Gleichbehandlung Linkspartei und NPD

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Hallo,

in den normalen Medien findet die NPD meist kein gutes Gehör und die Partei wird immer wieder politisch „auseinandergenommen“.
(was ja auch gut ist, denn extremistischen Parteien darf man keine Plattform bieten)

Seit längerer Zeit fällt mir aber auf, dass das gleiche aber nicht mit der Linkspartei gemacht wird, obwohl der Verfassungsschutz ganz deutlich vor dieser Partei warnt.
Heute bekommen sogar Politiker der Linkspartei die Gelegenheit ihr Statement in der Tagesschau/ Heute Journal zu geben und der Parteitag wird im Fernsehen übertragen.

Warum wird die Linkspartei von der Gesellschaft als solonfähig erklärt, obwohl sie nachweißbar extremistisch eingestellt ist?

#2

Lauf der Zeit
Moin,
vor 70 Jahren wäre die Linkspartei als kommunistisch geächtet worden, überall auf der Welt. Dagegen wurden die genauso extremistischen Rechten mit offnen Armen empfangen.
Heute ist es eben umgekehrt, so sind wir geprägt, das ist der Lauf der Zeit.

#3

Guten Tag.

Heute bekommen sogar Politiker der Linkspartei die Gelegenheit
ihr Statement in der Tagesschau/ Heute Journal zu geben und
der Parteitag wird im Fernsehen übertragen.

Falls es noch nicht bemerkt ward: Die Linkspartei ist in allerlei Parlamenten vertreten, z.B. im Bundestag. Im Unterschied zur NPD betreibt sie derzeit auch nicht den bewaffneten Kampf. Falls du letztere Aussage nicht glaubst, stell mal eine kritische Frage zum jeweiligen Parteiprogramm bei einer entsprechenden Veranstaltung …

Dass die Linken derzeit von den Schlapphüten observiert werden, entspricht der Tradition; das ging vor noch nicht allzu langer Zeit auch den Grünen, und bis in die Sechziger auch der SPD so. Und dass die Kontaktleute, die der Staat bei den Braunen einschleust, dort Karriere machen, ist auch nur eine Umkehrung der Vorgänge nach a) 1945 und b)1989 … Frau Merkel zum Bleistift hatte ja bekanntlich auch gar nix mit der SED oder den Blockparteien am Hut (FDJ-Kreisleiterin, zuständig für Agitprop, aber politisch üüüüüüüberhaupt nicht aktiv. Und Red Bull verborgt Klaviere).

GEK

#4

Hi,

Seit längerer Zeit fällt mir aber auf, dass das gleiche aber
nicht mit der Linkspartei gemacht wird, obwohl der
Verfassungsschutz ganz deutlich vor dieser Partei warnt.

Quelle?

Gruß,

Anja

#5

Hi
Ich ahne, was du meinst. Die Linkspartei hat weit mehr Sympathisanten, vor allem in den NeBuLae, als die NPD.
Formaljuristisch hast du wohl recht: Die Linkspartei hat sich in direkter Flge aus der PDS, dese wiederum direkt aus der SED rekrutiert. Wenn sich eine bunesrepublikanische Partei in ebensolcher direkten Nachfolge der NSDAP befunden hätte, hätte es vermutlich weit mehr Aufruhr gegeben oder wäre gar verboten gewesen. Insofern muss ich dir recht geben, obschon ich mit den rechten Parteien persönlich überhaupt nichts am Hut habe.
Gruß,
Branden

#6

Falls es noch nicht bemerkt ward: Die Linkspartei ist in
allerlei Parlamenten vertreten, z.B. im Bundestag.

Darum wird die Linke geschon, um doch noch mit ihrer Hilfe an die Macht zu kommen. Notfalls kann es auch eien Minderheitsregierung sein.

Im
Unterschied zur NPD betreibt sie derzeit auch nicht den
bewaffneten Kampf.

Das machen die folgenden schon:
http://www.kpdb.de
http://www.mlpd.de
Da sollte der Verfassungsschutz mehr hinsehen.

#7

Quelle?

