Hi Peter !
Endlich schlägt hier mal wieder jemand
einen moderateren Ton an.
Auf dieser Basis diskutiere ich gerne.
Mit Dir im speziellen diskutiere ich
sowieso ganz gerne.
Danke für die Blumen. Das beruht
überigens absolut auf Gegenseitigkeit!
Das freut mich.
Da hast Du mich falsch verstanden. Deine
Position hier wäre korrekt, wenn ich von
der „kommunistischen Internationale“
gesprochen hätte.
Ich habe allerdings lediglich von der
„sozialistischen Internationale“
gesprochen.
Und das halte ich für realistisch.
Ich denke, ich verstehe Deinen Standpunkt
- Du machst hier eine feine
Unterscheidung. Das Wort „sozialistisch“
hat für mich halt immer noch diesen
Beigeschmack von SED…
Das stimmt schon. Der Begriff „sozialistisch“ ist für mich nicht per se negativ. Nur momentan wird dieser Begriff „vergewaltigt“ von den Parteien, die ihn im Namen führen (und sei es in der Abwandlung „sozialdemokratisch“).
Eben genau so, wie die Unionsparteien nur noch wenig mit „christlich“ zu tun haben.
Richtig. Nur fällt das Urteil dann
schnell auf alle zurück.
Das läuft eben genauso, wie auch das
Urteil über die FPÖ und deren Wähler
gefällt wird.
Wohl wahr. Das Problem bei Wählern ist
für mich nur, dass sie entweder aus
„Traditionsgründen“ wählen (das hat die
Hessenwahl recht schön gezeigt) oder eben
die Meinung der Partei mittragen. Die
Chaoten und Steinewerfer werden aber vom
Grossteil der Demonstranten sicherlich
auch nicht unterstützt.
Das sehe ich auch so.
Man vermischt das wohl automatisch. Zumindest ich tue das - sicherlich zu oft.
Prinzipiell bin ich einverstanden. Nur
weiß ich nicht, ob ich darauf auch immer
achten kann…
*g* in der Hitze des Verbalgefechts
verteilt man schon mal Rundum-Schläge,
das geht mir wohl genauso. Aber
prinzipiell wissen wir schon, was gemeint
ist…
Ja. Ich denke schon.
Der Unterschied ist aber reell vorhanden.
Und nur darum geht es.
Und ich werde mich generell vehemt dafür
einsetzen, dass dem so bleibt!
Das ist gut und das ehrt Dich.
Dann warte mal die Klagen einiger österr.
Unternehmen ab, die aufgrund dieser
Geschichte pleite gingen oder zumindest
viele Aufträge verloren haben.
Kann ich z. Zt. nicht nicht realistisch
einschätzen, ich glaube aber nicht, dass
das so schlimm wird. Tatsächlich haben ja
nur die Israelis bislang zum Äussersten
gegriffen - was nicht anders zu erwarten
war. Ich denke, dass auf politischer
Ebene recht bald Ruhe einkehren wird - es
sei denn, die FPÖ und oder ÖVP fängt
wirklich an, sich daneben zu benehmen.
Ich hoffe es.
Nur kenne ich über den österreichischen Teil meiner Familie bereits einige Beispiele, die sicherlich nicht auf die Klage verzichten werden. Man bildet gerade eine Lobby. Und das halte ich in diesem Fall sogar für legitim, denn irgendwie mu0ß man sich als einzelner langsam mal gegen die EU-Willkür zur Wehr setzen.
Hier liegt der Rechtsbruch vor allem im
Kündigen von Aufträgen durch andere
EU-Länder selbst oder auch durch die
EU-Administration selbst.
Auch hier habe ich leider keine wirklich
harten Fakten vorliegen - vor allem, in
wie Weit man solche Vorgänge politisch
bewerten kann. Man wird sehen.
das stimmt. Man wird nicht nur sehen, man wir sogar einiges gezeigt bekommen…
Das wird noch richtig interessant und man
wird von konservativer Seite aus darauf
achten, daß das nicht unter den Teppich
gekehrt werden kann. Denn schließlich
weiß man in konservativen Kreisen, wie
das geht und kann daher rechtzeitig aktiv
werden …
Da kann ich nur ein dickes Ausrufezeichen
dahinter setzten !!
Gelle? Übrigens: ALLES GUTE, HELLMUT!! Auf daß Dir der Bimbes privat nicht plötzlich ausgehen möge…
a) Doch, es ist vorgesehen, und zwar in
den Artikeln 6 und 7 EUV - sofern das
Ergebnis dieser Wahl eine Gefährdung oder
Missachtung der Europäischen Konvention
bzw. des EGV/EUV darstellen würde.
Dieser Tatbestand ist nach meiner
Auslegung nicht erfüllt.
Völlig richtig, drum ist von der Seite
auch nichts unternommen worden.
Also muß man das wohl trennen. Die einzelnen Regierungen haben gehandelt, nicht etwa die EU, richtig?
Allerdings ändert das nichts an der Illegitimität (zumindest moralisch) der Aktionen. Ob ich nun als österreichischer Handwerker die EU verklage oder ein einzelnes Land, das macht lediglich den Unterschied, daß ich in letzterem Fall eher eine Chance auf Ausgleich habe.
b)Das ist von Seiten der EU auch nicht
passiert. Da bin ich selbst einem Irrtum
unterlegen. Es gibt bislang nur eine
Erklärung von 14 europäischen
Regierungschefs zum bilateraln Verhältnis
zu Österreich. Die EU als Organisation
hat nicht reagiert und kann auch nicht.
Natürlich nicht.
s.o.
Habe ich verstanden.
Ist das auch Usus, wenn diese Staaten in
einem Bund wie der EU zusammengefügt
sind???
