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Frage 28. Juni 2020, 14:06 Uhr · 34 Antworten

Jahrelange Mietrückstände = Hinterziehung oder Betrug oder?

Hallo,

wenn jemand jahrelang seit Mietbeginn verabsäumt, die im Zusammenhang mit einer Mietwohnung gemietete (und von ihm genutzte) Garage zu bezahlen – im Klartext: er hat sie NOCH NIE bezahlt - als was ist das im juristischen Sinne zu bezeichnen? Hinterziehung? Unterschlagung? Betrug? Oder anders?

Danke für Eure Antworten!

E.

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2020. Weißt du es heute besser?

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34 Antworten

Edmund_4cb4b3 schrieb:zum Beitrag ↑

als was ist das im juristischen Sinne zu bezeichnen?

Zu den genannten Vorwürfen gehört, dass man den Nachweis des Vorsatzes bringen muss.
Bis jetzt erkenne ich lediglich den Tatbestand der Vergesslichkeit - das ist nicht strafbar.

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Hallo,
wurde im Mietvertrag die Garage als „mitgemietet zur Wohnung und im Preis drin“ oder mit einem Geldbetrag erwaehnt und vom Mieter unterschrieben? Im zweiten Fall die Garagenmiete nachfordern, egal welche juristische Bezeichnung man finden will. Alles was noch nicht verjaehrt ist, koennte man einfordern, am besten vor dem Auszug, weil jetzt die Kosten der Wohnung so enorm steigen.

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Antwort auf X_Stromzum Beitrag ↑

Zu den genannten Vorwürfen gehört, dass man den Nachweis des Vorsatzes bringen muss. Bis jetzt erkenne ich lediglich den Tatbestand der Vergesslichkeit - das ist nicht strafbar.

Nun, der Mieter unterschreibt den Vertrag und VERGISST sofort, dass er bei seinem Dauerauftrag die Garage nicht eingerechnet hat, obwohl es so im Vertrag drinsteht? Und es fällt ihm jahrelang nicht auf, Monat um Monat – insgesamt 288 (zweihundertachtundachtzig) Monate lang? (Allerdings bekommt er aber leider nie eine Mahnung… )

Also: Ist es Hinterziehung, Betrug, Unterschlagung??

E.

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Edmund_4cb4b3 schrieb:zum Beitrag ↑

wenn jemand jahrelang seit Mietbeginn verabsäumt, die im Zusammenhang mit einer Mietwohnung gemietete (und von ihm genutzte) Garage zu bezahlen

Wenn es tatsächlich so wäre dann gehören doch 2 dazu, die es haben laufen lassen ? Der Mieter und der (nichts unternehmende) Vermieter.

Ich möchte fast wetten, es ist im Vertrag nichts klar vereinbart. Nämlich ob die Garage zur Wohnung gehört und mit im Mietpreis inkl. ist. Alles andere müsste doch schriftlich festgelegt worden sein, Im Mietvertrag (ungünstig) als Wohnung monatlich 450,- + Garage 60 € = 510,- €.
Oder besser 2. Mietvertrag für die Garage.

Erst wenn das geklärt wäre könnte man rechtlich prüfen ob der Mieter im Zahlungsverzug ist.
Und die strafrechtliche Frage des Betruges kannst am besten gleich wieder vergessen. Wie schon erwähnt setzt betrug den Vorsatz voraus, Mieter wollte Dich um die Garagenmiete bringen. Das ist kaum annehmbar geschweige denn beweisbar !
Denn umgekehrt zahlt er doch offenbar die Miete der Wohnung ordentlich.
Ich möchte fast wetten, es kann sich allenfalls um unklaren Mietvertrag handeln, wo der eine Vertragspartner annimmt/annehmen muss ,Garage ist inklusive dabei. Und wenn du als Vermieter anderer Ansicht bist, so hättest Du doch jahrelang (!) Zeit gehabt, dass gerichtlich klären zu lassen. Dann hätte ein Gericht den Vertrag geprüft und ausgelegt, wenn er offenbar nicht eindeutig wäre.

