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Trotz anders lautender Meinung mancher Rechtsexperten in besagtem Thread wurde Wilko Möller jetzt verurteilt:
Das Landgericht Frankfurt (Oder) hatte den Landtagsabgeordneten und früheren OB-Kandidaten wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gem. § 86a Strafgesetzbuch zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen in Höhe von 116 Euro pro Tag (11.600 Euro) verurteilt (Urt. v. 17.02.2026, Az. 24 KLs 21/25). Das Gericht geht von einer bewussten Provokation aus. Ein mitangeklagter Werbegrafiker wurde freigesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Bleibt es dabei, wäre Möller vorbestraft. Die AfD zeigt sich erwartungsgemäß einsichtig:
AfD-Landeschef René Springer zweifelte die Unabhängigkeit der Justiz an. „Es geht hier nicht um ein Plakat. Es geht um die AfD“, teilte Springer mit. “Der ganze Vorgang erinnert an den Umgang mit Oppositionellen in der DDR. Dieses Urteil beschädigt das Vertrauen in die Unabhängigkeit unserer Justiz massiv.”
Was ich nicht verstehe: Warum bitte dauert es bei so einem imho recht einfachen Fall fast zwei Jahre, bevor es zu einem Urteil kommt? Wenn etwas das Vertrauen in die Justiz beschädigt, dann wohl eher so etwas.
Aber zum Glück erkennt die afd auch manchmal Urteile an bzw. lobt sie sogar: „Ein großer Sieg nicht nur für die AfD, sondern auch für Demokratie und Rechtsstaat!“ Ich habe zwar noch nicht herausgefunden, wann Urteile mal so und mal so beurteilt werden, aber im Großen und Ganzen scheint die afd mit 50% aller Urteile einverstanden zu sein und das lässt ja hoffen.
Da die AfD das Urteil des Verwaltungsgerichts so toll findet, stimmt sie damit ja notwendigerweise mit der Feststellung des Gerichts überein, dass „eine hinreichende Gewissheit dafür vorliegt, dass innerhalb der AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen entfaltet würden“.
Ich bin gespannt, welche schmerzhaften einschneidenen Konsequenzen die AfD aus dieser Erkenntnis in kürze ziehen wird…
Und dann sollte irgend jemand der AfD noch stecken, was ein Eilentschluss im Gegensatz zum Urteil in einem Hauptsacheverfahren ist, damit der Frust am Ende nicht zu groß wird.
Das ist halt eines der Probleme der rechten Idioten: sie können einfach nicht gut genug lesen, um längere Text sinnentnehmend zu verarbeiten. Bei den Reichsbürgern ist das ja z.B. genauso. Die hören im Urteil des BVerfG auch immer nach „Rechtsnachfolger“ auf zu lesen und kommen deswegen nie zu dem Teil, der mit „sondern rechtsidentisch“ seinen vorläufigen Höhepunkt findet.
Diese intellektuelle Kurzatmigkeit lässt dann auch unmittelbar den Schluss zu, dass es das 3. Reich nie gegeben hätte, wenn der GröFaZ nicht „Adolf Hitler“ mit Nachnahmen geheißen hätte, sondern Hans-Jürgen Müller-Lüdenscheid.
Erinnert ein bisschen an das Merz’sche Paradoxon: Ideen, die von den Grünen kommen, sind der letzte Dreck. Kommen dieselben Ideen mit zeitlicher Verzögerung von der Union, sind sie der heißeste Scheiß.