Servus Harald 
immerhin ist der israelische Botschafter noch nicht in
Österreich, das schmerzt mich besonders.
Naja, erstens tangiert mich persönlich die (Nicht-)Präsenz des
israelischen Botschafters in Ö ungefähr im selben Maße
peripher, wie wenn in China das sprichwörtliche Fahrrad
umfällt.
Armes Fahrrad, ich sage klar und deutlich: als Radfahrer sind mir auch die chinesischen Räder nicht egal 
Und zweitens ist es ja ein Problem der Israelis, wenn sie
keinen Botschafter in Ö zu brauchen glauben. (Übrigens: soweit
ich weiß, ist der „alte“ Botschafter mittlerweile nach Moskau
versetzt worden. Der wird sich freuen.
)
Ich denke, es ist das Problem beider Länder. Und wenn es nur an einem Politiker liegt, der absichtlich oder unabsichtlich einiges Porzellan kaputtgemacht hat… Ich weiß schon, in der Diplomatie geht Porzellan sehr leicht kaputt. Das liegt auch an der jüngeren Geschichte. Der Holocaust ist wie ein Stachel im Bewußtsein der Israelis. Da sollte man nicht auch noch dran herumspielen.
Ich würde mir wünschen, daß die FPÖ einen Dialog mit Israel
beginnt, daß Fehler eingestanden und erkannt werden.
Hat sich die FPÖ jemals einen Fehler gegenüber Israel erlaubt?
Wohl eher nur gegenüber den Herren Muzikant, Rabinovici (pfff)
& Co., wenn man das als „Fehler“ bezeichnen möchte.
Und was den Dialog angeht: Dazu braucht man immer zwei Leute.
Aber wenn zB Haider in Israel nicht einreisen darf, dann wird
das Gespräch auch nur schwer zu bewerkstelligen sein.
Als Fehler wurden Aussprüche gewertet, wie der mit der Beschäftigungspolitik, Besuche von JH bei der WaffenSS usw. Ich weiß schon, daß man da geteilter Meinung sein kann, aber mit der ‚Beschäftigungspolitik im 3. Reich‘ z. B. bringt man in fast allen Ländern die KZ’s und Zwangsarbeiter in Zusammenhang, und das schon lange, bevor JH diesen Ausspruch getan hat. Das hat zu der Beurteilung JH’s im Ausland beigetragen. Und die WaffenSS zu loben kann bei vom Hitler überfallenen Ländern auch in den falschen Hals kommen.
Haider könnte das Gespräch auch von Österreich aus beginnen. Vielleicht klarstellen, was er mit seinen Zitaten gemeint hat. Erklären, was er nicht gemeint hat. Einen zaghaften Beginn hat er schon gemacht. Wenn er jetzt deutlicher wird, dann wird das auch in Israel gehört.
Immerhin heißt es im Bericht der Weisen, daß die FPÖ zwar
keine rechtsradikale, aber immerhin eine rechtspopulistische
Partei ist.
Von denen gibts viele. Und die SPÖ ist halt zB eine
linkspopulistische Partei (siehe die aktuellen Plakate für die
Stmk LT-Wahl: „Rote Karte für schwarzblaues Kaputtsparen“ und
ähnliche unglaublich gehaltvolle Argumente.)
Oja, solche Sachen stören mich auch. Da wird der Wähler für dumm verkauft. Da wird von allen Seiten mit Halbwahrheiten Propaganda betrieben. Ich wäre sehr dafür, wenn die Parteien mit Argumenten und nicht mit sowas daherkommen.
Aber, am Beispiel der FPÖ-Plakate in Wien, das schafft wirklich böses Blut. Ehrlich, sind wir doch froh, daß bei uns keine Asylantenheime brennen, daß Übergriffe gegen Ausländer zur, wenn auch traurigen, Ausnahme zählen. Wenn die FPÖ Kritik an der Einwanderungspolitik hat, dann soll sie das klar sagen, aber mit solchen Plakaten Stimmung zu machen finde ich doch ein bißchen schlimmer, als die Halbwahrheiten der SPÖ.
Und die Kritik an Justizminister Böhmdorfer.