MfG
duck313

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Antwort auf Edmund_4cb4b3zum Beitrag ↑

Nun, der Mieter unterschreibt den Vertrag und VERGISST sofort, dass er bei seinem Dauerauftrag die Garage nicht eingerechnet hat, obwohl es so im Vertrag drinsteht? Und es fällt ihm jahrelang nicht auf, Monat um Monat – …

Hi,

wenn es schlichtweg vergessen wurde (anderes wäre dem Mieter erstmal nachzuweisen) ist es nichts von den dreien. Zumal wenn es nie eine Mahnung an den Mieter gab.
Eher sollte man sich da fragen, warum der Vermieter so lange nichts gesagt hat. Der muss die Zahlungen doch kontrolliert haben.

Grüßle
Frank K.

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Frank_K schrieb:zum Beitrag ↑

Der muss die Zahlungen doch kontrolliert haben.

Ich würde hier ja fast das Gegenteil vermuten …

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Hallo,

Edmund_4cb4b3 schrieb:zum Beitrag ↑

Also: Ist es Hinterziehung, Betrug, Unterschlagung??

Ich fand dazu den Begriff „Einmietbetrug“. Allerdings muss der Kläger dem Gericht plausibel nachweisen können, dass der Beklagte mit Vorsatz gehandelt hat. Dass er also den Mietvertrag unterschrieben hat und schon zu diesem Zeitpunkt wusste, dass er die Miete nicht bezahlen kann oder bezahlen möchte.

Aber auch halte diesen Nachweis, ähnlich wie @X_Strom und @duck313 für schwierig bis unmöglich, da der Mieter nach Deiner Schilderung die Miete für die Wohnung wohl bezahlt hat.

So wie ich die Erklärungen im Netz verstehe, hat der Betrug (weil er maximal eine Gefängnisstrafe vorsieht) eine Verjährung von 5 Jahren, also 60 Monaten. Da der Vermieter in dieser Zeit nicht tätig geworden ist und noch viele weitere Jahre nicht, gehe ich sogar davon aus, dass hier eine Verjährung vorliegt. (Ich würde mich freuen, wenn jemand anderes diesen Gedanken widerlegen oder unterstützen würde, weil ich mir absolut nicht sicher bin). Auch daher kommt aus meiner Sicht keine Anzeige wegen Betruges in Betracht. Daraus folgt, dass der Vermieter auch nur die noch nicht verjährten Mieten-Schulden von 2016 bis heute nachfordern kann.

Grüße
Pierre

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Edmund_4cb4b3 schrieb:zum Beitrag ↑

(Allerdings bekommt er aber leider nie eine Mahnung… )

Dann wurde genau EINMAL ein Vertrag nicht genau durchgelesen.
Der Vermieter sollte nun die fälligen Mietbeträge anfordern.
Die Verjährung spielt zunächst keine Rolle, man darf die Zahlung aller Beträge anmahnen.
Der Mieter wird sich dann aber kundig machen und nur die nicht verjährten Mieten ab Januar 2016 zahlen.
Verzugszinsen sind vermutlich hier auch ohne Mahnungen möglich - denn der Zahlungstermin war ja eindeutig nach dem Datum bestimmt. Bevor du deren Bezahlung anforderst, ist aber eine genauere Beratung notwendig. Es geht da eventuell auch um Ausnahmen und Sonderfälle, was die Fälligkeit angeht - und ohne Fälligkeit folgt kein Verzug!

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Edmund_4cb4b3 schrieb:zum Beitrag ↑

nie eine Mahnung… )

Also: Ist es Hinterziehung, Betrug, Unterschlagung??

Nein, Dämlichkeit oder Nachlässigkeit vom Vermieter.

2 Hilfreich

DieWohnung (41 qm, Innenstadt Fürth, Neubau 1996) gehört einer Verwandten, die sich nicht auskennt und die Wohnung bis vor einem Monat vor der Verwandtschaft geheim gehalten hat; erst ihr Steuerberater hat mal explizit nachgebohrt.

Dabei kam u.a. heraus, dass ein Immobilienmakler ihr damals einen in wichtigen Teilen juristisch definitiv falschen Mietvertrag untergejubelt hat, der somit UNGÜLTIG ist – zumindet was die Staffelmietvereinbarung angeht.

