Hallo Herbert!
So bin ich glaub ich noch nie begrüßt worden
Vielleicht kennst Du einfach die falschen Leute. 
Und vielleicht haben sie einen neuen Nachdenkprozeß in Gang
gebracht. Was ist der Geist der EU? Was darf sie, und was
nicht? Meiner Meinung nach darf sie sich bei
Menschenrechtsverletzungen einmischen. Die sind, meiner
Meinung nach, in Österreich nicht passiert. Zumindest nicht
mehr als bei vorigen Regierungen. Es ist nur dumm geredet
worden, und ein paar noch dümmere Plakate hat es gegeben.
Wenn ich bösartige wäre, dann könnte ich ja behaupten, daß Strafverfahren im Iran zur Zeit rechtsstaatlicher abgeführt werden als die „Strafaktion“ der 14 EU-„Partner“ gegen Österreicher. Denn im Iran gibt es wenigstens ein (Schein-)Verfahren, bevor irgendwelche Juden als Spione Israels verurteilt werden; also: zuerst die Tat, dann der Verdacht, dann der Prozeß und dann das Urteil.
Im Falle Österreich waren weder Tat noch Prozeß notwendig. Es genügte der Verdacht (respektive eine bloße Vermutung oder „Befürchtung“), um die Regierung zu verurteilen. Und erst nach dem Urteil wird jetzt sowas wie ein Prozeß abgeführt.
Erinnert mich irgendwie an Star Trek, wo bei den Kardassianern das Urteil auch schon vorm Verfahren feststeht…
Naja, die FPÖ hat eine neue Chefin. Is das Veränderung?
Naja die einfachen Parteimitglieder 
sind die selben
geblieben. Mir kommt es vor, daß jetzt die vernünftigeren
FPÖler ,oben? sind. Kommt jetzt darauf an, wie viel Einfluß
Haider hat.
Manchmal hab ich den Eindruck, daß sich die Riess-Passer schon sehr schwer tut mit manchen Äußerungen des Jörgls.
Und der Prinzhorn hat ja selbst einmal durch die Blume gesagt, daß der Jörgl ein paar mal öfter den Mund halten könnte.
Also soviel Einfluß wie früher hat der Jörgl auf Bundesebene sicher nicht mehr. Schon allein deshalb, weil jetzt immer mehr die FPÖ-Regierungsmitglieder im Mittelpunkt des Interesses stehen, und immer weniger der Parteiobmann aD.
Wem haben sie genutzt, wem nützen sie jetzt?
Chirac.
Inwiefern?
Chirac hat jetzt alle in der Hand, und damit das fast erreicht, was schon sein politisches Vorbild Charles de Gaulle wollte: die französische Dominanz in Europa. (Nur daß halt de Gaulle dem Chirac charakterlich und menschlich sicher überlegen war; zB hatte de Gaulle es nicht nötig, durch Wahlbetrug und Bestechung ein korrupter Bürgermeister von Paris zu werden.)
Schlag eins in diesem Szenario war die Aktion gegen Österreich, seit der sich niemand mehr gegen Chiracs Position zu stellen wagt aus Angst davor, daß auch ihn die Faschismuskeule trifft. So hat gerade Schröder sich und sein Land dem neuen Napoleon ausgeliefert, als er sagte, daß sich Deutschland nicht gegen die „Linie“ der 14 (also im wesentlichen gegen die der Franzosen) stellen kann, wo es doch aufgrund seiner Geschichte blabla gar nicht wagen dürfte, in den Verdacht eines braunen Schimmers zu kommen.
Schlag zwei war schon die Ausrufung des französischen Hegemonialanspruches, als Chirac sein Land (und den nunmehrigen Vasallen und Geldgeber Deutschland) zur „Avantgarde“ Europas erklärte, der die anderen Staaten gefälligst zu folgen haben.
Und als Schlag drei haben wir schon gesehen, mit welchen Mitteln im „neuen“ Europa Politik gemacht werden wird: Als Österreich es beim letzten Gipfel wagte, seine Interessen zu vertreten und sein Veto gegen die EU-Regelung zur Quellenbesteuerung einzulegen, da war der deutsche Finanzminister sofort mit dem Urteil da, daß Österreich „nicht gemeinschaftsfähig“ ist.
