Hallo,
Können folgende §§ per Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden?
616 + 629 Abs.1 BGB
§ 616 Ja.
/t/bgb-616-und-629-eilt-bitte-ganz-eilig/782329
§ 629 Nein.
http://www.info-zeitarbeit.de/freizeitanspruch-fuer-…
Pflicht zur Meldung beim Arbeitsamt (§ 37 b Satz 1 SGB III)
??? Arbeitgeber und Arbeitnehmer bedingen eine Pflicht des Arbeitslosen bzw. Arbeitssuchenden gegenüber der Arbeitsagentur ab? Die kann der Arbeitssuchende weder ignorieren noch in Verträgen mit Dritten zu Lasten der Arbeitsagentur abbedingen. Oder geht es darum, dass kein bezahlter oder unbezahlter Freistellungsanspruch für die persönliche Arbeitslosmeldung bestehen soll?
und die Freistellung von der Arbeit zur Pflege eines erkrankten
Kindes (§ 45 Abs. 3 SGB V)?
Nein, die Freistellung ist nicht abdingbar, aber die Bezahlung kann abbedungen werden.
VG
EK