Der Verfassungsschutzbericht.

Hab den aus 2007 (ich weiß es gibt schon 2008- aber soviel ich da aus den Medien mitbekommen habe, hat es sich eher verschlimmert, als verbessert).

„Damit bekennt sich die Partei in ihrer Programmatik weiterhin zu einer extremistischen Ausrichtung“ (Verfassungsschutzbericht 2007 Seite 135)

Der Bericht listet noch einige Beispiele auf.

Wenn du willst kann ich dir einige Unterlagen zuschicken, die die Verfassungsfeindlichkeit bestätigen.

#8

Hallo,

Warum wird die Linkspartei von der Gesellschaft als solonfähig
erklärt, obwohl sie nachweißbar extremistisch eingestellt ist?

Sie wird von einen kleinen Teil der Gesellschaft so betrachtet. Die Mehrheit will jedoch mit denen nichts zu tun haben.

#9

Moin,

vor 70 Jahren wäre die Linkspartei als kommunistisch geächtet
worden, überall auf der Welt.

Nö. Nur In Deutschland bzw. deren Vasallenstaaten während des 2. WK. In allen anderen Länden sind die kommunistischen Parteien halt ganz normale Parteien. Das gilt allerdings auch für die Faschisten.

Es gab und gibt sogar in den USA eine kommunistische Partei.

http://www.cpusa.org/

Aber halt auch die Nazis: http://www.americannaziparty.com/

Gruß

Fritze

#10

Quelle?

Der Verfassungsschutzbericht.

Danke.

Wenn du willst kann ich dir einige Unterlagen zuschicken, die
die Verfassungsfeindlichkeit bestätigen.

Nein danke.

Gruß,

Anja

#11

http://www.kpdb.de
http://www.mlpd.de
Da sollte der Verfassungsschutz mehr hinsehen.

Was haben die jetzt mit der Partei „Die Linke“ zu tun? Die würden die nicht mal wählen, weil sie ihnen zu weit rechts ist.

#12

Seit längerer Zeit fällt mir aber auf, dass das gleiche aber
nicht mit der Linkspartei gemacht wird, obwohl der
Verfassungsschutz ganz deutlich vor dieser Partei warnt.
Heute bekommen sogar Politiker der Linkspartei die Gelegenheit
ihr Statement in der Tagesschau/ Heute Journal zu geben und
der Parteitag wird im Fernsehen übertragen.

also wenn die linke von 10% der buerger gewaehlt wird, ist die partei entweder salonfaehig oder wir haben 10% buergerliche extremisten im lande.

#13

Das sind Beispiele wie es mit Verbotsverfahren läuft. 2 extremistische Parteien bleiben und alle regen sich über die NPD auf. Wenn dann gleiche Behandlung.

#14

Hi,
zum Vergleich:
in „felix Austria“ sind die Rechten regierungsfähig (FPÖ).
Unter Eich Mende gabs hierzulande auchmal eine rechte FDP; hätte auch mit Möllemann was werden können.
So aber drücken sich alle Parteien in der Mitte rum :
SPD: linke mittlere Mitte, CDU: rechte mittlere Mitte, CSU: wie CDU, aber rechts von CDU. Linke: linke Mitte linksaußen, Grüne: linke Mitte, FDP mittlere Mitte. REP: rechte Mitte, NPD: ganz rechte äüßere Mitte (fast schon wieder links bei den Linken)
Die berühmte Dame ohne Unterleib??
Difficile est Satiram non scribere!
lg O

#15

Hi!

Seit längerer Zeit fällt mir aber auf, dass das gleiche aber
nicht mit der Linkspartei gemacht wird, obwohl der
Verfassungsschutz ganz deutlich vor dieser Partei warnt.

