Hallo!
Eingeschränktes Privateigentum ist gar kein Privateigentum…
Nein, denn dann gäbe es nirgendwo Privateigentum. Ich kennen keinen Staat der Welt, in dem es nicht auch heute Beschränkungen des Privateigentums gibt. Jeder sieht ein, dass man Steuern zahlen muss - eine Steuer ist auch nichts anderes als eine Eigentumsbeschränkung (es ist rechtlich gesehen nichts anderes als eine Form der Enteignung).
Von welchem „neoliberalen Mainstream“ sprichst Du? Der
Mainstream hierzulande (und auch anderswo) ist stramm
sozialdemokratisch.
Das finde ich wiederum gar nicht, weil ein nicht zu kleiner Teil der Sozialdemokraten sich von dem, was Sozialdemokratie eigentlich bedeutet, schon davon entfernt hat. Die Sozialdemokratie war eigentlich eine marxistische Strömung, die sich vom Kommunismus vor allem danach unterschieden hat, dass die Sozialdemokratie die gesellschaftlichen Änderungen auf demokratischem Wege vornehmen wollte, die Kommunisten mittels Diktatur.
Ich will jetzt nicht sagen, dass diese Ideen alle unbedingt richtig sind, ich finde aber auch, dass sich etwa eine christlich-soziale Ideologie und die sozialdemokratische Ideologie zwar in der Begründung, nicht aber im Ergebnis wesentlich unterscheiden, jedenfalls nicht nach meiner Auffassung und viele Grundideen halte ich dennoch für richtig - ich habe jedenfalls den Eindruck, dass sich sowohl schwarz als auch rot von ihrer eigenen Idee zum Teil verabschiedet haben. Alle reden davon, dass sie von der Globalisierung oder der wirtschaftlichen Lage etc. zu etwas gezwungen werden, was niemand will - das finde ich merkwürdig: die ganze Welt tut etwas, was sie nicht will…
Das ist aber auch das was mich ärgert: sobald man irgendwie
die neoliberale monetaristische Marktdoktrin in Frage stellt
wird man sehr leicht zum Kommunisten gestempelt.
Und wenn man die herrschende Totalstaatsdoktrin in Frage
stellt, wird man gleich zum Neoliberalen gestempelt…
So ist wohl das Leben. 
Das finde ich nun sehr weit hergeholt, ein typisches unsachliches Totschlagsargument. Die Staaten Europas mit Totalstaaten gleichzusetzen ist abstrus.
Dabei geht es
darum gar nicht, es geht doch nur um eine differenziertere
Betrachtungsweise, so wie es im Übrigen früher auch der Fall
war.
Die Idee einer sozialen Marktwirtschaft hat Westeuropa
so stark gemacht und nicht blinder Marktglaube.
Es gibt Leute, die behaupten diese Idee habe Europa schwach
gemacht…
Ja sicher, was stark ist und was schwach ist ist eine Definitionsfrage, was man unter stark versteht.
Welcher europäische Staat hat das, was eigentlich
selbstverständlich sein sollte - einen ausgeglichenen
Haushalt? Die Überschuldung der Privaten wird als Problem
gesehen, bei Staaten ist sie der Normalfall.
Da hat doch das eine mit dem anderen nichts zu tun. Ich verstehe nicht, warum in diesem Zusammenhang das Wort Überschuldung fällt. Abgesehen davon sind Schulden beim Staat und beim Privathaushalt wirklich nicht gleich zu sehen - es sei denn man setzt Mikro- und Makroökonomie gleich, gerade das erscheint mir aber sehr zweifelhaft.
solange ein immer kleiner werdender
Teil immer reicher wird und ein größerer Teil immer ärmer,
Gibts dafür irgendwelche empirischen Belege?
Naja, erstens fällt mir das eigentlich jeden Tag in der Praxis auf. Das ist sichtbar. Zweitens gibt es da Statistiken, ich kenne nur die von der ÖStat für das Sozialministerium.
Tatsache ist, daß
alle reicher werden. Das was heute unter „neue Armut“
firmiert, wären vor 40 Jahren wohlhabende Bürger gewesen
(materiell).
Wenn man den Durchschnittslohn hernimmt sicher, ebenso wenn man absolute Beträge hernimmt. Nur nützt einem Armen der Durchschnittslohn nichts. Ein Durchschnitt berücksichtigt nicht die Standardabweichung - man sollte also bei Statistiken vorsichtig sein.
Da kommt es darauf an, was man unter effizient versteht, denn
generell kann diese Aussage nicht zutreffen. Wenn der Markt
dazu führt, dass plötzlich alle rund um die Uhr arbeiten
müssen, dann ist das nicht lebenswert (das war ja schon mal im
19. Jhdt so).
Die industrielle Revolution taugt als Beispiel nur bedingt.
