Ich bin hin und hergerissen

Moin auch,

Herr Westerwelle polemisiert mal wieder, diesmal über die Einführung spätrömischer Dekadenz. Das ist natürlich Mumpitz aber: Die Behauptung, dass der, der arbeitet mehr Geld zur Verfügung haben sollte als der, der nicht arbeitet, ist doch eigentlich richtig. Hat Guido also recht oder nicht?

fragende Grüße,

Ralph

Hallo und Guten Tag,

ich denke nicht nur Westerwelle hat unrecht sondern die gesamte Debatte ist ihrem Ansatz nicht nur falsch sondern sogar sehr gefährlich für unsere Gesellschaft.

Mit Gruß

Sohn Mannheims

Hi,
also abgesehen davon daß ich mir sicher bin daß GW das nur als Mantra wiederholt weil es sich in den Ohren vieler mies bezahlter Bürger logisch un richtig anhört, wieso hältst Du diese Debatte für gefährlich für die Gesellschaft?

Gruß
Nick

Hallo!

aber: Die Behauptung, dass der, der arbeitet mehr Geld zur
Verfügung haben sollte als der, der nicht arbeitet, ist doch
eigentlich richtig.

Abstrakt ist das sicher richtig, gar keine Frage.

Aber: da die Hartz-Sätze eine nicht-diskutierbare untere Grenzen haben (Existenzminimum), wird der Abstand zu diesen Sätzen einzig durch das Arbeitseinkommen bestimmt. Dumpinglöhne können diesen Abstand nun mal nicht erzeugen, und der Arbeitsmarkt schafft es nun erwiesenermaßen nicht, von sich aus die Dumpinglöhne auszumerzen.

Entsprechend sehe ich grundsätzlich zwei Ansätze (wenn man mal von Grundeinkommens-Ideen absieht):

  1. der Mindestlohn (den will die FDP sowieso nicht)
  2. eine geringere Anrechung von Arbeitseinkommen auf Transferleistungen, so dass der HartzIVler halt zusätzlich noch was verdient, ohne dass er dadurch nur gleich oder gar schlechter gestellt ist als vorher (das will die FDP schon, aber offenbar partout im Rahmen ihres „Liberalen Bürgergelds“, das die Union so niemals mittragen würde).

Da also weder 1. noch 2. in Aussicht stehen, sind die Äußerungen des Großen Vorsitzenden Gui Do halt einfach nur, Zitat des anderen Großen Vorsitzenden U Li, „populistische Scheiße“. Da reiße ich mich weder hin noch her.

_ ℂ Λ ℕ Ð I Ð € _

Hartz4 kürzen
Wer jetzt verbal auf mich einschlagen will, sollte erstmal den folgenden Link lesen.
Grüsse
http://www.welt.de/debatte/article6305249/Der-Sozial…

Hallo und Guten Tag,

niemand will dir ans Leder.

Nur ein dezenter Hinweis:
Unser Karlruher Gericht hat so eindeutig und beschämend wie seit Jahren nicht mehr, auf die Mißachtung der Menschenwürde im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe( Hartz-Gesetze) hingewiesen und den Staat zum Handeln verdonnert.
Dieses Urteil wird die politische Landschaft komplett verändern und alle Koalitionsvorhaben ad absurdum führen.

Es gibt, ich kann es nur wiederholen, ein soziales Recht und eine empfundene soziale Gerechtigkeit.Unser aller Gerechtigkeitsempfinden ist nun aber ein sehr flüchtiges Gut.

Herzliche Grüße

Sohn Mannheims

Hallo,

weil es ein soziales Recht gibt.

Weil sie nur auf gefühlter Gerechtigkeit basiert.

Das BVG stellte jüngst in einem ungewöhnlich deutlichen und für uns beschämenden Urteil fest, dass die Menschenwürde wieder in den Vordergrund gestellt werden muss.(!!)

Die Wucht dieses Urteils wird den Staat aber verändern.Die Koalitionsregierung wird in ihren Vorhaben und Fundamenten
ad absurdum geführt.