Diese Kritik ist eine Frechheit, auch und vor allem für die
österreichischen Richterschaft. Nur weil er SEINEN Namen auf
dem Briefpapier SEINER Anwaltskanzlei stehen läßt, sollen auf
einmal die unabhängigen Richter angstschlotternd zu willigen
Vollstreckern einer Gesinnungsjustiz a la Freisler werden?
Ich finde das alles viel zu hysterisch.
Schließlich hat beim ehem. Finanzminister Staribacher (im
Zivilberuf Steuerberater!!!) auch keiner gejammert, daß alle
Steuerprüfer der österreichischen Finanzämter Angstschweiß
produzieren werden, wenn ihnen einmal eine Steuererklärung aus
der Kanzlei Staribacher zur Bearbeitung auf den Tisch
flattert.
Ist sie das wirklich? Ich finde, ein Justizminister sollte sowas nicht tun. Wie auch ein Finanzminister keine Steuerberatungskanzlei betreiben sollte *gg*. Die Unabhängigkeit der Justiz sollte auf alle Fälle gewahrt bleiben. Zwischen Politik und Presse gelten andere Gesetze. Daß es dabei nicht immer so fein zugeht ist auch klar. Die Pressefreiheit ist ein klarer Gewinn für die Demokratie, und die ist schon ein wenig gefährdet wenn eine Partei alle kritischen Stimmen mit Klagen ersticken will.
Da kann man schon die Gegenprobe machen. Was hätte die FPÖPolitiker gesagt, wenn ähnliches in der Rotschwarzen Koalition vorgekommen wäre?
Ein Freund von
mir hat mir gerade seine Erfahrungen gemailt, wie die FPÖ mit
Andersdenkenden umgeht. Ich hab ihm vorgeschlagen es hier in
W-W-W zu posten.
DAS wiederum würde mich wirklich interessieren.
Überred ihn doch bitte.
Ja, werma sehen.
Ich denke, daß der Weg der FPÖ zu einer normalen Partei zwar
begonnen wurde, aber sie muß ihn auch weitergehen. Und ich
denke auch, daß das ein Großteil der Partei möchte. Wäre nur
gut für Österreich. Oder bin ich da zu optimistisch? Nur wer
an Wunder glaubt…
Naja, was ist schon „normal“? Gut, die nämlichen
Plakataktionen können mir gestohlen bleiben, genauso wie die
neuen Klassenkampftöne des Jörgls betreffend die Stiftungen.
Ja, was ist normal in einer Demokratie? Schüssel hat es gestern klar formuliert. Dazu gehörte auch die Unabhängigkeit der Justiz. Der Schutz von Minderheiten. Und auch die Toleranz gegenüber Andersdenkenden.
Da hat sich die Bundesregierung bis auf die unschöne Optik von Böhmdorfer nichts zu Schulden kommen lassen.
Gestohlen bleiben können mir auch JH’s Westentaschenapoleonsaussprüche und Urteile über die belgische Regierung, sosehr auch die Sanktionen geschmerzt haben.
Aber wenn sich alle in der Mitte auf die Füße steigen, dann
gehen Wahlkämpfe auch nur noch um die Frage, wer bei seiner
Tochter der beliebtere Daddy ist. (siehe den
Präsidentschaftswahlkampf in den USA)
Nein, das ist auch nicht das Wahre. Dabei ist das doch nur das Bild der Präsidentenanwärter in der Öffentlichkeit. Ich habs schon gesagt, ich habe überhaupt nichts gegen demokratisch-rechts. Ich glaube, bei uns geht es schon lange nicht mehr hauptsächlich um politische Umstände, sondern was man unter ‚politischer Kultur‘ versteht. Ich würde mir wünschen, daß mehr argumentiert und weniger polemisiert und polarisiert wird.
Gute Nacht (hat jetzt nichts mit der politischen Situation zu
tun
)
P.
Und ich sage guten Morgen Österreich. Und ich meine das durchaus politisch. Ich halte die Wandlung der FPÖ und die Diskussion die derzeit in Österreich stattfindet, durchaus für positiv. Es scheint so, als würden die Parteien wieder lernen miteinander umzugehen. Es scheint so, als hätten wir alle etwas gelernt.
Servus
Herbert