Im Klartext wird es also so aussehen: Wer nicht der „Avantgarde“ (= EU-Direktorium von Frankreichs Gnaden) auf Schritt und Tritt folgt, der ist „nicht gemeinschaftsfähig“, muß also wieder auf den „rechten Weg“ gebracht werden, also wieder auf Linie getrimmt (sanktioniert) werden.
So gesehen ist Chirac natürlich ein exzellenter Stratege. Er hat in Österreich einen Sündenbock gefunden (bzw mit Hilfe seiner Wasserträger Schröder, Guterres und Michel aufgebaut), der für alles schuld ist, wenn in der EU einmal wieder etwas nicht so läuft wie geplant.
Und was die Osterweiterung angeht: Die würde ja von Frankreich auch gerne torpediert werden. Aber warum soll sich Frankreich so weit aus dem Fenster lehnen, wenn man die Österreicher so weit provozieren und von allen diebezüglichen Informationen und Konsultation abschneiden kann, daß Österreich nichts anderes übrig bleiben kann, als bei der Erweiterung nicht blind Ja und Amen zu sagen?
Wer ist schuld?
Woran? An den Sanktionen oder an den „Gründen“, die dafür
angegeben werden?
An den Gründen.
Naja, „Schuld“ kann im allgemeinen Sprachgebrauch viel bedeuten. Wenn man es als die Frage nach dem Verursacher betrachtet, dann war sicher der österreichische Wähler der Verursacher (natürlich abzüglich der „guten“ 75 %, die nicht FPÖ gewählt haben, und der allerbesten 40 %, die die nunmehrigen Widerstandsparteien gewählt haben).
Wenn man weiter zurückgeht in der Kausalkette, kann man auch die seit 30+ Jahren bestehenden Zustände als Ursache sehen, die Haider erst groß gemacht haben (die diversen Skandale und Skandälchen va in der SPÖ, die Waldheimlüge Sinowatz’, die Pensionslüge Vranitzkys, die Neutralitätslüge Klimas, die Aufteilung des Landes zwischen Schwarz und Rot, die bis vor kurzem bestehende Nebenregierung Sozialpartnerschaft …).
Natürlich handelt es sich dabei aber um einen Fall der kumulativen Kausalität (Fachbegriff ), da wahrscheinlich das Wahlergebnis allein ohne so manches Plakat in Wien nicht als „Grund“ für das Femeurteil der 14 gereicht hätte.
Sie wird höchstens anzeigen, wie sehr die Bevölkerung von den
Sanktionen genervt sind. Aber sind die Sanktionen mehr als ein
paar ,Unhöflichkeiten?? Haben sie uns (der Bevölkerung)
geschadet?
Naja, wenn irgendein belgischer Hysteriker „meine“ Regierung (die ich ja durch meinen Stimmzettel auch indirekt gebildet habe) anpöbelt, dann fühle ich mich auch angegriffen. Und da in der EU ja angeblich nur „Partner“ sein sollten, weil „alle Menschen Brüder werden“ etc pp, halte ich auch „Unhöflichkeiten“ für eine bodenlose Frechheit.
Abgesehen davon, daß die Gefahr besteht, daß Österreich durch die Sanktionen tatsächlich Nachteile erleidet. Denn Österreich wird ja schon von all den informellen Vorkonsultationen und Besprechungen abgeschnitten, die zu einem großen Teil die späteren Entscheidungen der EU bestimmen. Und wenn man da nicht beteiligt wird, kann man auch seinen Standpunkt nicht einbringen.
Und sonst ist man ja mit dem Urteil der „Gemeinschaftsunfähigkeit“ ja auch schön schnell zur Hand, wenn die Nazis in Österreich es einmal wagen, nicht mit den Antifaschisten mitzustimmen.
Jetzt gibt es Gegenstimmen aus der ÖVP: von Neisser: ,eine
Groteske, und die Fragen sind hahnebüchen? (wie schreibt man
das eigentlich?) und EU-Kommissär Fischler: ,werde nicht
hingehen?. Die Frage ist, wird da das Instrument der
Volksbefragung nicht mißbraucht? Was macht die Regierung, wenn
sie ein Erfolg wird? (woran ich keinen Zweifel habe)
Wenn die „Weisen“ mit ihrem Bericht schnell genug (was ich annehme) sind, wirds eh keine Befragung geben.
Meiner Meinung nach schadet uns diese Befragung. Die
Sanktionsfront bröckelt ohnehin. Jetzt wäre es gut den anderen
EU-Ländern Zeit zu lassen. Da ist diese Befragung aber
Kontraproduktiv. Jetzt dauerts sicher länger. Dialog wäre
wichtig. Drohungen haben noch nie was genutzt.