Könnte schon gut möglich sein, dass hier
eine Art Präzendenzfall vorliegt.
Allerdings gibt es eingentlich keine
internationale Organisation, die mit der
Struktur der EU vergleichbar wäre.
Innerhalb der UN ist das mit Sicherheit
häufiger vorgekommen (da sitzt meines
Wissens doch auch der Irak drin?)
Allerdings geht das Bündnis EU weit über die UN-Statuten hinaus.
Immerhin wirft man einiges an administrativen Dingen, sowie auch die Währungen, in einen Topf.
Und dann wird plötzlich in einem Mitgliedsstaat unbequem gewählt und man ist draußen. Wo ist denn da die (Rechts-)Sicherheit für den einzelnen??
Ich jedenfalls möchte Deutschland unter solchen Voraussetzungen lieber weiterhin selbständig sehen.
Man wird wohl die EU neu überdenken müssen. Denn nach dieser Aktion werden einige Menschen darüber nachdenken, ob sie die EU so wollen. Und es könnten EU-feindliche Parteien stärker werden.
Ich bin gespannt.
Ich bin von der neuen regierung in Ö auch
nicht begeistert.
Nur geht es nicht darum, ob man von etwas
begeistert ist oder nicht.
Nein, darum geht es sicher nicht. Das war
auch mehr als Seitenhieb auf den oft
gehörten Vorwurf gedacht, man würde nur
protestieren, weil es der Linken nicht in
den Kram passt. Der Protest passt dann
den Rechten nicht etc. Ein wahrer
Teufelskreis…
Richtig.
Nur leider ist es politisch korrekt, von links zu demonstrieren und umgekehrt nicht. Wobei ich jetzt nicht etwa rechtsradikalen Aufmärschen vorschub leisten will, sonder eher von der konservativen Seie spreche.
Siehst Du: allein, daß ich das hinzufügen muß, ist doch schon bezeichnend!
Ich bin auch nicht davon begeistert,
keinen Porsche zu besitzen. Nur kann ich
doch deshalb nicht einen Porschebesitzer
dafür verantwortlich machen.
Hihi, kann mir nicht passieren - ich pass
in so eine Kiste gar nicht rein…
Und wenn ich mich dreimal falten müsste…
Wobei die FPÖ durch diesen Vergleich
natürlich nicht aufgewertet werden soll.
Gottbewahre! Wobei es mir schwerfällt,
die FPÖ überhaupt zu bewerten. Ich war
richtig begeistert von der reich
bebilderten Hochglanz-Werbebroschüre, die
die FPÖ als Parteiprogramm bezeichnet.
Man scheint sich wohl darüber zu ärgern, daß die FPÖ die bessere Marketing und PR- Abteilung hat…
Wahlkampf ist Wahlkampf. Und wer siegt, der regiert. Daran sollten Staaten wie Israel, die bis vor wenigen Jahren einen Massenmörder an der Spitze der Regierung hatten, nicht rechten dürfen. Das dürfen wir in Deutschland keinesfalls zulassen.
Dann sind wir uns ja einig.
Mir geht es im grunde lediglich darum,
auch das linke Augen offen zu halten.
Das ist nie verkehrt - der Goldene Weg
liegt wie immer in der Mitte.
Keine Frage !
Denn für mich ist das ganze erschreckend
und kann auch die Basis für eine
gefährliche Machtkonzentration auf der
linken Seite sein.
Blödsinngerweise befinden sich
Konservativen (die ja als Opposition
eigentlich ein bischen für Ausgleich
sorgen sollten) z. Zt. auf einer m. E.
nach äusserst gefährlichen Gratwanderung
am gaanz rechten Rand (Rüttger´s
unglückliche Postkartenaktion? Die
mindestens genauso unglücklichen
Merz´schen Rentenideen?) und vergraulen
so ihr eigenes Wählerpotential. Wird
Zeit, dass die sich mal wieder in
ruhigeres Gewässer bewegen.
Das sehe ich auch so.
Renten besteuern ist verfassungsrechtlich bedenklich.
Die Postkartenaktion war einfach nur armselig.
Über diese Leute muß man wohl nicht
diskutieren.
Unter „normalen“ Menschen nicht. Leider
wählt die aber irgendjemand…
Die Gefahr bei diesen Parteien ist, daß ihnen lediglich ein Charismatiker (wie Haider) fehlt. Finden die so einen, wird´s eng, denn dann könnten solche Parteien die Rolle von FDP und Grünen als Zünglein an der Waage übernehmen.
Und die NPD/DVU sind doch noch ein paar Klassen krasser als die FPÖ.
In diesem Fall würde auch ich sagen, daß Vorsicht geboten ist.
…oder Schröder in Berlin.
Sehr hartes Urteil! Ganz so schlimm
möchte ich die Regierungsarbeit denn doch
nicht beurteilen…
Ich muß das tun, denn ich bin genau einer von denen, die nun 10% mehr Abgaben zahlen, als vorher.
Ich bin zwar noch keine junge Familie, aber bei der momentanen Situation kann ich auch keine werden!
Von der irrwitzigen Atompolitik von Trittin oder Schilys Ausrutschern in die ultrarechte Ecke möchte ich gar nicht reden. Und über allem hockt Schröder, der lieber Werbung für Brioni macht, als seine Jungs auf Kurs zu bringen.
Das genau ist das Problem der FDP. Als
Wendehals und Mehrheitsbeschaffer kann
man auf Dauer keinen Staat machen,
Wenigstens diese Erkenntnis kann die FDP
den nächsten Generationen vermachen.
Falls sie dann noch da ist - oder meinst
Du, aus Geschichtsbüchern?
Wohl eher letzteres. Leider. Denn vor 9 Jahren waren sie wählbar. Auch für mich.
Bis dann,
Mathias
