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Frage 16. Februar 2022, 05:18 Uhr · 37 Antworten

Immobilie erwerben. Was deutet „selbst genutzt“?

Moin,
wenn ich in einen Haus mit 2 Wohnungen wovon mir schon eine Wohneinheit gehört, nun auch noch die 2 Wohneinheiten kaufe.
Da dieser Kauf nicht so reibungslos ablaufen wird, muss ich meine Rechtsschutzversicherung einschalten. Die will den Rechtsstreit aber nur übernehmen wenn ich die zu erwerbende Wohneinheit auch „selbst genutzt wird“.
Kann mir jemand erklären was das bedeutet „SELBST GENUTZT WIRD“?
Mir würde nach dem Kauf ja das ganze Haus gehören.
Muss ich in die evtl. gekaufte Wohnung dann einziehen, oder nutze ich sie auch selber wenn ich sie vermieten würde?
Ist es egal welche Wohnung ich bewohne?

Vielleicht kennt sich jemand aus und kann mir helfen.
Viele Grüße Martin

37 Antworten

Servus,

„selbst genutzt“ bedeutet, dass der Eigentümer einer Wohnung sie selbst nutzt. Alldieweil man eine Wohnung nur zum Wohnen sachgerecht nutzen kann, heißt das, dass er in dieser Wohnung wohnt.

Schöne Grüße

MM

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Da geht es einfach nur darum, was über den abgeschlossenen Tarif versichert ist. Die 08/15 Rechtschutzversicherungstarife für Privatleute decken regelmäßig nur Ärger rund um die selbst genutzte Wohnung ab. D.h. die Wohnung in der man selbst wohnt. Alles was darüber hinausgeht muss gesondert/zusätzlich versichert werden. D.h. wenn man als Eigentümer und Vermieter Ärger mit seinen Mietern oder grundsätzlich alles rund um die Immobilie versichert haben möchte, braucht es dafür eine zusätzliche Regelung im Sinne eines Eigentümer- und/oder Vermieterrechtsschutzes, wobei man da sehr auf die Bestimmungen im Detail schauen muss, was dann da konkret abgedeckt wird.

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da es wirklich auf jedes Komma ankommt:
Den entsprechenden Absatz mal bitte komplett hier posten. Am Besten als Scan.

Danke

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Antwort auf ceestmoizum Beitrag ↑

da es wirklich auf jedes Komma ankommt: Den entsprechenden Absatz mal bitte komplett hier posten. Am Besten als Scan. Danke

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Antwort auf ceestmoizum Beitrag ↑

da es wirklich auf jedes Komma ankommt: Den entsprechenden Absatz mal bitte komplett hier posten. Am Besten als Scan. Danke

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Antwort auf Mart1zum Beitrag ↑

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du schaust gerade nach, was du für einen Schutz im bestand hast. Beim kaufvorgang ist die Wohnung noch nicht dein Bestand.

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Antwort auf anon44275120zum Beitrag ↑

du schaust gerade nach, was du für einen Schutz im bestand hast. Beim kaufvorgang ist die Wohnung noch nicht dein Bestand.

Die Versicherung sagt. Wenn ich die Wohnung vom Versicherungsnehmer selbst genutzt wird.
Dann würden sie die Rechtskosten übernehmen.
Was heisst das?

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Mart1 schrieb:zum Beitrag ↑

Was heisst das?

Das heißt wie gesagt, dass der Versicherungsnehmer = Du die Wohnung selbst nutzt = darin wohnst.

Es gibt im Gegensatz zu der Vermutung von @ceestmoi keinen einzigen Zusammenhang, in dem Selbstnutzung einer Wohnung durch den Eigentümer irgendwas anderes bedeutet, als dass er darin wohnt.

Schöne Grüße

MM

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Antwort auf Mart1zum Beitrag ↑

Bild1438×1866 536 KB

Ich vermute mal, die Seite auf dem zweiten Foto ist so ein allgemeiner Wisch, der sich auf verschieden angelegte Verträge bezieht.
Da muss man dann genau schauen, was zutrifft.

