Gibt's noch Konsequenzen für Politiker der Union?

Politik Inlandspolitik allgemein
#71

Auf den ersten Blick sieht es nun so aus, als würde Spahn doch noch von seiner Vergangenheit eingeholt: Sudhof hat mit brutaler Klarheit festgestellt, dass Spahn die Maskenkäufe an sich gerissen hatte, ohne Not, ohne Ahnung, statt sie den Verantwortlichen im Innen- und Verteidigungsministerium zu überlassen, die sich damit auskannten. Er hat dem Bericht zufolge persönlich Einkaufspreise für Masken festgesetzt, die weit überhöht waren. Er hat ein Logistikunternehmen aus seiner Heimat für die Lagerung der Masken durchgedrückt, das nach kurzer Zeit überfordert war. Er hat so ziemlich alles falsch gemacht, was man falsch machen kann, und damit auch mehr, als man mit der Coronakrise entschuldigen könnte. Und am Ende hat er so viel Steuergeld verbrannt wie kaum ein Politiker in der Geschichte der Bundesrepublik vor ihm.
[…]
Er hat die Milliardenverluste zu verantworten, weil sie in seinem Verantwortungsbereich als Minister entstanden sind. Früher reichte so etwas für einen Rückzug aus der Politik: dass einer, der Verantwortung an der Spitze für sich beanspruchte, auch für das zur Verantwortung gezogen werden konnte, was in seinem Verantwortungsbereich passierte. Was als Ergebnis herauskam.

Aber so sind die Zeiten nicht mehr, und Spahn ist so erst recht nicht. Er giert nach Verantwortung, und wenn es schiefgeht, zieht er den Entschuldigungsjoker und ent-schuldet sich selbst. Die Union schämt sich nicht, dem Milliardenvernichter den Rücken zu stärken.

Was sind schon ein paar Milliarden unter (Partei)Freunden…

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#72

Das hört nicht auf:

Immerhin sind sieben der 168 Seiten großflächig geschwärzt, fünf sogar ganz, dazu Dutzende Fußnoten und Hunderte einzelne Wörter. Laut dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) wurden „Passagen, die berechtigte Schutzinteressen, wie Persönlichkeitsrechte, Dienst- und Geschäftsgeheimnisse sowie die Durchführung laufender Gerichtsverfahren betreffen“, unkenntlich gemacht.

Doch nun zeigt sich: Das ist nur die halbe Wahrheit. Der Süddeutschen Zeitung , NDR und WDR liegt der Sudhof-Bericht vollständig und ohne Schwärzungen vor. Er offenbart, dass das BMG keineswegs nur Prozessrisiken mindern und Persönlichkeitsrechte schützen wollte, sondern offenbar auch Warkens Vorvorgänger und Parteikollegen Jens Spahn (CDU). Denn in den Fußnoten wurden fast durchgängig jene Belegstellen unkenntlich gemacht, die zeigen, wie sehr Spahn persönlich in Beschaffungsentscheidungen eingebunden war und wie deutlich er vor den Risiken seiner Entscheidungen gewarnt wurde.
[…]
Insgesamt verbergen sich hinter den geschwärzten Passagen zwölf Mails von oder an Spahn sowie Leitungsvorlagen an den Minister, die belegen, dass Bedenken und Warnungen seinen Schreibtisch oder sein Mailpostfach zumindest erreicht haben.
[…]
Die nun bekannt gewordenen Fußnoten werfen jedoch erhebliche Zweifel an Spahns Aussage von Mitte Juni in der ARD auf, dass Warnungen „bei mir persönlich nicht“ angekommen seien und er auch nicht wisse, „von wem, aus welchem Ministerium“ gewarnt worden sei.

Spahn lügt, Warken deckt. Saubere Union.

