IS-Veteranen ausbürgern

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#1

Hallo,


CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) aufgefordert, den Gesetzentwurf passieren zu lassen, mit dem deutschen IS-Kämpfern mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden kann. …
Jeder dritte bis vierte deutsche IS-Kämpfer besitzt eine weitere Staatsbürgerschaft. Viele von ihnen würden gern nach Deutschland zurückkehren. Doch die Regierung will sie ausbürgern und so ihre Rückreise verhindern. Im Koalitionsvertrag wurde dafür extra eine Änderung im Staatsangehörigkeitsgesetz vereinbart. Doch das Vorhaben kommt nicht voran, da sich die Innenminister der Länder nicht einig sind.

Hätte das Gesetz überhaupt Chancen, vorm Verfassungsgericht Bestand zu haben? Das wäre doch ein Gesetz mit „echter Rückwirkung“. Wählerverarsche?
Ich würde den Terroristen, Verrätern und Fremdenlegionären ja gönnen, dass sie im islamischen Kulturkreis verbleiben dürfen. Wird aber nicht klappen, oder?

Gruß
rakete

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#2

Ebenfalls.
Sie haben gegen syrisches Militär gekämpft, also sollten sie auch an Assad überstellt werden.

#3

Ich glaube schon, dass es Chancen hätte, denn erstens handelt es sich ja nicht um das Straftrecht, sondern um das Staatsbürgerschaftsrecht. Da gehts nicht um die Bestrafung bestimmter Taten (die damals sine lege waren), sondern um das (gegenwärtige) Vorliegen bestimmter Voraussetzungen.
Zweitens scheint mir dieses Vorhaben im Koalitionsvertrag einfach nur eine schwammige „Lücke“ zu schließen zwischen dem Kämpfen für fremde Armeen und dem Kämpfen für fremde armeeähnliche Terrorgruppierungen.
Schwieriger wäre es wohl, wenn die bloße Mitgliedschaft in Terrorgruppierungen gelten würde, aber das wurde m.W. im Koalitionsvertrag fallen gelassen.

Politisch halte ich es trotzdem für einen Blödsinn sondergleichen.
Kaum etwas unterscheidet einen liberalen von einem Scheißdreckstaat so sehr wie der Grundsatz, dass er keine Bürger gegen deren Willen ausbürgert, auch nicht Doppelstaatsangehörige als wären die Bürger zweiter Klasse, nur weil das Grundgesetz bei dem an sich recht strikten Ausbürgerungsverbot diese Lücke gelassen hat.

Gruß
F.

#4

Also das Grundgesetz nennt explizit die Möglichkeit der Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit, wenn man dadurch nicht staatenlos wird, also sollte es daran nicht scheitern.

Aber wenn der Anteil derjenigen mit nur deutscher Staatsangehörigkeit tatsächlich so hoch ist, fragt sich, wie sinnvoll das ist. Die anderen machen den Braten auch nicht fetter.

#5

Hallo,

tolle Idee, die Guten entziehen den Bösen die Staatsbürgerschaft und schicken sie in die Wüste.

Fragt sich: was ist an den „Guten“ gut?

Gruß,
Paran

#6

Eigentlich sind sie ja freiwillig in die Wüste gegangen und sollten sich dann auch dort verantworten.

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#7

Das vorhaben ist ja grundsätzlich erst einmal nicht verfassungswidrig:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16.html

D.h. wenn es ein ordentlich ausgearbeitetes Gesetz gibt, steht dem mMn nichts entgegen.

Beatrix

#8

Hallo,

Würde ich nicht so scharf formulieren, es macht sich aber in Gegenden gut, die man früher als „Stammtisch“ bezeichnete.

Bitte Zahlen zu:
Über wie viele Leute reden wir?
Wem ist was nachzuweisen?
Wie vielen davon ist mit dem bestehenden Recht beizukommen?
Und was bleibt dann noch übrig?

Gruss
Jörg Zabel

#9

Wieso?

#10
  • und möchten freiwillig zurück.
    Ändert also nichts.
    Übrigens: die BW-Soldaten sind auch freiwillig ins Ausland - können also auch da bleiben?

auch ohne Gruß

#11

Wenn ein Deutscher in den USA jemanden umbringt, darf er auch nicht freiwillig wieder zurück, gegebenenfalls erwartet ihn dort die Todesstrafe.

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#12

Es gibt also keinen Unterschied zwischen IS Verbrechern und BW- Soldaten, die einen (meist) sinnvollen Auftrag erfüllen?

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#13

Beim Islam gehört Köpfe, Hände abhacken, steinigen zum normalen Prozedere.