Darauf weist der Satz im §29(1) hin " … in seiner im Vers.schein bezeichneten Eigenschaft".
Und der Vers. schein ist wohl im ersten Foto zu sehen?
Darin steht eindeutig „Eigentümer und Mieter von selbstgenutzten…“

Deswegen schließe ich mich den Meinungen hier an.
Wohnungen, welche du später mal vermieten willst, bzw. dir noch gar nicht gehören, oder du momentan nicht bewohnst - sind in deinem Vertrag höchstwahrscheinlich nicht inbegriffen.

Aber warum rufst du die Rechtsschutzvers. nicht einfach an, und fragst?

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Mart1 schrieb:zum Beitrag ↑

Da dieser Kauf nicht so reibungslos ablaufen wird, muss ich meine Rechtsschutzversicherung einschalten.

Rückfrage: Kennt die Rechtschutzversicherung Deine ganze Geschichte oder wurde „nur mal so“ angefragt? Hat die Rechtschutzversicherung die vollständige Information oder wurde das, was Du für „nicht notwendig“ hältst, von Dir weggelassen?

Möchtest Du hier die ganze Geschichte erzählen, möglicherweise kommt der eine oder andere hilfreiche Tipp.

Gruss
Jörg Zabel

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Antwort auf Joerg_Zabelzum Beitrag ↑

Rückfrage: Kennt die Rechtschutzversicherung Deine ganze Geschichte oder wurde „nur mal so“ angefragt? Hat die Rechtschutzversicherung die vollständige Information oder wurde das, was Du für „nicht notwendig“ hältst, von …

Moin, es läuft nicht reibungslos ab. Da es schon einen Käufer für die Wohnung gibt und ich jetzt mein Vorkaufsrecht ausübe.und die Gegenseite davon nicht sehr begeistert ist. Ja die Versicherung kennt die komplette Geschichte.

Ich danke hier allen antworteten und hoffe sehr das ich ein wenig Hilfestellung von euch bekomme. Denn wie es aussieht muss ich dann wohl in die andere Wohnung ziehen obwohl ich das nicht beabsichtige. Ansonsten bleibe ich auf den Anwaltskosten sitzen.

Lg Martín

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Mart1 schrieb:zum Beitrag ↑

Moin, es läuft nicht reibungslos ab. Da es schon einen Käufer für die Wohnung gibt und ich jetzt mein Vorkaufsrecht ausübe.

In diese Situation würde ich nicht ohne Rechtsbeistand gehen, auch wenn Du es aus eigener Tasche bezahlen musst.

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Mart1 schrieb:zum Beitrag ↑

Denn wie es aussieht muss ich dann wohl in die andere Wohnung ziehen obwohl ich das nicht beabsichtige.

Nein, es sieht nicht so aus. Wie dir schon gesagt/geschrieben wurde:

Inka schrieb:zum Beitrag ↑

Wohnungen, welche du später mal vermieten willst, bzw. dir noch gar nicht gehören, oder du momentan nicht bewohnst - sind in deinem Vertrag höchstwahrscheinlich nicht inbegriffen.

Und im § 29 ARB steht nicht „in seiner Eigenschaft als künftiger Eigentümer“. Es sieht also eher schlecht aus. Trotzdem schließe ich mich dem an, wenn du unbedingt die andere Wohnung bekommen möchtest:

Joerg_Zabel schrieb:zum Beitrag ↑

In diese Situation würde ich nicht ohne Rechtsbeistand gehen, auch wenn Du es aus eigener Tasche bezahlen musst.

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Mart1 schrieb:zum Beitrag ↑

mein Vorkaufsrecht ausübe.und die Gegenseite davon nicht sehr begeistert ist.

Klar, worauf begründet sich denn das vorkaufsrecht? Wenn das wirklich begründet ist, dann lass die Gegenseite ruhig klagen.

