Ist der Vertrag richtig formuliert?

Behörden & Recht Allgemeine Rechtsfragen
#1

Hallo!

Ein Werkzeugmacher fragt einen Bielefelder
Kühlregalproduzenten: „Brauchst du Kunststoffteile? Ich bau dir ein
Spritzgießwerkzeug.“

„Nö, ich brauch Unmengen Aluprofile. Kauf dir für 18.000 Euro eine Fräse
(Profilbearbeitungszentrum), die da irgendwelche Löcher reinmacht, dann kannst
du ohne Ende produzieren.“

Der Werkzeugmacher fragt einen Investor, ob der die Fräse kaufen will.

Danach denkt er: „Was soll ich mit einer Fräse? Löcher bohren geht ohne. Sogar
viel schneller.“ Er will sich gerade von Aldi eine Akkubohrmaschine holen, da
ruft der Investor an: „Lass mich das machen! Ich bin Maschinenbauingenieur,
kann die Fräse bedienen, habe eine Halle, bin im Metallbereich zu Hause,
übernehme Haftung und Transport, und ich weiß sogar, was Toleranzen sind. Gewinn
teile ich mir dir. Wie heißt der Produzent?“

„Bis ich einen Vertrag habe bleibt das mein Geheimnis.“

Schickt der Investor ihm eine Vorlage für einen Handelvertretervertrag.

Der Werkzeugmacher runzelt die Stirn. Was, wenn der Investor die Profile über
einen Strohmann außerhalb des Provisions-Gebiets verkauft? Oder nach einem
Monat kündigt? Dann müsste der Werkzeugmacher seine Bohrmaschine verschrotten
wegen Konkurrenzverbot für zwei Jahre nach Kündigung. Er zuckt die Schultern
und wirft den Vertrag in die Biotonne.

Geht das nicht besser?

Zwischen A und B wird folgender Vertrag geschlossen:

A kennt einen Kunden, der jede Menge Aluprofile braucht. B möchte diese
anfertigen und sich dazu ein Profilbearbeitungszentrum kaufen. A vermittelt B
den Kunden und erhält von B eine Gewinnbeteiligung in Höhe von …

Die Gewinnbeteiligung umfasst:

a) Alle Erzeugnisse, die für diesen Kunden sind. Und / oder dessen Endkunden.

b) Alle Erzeugnisse, die einer der beigefügten Zeichnungen entsprechen oder
erkennbar ähneln.

c) Alle Erzeugnisse, die mit dem Profilbearbeitungszentrum, das B sich kaufen
wird, bearbeitet werden.

Während der Vertragslaufzeit macht A keine Konkurrenz.

Mindestvertragslaufzeit ungefähr zwei bis fünf Jahre. Danach jederzeit von
beiden Seiten kündbar.

Grüße

Andreas

#2

Ich habe selber schon Verträge aufsetzen müssen und kenne den Ärger der damit verbunden ist.
Deine Satzfetzen sind hoffentlich nicht der komplette Vertrag :stuck_out_tongue:

Grundsätzlich rate ich zu einer Sonderkündigungsklausel, wenn einer der beiden Vertragspartner über die Stränge schlagen will. Die einzelnen Eventualitäten abzuklopfen ist natürlich im Vornehinein nicht einfach.

Eine Mindestabnahmemenge wiederum kann B vor wirtschaftlichem Ruin schützen.

Grundsätzlich sollte B an A eine Mindestmenge verkaufen. A kann ja als Zwischenhändler mit einem Preisaufschlag an den Kunden weiterverkaufen. Der Endkunde sollte nicht im Vertrag von B erscheinen.

Die Gewinnbeteiligung schützt nur A vor dem geschäftlichen Risiko und wälzt es komplett auf B ab. So sehe ich das zumindest.

Alle Ratschläge basieren auf eigenen Erfahrungen und sind ohne Gewähr.
Alles weitere muss unbedingt ein Anwalt prüfen.