Die Linken wollen nicht in aggressiv-kämpferischer Weise die Demokratie bekämpfen, die Rechten durchaus. Die mit der NPD assoziierten Freien Kameradschaften verbreiten in weiten Teilen Deutschlands Angst und Schrecken, gehen tätlich gegen Minderheiten oder Randgruppen der Gesellschaft vor, töten oder verletzen Menschen. Sie sorgen für „National befreite“ Zonen und verhöhnen die Demokratie und ihre Symbole.
Das ist eine vollkommen andere Dimension als das was wir bei den Linken sehen. Natürich gibt es dort Extremisten (genau wie es welche in der CSU gibt) aber diese prägen nicht das Bild der Partei. Die Linken sind zu pragmatischer Regierungsarbeit fähig und werden, wie in Berlin, in freien Wahlen vom Volk bestätigt.

Heute bekommen sogar Politiker der Linkspartei die Gelegenheit
ihr Statement in der Tagesschau/ Heute Journal zu geben und
der Parteitag wird im Fernsehen übertragen.

Ja, weil die Linken eben keine Extremisten sind, ganz einfach.

Warum wird die Linkspartei von der Gesellschaft als solonfähig
erklärt, obwohl sie nachweißbar extremistisch eingestellt ist?

Der von Dir zitierte VS-Bericht konstatiert auf Seite 151:
„In der parlamentarischen Praxis sowie bei Regierungsbeteiligungenwaren jedoch Ansätze für eine Umsetzung des […] Ziels der Überwindung der herrschenden Staats- und Gesellschaftsordnung nicht zu erkennen“

Nachweislich extremistisch würde ich das nicht nennen. Zahlreiche Länderverfasungschütze haben bereits die Beobachtung aufgegeben.

Gruss
Tom

#16

eine kleine Ergänzung
Moin,

ersteinmal ein Dankeschön an Tom für die präzise und sachliche Beantwortung der Originalfrage.
An einer Stelle möchte ich noch ausführen was du geschrieben hast.
Du schriebst von mit der NPD assoziierten Freien Kameradschaften. Die gibt es in allen Schattierungen, die die Farbe Braun zu bieten hat. Von nur unterschwellig ausländerfeindlich eingestellten Hooligans bis hin zu von Hakenkreuztatoos übersäten Mördertrupps ist da alles dabei.
Die NPD strebt die Vorherschafft im rechten Lager an und will auch diese Gruppen kontrollieren. Sie ist jedoch in einem freudigen Dilemma. Je radikaler und gewaltbereiter diese Gruppen sind, je mehr lehnen sie die NPD als zu bürgerlich und brav ab. Das liegt an der Entwicklung der letzten Jahre, in denen die NPD versuchte, aus der extremistischen Ecke auszubrechen und in der bürgerlichen Rechten und bei den Marktwirtschaftsverlierern zu gewinnen. Um dort erfolgreich zu sein, musste die NPD sich ein wenig mäßigen (evtl. spielte da auch die Angst vor dem Parteiverbot mit), und das nahmen die gewaltbereiten Rechten der NPD sehr übel. Einige andere Gründe spielen da auch noch mit, aber ich will hier keinen Roman schreiben.

Die NPD hat also einen eher begrenzten Einfluss auf die gewalttätige rechte Szene.

Das hat zwar alles nichts mit dem Vergleich Linke und NPD zu tun, aber bei der hier herrschenden Unkenntnis der beiden Parteien richtet ein wenig Aufklärung sicher keinen Schaden an.

Wer wirklich immer noch glauben möchte, dass NPD und die Linke gleichrangig an ihrem jeweiligen extremen Ende der Parteienlandschaft stehen, der soll das ruhig glauben. Über Glaubensfragen lässt sich schwer streiten(1618-1648)

Grüsse

Jörg

#17

Guten morgen,

Wer wirklich immer noch glauben möchte, dass NPD und die Linke
gleichrangig an ihrem jeweiligen extremen Ende der
Parteienlandschaft stehen, der soll das ruhig glauben.

nur weil auf der rechten Seite vor allem gegen Ausländer und andere Feindbilder gekloppt wird und auf der linken Seite vor allem gegen Sachen und Polizisten, müssen in der Sache nicht unbedingt große Unterschiede bestehen. Natürlich steht die Bevölkerung den Rechten deutlich skeptischer gegenüber, weil die ja auf die Ausländer losgehen (was man generell, aber vor allem in Deutschland nicht macht), während die Linken nur Protzautos anzünden, Polizisten verdreschen und den Nazis zeigen, was eine Harke ist (was per se gut ist, s.o.).