Christa schrieb:zum Beitrag ↑

in seiner Eigenschaft als künftiger Eigentümer“.

jup, das er ja noch nicht eigentümer ist wurd von mir auch schon erwähnt, aber wohl vom Fragesteller missachtet.

anon44275120 schrieb:zum Beitrag ↑

du schaust gerade nach, was du für einen Schutz im bestand hast. Beim kaufvorgang ist die Wohnung noch nicht dein Bestand.

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anon44275120 schrieb:zum Beitrag ↑

du schaust gerade nach, was du für einen Schutz im bestand hast. Beim kaufvorgang ist die Wohnung noch nicht dein Bestand.

Er hat offenbar vor, die Wohnung zu beziehen, und dann als Mieter die Rechtsschutz zu bemühen.
Aber wie soll das gehen … der jetzige Besitzer wird ihm wohl kaum unter diesen Umständen einen Mietvertrag geben.
Außerdem wäre der Streitfall ja schon vor seinem Verhältnis als Mieter dieser Wohnung eingetreten.

@Mart1
Es ist doch vieles eine Preisfrage, du könntest einfach mehr Geld bieten.
Oder soll die Wohnung an Verwandtschaft des Besitzers verkauft werden?

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Mart1 schrieb:zum Beitrag ↑

wenn ich in einen Haus mit 2 Wohnungen wovon mir schon eine Wohneinheit gehört, nun auch noch die 2 Wohneinheiten kaufe.

Inka schrieb:zum Beitrag ↑

Er hat offenbar vor, die Wohnung zu beziehen, und dann als Mieter die Rechtsschutz zu bemühen.
Aber wie soll das gehen … der jetzige Besitzer wird ihm wohl kaum unter diesen Umständen einen Mietvertrag geben.

Im zweiten Bild hat der Zeichner zwei kleine Fehler versteckt…

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Inka schrieb:zum Beitrag ↑

Er hat offenbar vor, die Wohnung zu beziehen, und dann als Mieter die Rechtsschutz zu bemühen.

So offenbar ist gar nichts. Der aktuelle Besitzer will nicht an ihn, sondern an jemanden anders verkaufen, und du meinst, er vermietet ihm gerade mal flugs die Wohnung, damit er dann Mieter ist und beim Wohnungsverkauf gegen den aktuellen Besitzer vorgehen kann. So bekloppt kann keiner sein, um auf eine solche Idee zu kommen, sicher auch nicht der @Mart1!

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Antwort auf Christazum Beitrag ↑

So offenbar ist gar nichts. Der aktuelle Besitzer will nicht an ihn, sondern an jemanden anders verkaufen, und du meinst, er vermietet ihm gerade mal flugs die Wohnung, damit er dann Mieter ist und beim Wohnungsverkauf g …

Danke dir. Nee bekloppt kann nicht mal ich sein😂.

Ich besitze das Vorkaufsrecht, und dieses nutzt man wenn es ein Käufer für das Objekt gibt.
Ich trete in den bestehenden Kaufvertrag ein, und übernehme den nun auch bekannten Kaufpreis.
Nach Abschluss gehört mir das gesamte Haus mit Grundstück. Bleibe als Eigentümer dort wohnen und werde 1 Wohnung vermieten.

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Mart1 schrieb:zum Beitrag ↑

Ich besitze das Vorkaufsrecht, und dieses nutzt man wenn es ein Käufer für das Objekt gibt.
Ich trete in den bestehenden Kaufvertrag ein, und übernehme den nun auch bekannten Kaufpreis.
Nach Abschluss gehört mir das gesamte Haus mit Grundstück.

Ja, das ist mir soweit bekannt, auch wenn ich bisher nur mit formalen Vorkaufsrechten (der Gemeinde) zu tun hatte, sowohl bei unserem Haus, als auch bei einem Kaufvertrag, den ich übersetzen musste.

