Inzwischen gibt es einen Deal, den vor allem die Angehörigen der Geiseln befürworten:
Die Geiselangehörigen werfen der Regierung vor, den Krieg aus innenpolitischen Gründen zu verlängern - Netanjahus rechtsextreme Koalitionspartner sind strikt gegen eine Waffenruhe.
Es bleibt dabei: Netanjahu und seine rechtsextremen Regierungspartner eskalieren den Krieg aus innenpolitischen Gründen.
Auch die lokalen Christen kritisieren Netanjahu offen:
Die christlichen Patriarchen von Jerusalem erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, für eine „absichtliche und gewaltsame Massenvertreibung“ gebe es keine Rechtfertigung. Bereits jetzt lägen Evakuierungsbefehle für mehrere Stadtteile vor, schreiben der Lateinische Patriarch, Kardinal Pierbattista Pizzaballa, und sein griechisch-orthodoxer Amtsbruder, Patriarch Theophilos III. In ihren Pfarreien hätten Hunderte Zivilisten Zuflucht gefunden, von denen viele geschwächt und unterernährt seien.
Stocker: Die Linie der Regierung ist ganz klar und spiegelt auch meine Meinung wider: Die Hamas soll sofort alle Geiseln freilassen und die Waffen niederlegen. Dann bräuchte es solche Demonstrationen gar nicht. Gleichzeitig ist es völlig inakzeptabel, dass von Israel ein Krankenhaus in Gaza beschossen wird. Das ist ein klarer Bruch des Völkerrechts, geht sich nicht aus. Wir warten nun auf die Ergebnisse der Untersuchung. Die palästinensische Zivilbevölkerung darf nicht länger den Preis für den Terror der Hamas zahlen. Aber man muss auch klar benennen, dass die Hamas alles dafür tut, dass es genauso ist.
Stocker: Ich habe in zwei Telefonaten mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es absolut inakzeptabel ist, die Zivilbevölkerung leiden zu lassen und nicht genügend Hilfslieferungen an die Bevölkerung zu verteilen. Die humanitäre Situation ruft dringend nach Änderung. Ich bin hier mit dem deutschen Bundeskanzler einer Meinung: Wir vermitteln der israelischen Regierung deutlich, dass es für diese Gangart, nämlich das Völkerrecht zu missachten, kein Verständnis und natürlich auch keine Unterstützung gibt.
Im Prinzip „ja“.
Der Angriff auf das KH wird ja wohl noch untersucht:
Auch ein Militärsprecher Israels versicherte Transparenz bei der Aufklärung. Generalstabschef Ejal Zamir habe eine unverzügliche Untersuchung angeordnet, um die Umstände zu klären, sagte Effie Defrin in einer Presseerklärung. »Wie immer werden wir unsere Ergebnisse so transparent wie möglich präsentieren.«
Defrin betonte, die Armee greife Zivilisten nicht absichtlich an. Die Truppen agierten jedoch in einer »äußerst komplexen Realität«. Terroristen der islamistischen Hamas nutzen nach seinen Worten bewusst systematisch zivile Infrastruktur, darunter auch Krankenhäuser, als Schutzschilde. Sie haben in der Vergangenheit sogar vom Nasser-Krankenhaus aus operiert, betonte Defrin.
Als Hauptgrund für den Angriff wird eine Überwachungskamera genannt, die von der Terrororganisation Hamas im Bereich des Krankenhauses aufgestellt worden sei.
Damit wird der Angriff auf ein Krankenhaus gerechtfertigt.
Es kam dabei übrigens ein ‚double tap‘ zur Anwendung:
Der Beschuss, für den das israelische Militär später grundsätzlich die Verantwortung übernahm, könnte in mehrfacher Hinsicht ein Kriegsverbrechen sein. Nicht nur, weil die Armee, wie häufig in diesem Krieg , ein Krankenhaus ins Visier nahm – einen besonders geschützten Ort. Nicht nur, weil erneut Journalisten starben; laut der amerikanischen NGO »Committee to Protect Journalists« (CPJ) hatte Israel vor Montag in diesem Krieg bereits 192 Medienschaffende getötet. Sondern auch, weil im Nasser-Krankenhaus möglicherweise absichtlich Zivilisten getötet wurden – und dabei die gängige Praxis des Doppelschlags sichtbar wurde.
Der »double tap« (wörtlich: zweimaliges Klopfen) ist eine Angriffstaktik, die in der Vergangenheit vor allem den Armeen autokratischer Regime und Terrorgruppen zugeschrieben wurde. Doch es häufen sich Berichte, wonach auch die israelische Armee seit dem 7. Oktober immer wieder so vorgeht.
[…]
Völkerrechtler Daniel Erasmus Khan von der Universität der Bundeswehr in München ergänzt, Doppelschläge, bei denen Hilfskräfte ins Visier genommen werden, seien »eine besonders perfide Art, gegen völkerrechtliche Prinzipien zu verstoßen«. Schließlich sei der Schutz des Sanitätspersonals »der Ursprung und Kern des humanitären Völkerrechts«.
Bei einem ‚double tap‘ wird zwei Mal das gleiche Ziel angegriffen. Zwischen den Angriffen lässt man ein wenig Zeit verstreichen, damit Rettungskräfte zu den Opfern des ersten Angriffs kommen können. Der zweite Angriff gilt dann ihnen.