Neben den diversen Schwärzungen rund um die Person Spahn enthält der von Ministerin Warken vorgelegte Bericht auch großflächige Schwärzungen. So ist auf den Seiten 45 bis 48 keine einzige Zeile mehr zu lesen. Wie das Original nun enthüllt, geht es hier um die besonders fragwürdigen Verträge mit der Schweizer Firma Emix, gegen die in der Schweiz im Zusammenhang mit Maskenverkäufen wegen Wucher ermittelt wird. Um Masken an die deutsche Regierung zu verkaufen, nutzte Emix seine Kontakte zu Andrea Tandler, der Tochter des früheren CSU-Politikers Gerold Tandler. Ihre Firma erhielt mehr als 48 Millionen Euro Provision unter anderem dafür, dass sie ihre Kontakte zu Spahn spielen ließ; weil sie diese nicht ordnungsgemäß versteuerte, wurde sie vom Landgericht München zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Gegen das Urteil ist sie in Revision gegangen.

Insgesamt hat Spahns Ministerium Masken für 749 Millionen Euro bei Emix gekauft, der Preis pro FFP2-Maske lag dabei im Schnitt bei 5,58 Euro. Teilweise durfte Emix sogar bis zu sieben Euro brutto pro FFP2-Maske vom Bund kassieren – in der zweiten Jahreshälfte 2020, als Masken längst wieder für einen Euro verfügbar waren.

Feiner Umgang mit Steuergeldern. Wird aber noch besser:

Hinter den Schwärzungen der Seiten 45 bis 48 verbergen sich auch Details einer „Klarstellungsvereinbarung“, die Spahns wichtigster Abteilungsleiter, Ingo Behnel, am 18. Mai 2020 mit Emix unterzeichnet hatte. Obwohl der TÜV Nord fast die Hälfte der von Emix gelieferten FFP2-Masken als mangelhaft einstufte, bezahlte Spahns Ministerium demnach den Großteil anstandslos.

Man bezieht also völlig überteuerte Masken, zahlt der Tochter eines CSU Politikers fast 50 Millionen Provision und reklamiert dann nicht mal defekte Masken.

Und auch das wurde geschwärzt:

Noch eine weitere Firma erhielt eine Vorzugsbehandlung durch das BMG. Es handelt sich um Areal Invest, die Firma des CDU-Bundestagskandidaten Niels Korte, eines Parteifreunds von Jens Spahn und Nina Warken. Auch ihm wurde laut Sudhof-Bericht ein „Abgeltungsbetrag“ in Höhe von rund 18 Millionen Euro und ebenfalls eine ungewöhnlich lange Lieferfrist gewährt. „Eine entsprechende Gegenleistung oder Rechtsgrundlage erschließt sich nicht“, schreibt Sudhof auf einer geschwärzten Seite.

Im nächsten Leben werde ich auch Unions-Politiker…

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#73

Dann müsstest Du deutsch inkarnieren.
Willst Du das wirklich :scream:?

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#74

Angesichts der Unsummen hier wäre ich bereit, Opfer zu bringen :relieved:

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#75

Der Bericht ist nun ungeschwärzt…

#76

Na schau, Spahn ist bei der Beschaffung von Stimmen genauso beschissen wie bei der Beschaffung von Masken:

#77

Ich habe bisher nur einen Beitrag gesehen, der die Gesamtsituation wirklich zutreffend und vollumfänglich beschreibt. Nämlich diesen hier:

Der Vortrag ist wirklich empfehlenswert, weil er nicht nur die vordergründigen Ereignisse, sondern auch die zugrundeliegenden Strömungen und die Folgen gut darstellt bzw. erklärt.

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#78

Ich empfehle dazu diesen Podcast

Kekulé sagt sinngemäß, dass er nicht glaubt, dass Spahn korrupt handelte (er habe ihn persönlich kennengelernt, so etwas würde er nicht machen).

Dass es so gekommen ist, wie es kam, liegt daher wohl einfach nur an Eitelkeit, Unfähigkeit, Selbstüberschätzung und Dummheit.

Meine Krankenkasse hatte mir damals Berechtigungsscheine für zweimal sechs Masken geschickt.
Diese Bezugsscheine hängen noch heute ungenutzt in meinem Büro.
Zur Erinnerung: Für sechs Masken „hoher Schutzwirkung“ hätte ich 2 € zugezahlt - und der Apotheker 6€ (pro Maske!!!) bekommen. Man konnte da bereits solche Masken problemlos deutlich günstiger selber kaufen.