Aber ich verstehe nicht, warum der nicht an dich verkaufen will, wenn du sogar den gleichen Preis wie der offensichtlich bevorzugte Käufer zahlst. Mag er dich nicht und will dich ärgern? Oder ist es, wie vorher schon mal geäußert, jemand aus seiner Verwandtschaft, an den er lieber verkaufen würde? Oder hat er, weil der Käufer vielleicht aus der Verwandtschaft ist, einen zu niedrigen Preis angesetzt und möchte dafür nicht an einen „Fremden“ verkaufen?

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Christa schrieb:zum Beitrag ↑

Aber ich verstehe nicht, warum der nicht an dich verkaufen will, wenn du sogar den gleichen Preis wie der offensichtlich bevorzugte Käufer zahlst. Mag er dich nicht und will dich ärgern? Oder ist es, wie vorher schon mal geäußert, jemand aus seiner Verwandtschaft, an den er lieber verkaufen würde? Oder hat er, weil der Käufer vielleicht aus der Verwandtschaft ist, einen zu niedrigen Preis angesetzt und möchte dafür nicht an einen „Fremden“ verkaufen?

Die Sache ist so:
Verkäufer und Käufer vereinbaren den Preis - und gehen zum Notar. Der Inhaber des Vorkaufsrechts kann eins zu eins in den Vertrag einsteigen. Das bedeutet aber, dass die Preisfindung überhaupt nichts mit dem Vorkaufsberechtigten zu tun hat. Dieser kann nur „ja“ oder „nein“ sagen.
Das kann Vor- und Nachteile haben und dazu kennen wir Einzelheiten nicht.

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Christa schrieb:zum Beitrag ↑
Inka schrieb:zum Beitrag ↑

Er hat offenbar vor, die Wohnung zu beziehen, und dann als Mieter die Rechtsschutz zu bemühen.

So offenbar ist gar nichts. Der aktuelle Besitzer will nicht an ihn, sondern an jemanden anders verkaufen, und du meinst, er vermietet ihm gerade mal flugs die Wohnung, damit er dann Mieter ist und beim Wohnungsverkauf gegen den aktuellen Besitzer vorgehen kann. So bekloppt kann keiner sein, um auf eine solche Idee zu kommen, sicher auch nicht der @Mart1!

Danke für deinen netten konstruktiven Beitrag.
Ich nehme aber an, du hast vielleicht nicht meinen ganzen Beitrag gelesen, worin steht, dass ich das keinesfalls meine…

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Inka schrieb:zum Beitrag ↑

Ich nehme aber an

Deine Annahme ist leider falsch. Der von mir zitierte Satz war absolut überflüssig, weil es offenbar NICHT so war.

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Christa schrieb:zum Beitrag ↑
Mart1 schrieb:zum Beitrag ↑

Ich besitze das Vorkaufsrecht, und dieses nutzt man wenn es ein Käufer für das Objekt gibt…

Oder ist es, wie vorher schon mal geäußert, jemand aus seiner Verwandtschaft, an den er lieber verkaufen würde? Oder hat er, weil der Käufer vielleicht aus der Verwandtschaft ist, einen zu niedrigen Preis angesetzt und möchte dafür nicht an einen „Fremden“ verkaufen?

Wenn der Besitzer an jemand in seiner Verwandschaft verkaufen möchte, dann kann er das. Dann nützt auch ein (eventuell eingetragenes) Vorkaufsrecht für jemand anders nichts.
Soweit liest man es zumindest …

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Christa schrieb:zum Beitrag ↑
Inka schrieb:zum Beitrag ↑

Ich nehme aber an

Deine Annahme ist leider falsch. Der von mir zitierte Satz war absolut überflüssig, weil es offenbar NICHT so war.

Er schrieb „Denn wie es aussieht muss ich dann wohl in die andere Wohnung ziehen obwohl ich das nicht beabsichtige…“
Übrigens … ich reg mich auch nicht über überflüssige Sätze von andern auf.

