Hallo,
habe ich irgendwas zum Thema Terrorbekämpfung geschrieben oder
gesagt?Mir geht der Wahnsinn in die Richtung auch deutlich zu weit.
Aber davon trennen muss man das grundsätzliche Problem, dass
Polizeiarbeit und Ermittlungsmethoden mit dem mithalten können
müssen, was sich technisch in der Welt tut. Wenn es morgen
jemandem gelingt, IP over Abwasserrohr zu implementieren, dann
muss ich eben die technischen und rechtlichen Grundlagen dafür
schaffen, illegale Dinge die hierüber abgewickelt werden,
aufspüren zu können.
Nun, das sehe ich nicht unbedingt so. Es sollte zu jedem Zeitpunkt das rechtstaatlich absolut wichtige Prinzip der Verhältnismäßigkeit gelten. Wenn einer(!) tatsächlich in der Lage sein sollte, diese absurde Idee mit dem Abwasserrohr umzusetzen und dabei auch 5 oder 50 Personen geschädigt hat, dann muss man deswegen sicherlich keine Milliarden verschwenden und auch nicht die Rechte von 83 Millionen Bundesbürgern beschneiden. Und genau das ist eines der Probleme: Das bewusste und wiederholte Mißachten des Verhältnismäßigkeitsprinzips.
Dabei geht es mir nämlich garnicht um die Milliarden, wobei das allein schon schlimm genug ist. Es geht mir um die unwiederbringliche Beschneidung oder sogar Entfernung unserer grundverbürgten Rechte, und das mit einer nahezu schmerzfreien Salamitaktik. Immer ein bisschen mehr…aber irgendwann muss einfach Schluss sein. Und in meinen Augen ist das Maß eben voll.
Eine 100%-Sicherheit gibt es nunmal nicht und da hilft auch nicht die Einführung von immer schärferen Einschränkungen. Auch Bankraub konnte man bis heute nicht verhindern, ja, selbst ein Halteverbot vor der Bank hilft da nicht.
Wenn neue Maßnahmen eingeführt werden, dann sollten das wohl überlegte und vor allem wohl dosierte Maßnahmen sein, und kein blinder und populistischer Aktionismus, welcher auf der aktuellen medialen Welle mitsurft.
Bisher gab es bei uns keinen Terroranschlag, welcher so motiviert war, wie uns dies die „Sicherheitsexperten“ weis machen wollen. Die zwei „Kofferbomber“ beispielsweise waren aus „profiterroristischer“ Sicht Dilettanten und haben die Tat angeblich aus Wut und Ärger über die Mohammed-Karikaturen durchgeführt. Glücklicherweise sind die Bomben nicht gezündet.
Aber selbst Überwachungskameras haben den versuchten Anschlag nicht verhindert. Lediglich zur Aufklärung konnten diese beitragen. Aber waren diese denn bereits vorher verdächtig? Hätte vorab eine Onlinedurchsuchung oder die Auswertung der vorrätig gespeicherten Handydaten etwas gebracht? Womöglich nicht, außer vielleicht die Klärung der näheren Umstände nach dem Anschlag. Die sind aber bei jedem Anschlag anders.
Außerdem, ganz speziell die befürchteten „Profi-Selbstmord-Attentäter“ werden sich von einer Überwachungskamera sicherlich genausowenig abschrecken lassen - aus nachvollziehbaren Gründen.
Weitere Einschränkungen erfordern eben nur ein gewisses Maß an Cleverness, um die Lücken im System zu finden. Ein Beispiel? In Passagiermaschinen darf bekanntlich kein spitzer Gegenstand mitgenommen werden, schließlich hat bereits ein Teppichmesser zur Entführung der 9/11-Flugzeuge ausgereicht. Wissen Sie, wie viele Bauteile sich im Innern einer Flugzeugkabine befinden, welche sich mit wenigen Handgriffen in äusserst effektive Stichwaffen umfunktionieren lassen? Es bedarf nur einer gewissen Portion Kreativität.
