Magst du uns noch zeigen, wo das hier irgendjemand thematisiert hat?
Demnach hat der Staat nicht nur 2020 knapp 5,9 Milliarden Euro ausgegeben, um 5,7 Milliarden OP- und FFP2-Masken zu beschaffen, von denen zwei Drittel nie wie vorgesehen zur Pandemiebekämpfung im Inland eingesetzt wurden. Bis Ende 2024 gab das BMG auch 516,4 Millionen Euro für die Folgekosten bei Logistik, Qualitätskontrolle und Beratung aus. Und auch in diesem Jahr sind hierfür wieder Zahlungen von 49,3 Millionen Euro geplant.
Täglich wachsende Kosten für Lagerung, Verfahren und Beratung
So hat das BMG bis Ende des vergangenen Jahres 318,76 Millionen Euro für den Transport, die Lagerung und die Vernichtung von Masken ausgegeben. Die Qualitätskontrolle der Masken kostete bis Ende 2024 etwas mehr als 41 Millionen Euro. Für die Abwicklung des Geschäfts verlangten Unternehmensberater 71,89 Millionen Euro. Angesichts der vielen Schadensersatzforderungen von Maskenhändlern kostete die Rechtsberatung das BMG bis Ende 2024 etwas mehr als 84 Millionen Euro.
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Welchen Schaden Spahn mit seiner Maskenbeschaffung am Ende verursacht haben wird, hängt maßgeblich davon ab, welche Entschädigungssummen die Gerichte den Maskenhändlern zusprechen werden, denen das BMG wegen Mängeln oder verspäteter Lieferung nicht das volle Honorar zahlen wollte. Um eine Verurteilung zu Schadensersatz zu verhindern, hat das BMG bereits 390 Millionen Euro für Vergleiche ausgegeben.
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Doch noch immer fordern dutzende Maskenhändler Schadensersatz von der Bundesrepublik Deutschland. Die Prozessrisiken für den Staat liegen bei 2,3 Milliarden Euro. Hinzu kommen bis zu 1,4 Milliarden Euro an Vollzugszinsen. Bisher gab das Oberlandesgericht Köln in den meisten Fällen den klagenden Händlern recht.
Spahn liefert ab.
Ich möchte übrigens gerne wissen, welche Firmen die Dummheit Spahns und die Notlage der Pandemie schamlos ausnutzen wollten und immer noch darauf beharren, die ausgelobten Mondpreise für den gelieferten Schrott einzuklagen.
Das ist moralisch unterste Schublade und ich hätte gerne die Namen.
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Gibt’s hier schon eine Antwort?
Einen Namen findest du hier:
Auf Spahns Weisung schloss das Gesundheitsministerium nicht weniger als 48 Verträge an den Beschaffungsämtern vorbei – als sogenannte „Dringlichkeitsvergaben“ im Gesamtwert von mehr als 2 Milliarden Euro. „Die Entscheidung des damaligen Bundesministers, selbst und unmittelbar in die Beschaffung einzusteigen, überraschte selbst das eigene Ministerium“, heißt es in Sudhofs Bericht.
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Für Unternehmer jedenfalls war das Angebot des Gesundheitsministeriums offenbar recht attraktiv: Im März 2021 hatten 37 Rahmenverträge mit dem Ministerium geschlossen. Gesamtvolumen: mehr als 1,2 Milliarden Euro. Hinzu kamen noch etliche Millionen für die Förderung von Produktionsstätten.Eine von ihnen: Die Firma SimpleBreath – ein Unternehmen, das es noch gar nicht gab, als das Tender-Verfahren gestartet wurde.
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Am 15. April werden die Zuschläge vergeben, auch an SimpleBreath. Das frisch gegründete Klein-Unternehmen hat nun plötzlich Millionen in den Auftragsbüchern, zählt zu den 14 Firmen mit dem höchsten Auftragsvolumen. Besonders brisant: Zu diesem Zeitpunkt ist SimpleBreath juristisch betrachtet noch nicht einmal eine UG. Denn ins Handelsregister eingetragen wird die Firma erst gut einen Monat später. Bis dahin handelt es sich um eine Vorgesellschaft, eine UG in Gründung.