#14

Wenn unter einer Handvoll dieser Drecksäcke nur 3 oder 4 echte „Bestien“ sind, lohnt es sich, solche aus unser Bevölkerung zu extrahieren. Sieh dir an, was Amri angerichtet hat.
Ich würde das Kotzen kriegen, wenn die Mistkerle nach einem „Schamfrist“-Knastaufenthalt hier in islamischen Kulturvereinen und arabischen Teestuben Diavorträge halten würden und Kriegsveteranentreffen veranstalten. Man mag sich vorstellen, was das bei geistig unterbelichteten islamischen Gemeindemitgliedern anrichtet. Nur ein fauler Apfel verdirbt den ganzen Korb.

Wer kein freier Journalist oder Angehöriger eines Nachrichten- oder Hilfsdienstes ist, ist dem Anschein nach zumindest ein Unterstützer, wenn er in IS-Gebiet reist, auf den ich gut verzichten kann. Aus Gleichstellungsgründen sehe ich das auch bei nachgereisten Frauen so.

Das ist meine Sorge, die dem UP zu Grunde liegt.

Gruß
rakete

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#15

Sie haben gegen kurdische Syrer gekämpft. Sie haben gegen die SDF gekämpft. Sie haben gegen nicht ganz so dschihadistische Gruppen gekämpft. Wieso sollten sie jetzt ausgerechnet an den Massenmörder Assad ausgeliefert werden?

#16

In der Kampfregion ist er der derzeit legitime Regierungschef. Ich wüsste nicht, an wen man sonst ausliefern dürfte. Sicherlich nicht irgendwelchen Befreiungsarmeen.
Gruß
rakete

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#17

Kommt Seehofers Gesetzesinitiative zur Ausbürgerung zu spät? :older_woman: :man_with_turban: :imp: :older_woman: :man_with_turban: :skull: :point_up: :older_woman:
Eine Regelung greift nicht rückwirkend, sondern nur für die Zukunft. Seehofer will ein In­strument „für künftige vergleichbare Szenarien“ haben. Vor allem soll eine klare Botschaft an die salafistische Szene“ gesendet werden, dass die Teilnahme an Kämpfen einer Terrormiliz auch „erhebliche staatsangehörigkeitsrechtliche Konsequenzen“ hat.

#18

Es wäre schwer zu sagen, was gut es. Aber da es leicht es, zu erkennen, dass diese widerlichen Mordbanden „schlecht“ sind, ergibt sich aus dem Rückschluss, das die „Guten“ gut sein müssen (zumindest besser) :wink:

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#19

Das wäre mir neu. Wenn Du zum Ausdruck bringen möchtest, dass er nach eigener Anschauung noch legitimer Staatschef wäre, dann stimmt das so. Ausserdem nach Anschauung eines nicht unerheblichen Bevölkerungsteils.

IMHO hat aber ein undemokratisch und per Erbfolge an die Macht gekommener Diktator keine Legitimität, sobald er sein Terrorregime über die Bevölkerung kommen lässt. Der Mann hatte schon vor dem Bürgerkrieg keine Legitimität, sondern war allenfalls de facto Regierungschef. Nach dem Bürgerkrieg ist er es de facto nicht mehr, sondern in einem Schwebezustand. Die Russen und Iraner haben ihn völlig in der Hand und er hat massive Teile seines Staatsgebietes nicht unter Kontrolle. Wahlen, die den Namen verdienen würden, hat es noch nie gegeben.

Damit Du mich jetzt nicht falsch verstehst: Assad ist für einige Bevölkerungsgruppen Garant der Stabilität, falls man ihn mit div. dschihadistischen Gruppen oder gar dem IS vergleicht. Bei der SDF wird das Bild recht diffus. Wer aber definitiv legitimer herrscht, sind die Kurden in ihren angestammten Gebieten. Nein, die sind auch keine Waisenknaben. Aber die wären befugt sowie befähigt, die dt. IS-Mitglieder abzuurteilen. Und m. E. sollte D sie dabei soweit finanziell unterstützen, dass die sichere Unterbringung der IS-Mitglieder gewährleistet ist. Je nach Urteil bis zum Lebensende.

Gruß
vdmaster

#20

Wenn das vertretbar wäre, hätte ich auch dagegen nichts.
Ich war zwar einige Zeit vor dem Krieg in der Region auf Rundreise und hatte ein subjektiv positives Bild vom Regime -logischerweise nur durch die Brille eines Pauschaltouristen-. Soldaten habe ich nur vor ihren Kasernen gesehen, die Polizei unaufgeregt ,die Leute waren freundlich und die Geschäfte waren voller Waren. Von den Syrern hatte ich da ein recht positives Bild gehabt, auch wenn ich die Politik durchaus als eine „DDR-Light“ vermittelt bekommen habe.
Gruß
rakete

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