Generell sind die Unterschiede aber nicht so groß: beide greifen zu Gewalt, beide agitieren mit platten Floskeln in den Hirnen von Doofen herum und unterwandern Demonstrationen anderer Gruppen und instrumentalisieren diese (exemplarisch seien die jüngsten Demonstrationen der Schüler und Studenten genannt).

Daß aber Szene und Partei (sei es nun die Rechten/NPD oder die Linken/Linke) nicht deckungsgleich sind, wurde ja schon gesagt. Insofern stellt sich die Frage nur sehr begrenzt, ob „die Rechten“ und „die Linken“ bzw. die NPD Die Linke gleich sind. Vorher sollte man klären, über was man eigentlich spricht: die Parteien, die Mitläufer, die Gewaltbereiten oder die Strippenzieher.

Über
Glaubensfragen lässt sich schwer streiten(1618-1648)

Da wurde 30 Jahre sehr effizient gestritten, wenn auch nicht im Hinblick auf die Zielerreichung.

Gruß
C.

#18

Hi,

während die Linken nur
Protzautos anzünden, Polizisten verdreschen und den Nazis
zeigen, was eine Harke ist (was per se gut ist, s.o.).

Du redest hier von der Gruppe der „Autonomen“, die, wie der Name schon sagt, nicht von irgendeiner Partei rekrutiert werden. Oder hast Du mal Lafontaine oder Gysi zur Maischlacht auffordern gehört? Ich nicht.

Gruß,

Anja

#19

Moin exc,

Generell sind die Unterschiede aber nicht so groß: beide
greifen zu Gewalt, beide agitieren mit platten Floskeln in den
Hirnen von Doofen herum und unterwandern Demonstrationen
anderer Gruppen und instrumentalisieren diese (exemplarisch
seien die jüngsten Demonstrationen der Schüler und Studenten
genannt).

Recht hast du. Gewaltbereite Gruppen von linker und von rechter Seite arbeiten mit ähnlichen Instrumenten, teilweise auch mit ähnlicher Zielsetzung. Trotzdem gibt es einige wichtige Unterschiede.

Daß aber Szene und Partei (sei es nun die Rechten/NPD oder die
Linken/Linke) nicht deckungsgleich sind, wurde ja schon
gesagt. Insofern stellt sich die Frage nur sehr begrenzt, ob
„die Rechten“ und „die Linken“ bzw. die NPD Die Linke gleich
sind. Vorher sollte man klären, über was man eigentlich
spricht: die Parteien, die Mitläufer, die Gewaltbereiten oder
die Strippenzieher.

Ich sprach von der NPD und ihrer Beziehung zum gewalttätigen rechtsextremen Milieu.

Über
Glaubensfragen lässt sich schwer streiten(1618-1648)

Da wurde 30 Jahre sehr effizient gestritten, wenn auch nicht
im Hinblick auf die Zielerreichung.

Genau das mit der Zielerreichung wollte ich ansprechen. Die Glaubensfrage wurde damals auch instrumentalisiert, und das ist heute auch im Kampf gegen die Linke(die Partei) der Fall. Man greift auf den (Aber)Glauben der Bevölkerung zurück. In diesem Fall ist es halt die jahrzehntelange Gleichmacherei von links und rechts, die inzwischen soweit indokriniert ist, dass dem kaum noch beizukommen ist.
Dass das dem Kampf gegen einen parlamentarischen Gegner dient, obwohl es keine Anzeichen für dessen Demokratiefeindlichkeit gibt, macht das ganze noch viel unanständiger. Dabei ist die Linke in ihrer Personalwahl, in ihrer grundsätzlichen Oppositionsrolle im Bund, in ihrer drastisch unterschiedlichen Rolle in Regierungsverantwortung, usw. doch so leicht angreifbar…

Grüsse

Jörg

#20

Dafür rufen solche wie C. Roth usw. zu Krawallen im Wendland auf. Sowas ist natürlich auch nicht besser.