Dieses Mal muss man unserer höchsten Instanz mit Applaus für diese gerade jetzt wichtigen und klaren Worte gratulieren.

Herzlichen Gruß

Sohn Mannheims

Unser Karlruher Gericht hat so eindeutig und beschämend wie
seit Jahren nicht mehr, auf die Mißachtung der Menschenwürde
im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe(
Hartz-Gesetze) hingewiesen und den Staat zum Handeln
verdonnert.

Ich habe zwar nicht die kompletten Entscheidungsgründe, sondern lediglich die (ausführliche) Pressemitteilung des Gerichts gelesen, aber da sieht das ganz anders aus. Das Gericht hat lediglich festgestellt, dass die Hilfesätze neu gerechnet werden müssen, und zwar allein deshalb, weil das Verfahren zu ihrer Ermittlung nicht transparent genug bzw. nicht hinreichend durch empirische Belege untermauert ist. Dass die aktuellen Sätze nicht hoch genug wären, hat das Gericht dagegen nicht festgestellt; es hat vielmehr ausdrücklich ausgesprochen, dass nicht zu erkennen sei, dass die geltenden Sätze zur Sicherung des Existenzminimums evident nicht ausreichend seien. Die Regierung wird also lediglich neu - vor allem nachvollziehbar - rechnen müssen. Und am Ende der Rechnung kann dabei durchaus auch ein Satz stehen, der geringer ist als heute …

Dieses Urteil wird die politische Landschaft komplett
verändern und alle Koalitionsvorhaben ad absurdum führen.

Ähm, nein, wieso? (Siehe oben)

Moin auch,

Unser Karlruher Gericht hat so eindeutig und beschämend wie
seit Jahren nicht mehr, auf die Mißachtung der Menschenwürde
im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe(
Hartz-Gesetze) hingewiesen

Nein, das hat das Gericht nicht getan. Es hat lediglich darauf hingewiesen, dass die berechnung der Sätze für Kinder und Jugendliche verfassungswidrig ist; Stichwort: Kinder sind keine kleine Erwachsene. Es wurde sogar explizit betont, dass dieses Urteil nicht bedeutet, dass die Sätze zwangsläufig zu niedrig sind.

Dieses Urteil wird die politische Landschaft komplett
verändern und alle Koalitionsvorhaben ad absurdum führen.

Das wage ich zu bezweifeln.
Ralph

Hi Christian:wink:

den Link hat letztens schon die Marion gepostet und er beschreibt letzlich nur die Situation wie wir sie jetzt haben, bietet aber imho keine Lösung.

Ich glaub, ich versteh’ jetzt den Guido:wink:

Letztlich hat Herr Westerwelle mit seiner Behauptung recht wenn:

a) es Arbeitsplätze mit ausreichender Bezahlung gäbe, sodaß man nicht mit Hartz 4 aufstocken muß

b) es ÜBERHAUPT genug Arbeitsplätze gebe

Herr Westerwelle behauptet ja daß der der arbeitet mehr haben soll
als der der nichts arbeitet.

Sprich: Er drückt aber nach unten und nicht nach oben! Und das ist das Schlimme.

Da der der arbeitet schon heute für einen Hungerlohn arbeitet muß folglich der der nichts arbeitet noch weniger haben , also am ehesten garnix, also verhungern.

Da er ja keine Arbeit findet (da es keine Arbeitsplätze gibt) hat er auch keine Chance dem Verhungern zu entkommen.

Herr Westerwelle löst aber damit imho ein demographisches Problem: Er
„entsorgt“ alle Personen die eh nicht leistungsfähig genug sind eine
„angemessen bezahlte“ Arbeit zu bekommen. Damit hätte Deutschland eine geringere Einwohnerzahl. Nun muß man nur noch schauen wo man dann, falls jetzt tatsächlich qualifizierte Arbeitskräfte fehlen sollten, man diese herbekommt (die IT-Industrie etc. klagt ja immer…:wink: Nun holt man sich dementsprechend qualifizierte junge Leute aus dem Ausland (Indien, China etc.) die wiederum für einen Hungerlohn arbeiten und möglichst keine Kinder in die Welt setzen,
jedenfalls nicht in Deutschland (denn das kostet ja Bildungskosten für den Staat-sollen doch die anderen Staaten für uns ausbilden:wink:

Herr Westerwelle hat ja selbst auch keine kinder-braucht man ja auch nicht. In Drittweltstaaten gibts eh genug und die Welt ist eh überbevölkert…Gehe doch Deutschland mit gutem Beispiel voran…:wink:

Ironische Grüßle,

Ralf

P.S.: Daß diese gut qualifizierten jungen Leute dann aber nach Deutschland kommen bezweifle ich:wink:

Hi,

weil es ein soziales Recht gibt.
Weil sie nur auf gefühlter Gerechtigkeit basiert.

Hmm. Obwohl das sehr edelmütige Aussagen sind, denen man politisch korrekt nur schwer überhaupt widersprechen kann habe ich da immer so eine leise fragende Stimme im Hinterkopf die singt:„Wer soll das bezahlen? Wer hat so viel Geld?“

Ich glaube fest daran daß man Menschen, in schlimmen Phasen ihres Lebens und manche sogar ihr ganzes Leben, nicht einfach im Regen stehen lassen kann und ihnen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln helfen muss.

Also braucht man ein LANGFRISTIG funktionierendes System um das zu gewährleisten. (in welchem Ausmaß sei mal völlig aussen vor)
Dieses System basiert darauf, daß der werktätige, bzw. vermögende Teil Deutschlands etwas abgibt, daß dann an die Bedürftigen verteilt wird.

Unser System im Augenblick fördert den Übertritt von Menschen aus der ersten Gruppe in die zweite Gruppe, bzw deren Verbleiben dort. (Das staatsbürgerliche Verantwortungsgefühl trotz $$$-Nachteil arbeiten zu gehen kann man nicht von allen erwarten. Soviel Eigenverantwortung gesteht der Staat dem Bürger sonst auch selten zu.)

Sehr überspitzt formuliert:
Ich vergleiche das mit einem überfüllten Rettungsboot. Man würde gerne zurückrudern und noch mehr Leute mitnehmen, aber dann würde das Boot sinken und man hätte niemandem geholfen.

Die Frage zu stellen ob unser Sozialsystem, unter Beachtung der aktuellen Entwicklung, noch stabil und tragfähig ist und es auch in 20 oder mehr Jahren noch sein wird MUSS somit immer wiederkehrend gestellt werden.

Ob das jetzt der Grund ist warum „PR-Guido“ das Thema anspricht sei mal dahingestellt, da gebe ich Dir schon recht.

Gruß
Nick

Hallo und Guten Tag,

Unser Karlruher Gericht hat so eindeutig und beschämend wie
seit Jahren nicht mehr, auf die Mißachtung der Menschenwürde
im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe(
Hartz-Gesetze) hingewiesen und den Staat zum Handeln
verdonnert.

Ja schon, der Gesetzgeber wird das Urteil aushebeln und das Grundgesetz ändern. Davon hat der 60-jährige nichts, der ohnehin keinen Job mehr kriegt.

Dieses Urteil wird die politische Landschaft komplett
verändern und alle Koalitionsvorhaben ad absurdum führen.

Unsinn, wie kommst du auf sowas? Hast du geträumt?

Es gibt, ich kann es nur wiederholen, ein soziales Recht und
eine empfundene soziale Gerechtigkeit.Unser aller
Gerechtigkeitsempfinden ist nun aber ein sehr flüchtiges Gut.

Dazu gebe ich dir recht.

Man sollte sich nur mal das GG Art.20 Abs.4 ansehen.
Steht da nicht sowas ähnliches wie das Totschlagrecht gegen Politiker? Na, soweit muss es ja nicht kommen, aber wir Bürger werden zu etwas aufgefordert.

In der Schule hörte früher übrigens immer der Politikunterricht mit dem Artikel 19 auf. War das so gewollt?

T.