Dialog setzt aber voraus, daß beide Seiten miteinander reden. Diesbezüglich hab ich von unseren französischen und deutschen „Freunden“ nicht viel gehört.
Bin ich nicht ganz Deiner Meinung. Aber ich kann mit Deiner
Einstellung wesentlich mehr anfangen, als mit dem derzeitigen
und vergangenen Regierungskursen. Man gaukelt der Bevölkerung
vor, die Pensionen sind gesichert, und diese sorgen nicht
rechtzeitig vor. Und dann sägt man an den Pensionen. Also
entweder oder. Ungerecht ist es der ärmeren Bevölkerung
gegenüber. Viele können sich keine zusätzlichen
Versicherungsgebühren leisten.
Es wäre schon viel gewonnen, wenn man aus der Pflichtversicherung, wo man per Gesetz an eine bestimmte Krankenkasse etc gebunden ist, eine Versicherungspflicht wie in Deutschland machen würde, wo man sich seine Versicherung aussuchen könnte. Schon das würde für Wettbewerb und damit für ein ordentliches Ausmisten bei den Sozialversicherungsträgern führen. (Wobei als nützlicher Nebeneffekt wahrscheinlich auch ein paar der 28 [!!!] Sozialversicherungen in Österreich wegsterben würden, was auch wieder etwas Geld sparen könnte.)
Ist die FPÖ noch die Partei des kleinen Mannes?
Naja, wer ist der „kleine Mann“?
Weiß nicht genau, gemeint sind wohl Wenigverdiener, also
(fast) wir alle.
Dann bin ich der kleinste hier.
Naja, meine Partei ist sie nicht gerade unbedingt, aber trotzdem sind mir 100 Haiders immer noch lieber als ein Voggenhuber.
Wie die SPÖ?
Sie trudelt hin- und hergerissen zwischen Pro und Contra
Sanktionen, hat rund öS 350 Mio. Schulden, läßt durch ihre
Mitglieder die politische Einstellung der Nachbarschaft
bespitzeln, und ihr Großer Vorsitzender trägt anscheinend mit
Vorliebe Mao-Uniformen (im Gegensatz zum Nadelstreif seiner
ebenso erfolglosen Vorgänger).
Wieder fast kein Einspruch, überrascht? Aber was meinst Du mit
politische Einstellung der Nachbarschaft bespitzeln? Machen
das nicht alle?
Nein, nein, nicht so wie die SPÖ hier in der Steiermark.
Da hat die Partei kürzlich an ihre Mitglieder Wählerlisten verschickt, damit diese Leute auf den Listen die vermutete politische Einstellung der Nachbarschaft etc angeben können. Es ist ja schon eine Frechheit und ein starker Fall von Datenmißbrauch, daß die SPÖ an ihre Mitglieder persönliche Daten Dritter weitergibt, aber daß sie sie als Gesinnungsspione und Blockwarte einsetzt, setzt dem ganzen noch die Krone auf.
Und was der Große Vorsitzende so trägt, ist
eine geschmackliche Verirrung und keine Mao-Uniform.
Paßt aber sehr gut zum knallroten Aktenkoffer.
Übrigens, was sagst Du zu dem neuen Militärbefugnisgesetz.
Jetzt darf man gegen alle ermitteln, die kritisch dem
Bundesheer gegenüber eingestellt sind. Aber sind das nicht
(fast) alle (auch ehemalige) Grundwehrdiener?
Nicht „jetzt“. Erst wenn das Gesetz jemals beschlossen wird und in Kraft tritt.
Ich kenn den Entwurf nicht gut genug, um mitsprechen zu können (werd ich mir aber besorgen ), aber sowit ich mitbekommen habe, ist der einzige von der Opposition vorgebrachte Vorwurf bezüglich der Verfassungswidrigkeit der, daß der Rechtsschutzbeauftragte weisungsfrei gestellt werden soll (dazu wäre eine Verfassungsbestimmung notwendig). Und wenn die Weisungsfreiheit tatsächlich auf Antrag der SPÖ-Abgeordneten vom VfGH aufgehoben wird, dann hat das nur die Konsequenz, daß der Rechtsschutzbeauftrage an Weisungen gebunden ist und somit erheblich geschwächt wird. Womit die Opposition also eigentlich ihre eigene Position konterkarieren würde.
Ciao
P.