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Antwort auf Inkazum Beitrag ↑

Oder ist es, wie vorher schon mal geäußert, jemand aus seiner Verwandtschaft, an den er lieber verkaufen würde? Oder hat er, weil der Käufer vielleicht aus der Verwandtschaft ist, einen zu niedrigen Preis angesetzt und m …

Das ist nicht richtig, da nützt auch keine Verwandtschaft. Vorkaufsrecht ist Vorkaufsrecht. Verschenken kannst es vielleicht.

Aber nein es ist ein Fremder, er 1. Käufer.
Und der Verkäufer gönnt es mir nicht, damit ihr auf stand seit und nicht spekulieren müsst.

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Antwort auf Mart1zum Beitrag ↑

Das ist nicht richtig, da nützt auch keine Verwandtschaft. Vorkaufsrecht ist Vorkaufsrecht. Verschenken kannst es vielleicht. Aber nein es ist ein Fremder, er 1. Käufer. Und der Verkäufer gönnt es mir nicht, damit ihr au …

Lies bitte selbst nach, ein Vorkaufsrecht entfällt bei Verkauf an Verwandtschaft.
Aber ok, das trifft hier nicht zu.

Darf ich dann fragen, wer das Vorkaufsrecht eingetragen hat, und wo das steht?

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Inka schrieb:zum Beitrag ↑

Lies bitte selbst nach, ein Vorkaufsrecht entfällt bei Verkauf an Verwandtschaft.

In § 470 BGB steht aber was anderes.

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Inka schrieb:zum Beitrag ↑

Soweit liest man es zumindest …

Wer ist „man“ und wo liest „man“ so etwas?

Inka schrieb:zum Beitrag ↑

ich reg mich auch nicht über überflüssige Sätze von andern auf.

Wie kommst du darauf, ich hätte mich darüber aufgeregt, nur, weil ich dich darauf aufmerksam gemacht habe? Wenn ich mich aufrege, sieht es ganz anders aus!

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Joerg_Zabel schrieb:zum Beitrag ↑

Der Inhaber des Vorkaufsrechts kann eins zu eins in den Vertrag einsteigen.

Inzwischen habe ich ein bisschen darüber gelesen, und ja, so habe ich das auch verstanden, wenn, dann zum selben Preis.

Joerg_Zabel schrieb:zum Beitrag ↑

Das kann Vor- und Nachteile haben

Kannst du vielleicht ewas mehr dazu sagen oder hast du einen Link? Mir ist insbesondere nicht klar, was für Nachteile es geben kann (wenn das so gemeint ist, dass der Vorkaufsrechtberechtigte Nachteile haben könnte).

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Christa schrieb:zum Beitrag ↑
Joerg_Zabel schrieb:zum Beitrag ↑

Das kann Vor- und Nachteile haben

Kannst du vielleicht ewas mehr dazu sagen oder hast du einen Link? Mir ist insbesondere nicht klar, was für Nachteile es geben kann (wenn das so gemeint ist, dass der Vorkaufsrechtberechtigte Nachteile haben könnte).

Dazu gibt es keinen Link - wenigstens kenne ich keinen.

Gemeint ist, dass der Vorkaufsberechtigte den ausgehandelten Vertrag so akzeptieren muss. er hat keine Möglichkeit, selbst zu verhandeln. Das kann, beispielsweise bei einem „Freundschaftspreis“, gut für ihn sein, Andererseits ist es möglich, dass Dinge die der Vorkaufsberechtigte gerne geregelt hätte, nicht erwähnt sind. Für ihn gibt es nur ein „ja“ oder „nein“.

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Antwort auf Joerg_Zabelzum Beitrag ↑

Kannst du vielleicht ewas mehr dazu sagen oder hast du einen Link? Mir ist insbesondere nicht klar, was für Nachteile es geben kann (wenn das so gemeint ist, dass der Vorkaufsrechtberechtigte Nachteile haben könnte). Daz …

Ach so, also nicht nur der Kaufpreis ist, wie er ist, sondern der ganze Vertrag. OK, das klingt logisch. 🙂 Danke dir!