#3

Hallo Andreas,

glaubst du nicht, dass du mit einer solchen Frage, bei der es nicht gerade um Knöpfe für 5 Cent geht, bei einem Fachanwalt für Vertragsrecht besser aufgehoben wärest? Da würde sich bestimmt auch jeder investierte Cent lohnen.

Gruß
Christa

#4

ja, das muss unbedingt in einen Vertrag.

Wenn der Rest genauso formuliert ist, gibt es hier genau EINE Lösung. Und die heißt ‚Anwalt‘.

Aber ob der Vertragspartner dann überhaupt irgendwas unterschreiben will steht in den Sternen. Viel Glück.

#5

Hallo!

Ja, ist klar, aber ich muss dem Anwalt schreiben, was genau für einen Vertrag ich haben will. Sonst kassiert der viel Geld für einen Vertrag, der gar nicht passt. Es gibt so viele Möglichkeiten, z.B. Handelsvertretervertrag, Lizenzvertrag, Kooperationsvertrag, GBR-Vertrag, Kaufvertrag, Vermittlungsvertrag und noch viele andere. Welchen soll ich nehmen? Wenn ich dem Anwalt einen fertigen Text vorlegen kann, den er nur zu überprüfen braucht, ist das viel billiger.

Grüße

Andreas

#6

Hallo!

Auf keinen Fall. Damit habe ich schlechte Erfahrungen. Es macht Verhandlungen und Reklamationen ungeheuer kompliziert und ist von B auch nicht gewünscht.

Grüße

Andreas

#7

Und die Kosten willst du in einem Forum einsparen? Gerne helfe ich (bzw. wir), doch das geht entschieden zu weit.
Meine Meinung zu dem Provisionsgeschäft, bei dem zu 100% das Riskio trägst, habe ich bereits gesagt.

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#8

Warum? Es ist doch die Sache vom Zwischenverkäufer mit dem Endkunden einen Vertrag auszumachen.
Reklamationen landen immer bei dir, egal ob über einen Umweg oder direkt. Du arbeitest als Werkzeugmacher so sorgfältig, dass es keine Reklamationen gibt.
Die notwendige Oberflächenbeschaffenheit würde ich ggf. auch vertraglich festhalten.

#9

Hallo!

Unter anderem, weil das nicht funktioniert. Überleg doch mal.

Nein. Wenn ich kein Zwischenhändler bin, nicht.

Grüße

Andreas

#10

Entschuldige bitte, aber diese Mentalität kann ich absolut nicht verstehen. Du erwartest hier im Forum kostenlose Rechtsberatung, damit du das Geld für einen Anwalt, der für sein Geld auch umfangreich beraten würde, einsparst, um auf der anderen Seite die dicke Kohle mit deinen Aufträgen und mit deinem Vertrag zu machen?

Ich habe hier im Forum schon vielen kostenlos geholfen, auch mit Sachen außerhalb des Forums, aber das geht mir auch zu weit.

Ich wünsche dir aber viel Glück, denn das wirst du brauchen!

Gruß
Christa

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#11

Hallo!

Habe ich gegen eine Regel verstoßen? Welche?

Grüße

Andreas

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#12

Nein, denn ein anständig arbeitender Anwalt wird sich zunächst mal den ganzen Sachverhalt erörtern lassen, hiernach feststellen, was überhaupt für Vertragstypen und -gestaltungen Sinn machen könnten, dann entweder dich zum Vertragspartner schicken, oder selbst mit diesem Kontakt aufnehmen, um auszuloten, in welche Richtung es Sinn macht, mit einem konkreten Vorschlag zu gehen, und wird dann seine eigenen Muster, die er schon - zumindest auf Ebene einzelner Klauseln - x-fach erfolgreich eingesetzt hat, zu einem geeigneten 1. Entwurf zusammenstellen, der dann nach Rücksprache mit dir an den Vertragspartner geht. Dann wird auch der vermutlich noch die ein oder andere Änderung haben wollen, man verhandelt ein bisschen, sieht zu, dass die Änderung hier nicht die wichtige Klausel da aufhebt, der eigene Mandant bestmöglich geschützt ist, … Und das Ergebnis dann noch mal zu verschriftlichen ist eher Kleinkram.