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Knapp ein Jahr später siedelt das Unternehmen nach Markranstädt in der Nähe von Leipzig um, baut dort für gut zwei Millionen Euro eine Produktion für medizinische Schutzkleidung auf. Dafür erhält es nochmal gut eine Million Euro als anteilige Förderung.
Es folgen dann mehrere Absätze über die CDU Nähe der Geschäftsführer. Das würde aber den Rahmen hier sprengen. Zum Abschluss dann die wichtigste Frage:
Wie konnte es also sein, dass eine Firma, die offenkundig bei Ausschreibung des Tender-Verfahrens noch nicht einmal existiert hat, deren Gesellschaftervertrag erst am letzten Tag der Bewerbungsfrist geschlossen wird und für deren Gründer sich keinerlei Branchenerfahrung finden lässt, einen derart hohen Zuschlag bekommt?
Leider verweigern laut Artikel alle Beteiligten (u.a. CDU, Spahn, Gesundheitsministerium) eine Antwort.
Und zum Abschluss:
Mehr gelohnt haben könnte sich die Sache hingegen für die jungen Gründer. Nachdem die Maskendeals durch waren, gründeten beide neue Firmen, deren einziger Zweck es ist, Vermögen und Beteiligungen an anderen Unternehmen zu halten. In deren Büchern stehen inzwischen sechs- und siebenstellige Summen. Mit diesen privaten Vermögensverwaltungen stiegen beide wiederum in diverse andere Firmen ein – und verlegten sich auf ganz neue Geschäftsfelder: Beide sind jetzt im Beratungsgeschäft für politische Kommunikation und im Immobiliengeschäft tätig.
Nur damit du auch weißt, wo dein Steuergeld hin ist.
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Ich bin sooo froh, dass statt den verrückten Grünen jetzt eine grundsolide ehrliche Partei regiert und den Kanzler stellt…
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Die Unternehmensberatung KPMG hat dem Bund gravierende Fehler bei der Abwicklung der Maskengeschäfte aus der Corona-Zeit bescheinigt. Das geht aus einem Gutachten für das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hervor, das KPMG im April vorlegte.
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Laut dem Gutachten gab es im Ministerium bis zum April weder einen »umfassenden Überblick über den Gesamtfortschritt der PSA-Abwicklung« noch ein »systematisches Risikomanagement, das potenzielle Risiken identifiziert« und »fortlaufend bewertet«. Auch bei der Kontrolle der Kosten haperte es demnach: »Ein Gesamtüberblick, der alle Kosten umfasst«, sei im Ministerium nicht vorhanden. »Dies führt zu einer mangelhaften Nachvollziehbarkeit der finanziellen Mittel und deren Einsatz«, heißt es in dem Papier. Ein Grund könnte sein, dass es, wie das Ministerium gegenüber KPMG einräumte, »in der BMG-Organisation keine Person mit betriebswirtschaftlichem Hintergrund« gab.
Da vergibt man freihändig Aufträge in der Höhe von ca. 6 Mrd. € und keiner der über 1000 Bediensteten im BMG hat eine Ahnung. Minister haben schon für deutlich weniger den Hut genommen…
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Zu kurz gedacht: jedes Jahr gibt das BGM etwa 15-20 Mrd. aus. Und niemand dort ist ist Betriebswirtschaftler. Man (also ich) fragt sich: welche Berufe haben die Leute dort?
Was offenbar heißt, dass unter Lauterbach die betriebswirschaftliche Kompetenz nicht im Geringsten gestiegen ist - im Gegensatz zu Spahn hat Lauterbach das allerdings nicht ausgenutzt…