass der Logistiker Fiege aus dem Münsterland bereits Arbeiten für die Bundesregierung erledige. Doch das wurde im Krisenstab keineswegs kritiklos hingenommen. Vielmehr weigerte sich das Beschaffungsamt, diese Wahl nachträglich abzunicken oder gar gutzuheißen. Schließlich hatte der Krisenstab bereits ein Logistikkonzept erstellt und war mit den Branchenriesen DHL und Schenker in Gesprächen. Doch der Gesundheitsminister blieb offenbar stur. Einer seiner hochrangigen Beamten wandte sich direkt an das Innenministerium und bat, wie es im Bericht Sudhofs heißt, „händeringend“ darum, „die Firma Fiege als Logistiker zu beauftragen“.
Der Geschäftsführer dieses Logistikunternehmens sitzt übrigens im Vorstand des Wirtschaftsrats der CDU.
Der Vertrag mit Fiege wurde jedenfalls „ohne Teilnahmewettbewerb“ geschlossen, wie es im Sudhof-Bericht heißt, und umfasste Leistungen von rund 1,5 Milliarden Euro. Der Kontakt zu Fiege sei, so erklärte ein Abteilungsleiter im BMG gegenüber der Sonderermittlerin, „durch den damaligen Gesundheitsminister zur Verfügung gestellt worden“. Der Bericht hält zudem fest, dass Logistikaufgaben „aus guten Gründen“ eigentlich in der Zuständigkeit des Innenministeriums liegen und das BMG nicht über die „Sachkompetenz“ verfüge. So habe das Innenministerium am 24. März 2020 das BMG „erneut über die Risiken der zwischenzeitlich beauftragten Fa. Fiege hingewiesen“.
Spahn wird übrigens von der aktuellen Gesundheitsministerin geschützt:
Denn inzwischen ist mit Nina Warken eine Parteifreundin Spahns Gesundheitsministerin, und das Papier ist zur Verschlusssache erklärt worden.
Scheuer war bis vor kurzem noch Bundestagsabgeordneter, Dobrindt ist Bundesminister und Spahn ist Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Diese Männer haben den Staat in Milliardenhöhe geschädigt und mussten sich dafür bisher nicht verantworten. Daher meine Frage: Gibt’s noch Konsequenzen für Politiker der Union?