Hallo Ralf,
seit wann heisse ich Marion?
Erstaunte Grüsse
Almut

Tach,

Natürlich muss der, der arbeitet, eigentlich mehr haben als einer, der es nicht tut. Nur ist das Problem nicht, dass die Sozialleistungen zu hoch sind. Das Problem ist, dass die Löhne kleiner und mittlerer Einkommensbezieher zu niedrig sind!

Guido packt das Problem also zum einen von der falschen Seite an und zum anderen ist es doch gerade die von der FDP vertretene politische Linie, die dieses ganze Schlamassel maßgeblich hervorgerufen hat. Gerade die Effekte, für die die FDP steht, haben zu der vorhandenen Situation geführt, so dass Guido der letzte ist, der sich dergestalt aufspielen kann.

Aber die FDP muss ja irgendwie die Kurve kriegen zu begründen, warum man die versprochenen Steuersenkungen doch nicht durchführen kann. Da kommt es natürlich für ihr Wählerklientel recht, wenn man es mit überraschend gestiegenen Sozialleistungen begründet: „Wir wollten ja Steuern senken, aber nachdem wir plötzlich höhere Ausgaben für Hartz IV hatten geht’s nicht mehr…“

Man kann nicht auf der einen Seite die unteren und mittleren Einkommen immer niedriger (oder wenigstens ohne Wachstum) werden lassen und dann beklagen, dass das Problem die dann immer näher liegenden Sozialleistungen sind. Die Löhne müssten höher sein!

Es kann ja wohl nicht angehen, dass Menschen in Vollzeit arbeiten und dafür nicht mal so viel bekommen, wie man zum Leben braucht. Aufstocker, die ihr mikriges Gehalt durch Staatsgelder zum Existenzminimum aufwerten müssen, sind der Beweis.

Obendrein ist es natürlich eine Frechheit wenn Menschen, die am Existenzminimum leben, hingestellt werden als würden sie in luxuriösen Verhältnissen wie die römische Oberschicht leben. Das ist ein absolut unzutreffender und unsäglicher Vergleich.

Gruß,

MecFleih

Und am Ende der
Rechnung kann dabei durchaus auch ein Satz stehen, der
geringer ist als heute …

Theoretisch ja, nur ist das sehr unwahrscheinlich.

Es hat sich doch seit Jahren schleichend eine nichtstaatliche „Hilfsszene“ von Organisationen entwickelt, ohne die Menschen am unteren Ende der Gesellschaft nicht mehr leben könnten: Tafeln für’s Essen, Kleiderkammern und soziale Möbellager für Klamotten und Einrichtungen. Das ist guit und schön, zeigt aber auch, dass sich der Staat immer weiter aus der Verantwortung für einen Teil seiner Bürger stiehlt.

Jetzt wird natürlich zu klären sein inwiefern diese Angebote bereits fester Bestandteil einer Versorgung sind und was dafür an staatlichen Leistungen in Abzug gebracht werden kann.

Am Ende wird es aber sehr wahrscheinlich darauf hinauslaufen, dass in jedem Fall die bisherige Höhe der Bezüge nicht geeignet ist, ein menschenwürdiges Existenzminimum sicherzustellen. Zumindest bei Alleinerziehenden und Singles sind die Sozialleistungen deutlich zu niedrig. Bei Familien eher nicht, aber wenn die Politik nach dem Urteil mehr auf die Modalitäten der Berechnung von Hartz IV achten muss, wird das sehr wahrscheinlich zur Erhöhung der jeweiligen Sätze führen.

Wer auf dem Bauernhof in der bayerischen Provinz lebt, kommt mit den Hartz-Bezügen sicher ganz gut hin. Wer aber in München wohnt kann davon garantiert nicht leben und wenn die Klageflut weiter ansteigt, wird irgendwann der Zwang entstehen, diesen Mist endlich mal generell zu lösen. Es ist doch lächerlich, dass jeder 2. Entscheid in Sachen Hartz IV fehlerhaft ist, die Gerichte mit Klagen überrannt werden und die Bürger in exorbitant vielen Fällen Recht bekommen. Dann muss man die Sache doch irgendwann mal grundsätzlich klären.