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Antwort auf Christazum Beitrag ↑

Wer ist „man“ und wo liest „man“ so etwas? Wie kommst du darauf, ich hätte mich darüber aufgeregt, nur, weil ich dich darauf aufmerksam gemacht habe? Wenn ich mich aufrege, sieht es ganz anders aus!

https://dejure.org/gesetze/BauGB/26.html

§ 577 BGB - Einzelnorm

Welches Vorkaufsrecht bei Immobilien und Grundstücken?

Nur wegen deiner Frage … aber tut ja hier nichts zu Sache, wenn der vom Besitzer bevorzugte Käufer kein Verwandter ist.

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Antwort auf Inkazum Beitrag ↑

https://dejure.org/gesetze/BauGB/26.html § 577 BGB - Einzelnorm Welches Vorkaufsrecht bei Immobilien und Grundstücken? Nur wegen deiner Frage … aber tut ja hier nichts zu Sache, wenn der vom Besitzer bevorzugte Käufer ke …

In dem von dir verlinkten Artikel steht, dass lediglich ein öffentlich-rechtliches Vorkaufsrecht (der Gemeinde) beim Verkauf an Verwandte nicht greift.

Das gesetzliche Vorkaufsrecht für Mieter greift nicht beim Verkauf an Familien- oder Haushaltsangehörige.

Und das dingliche oder schuldrechtliche Vorkaufsrecht ist laut Artikel von diesen Aussagen gar nicht betroffen.

Da der Fragesteller weder Mieter der Wohnung noch die Gemeinde ist, kann es keines der ersten beiden Arten des Vorkaufsrechts sein, und es ist egal ob der Käufer mit dem Verkäufer verwandt ist oder nicht.

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Inka schrieb:zum Beitrag ↑

wenn der vom Besitzer bevorzugte Käufer kein Verwandter ist.

empfehle ich Dir, nicht zum Schmittchen zu gehen, sondern zum Schmitt.

Im BGB ist das gesamte Thema Vorkaufsrecht so klar und einfach auseinandergesetzt, dass es keinerlei Mehrwert bringt, wenn man sich im zweiten oder dritten Aufguss darüber informiert.

Вы меня понимаете?

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Mart1 schrieb:zum Beitrag ↑

Ich besitze das Vorkaufsrecht

ja diesbezüglich stellte ich dir ja schon einmal die Frage auf was dein Vorkaufsrecht berut.

anon44275120 schrieb:zum Beitrag ↑

worauf begründet sich denn das vorkaufsrecht?

leider noch nicht beantwortet.

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Antwort auf anon44275120zum Beitrag ↑

ja diesbezüglich stellte ich dir ja schon einmal die Frage auf was dein Vorkaufsrecht berut. leider noch nicht beantwortet.

Moin.
Vorkaufsrecht ist im Grundbuch eingetragen.
Aber im Grunde war nicht die Frage ob ich Vorkaufsrecht habe.

Denke wir beenden jetzt das Thema einfach.

Vielen lieben Dank an alle die hier geantwortet haben.
LG Mart1

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Mart1 schrieb:zum Beitrag ↑

Vorkaufsrecht ist im Grundbuch eingetragen.
Aber im Grunde war nicht die Frage ob ich Vorkaufsrecht habe.

Das war wirklich nicht die Frage, aber eine berechtigte nachfrage, denn viele die meinen sie hätten ein Vorkaufsrecht haben keines, eben weil es weder gesetzlich begründet oder im Grundbuch eingetragen ist.

Hast du nun endlcih mal nachgeschaut ob in der Versicherung auch Kaufrecht abgedeckt ist?

Denn wie schon gesagt wurde, Eigentumsrecht ist in den Fall die falsche Abteilung.

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