Die Armut und die Arbeitszeiten waren damals nichts neues -
für die Bauern (oder gar Leibeigenen), die diese Arbeiter nur
eine Generation zuvor noch gewesen waren, war das Alltag -
gänzlich ohne Kapitalismus und noch dazu ohne Aussicht auf
baldige Veränderung.
Etwas neues war es nicht grundsätzlich - man bedenke aber, dass die positiven Veränderungen nicht von selbst kamen, sondern eben durch die dei freie Wirtschaft begrenzende Sozialgesetzgebung, die in Österreich vor allem von der Sozialdemokratie und den christlich sozialen gemeinsam ausging (objektiv gesehen war die 1. Republik da sehr erfolgreich, nur haben die Österreicher damals halt einen riesigen Minderwertigkeitskomplex gehabt).
Ich finde daher die Formel, je mehr Markt desto
besser in dieser Allgemeinheit unrichtig.
Wenn man sich die einzelnen Staaten der Welt so ansieht,
erhält diese These doch einiges an Gewicht…
Russland ist für mich da ein Extrembeispiel. Das Konzept für die Reformen dort kam ja nicht von irgendwem, sondern von Professoren der Harvard University in den USA und forderte eine besonders radikale Einführung einer sehr radikalen Marktwirtschaft.
Im Vergleich dazu hat China gerade das abgelehnt und war sehr viel erfolgreicher (ich meine das natürlich nur aus wirtschaftlicher Sicht, Russland ist sehr demokratisch im Vergleich zur VR China).
Wieviele öffentliche Leistungen würden dann entfallen? Das
Problem ist nicht die Staatsquote, sondern die Frage, wieviel
der Bürger von einer hohen Staatsquote hat.
Im Zweifelsfall wenieger, als wenn er selbst dafür aufkommen
würde.
Das würde erstens auch nur im Durchschnitt gelten, weil sich nicht jeder alles leisten kann und zweitens stimmt es auch nicht. So ist etwa das österreichische staatliche Krankenversicherungssystem insgesamt effizienter als das privat organisierte amerikanische.
Es widerspricht aber auch der täglichen Erfahrung, dass Privat nicht immer besser ist, also ich muss da ganz entschieden widersprechen. Wir brauchen ja nicht etwa eine staatliche Automobilindustrie à la Trabant oder Lada, allerdings benötigen wir eine staatliche Grundversorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln für überall, damit alle Zugang zu Mobilität haben. Das ist defizitär? - ja das ist es und deshalb soll es Staatsaufgabe sein.
Das Elend der Alllmende schlägt auch hier zu: Was allen
gehört, gehört niemandem und wird gnadenlos ausgebeutet.
Das ist ein Risiko, das tatsächlich besteht und auch zu berücksichtigen ist.
Bekommt man
erhebliche Gegenleistungen, wie z.B. gute Straßen, eine
Krankenversicherung, die alle, unabhängig vom Einkommen,
versichert, funktionierende Behörden (Österreich ist was
Behördeneffizienz anlangt zwischenzeitig den Deutschen weit
voraus, früher war das mal anders), eine ordentliche Justiz
(trotz der Einsparungsmaßnahmen hat Österreich immer noch
eines der effizientesten Gerichtssysteme. Das alles kostet
Geld und das müssen die bezahlen, die es verdienen.
Das finde ich zwar auch gut, nur ist dieses System gerade
dabei, zu scheitern. ZU Zeiten des Thatcherismus war oft die
Rede von der 2/3-Gesellschaft. Heute sind wir ihr näher als
zuvor, nur mit umgekehrten Vorzeichen:
1/3 der Menschen erhält 2/3 mit seiner Arbeit, und hat nicht
den Hauch einer Chance auf demkratischem Wege diesem System zu
entrinnen.
Das hat aber sehr stark mit der Gesellschaftspyramide zu tun.
Im Sinne der Spieltheorie, verzichtet dieses eine
Drittel auch irgendwann darauf, weiter Leistungen zu
erbringen.
Es traut sich aber niemand das zu ändern, weil man immer noch auf ein höheres Wirtschaftswachstum wartet. Das ist aber wie warten auf Godot, da in einem so hohen Entwicklungsstand die Wirtschaftswachstumsraten immer niedrig bleiben werden - wir müssen die Arbeit also anders verteilen.
Das ist richtig. Mir ist es aber lieber, das entscheiden
Bürger als der Markt und ich behaupte, dass
Marktentscheidungen mit Bürgerentscheidungen nicht identisch
sind.
Nun, wenn die Bürger über ihr eigenes Geld entscheiden, ist
das gut und schön - fremdes Geld verführt halt doch dazu, es
sinnlos zu verschwenden.
Das stimmt zwar, es geht aber nicht nur ums Geld, sondern auch um andere Dinge.
Gruß
Tom