Dass es so viele Pandemie-Gewinnler gibt, kotzt mich an.

Aber mit dem „Sondervermögen Bundeswehr“ haben wir jetzt ja gerade eine ähnliche Situation. Man möchte gar nicht wissen, was da gerade für welchen Preis angeschafft wird.
Ich hörte von bis zu 1000 Leopard 2 für je ungefähr 25 Millionen Euro.

Was mag wohl eine Panzerlenkwaffe kosten? Ach warte, die Javelin liegt bei rund 200.000 USD.
Die russischen Panzerlenkwaffen dürften wohl preiswerter sein. Egal, für jeden einzelnen Kampfpanzer könnte man sicher mehr als hundert tragbare „fire and forget“ Lenkwaffen beschaffen.

#79

Erstens ist das Hörensagen ohne Substanz und zweitens ist Kekulé jemand, der in der Hochphase der Pandemie dadurch aufgefallen ist, dass er wie Streeck, Bhakdi und etliche andere in der Öffentlichkeit endlich mal wahrgenommen werden wollte.

Seine Meinung zu dem Komplex ist nichts wert. Und was Spahn angeht: es geht ja nicht nur darum, dass der Typ eine durch und durch korrupte Figur in einer ziemlich korrupten Truppe ist, sondern auch vor allem darum, dass der einfach nicht macht, was Hand und Fuß hat.

Siehe auch die Abstimmung zur Ernennung der Richter zum BVerfG.

#80

Sachlich und auf´s Thema bezogen fundierte Kritik, super, wenn du das sagst, dann ist da bestimmt was dran.
Wie anmaßend, damals schon, remember? Keine wirklichen Kenntnisse der Materie, aber viel Twitter gelesen und im Zweifel sich auf irgendeinen Konsens berufend oder sonstwas oder sonstwen, jedenfalls nicht auf eigene echte Erkenntnisse.

Ich würde mich gerne zurück halten, so wie gestern bei dem undifferenzierten Blödsinn mit den Pflanzen, die auf dem Balkon ohne Sonnenlicht bestens klar kommen, mit so einer Falschaussage kann ich leben, aber wenn du hier wieder anfängst Wissenschaftler zu diskreditieren (die in ihrem Ausbildungsgrad Meilen(!) über deinem stehen, der gleich Null ist (wenn man die Twitteruniversität nicht mitzählt)) und Teil eines socialmediamobs bist, dann kann ich nicht still bleiben. Schon Leute wie Bhakdi und Kekule in einen Topf zu schmeissen ist obzön, und da sind wir noch nicht einmal beim Inhalt.

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#81

Kekulé hat da seine persönliche Meinung geäußert.
Er hält Spahn nicht für korrupt - das ist eine nur scheinbar positive Aussage, denn aus ihr folgt, dass er ihn für eitel, unfähig, überheblich und / oder dumm halten muss.

Egal ob korrupt oder dumm (Hanlon’s Razor): So jemand gehört nicht an eine Position, wo er über mehr Macht verfügt, als die Auswahl des Biersorte für die JHV des Karnickelzuchtvereins Wallgau-Krün zu bestimmen oder über mehr Mittel verfügen kann, als ihm persönlich für seinen Lebensunterhalt zur Verfügung stehen.

Politisch verantwortlich ist er auf jeden Fall und mit entsprechendem Rückgrat versehen wäre eine Niederlegung aller Ämter schon längst erfolgt. Ihn strafrechtlich zur Verantwortung ziehen, dass wird leider sowieso nicht passieren.

#82

Das sollte eigentlich für einen Rücktritt reichen.

Das findest imho in der aktuellen Union kaum noch.

#83

Ja, das stimmt. Die Frage ist nur, warum hat er sie geäußert bzw. warum hat ihn überhaupt jemand nach seiner Meinung zu dem Thema gefragt?

Sätze wie „Da geht es ja sehr viel um juristisches Klein-Klein. Die Frau Sudhof ist ja, glaube ich, auch Juristin ursprünglich. Sodass man sagen muss, einen erheblichen Teil davon habe ich diagonal gelesen, gar nicht so richtig verstanden“ oder „Kenne ihn schon lange, lange
bevor er Bundesgesundheitsminister wurde“ und „Also das würde
der Spahn nicht machen, sage ich mal“ verdeutlichen ja die Grundlagen seiner Einschätzung recht gut. Das hat ja regelrecht trumpeske Züge.