Die UNO-Völkermordkonvention von 1948 definiert Völkermord als Verbrechen, die „in der Absicht begangen werden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zerstören“. Völkerrechtsprofessorin O’Brien sagte der Nachrichtenagentur Reuters: „Es ist eine endgültige Aussage von Experten auf dem Gebiet der Völkermordforschung, dass das, was in Gaza geschieht, Völkermord ist.“
Only 44 out of 92 UNICEF-supported outpatient nutrition treatment centres are still functional, which means thousands of malnourished children lack access to these critical lifelines.
[…]
Famine was “everywhere I looked in Gaza City”, she said. “Just an hour in a nutrition clinic is enough to erase any questions about whether there is a famine,” she added.
At these clinics, waiting rooms are filled with tearful parents, “children fighting the double punch of disease and malnutrition”, mothers unable to breastfeed, and “babies losing their vision, their hair and their strength to walk.”
Like elsewhere in the enclave, whole families are surviving on one bowl of lentils or rice a day from community kitchens. Parents often go without so that their children can have something to eat.
Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) kritisierte das Vorgehen Israels. „Der Angriff Israels in Doha verletzt nicht nur die territoriale Souveränität Katars, sondern gefährdet auch unser aller Bemühungen zur Freilassung der Geiseln“, erklärte Wadephul. „Dieser Schlag ist inakzeptabel.“
[…]
Die neue Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, mahnte nach dem israelischen Angriff auf die Hamas-Führung in Katar „maximale Zurückhaltung“ an. Das israelische Vorgehen in Doha stelle eine Eskalation des Konflikts im Gazastreifen dar und sei „offensichtlich beunruhigend“, erklärte die ehemalige deutsche Außenministerin. Alle 193 UN-Mitgliedsstaaten seien gemäß der UN-Charta verpflichtet, die Souveränität und die territoriale Integrität jedes Landes zu achten.
Netanjahu eskaliert munter weiter und gefährdet das Leben der Geiseln.
Der israelische Luftschlag auf die Hamas-Führung in Katar - also einem souveränen Drittland - hat international scharfe Kritik hervorgerufen und einige Fragen aufgeworfen. Die wohl drängendste: Warum greift Israel eine hochrangige Hamas-Delegation an, die zu Beratungen über ein Abkommen für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zusammengekommen sein soll?
[…] Denkbar sei, dass Israel verhindern wollte, dass ein Geiselabkommen zustande kommt und die Hamas einem Deal zustimmt, dem auch Israel auf Druck der USA dann zustimmen müsste. Möglich aber auch - laut Gerlach eine weniger wahrscheinliche Option -, dass die Verhandlungen der Hamas bereits gescheitert waren, die Terrororganisation dem US-Vorschlag für eine Waffenruhe nicht zugestimmt hat „und man deswegen sich ermächtigt gefühlt hat, dort zuzuschlagen“.
Einen entscheidenen Punkt sieht Gerlach in der Rolle und Wahrnehmung Katars. Israel habe Katars Vermittlungsmacht zuletzt „immer mehr als Feindbild aufgebaut und identifiziert“.
[…]
Zudem wolle Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aus Sicht des Nahostexperten auch davon ablenken, dass eigene Mitarbeiter in Verruf geraten waren, weil sie von Katar finanziert worden sein sollen. Auch die Tatsache, dass Netanjahu vor Gericht am Dienstag eigentlich in einem Fall von Korruption und Vorteilsnahme hätte aussagen müssen, sei bezeichnend, ergänzt Gerlach.
„Mit erstaunlicher Regelmäßigkeit gibt es immer dann, wenn solche Termine anstehen, einen Grund der nationalen Sicherheit - und das ist meistens eine militärische Eskalation in der Region - um das zu verhindern.“
[…]
„Ich habe nicht den Eindruck, dass die Befreiung der Geiseln auf dem Verhandlungsweg für die israelische Führung irgendeine Priorität hat.“
EU-Kommission setzt Zahlungen an Israel aus und schlägt Sanktionen vor
Die EU-Kommission setzt ihre bilateralen Hilfszahlungen an Israel aus. Dies kündigt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union an. Die Zusammenarbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft und der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem sei davon jedoch nicht betroffen.
Zudem werde die Kommission Sanktionen gegen extremistische Minister sowie eine teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens in Handelsfragen vorschlagen. Im kommenden Monat solle eine Gebergruppe für Palästina eingerichtet werden, die auch ein Instrument für den Wiederaufbau des Gazastreifens umfassen werde.
„Jüdisches Leben war seit der Shoa noch nie so bedroht wie im Augenblick.“ Israelbezogener Antisemitismus verbreite „ein solches gesellschaftliches Gift“, dass Jüdinnen und Juden Angst verspürten, wenn sie öffentlich in Erscheinung treten.
Schon der Ort, an dem die Demonstration starten soll, ist aus ihrer Sicht hochproblematisch. Los geht es am Hafenpark an der Europäischen Zentralbank. „Um gegen die deutsche Politik und den jüdischen Staat zu demonstrieren, zieht die Linke nicht etwa vor ein Regierungsgebäude oder auf einen zentralen Platz, sondern vor eine Bank“. Dort vermute sie offenbar „die Unterstützung Israels und knüpft damit an antisemitische Assoziationsräume von Jüdinnen und Juden mit dem Kapital an“. Ditfurth verwies zudem auf die Nähe zum Gedenkort Großmarkthalle.
An der Großmarkthalle wurden die Juden von den Nazis zusammengetrieben vor der Deportation. Sehr geschmackvoll von den Demonstranten
Mich verwirren deine Strohmänner tatsächlich ein wenig. Hast du zum eigentlichen Thema hier auch was zu sagen? Also halt außer zu feiern, wenn dringend benötigte Hilfslieferungen nicht in ein Krisengebiet kommen. Das kannst du dir zukünftig bitte sparen.