Wenn der Terror also wirklich kommen will, dann kommt er auch. Massive Grundrechteinschränkungen helfen dann genauso wenig wie die lächerlichen Flugverbotszonen über dem Reichstag und den AKWs.
Und präzise das lässt mich auch daran zweifeln, was denn der genaue Hintergrund der getroffenen Maßnahmen wirklich ist. Erinnern Sie sich noch an Wolfgangs Vorgänger? Otto war maßgeblich an der Einführung des biometrischen Reisepasses beteiligt…haben Sie schon einmal nachgeschaut, was er heute tut?
Ganz gleich ob drohender Überwachungsstaat oder doch nur Lobbyismus…so oder so akzeptiere ich diese halsbrecherischen Maßnahmen nicht.
Stillstand ist nunmal Rückschritt, und
das vollkommen naive Verlangen, Ermittlungsbehörden sollten
doch bitte auf den Niveau von anno tobac hängen bleiben,
während sich die Welt drumherum weiterentwickelt, und sich
Kriminelle jegliche neue Entwicklung gleich zu Nutze machen,
ist einfach albern.
Darum geht es überhaupt nicht und das sollten Sie eigentlich auch wissen.
Über Details und Rahmenbedingungen mag man streiten, über die
grundsätzliche Notwendigkeit mit der Zeit gehen zu müssen ganz
sicher nicht. Und die genau so wenig, wie ich den
Bedrohungsszenarien folgen will, die hinter jeder Hausecke
einen Terroristen sehen, will ich den Bedrohungsszenarine
folgen, die von gläsernen Bürgern, Totalüberwachung, …
sprechen.
Da bin ich bei Ihnen. Allerdings muss man den Anfängen wehren und genau hinschauen, ob sich die Geschichte nicht wiederholt…Oder glauben Sie ernsthaft, dass die Menschen 1933 naiv waren? Sie waren nicht vorsichtig und haben nicht auf die Signale geachtet. Wir sollten daher aus der Geschichte lernen.
Denn, wenn bereits Christdemokraten - und die Betonung lege ich auf „Christ“ - in der Lage sind, die gezielte Tötung von Terroristen zu fordern, dann frage ich mich, wozu die radikalen Parteien in der Lage sind, die inzwischen aus reiner Politikverdrossenheit und Frustwahl immer mehr an Bedeutung gewinnen.
Wir reden hier ja nicht von diesem oder von nächstem Jahr…wir reden hier von 10 oder 15 Jahren. Würden Sie Ihre Hand dafür ins Feuer legen, dass wir zu jeder Zeit rechtstaatlich bleiben, wenn wir bereits heute mit den Konservativen Hand in Hand mit den Sozialdemokraten stückweise Abschied nehmen vom Rechtstaat?
WIR müssen dafür sorgen, dass Grundlagen, die heute festgelegt werden, in Zukunft nicht missbraucht werden können. Ich werde hier jetzt keinen Vergleich zu den Nazis ziehen, aber beobachten Sie mal die Zeit von 1933 bis Kriegsanfang ganz genau. Viele Dinge die zu diesem Zeitpunkt und auch schon zuvor in zunächst gutgemeinter Absicht eingeführt wurden, sind massiv missbraucht worden.
Der umstrittene Einsatz von IMSI-Catchern wurde
letztes Jahr gerade 10 mal beantragt, bei
Online-Durchsuchungen gehen seriöse Schätzungen für die
nächsten Jahre von ähnlichen Größenordnungen aus. Für größere
Zahlen ist der Aufwand auch viel zu groß. Also bleiben wir auf
dem Teppich.
Diese Zahl mag offiziell sein. Da aber bereits heimliche Onlinedurchsuchungen vom Verfassungsschutz und BND aufgrund einer Dienstanweisung und ohne bestehende Gesetzesgrundlage bereits seit 2005 mehrfach und wiederholt durchgeführt worden sind, gebe ich auf diese und andere offizielle Zahlen garnichts. Denn wenn „die“ das tun wollen, dann machen „die“ das offensichtlich auch - Grundgesetz hin oder her.