Wenn man noch das hier
Universität Halle-Wittenberg: Dienstenthebung von Virologe Kekulé rechtmäßig

mit dazu nimmt oder auch das
Kekulé: „Andersdenkende nicht einzuladen, das ist für mich Bürger-Entmündigung“ - FOCUS online

dann sind wir halt wieder an dem Punkt, an dem man sich fragen muss, warum eigentlich ständig Leute von den Medien - auch bzw. insbesondere vom ÖRR - zu Sachverhalten befragt werden, von denen sie keine Ahnung haben, womit wir dann auch wieder beim Thema false balance sind.

Ja, aber das ist ja nun auch schon seit Jahren eigentlich offensichtlich. Seine Auftritte als Energieexperte standen ja denen von „Hubsi“ in Bezug auf Dämlichkeit und Populismus kaum nach.

#84

Interessant auch, dass da mal wieder der Herr Weber mit seinen Plagiatsvorwürfen mitspielt. Wir erinnern uns hoffentlich noch, wie das damals mit Habeck war.

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#85

Sowie Nius/Reichelt. Die Verbindungen zwischen den drei Protagonisten Weber/Reichelt/Union müssten auch mal dringend aufgearbeitet werden.

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#86

Auch das gehört kommentiert:
Kekule wurde wegen Dienstpflichtsverletzungen, weil er seiner Lehrverpflichtung nicht ausreichend nachgekommen ist, vom Dienst enthoben, nicht, weil an seiner wissenschaftlichen Qualifikation zu zweifeln gewesen wäre!
Das ist ein Unterschied, denn du wiederum sprichst ihm ja anmaßenderweise seine Kompetenz ab.
Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.
Dass du gerne die, die dir widersprechen, still legen möchtest ist hier ja nicht zum ersten und auch nicht zum zweiten Mal auffällig, ihn aber aus dem öffentlichen Diskurs heraus nehmen zu wollen, als wäre er ein antodemokratischer AgD-Arsch ist eine Unverschämtheit und sagt mehr über dich aus, als über Kekule.

Aus dem Fokus-link:

" FOCUS online: Herr Kekulé, Gespräche über politische Themen sind oft schwierig. Sind die Menschen überhaupt noch dialogbereit?

Kekulé: Die Bereitschaft, mit Andersdenkenden respektvoll zu diskutieren, hat auf jeden Fall abgenommen. Ich glaube, das hat schon vor Corona begonnen. Zum einen durch die Informationsblasen, die sich gebildet haben. Zum anderen kommen demokratische Entscheidungsprozesse im 21. Jahrhundert an ihre Grenzen. Bei vielen dringenden, komplexen Fragen sind sie überfordert."

und

" „Wir müssen Andersdenkende aus ihrer Ecke holen“

Warum?

Kekulé: In so einer Diskussion hätten die allermeisten Zuschauer selbst festgestellt, dass Herr Bhakdi die schlechteren Argumente hatte. Andersdenkende gar nicht erst einzuladen, kommt für mich einer Entmündigung des Bürgers gleich. Wenn man abweichende Meinungen tabuisiert und die Debatte moralisch auflädt, lässt man viele Menschen mit ihren Sorgen und Ängsten alleine. Sie igeln sich dann ein oder suchen Gleichgesinnte, im Internet oder eben bei der AfD."

Und das sind alles legitime und vielleicht nicht unwichtige Standpunkte und damit man mich nicht mutwillig mißversteht sei gesagt, dass die Grenze selbstverständlich da sein muss, wo Antidemokraten ins Spiel kommen, der AgD eine Bühne zu bieten halte ich auch für dumm und eben darum ist es ja so dreist, A.Kekule mit solchen Leuten in eine Schublade zu schieben.
Alles in allem ein interessantes Interview das auf den Punkt bringt, worum es hier geht, wenn ein kleiner Forist sich an dem großen Gecancele beteiligt.
Nicht, dass ich es mit dir diskutieren würde, du erhebst dich ja gerade wieder einmal über jeden Diskurs, aber unkommentiert darf so etwas auch nicht bleiben.

