Gibt's noch Konsequenzen für Politiker der Union?

Politik Inlandspolitik allgemein
#93

Hast Du den hysterisch werdenden und eskalierenden Neoliberalismus übersehen und glaubst Du daran, dass Deine Wertmaßstäbe und Ziele und der unter seinem Joch stehenden Politakteure sich damit vereinbaren lassen?

Ich behaupte dass Typen wie Spahn äusserst erfolgreich tun, was sie tun sollen und wohl auch wollen um auch einen Krümel vom Kuchen ab zu bekommen.
Und meine das durchaus ernst. So lange wir noch glauben, dass inzwischen herrschende Regeln ehrwürdige sind haben wir nicht verstanden, worum es wirklich geht.

Die Gestalten der Neofaschisten sind darum erfolgreich, weil Volk sehr wohl die obszöne Ungerechtigkeit des Systems spürt und sich leider verarschen lässt, es nicht zu Ende durchschaut. Dafür sorgt neben den dreisten blauen Meistern der Verarschung auch die Union und leider sogar in Teilen die SPD. FDP und AgD waren sich näher, als man sich denken zu trauen glaubte. Ich wundere mich auch noch über diesen Gedanken.

Und die wirklichen Akteure reiben sich die Hände weil wir uns über Maskenaffairen und Gendereien aufregen. Brot und Spiele für die geistig noch nicht ganz Erstarrten.

#94
#95

Auch wenn zahlreiche Unionspolitiker, mit de­nen die F.A.Z. sprach, die aber nicht zitiert werden wollen, Kritik an Spahns Umgang mit der Richterwahl üben und aus dem Kabinett zu hören ist, so etwas könne er sich nur einmal erlauben, gibt es in der Unionsfraktion bislang keine grundsätzliche Absetzbewegung vom Vorsitzenden.

Hauchzarte Hinweise darauf, dass Inkompetenz vielleicht doch Konsequenzen haben könnte.

#96

Ich finde, dass nicht nur die „etwas schleppende“ Aufarbeitung der Affäre Bände spricht, sondern schon der Umstand, dass Spahn überhaupt noch irgendeinen Posten in der CDU besetzen durfte. Immerhin ist seit 2021 bekannt, dass die Sache nicht ganz sauber über die Bühne gegangen ist.

Dass Spahn nun - also vier Jahre später - Fraktionsvorsitzender werden konnte (nachdem er zwischenzeitlich ja Experte der Union für Wirtschaft, Klima, Energie, Mittelstand und Tourismus war), zeigt schon sehr deutlich, welches Verständnis die Union bzw. deren Spitze davon hat, welche Merkmale und Qualifikationen ihr eigenes Führungspersonal haben sollte. Rechtschaffenheit, Ehrlichkeit, Fairness, Kritikfähigkeit, Einsicht usw. gehören ganz offensichtlich nicht dazu.

Und es geht noch ein bisschen weiter: Merz ist ja ganz offensichtlich nicht davon ausgegangen, dass die Ernennung eines solchen Menschen zum Fraktionsvorsitzenden irgendwelchen Schaden für ihn oder die Partei nach sich ziehen könnte, d.h. er hat in nichts von dem, was sich Spahn in den letzten Jahren geleistet hat (und es sind eben auch nicht die Masken, sondern auch die ganzen Lügen, die er u.a. im Bereich der Energie verbreitet hat), eine Art von Problem gesehen und das wirft dann eben auch auf Merz ein schlechtes Bild - als Parteivorsitzender, als Regierungschef und auch als Mensch.

In gewisser Weise hat das ganze schon Züge eines autokratischen Selbstverständnisses.

#97

Es tut sich was:

Gleichwohl wurde das Ministerium in sechs der insgesamt sieben Verfahren jeweils in zwei Instanzen zu Zahlungen an die Lieferanten verurteilt. In vier Verfahren waren es für die öffentliche Kasse relativ kleine Beträge bis zu 1 Million Euro. Ein Verfahren betrifft rund 18,4 Millionen Euro plus Zinsen. Das öffentlichkeitswirksamste Verfahren betrifft eine ausstehende Zahlung von 85,6 Millionen Euro, die sich samt Zinsen auf mittlerweile weit über 120 Millionen Euro beläuft.

In Summe also wahrscheinlich deutlich über 140 Millionen. Mit dem Geld könnte man die Seenotrettung 70 Jahre lang finanzieren.

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#98

Huhu :raising_hand_man:t2:

#99

Ups, da hatte ich bisher einen Bogen drum gemacht.
Aber heute wurde mir Spahns Vetternwirtschaft im Detail beschrieben.

#100

Zum Kotzen, oder? Alles gar kein Problem für die Union. Aber wehe ein Bürgergeld-Empfänger kassiert einen Cent zu viel…

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#101

Na schau, für den Scheuer Andi könnt’s jetzt eng werden:

Bereits als Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft hieß es, Scheuer habe in der Befragung mutmaßlich „bewusst wahrheitswidrig“ ausgesagt. Der CSU-Politiker hatte behauptet, nach seiner Erinnerung habe es kein Angebot des designierten Mautbetreiberkonsortiums gegeben, den Vertragsabschluss zur Pkw-Maut auf einen Zeitpunkt nach dem zu erwartenden Urteil des EuGH zu verschieben. Die vorgesehenen Maut-Betreiberfirmen hatten im Ausschuss jedoch von einem solchen Angebot an Scheuer berichtet. Dieser habe dies abgelehnt.

Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird laut Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Scheuer hat natürlich auch gleich eine Erklärung parat:

Scheuer selbst hatte die Vorwürfe gegen ihn stets bestritten. Nun betonte er gegenüber der Bild: „Die Entscheidung, nun Anklage zu erheben, ist für mich nicht nachvollziehbar und macht mich betroffen. Die Motive und der Zeitpunkt für die Anklage sind mir unverständlich und erscheinen mehr politisch motiviert.“

Wen meint er denn mit ‚politisch motiviert‘? Den Berliner CDU Bürgermeister oder die Berliner CDU Justizsenatorin? :thinking:

#102

Er meint nichts und niemanden spezielles. Es geht ihm, wie dem Schundblatt, dem er ein Interview gab, nur darum, den Rechtsstaat und seine Institutionen zu diskreditieren. Stetiger Tropfen höhlt den Stein.

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#103

Was für ein Unsinn.
Über den Informationswert der Springer-Presse ( insbesondere BILD) lässt sich sicher streiten. Aber zu wessen Nutzen sollte die Presse versuchen,

Nimm z.B. die Verdienste der Springer-Presse, was die Versöhnung mit Israel angeht.

Fast unbekannt ist, dass er sich persönlich und in seinem Verlag einem radikalen „Versöhnungsprojekt“ Juden und dem jungen israelischen Staat gegenüber verschrieb.

Mindestens einmal pro Jahr reiste Springer zwischen 1966 und 1985 nach Israel und pflegte dort Kontakte mit Politikern und Kultureinrichtungen. Ihn verband eine enge Freundschaft mit Teddy Kollek, dem Bürgermeister von Jerusalem; das Israelmuseum und andere Institutionen erhielten zahlreiche Spenden aus dem Haus Springer.

Und das schon zu einem Zeitpunkt, als deutsche Unterstützung für Israel weder selbstverständlich noch Staatsräson war.

Auch die Verdienste und Vision hinsichtlich der Wiedervereinigung Deutschlands sind unbestritten.

#104

Axel Springer ist seit 40 Jahren tot…

#105

Und man sagt, an seinem Grab würde man zunehmend hochfrequentere Rotationsgeräusche wahrnehmen.

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#106

Schon mal von Friede Springer gehört?

Friede Springer setzt diese Tradition fort und setzt sich ebenfalls für Israel ein, sowohl im Rahmen der Axel Springer SE als auch durch ihr persönliches Engagement.

#107

Kommt die in deinem Posting irgendwo vor?

#108

Ich denke die Position zu @Pierre s These

ist hinreichend erklärt. Der Verlag des Blattes hat seine Verdienste und ist weder „Die Rote Fahne“ oder „Der Stürmer“

#109

Sie kommt also nicht vor. Ich bleibe somit dabei, dass das Leben und Wirken von Springer keinerlei Relevanz für ein Interview hat, das 40 Jahre nach seinen Tod geführt würde. Schon allein der Gedanke ist völlig absurd.

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#110

Wenn er sich denn schuldig gemacht haben sollte, darf er gern angeklagt werden.
Ist ja eben leider nichts wirklich Ungewöhnliches, was durchaus auch schon Grünen passiert ist. Selbst gegen Habeck wollte eine Staatsanwaltschaft Anklage erheben. Oder diese „Dame“, die den Gelbhaar zu Unrecht beschuldigt hatte, wird wohl auch noch ein Verfahren erwarten. Andere grüne Politiker, wenn auch nicht aus dem Bundestag, werden sogar in zwei Instanzen wegen Volksverhetzung verurteilt

Nach Tweet zum Heizungsgesetz: Münchner Grünen-Politiker wegen Volksverhetzung verurteilt

In der Debatte um das Gebäude-Energie-Gesetz des damaligen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne), umgangssprachlich als Heizungsgesetz bekannt, hatte der damalige Stadtrat im Juni 2023 auf Twitter (heute X) gepostet: „Obwohl es nie ein Heizungsverbot gab, ist es gelungen, so gegen Grüne aufzuwiegeln, als seien sie die ‚neuen Juden‘, die ‚ausgemerzt‘ werden müssen, um Deutschland wieder alles Glück und Wohlstand zu bringen.“

Dies wurde als Verharmlosung des Holocaust gewertet.

Erinnert ein wenig an "Wannseekonferenz Vol.2 ", aber eher noch schlimmer.

#111

BILD schürt am laufenden Band primitive Gefühle wie Neid, Hass und Ressentiments und appelliert an niedrigste primitive Instinkte.
Warum es das genau tut, DARÜBER könnte man streiten. Dass es ein widerliches Hetzblatt ist, ist natürlich unbestreitbar.

Eigentlich schade, dass es nicht mehr auf der ersten Seite eine halbnackte Frau zu sehen gibt! Dass würde Hass, Neid und die Ängste vor Migranten und vor Klimaschutz wenigstens ein ganz klein wenig verringern. Wer sich beim Anblick nackter BILD-Busen einen runterholt, kann nicht gleichzeitig Flüchtlinge hassen, oder?
Sollte man mal eine Petition starten?

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#112

Interessanter Themenwechsel. Ich nehme an, mit Springer bist du durch?

Das ist ja sehr nobel von dir, dass du die deutsche Justiz ihre Arbeit machen lässt. Die haben sicher schon auf dein Ok gewartet.

Aber der Herr Springer hat doch mal vor 60 Jahren…