Einen laienhaft erstellten Vertrag zu prüfen macht hingegen grundsätzlich keinen Spaß und wenig Sinn, weil die einzelnen Klauseln sich eben nicht an aktuellen Standards für dies und jenes orientieren, was nun mal dummerweise Gesetz ist, oder vom BGH neulich ausgewürfelt wurde, und vermutlich weder die Vertragsart so richtig passt, es massenhaft Lücken geben wird, noch eine Chance besteht, den beim Vertragspartner durch zu bekommen.

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#13

So etwas meinte ich mit Beratung, ja. :smile:

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#14

Hallo!

Quatsch. Ein schlauer Anwalt erkennt sofort, ob eine Formulierung Probleme macht. Die Erfahrung habe ich schon einige Male gemacht. Und es hat nie was gekostet.

Ein Anwalt dagegen, der so umständlich arbeitet, wie von dir beschrieben, produziert eine Menge Papiermüll, den man in die Tonne treten kann, weil der Kunde entweder nicht bereit ist, so einen Papierwust zu lesen und zu unterschreiben, oder weil das ganze vor Gericht in der zweiten Instanz dann doch nicht durchkommt, trotz oder gerade wegen all der umständlichen Formulierungen. Und das ist nicht meine Meinunge, sondern das hat ein Geschäftspartner von mir genau so erlebt.

Grüße

Andreas

#15

Dies ist ein kostenloses Forum, in dem sich Leute gegenseitig helfen. Wenn du einen ziemlich kniffligen Vertrag aufgesetzt bekommen möchtest, um Geld zu verdienen, gehst du bitte zu jemandem, der sich damit auskennt. Kein Mensch hier im Forum wird dir Hilfe bei ein, zwei Formulierungen verweigern, aber das, was du hier verlangst, ist eine Nummer zu groß für kostenlos.
Übrigens, nur weil dein Geschäftspartner an einen Anwalt geraten ist, der ihn nicht in seinem Sinne vertreten konnte, heißt das nicht, dass alle Anwälte Schrott sind.
Wie würdest du es denn eigentlich sehen, wenn ein Laie daherkommt und dir erklären möchte, wie du deine Arbeit zu machen hast?
Aber mach mal, Anwälte sind doof, anonyme Menschen im Internet, deren Qualifizierung man nicht kennt, helfen viel besser und 18.000€ sind ja nur Peanuts.

Just my 2 cents

Soon

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#17

Na dann geh doch genau zu einem dieser Anwälte - wo liegt das Problem?

Gruß,

Kannitverstan

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#18

Hallo!

Wozu hingehen? Ich stelle die Formulierungen ins Forum und warte, ob irgend ein Anwalt darin einen Fehler findet. Da sie auf der Suche nach Mandanten sind, kann ich davon ausgehen, dass einige Anwälte hier mitlesen. Falls keiner was findet, gehe ich davon aus, dass der Vertrag rechtssicher ist. Die Methode kostet nichts und hat noch nie versagt.

Grüße

Andreas

#19

Hat er schon, aber dem glaubst du nicht.

Ernsthaft? Glaubst du tatsächlich, dass Anwälte hier unterwegs sind, um Mandanten auzureißen?

Passt scho. Ist dein Geld.

Soon

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#20

Hallo!

Passiert hier im Forum laufend. Na und? Es gibt Viele die zum Zeitvertreib schreiben. Manches ist lustig, manches provoziert einen Kommentar, aber ab und zu ist auch mal etwas Hilfreiches dabei.

Grüße

Andreas

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#21

Hallo!

Ich glaube ihm nicht, weil er sich nicht klar ausgedrückt hat und keinen Beleg geliefert. Da kann ja jeder bluffen und behaupten, es sei ein Fehler drin.

Ja, es IST mindestens ein Fehler drin, sogar ein auffälliger, und das ist Absicht, weil ich herausfinden will, ob ihn jemand findet. Bis jetzt ist das niemand gelungen.

Grüße

Andreas