Hallo,
Darum geht’s doch nicht. Wenn die Maßnahme richterlich
abgesegnet ist weil es einen entsprechenden Verdacht gibt
spricht nichts dagegen einen ins Visier geratenen Bürger ohne
sein Wissen zu überwachen.
Dann geh doch bitte einfach mal davon aus, dass bis das Ding wirklich in Gesetzesform vorliegt (oder spätestens ein Jahr danach, bis das BVerfG sich damit das erste Mal auseinander setzen muss) der Richervorvehalt klar und deutlich formuliert sein wird. Und nicht nur der, sondern ganz sicher auch die nachträgliche Benachrichtigung (sobald möglich, ohne den Ermittlungserfolg zu gefährden). Du tust ja gerade so, als ob in diesem Land noch niemals nicht Gesetze zu neuen Ermittlungsmethoden gemacht worden wären. Es wird jedes Mal der Untergang des Rechtstaats heraufbeschworen, und drei Wochen später kräht kein Hahn mehr danach, weil nichts so heiß gegessen wie gekocht wird, und das alles in einen rechtstaatsverträglichen Rahmen gegossen wird.
Wir reden jetzt aber über Maßnahmen, die die Möglichkeit einer
flächendeckenden heimlichen Überwachung aller Bürger
sicherstellen sollen. Das ist ein großer Unterschied!
Nein, ist es nicht, denn es gibt solche Dinge schon längst, und wir leben damit erstaunlicherweise gut. Ich habe jedenfalls kein flaues Gefühl zum Telefonhörer zu greifen, auch wenn es heute rein technisch vollkommen problemlos möglich wäre, jeden Anschluss rund um die Uhr und vollkommen unbemerkt von den Beteiligten zu überwachen. Hast Du schon mal Überwachungsprotokolle im Original gesehen? Vermutlich nicht, ich schon. Und alleine die technische Perfektion ist schon beeindruckend. Mit ausreichender Paranoia könnte einem da ganz anders werden.
Ganz im Ernst, 99% der ganzen Diskussion ist doch viel Rauch
um nichts.
Eben doch, denn hier steht zur Disposition dass der Weg
freigeräumt werden soll für die heimliche Überwachung eines
jeden Bürgers. Wer kontrolliert das denn noch und verhindert
dass Unschuldige auch überwacht werden?
Meine Güte, wenn Du auch nur den Hauch eines Einblicks in polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Arbeit hättest, würdest Du diese Frage wohl kaum stellen. Die sind personell so extrem unterbesetzt, dass die tausendfach kleinere und größere Ganoven laufen lassen müssen, weil die Ressourcen für eine anständige Ermittlungsarbeit fehlen. Der Aufwand heute eine Telefonüberwachung (und in Zukunft eine Online-Überwachung) überhaupt erst genehmigt zu bekommen ist so immens, dass den niemand ohne Not treibt. Und dann erst der Aufwand aus Unmengen von Blödsinn die Dinge rauszufiltern, die man wirklich gebrauchen kann.
Die Methoden der
Aufklärung von Straftaten wie sie momentan rechtlich
abgesichert sind, hängen gegenüber den Methoden weit zurück,
die technisch heute machbar wären, und die von Kriminellen
auch genutzt werden.
Sehe ich nicht so. Auch jetzt schon darf in entsprechenden
Verdachtssituationen überwacht, kontrolliert und ausspioniert
werden. Das ist auch okay. Beim Bundestrojaner geht es um eine
Überwachungsmöglichkeit gegenüber JEDEM, also auch 99%
Unschuldigen.
Sorry, aber das ist und bleibt einfach Unfug! Jede Ermittlungsmethode ist prinzipiell missbräuchlich einzusetzen, und viele davon eben auch heimlich, s.o. Telefonüberwachung. Insoweit stellt die Online-Überwachung hier keinerlei Besonderheit dar. Auch scheinst Du hier dem Bild-Zeitungsniveau auf den Leim gegangen zu sein, das offenbar dem einfach gestrickten Bürger die Sache so erklären will, dass es da ein einfaches kleines Progrämmchen geben würde, was man nur mal eben anklicken müsste. Dem ist mitnichten so. Den so genannten „Bundestrojaner“ als Bundestrojaner.EXE wird es nicht geben und auch nicht geben können. Es wird sich hierbei vielmehr um eine Tool- und Methodensammlung handeln, die dann von entsprechend versierten Spezialisten wie ein Werkzeugkoffer genutzt werden kann. In jedem Einzelfall wird man unterschiedliche Methoden und Tools zum Einsatz bringen müssen. Schließlich haben die Leute unterschiedliche Betriebssysteme, halten die Daten in unterschiedlichen Formaten, haben ihr Netz und ihre Rechner unterschiedlich abgesichert, … Also verabschiede dich mal schnell von dem Gedanken, dass dein Dorfpolizist aus lauter Langeweile sich mal eben auf deinen Rechner einklinkt.
D.h. wir haben glücklicherweise eben ein zunächst mal
auf Restriktion ausgelegtes System der zu Ermittlungszwecken
möglichen und dann auch gerichtlich verwertbaren Dinge, und
wenn etwas neues erfunden wird, dann muss man dies eben in den
Katalog neu aufnehmen.
Wenn die Gesetze entsprechend offen gefaßt sind könnte man
damit getrost auch die Überwachung neumodischer Medien
erfassen. Telefonüberwachung muß ja nicht gezwungenermaßen nur
für’s gute alte Festnetztelefon gelten, sondern kann 1:1 auch
für Handys übernommen werden.