Gruß,

MecFleih

Gruß,

MecFleih

Hi,

habe
ich da immer so eine leise fragende Stimme im Hinterkopf die
singt:„Wer soll das bezahlen? Wer hat so viel Geld?“

Wir haben das Geld! Sogar mehr als genug. Du musst dir mal die Einkommensverteilung anschauen, dann wird klar, was schief läuft: es ist die Verteilung, nicht das grundsätzliche Fehlen von Kapital und Ressourcen.

Bevor ich es selber weiter ausführe, hier wird’s erklärt: http://de.wikipedia.org/wiki/Soziale_Ungleichheit

Gruß,

MecFleih

Hi MecFleigh,
danke für den Link zu den Grundlagen, aber dieses Problem ist mir bekannt.

Grundsätzlich stimme ich auch voll zu, daß diese Verteilung ungerecht ist und der Staat da durchaus etwas unternehmen sollte, da es sonst keiner tun wird.

Nur geht es mir darum daß die Tatsache daß noch massig Geld da ist nicht rechtfertigt ein System zu finanzieren daß, so wie es momentan eingestellt ist, den Kern für seine eigene Vernichtung in sich trägt.

Den Abbau der Zahlerseite und den Aufbau der Nehmerseite.

Ohne polemisch werden zu wollen: Es kann einfach nicht sein daß ganzen Berufsgruppen der Anreiz zu arbeiten entzogen wird oder nicht mehr ausreichend gegeben wird.

Die Bereitschaft der Solidargemeinschaft etwas herzugeben um den Benachteiligten zu helfen wird durch solche kaum nachvollziehbaren Auswüchse immer niedriger.

Mein Fazit: Es krankt nicht nur an der Art wo und wieviel Geld reingeholt wird sondern auch daran WIE es verteilt wird.

Gruß
Nick

Mehr Lohn kommt ja gar nicht in die Tüte
Wenn die Löhne steigen, wer soll mir denn für 10,-€ die Haare schneiden, wie soll ich dann für Centbeträge Postsendungen verschicken und wo bekomme ich denn dann mein Kotelett für 3,99 das Kilo?

Ach bevor ich diesen Thread verlasse: Hat sich hier wer wiedergefunden?
Gruß

Hermann

Hallo,

Es hat sich doch seit Jahren schleichend eine nichtstaatliche
„Hilfsszene“ von Organisationen entwickelt, ohne die Menschen
am unteren Ende der Gesellschaft nicht mehr leben könnten:

Die meisten, die ohne diese Hilfen nicht leben könnten, können nicht mit Geld umgehen.

Tafeln für’s Essen, Kleiderkammern und soziale Möbellager für
Klamotten und Einrichtungen. Das ist guit und schön, zeigt
aber auch, dass sich der Staat immer weiter aus der
Verantwortung für einen Teil seiner Bürger stiehlt.

Der Staat kann nicht für alles verantwortlich gemacht werden und sollte seine Bürger nicht zur Unselbstständigkeit „erziehen“.
Mehr Eigeninitative/-verantwortung ist angesagt, nicht das Gegenteil.

Es ist doch lächerlich,dass jeder 2. Entscheid in Sachen Hartz IV :fehlerhaft ist, die Gerichte mit Klagen überrannt werden und die :Bürger in exorbitant vielen Fällen Recht bekommen.

Hast du eine seriöse Quelle für diese Behauptung oder ist das nur deine subjektive Empfindung? Was verstehst du unter exorbitant hoch,
40-60%?

Gruß
Pontius

Sers,

Die Behauptung, dass der, der arbeitet mehr Geld zur
Verfügung haben sollte als der, der nicht arbeitet, ist doch
eigentlich richtig. Hat Guido also recht oder nicht?

Naja, es hört sich richtig an, aber da es ja keinen einheitlichen Mindestlohn gibt, kann auch der, der Arbeitet weniger Geld bekommen, als ein „Hartzer“.

Aber einen Mindestlohn will man ja von Seiten der FDP nicht.

mfg,

Hanzo