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#87

Habe ich nie behauptet.

Das ist nicht der Fall.

Vielleicht liest Du einfach mal, was ich geschrieben habe, anstatt Dich wie so oft direkt in Rage zu schreiben, nur weil Du einen Artikel von mir gelesen hast.

Auch das habe ich übrigens nicht geschrieben.

#88

@C_Punkt und @987

Ich möchte Euch bitten, wieder zum eigentlichen Thema zurück zu kommen. Wer was geschrieben hat, muss sicher nicht weiter zerlegt werden, das kann der geneigte Mitleser weiter oben sicher selbst einschätzen.

Danke
Pierre

Nachtrag: Ich, Pierre, habe persönlich auch keinerlei Lust, darüber zu diskutieren. Schon gar nicht im öffentlichen Teil des Forums.

#92

Spahn, der invertierte Midas:

Politische Beobachter fragten sich angesichts des öffentlich ausgetragenen und am Freitag eskalierten Streits, warum die beiden Koalitionäre die strittigen Fragen im Prozess der Richterwahl nicht im Vorfeld geklärt hätten. Die Verantwortung dafür wird vielerorts einem Mann angelastet: Unionsfraktionschef Jens Spahn.

Der ehemalige Gesundheitsminister hat nicht nur im politischen Betrieb, sondern auch bei der Bevölkerung das Vertrauen in seine Person weitgehend verspielt. Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, halten 75 Prozent der Deutschen den CDU-Politiker für wenig oder gar nicht vertrauenswürdig. Nur zwei Prozent finden ihn sehr und weitere 18 Prozent überwiegend vertrauenswürdig.
[…]
Dass Spahn die Anhänger der anderen Parteien wenig oder gar kein Vertrauen entgegenbringen, ist wenig überraschend. So äußern sich mehrheitlich Anhänger der Linke (89 Prozent), der AfD (86 Prozent), der Grünen (84 Prozent) und selbst des Koalitionspartners SPD (67 Prozent). Doch auch 60 Prozent der Wähler von CDU/CSU misstrauen dem Fraktionschef. Gerade mal vier Prozent der eigenen Klientel vertrauen ihm sehr und lediglich 33 Prozent überwiegend.

Gibt’s eigentlich irgendwas, was der Mann nicht verkackt? Und war die Union nicht mal die Partei der Leistung?
Und wo sind eigentlich die Leute, die über die Ausbildung von Habeck und Baerbock hergezogen sind? Stört es sie gar nicht, dass hier ein Politikwissenschaftler mit einem Abschluss von einer Fernuni am Werk ist? Oder dass Spahn kein Jahr in der Privatwirtschaft verbracht hat? Rauschen…

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#93

Hast Du den hysterisch werdenden und eskalierenden Neoliberalismus übersehen und glaubst Du daran, dass Deine Wertmaßstäbe und Ziele und der unter seinem Joch stehenden Politakteure sich damit vereinbaren lassen?

Ich behaupte dass Typen wie Spahn äusserst erfolgreich tun, was sie tun sollen und wohl auch wollen um auch einen Krümel vom Kuchen ab zu bekommen.
Und meine das durchaus ernst. So lange wir noch glauben, dass inzwischen herrschende Regeln ehrwürdige sind haben wir nicht verstanden, worum es wirklich geht.

Die Gestalten der Neofaschisten sind darum erfolgreich, weil Volk sehr wohl die obszöne Ungerechtigkeit des Systems spürt und sich leider verarschen lässt, es nicht zu Ende durchschaut. Dafür sorgt neben den dreisten blauen Meistern der Verarschung auch die Union und leider sogar in Teilen die SPD. FDP und AgD waren sich näher, als man sich denken zu trauen glaubte. Ich wundere mich auch noch über diesen Gedanken.

Und die wirklichen Akteure reiben sich die Hände weil wir uns über Maskenaffairen und Gendereien aufregen. Brot und Spiele für die geistig noch nicht ganz Erstarrten.