Ebenso würde es mit jedem anderen Medium gehen.
In der aktuellen Situation geht es aber nicht darum einfach
nur die neuen Medien in die bestehende Gesetzeslage zu
integrieren, sondern man will die zu Recht restriktiven
Bedingungen für eine Überwachung massiv ausweiten. Das sehe
ich nicht ein…
Das klingt jetzt so ein wenig nach kleinem Trotzkopf, der sich den sachlichen Argumenten eigentlich nicht verschließen kann, trotzdem aber sein Spielzeug nicht her geben will.
Also bleiben wir doch mal bei dem, um was es tatsächlich geht.
Wenn Leute ihre kriminellen Dinge nicht mehr mit Zettel und
Bleistift planen, sondern statt dessen Computer verwenden,
dann kann man einfach nicht sagen: „Pech gehabt“, den können
wir im Rahmen klassischer Möglichkeiten dann eben nicht
durchsuchen,
Warum das denn nicht???
Hier müsste man die Diskussion eigentlich abbrechen, denn jetzt wird es vollkommen lächerlich. Sollen wir dann der Polizei demnächst auch verbieten Kfz einzusetzen, um Flüchtige zu verfolgen? Sollen wir der Polizei auch noch die Schusswaffen wegnehmen, und sie auf Knüppel reduzieren? Jede Zeit hat ihre neuen Technologien, und die sind zunächst mal wertfrei. Man kann sie für gute und weniger gute Dinge einsetzen, und letzteres passiert nun mal leider regelmäßig. Und also braucht es genauso regelmäßig eben auch das Nachrüsten auf der anderen Seite. Wer dies nicht einsehen kann oder will, sorry, aber dem ist einfach nicht zu helfen. Ein Staat, der auf Steinzeitniveau hängen bleibt und moderne Technologien und deren Missbrauch einfach nur geschehen lässt, ist schnell kein Staat mehr.
Otto-Normalverbraucher kann dies alles genauso schnurzegal
sein, wie die Tatsache, dass man bei einer ganz traditionellen
Durchsuchung auch seine private Porno- und Fetischsammlung
sehen würde, weil er eben ein nur minimales Risiko trägt,
überhaupt in den Dunstkreis entsprechender Ermittlungen zu
geraten.
Ich weiß dann aber von der Maßnahme und kann von meinen
verfassungsmäßigen Rechten Gebrauch machen. Das geht beim
Bundestrojaner nicht.
Unfug, s.o.
Wobei ich relativ sicher bin dass es
genau in den Fällen, wo es interessant wäre jemanden zu
überwachen, nicht funktionieren wird weil kein Straftäter so
blöd sein wird sich der Gefahr der Online-Überwachung
auszusetzen. Da wird es entweder ruckzuck entsprechende
Gegegn-Software geben oder die Leute nutzen Internet-Cafes
etc., wo sie nicht persönlich greifbar sind.
Das ist ein so uraltes Totschlagargument, dass es eigentlich keiner Würdigung bedarf. Natürlich wird das Wettrüsten auf beiden Seiten endlos weitergehen. Selbstverständlich wird nicht jeder so doof sein, sich genau auf dem ein oder anderen Weg zu verraten. Und es ist auch vollkommen klar, dass mit einer neuen Ermittlungsmethode nicht gleich alle Kriminalität Geschichte ist. Aber darum ist es auch noch nie gegangen, und wird es auch nie gehen. Es geht einfach nur darum, ein neues Werkzeug in den Kasten der möglichen Werkzeuge zu legen, und im ein oder anderen Fall, wird man genau mit diesem Werkzeug zum Erfolg kommen. Bestes Beispiel dafür, dass auch jedermann bekannte und schon uralte Verfahren immer noch zum Erfolg führen, obwohl man gute Chancen hätte, dies zu vereiteln, sind ja wohl Fingerabdrücke. Jeder weiß, dass man sich Handschuhe anziehen kann, um etsprechende Spuren zu vermeiden, und trotzdem werden auch heute noch regelmäßig Täter aufgrund von Fingerspuren ermittelt.
Vor allem wissen die meisten Politiker doch nicht mal wovon
sie hier überhaupt reden:
http://de.sevenload.com/videos/SyMWUPh/Kinder-fragen…
Und diese Leute bestimmen jetzt darüber wie sich Bürger online
überwachen lassen müssen???
Ist doch auch wieder Unfug. Wenn Du eine Räterepublik haben willst, dann sag es doch. Die Geschichte belegt leider nur recht eindeutig, dass dieses Modell gescheitert ist. Ich kenne auch keinen funktionierenden Staat, der hiernach arbeitet. Der Bundestagsabgeordnete X muss weder die letzten Tiefen der Technik des Internet, noch im Detail das Sozial- oder Haushaltsrecht beherrschen. Das wäre auch wohl etwas zu viel verlangt. In jeder Fraktion gibt es den ein oder anderen, der auf genau einem Teilgebiet einen größeren Durchblick hat, dahinter steht ein großer Stab von Beratern, Gutachtern, … Glaubst Du wirklich, dass ein Herr Sch. sich selbst ein Wochenende hin setzt, und ganz alleine im stillen Kämmerlein die Online-Überwachung ausknobelt?
Leicht verwirrte Grüße vom
Wiz