Und der Mieter zahlt „ordentlich“ – deshalb nämlich die gleiche Miete seit 24 Jahren: 282 Euro Miete inkl, aller Nebenkosten und (oder ohne) Garage…

Ich widerspreche hier keinem, der der Vermieterin Nachlässigkeit, unentschuldbares Nichtstun o.ä. vorwirft; da bin ich absolut derselben Meinung.

Mir geht es darum evt. „Ungereimtheiten“ im Mieterverhalten zu eruieren.

Danke für Eure Beiträge – es dürfen gerne noch mehr kommen!

E.

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Hallo,

auch nach Deinen letzten Ergänzungen wird substantiell nichts anderes herauskommen:
Es handelt sich um eine privatrechtliche Forderung, die auch privatrechtlich geltend gemacht werden muß. Mit

Edmund_4cb4b3 schrieb:zum Beitrag ↑

Hinterziehung? Unterschlagung? Betrug?

hat ein derartiges Verhalten erst mal gar nichts zu tun. Die bereits genannten Tatbestände, die es evtl. auch strafrechtlich relevant werden lassen könnte, sind nach allen von Dir genannten Fallumständen nicht erkennbar.

Und die falsche Beratung durch den Makler hat mit dem von Dir geschilderten Fall genau gar nichts zu tun. Das ist eine Angelegenheit zwischen Vermieterin und Makler. Den Mieter geht das nichts an.

Alberca

1 Hilfreich
Edmund_4cb4b3 schrieb:zum Beitrag ↑

Mir geht es darum evt. „Ungereimtheiten“ im Mieterverhalten zu eruieren.

Aber bitte nicht auf Staatskosten.
Für die notwendige Beratung sorgt ein Rechtsanwalt.
Die fälligen Mietzahlungen von Januar 2016 bis jetzt sind zivilrechtlich einzufordern, zzgl. Verzugszinsen ist das schon ein ansehnlicher Betrag.

Wie bereits geschrieben, kann man auch versuchen, die verjährten Zahlungen anzufordern - ob der sicher erheblichen Summe bei 288 Monatsmieten wird der eine solche Forderung aber durch einen Rechtskundigen prüfen lassen und dann den Joker ausspielen, also die Einrede der Verjährung erheben.

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X_Strom schrieb:zum Beitrag ↑

von Januar 2016

Wieso eigentlich von Januar 2016? Gilt da nicht die 3-jährige Verjährungsfrist? Wäre nicht alles aus 2016 am 1. Januar 2020 verjährt?

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Simsy schrieb:zum Beitrag ↑

Wäre nicht alles aus 2016 am 1. Januar 2020 verjährt?

Da hast Du natürlich recht. @X_Strom und ich haben uns da getäuscht. Die Verjährungsfrist beginnt Schluss des Jahres 2016, läuft drei Jahre. Die Forderungen aus 2016 waren also am 1.1.2020 verjährt.

Grüße
Pierre

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Edmund_4cb4b3 schrieb:zum Beitrag ↑

Dabei kam u.a. heraus, dass ein Immobilienmakler ihr damals einen in wichtigen Teilen juristisch definitiv falschen Mietvertrag untergejubelt hat, der somit UNGÜLTIG ist – zumindet was die Staffelmietvereinbarung angeht.

Hierbei ist der Punkt nun zu beachten, daß für ein Mietverhätnis von Wohnraum keine Schriftform erforderlich ist, der kann auch durch konkludentes Handeln zustandekommen. Und in dem Fall gelten die Regelungen des BGB

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Edmund_4cb4b3 schrieb:zum Beitrag ↑

und die Wohnung bis vor einem Monat vor der Verwandtschaft geheim gehalten hat;

Erwachsene Menschen dürfen sowas geheimhalten und die bucklige Verwandtschaft muß nicht immer alles wissen. *ironiemodusoff *

Edmund_4cb4b3 schrieb:zum Beitrag ↑

Und der Mieter zahlt „ordentlich“ – deshalb nämlich die gleiche Miete seit 24 Jahren: 282 Euro Miete inkl, aller Nebenkosten und (oder ohne) Garage…

Was steht denn nun genau im Mietvertrag zur Miethöhe bzw. wie setzen sich die € 282 zusammen?
Ist die Garagenmiete überhaupt beziffert?

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Pierre schrieb:zum Beitrag ↑

@X_Strom und ich haben uns da getäuscht.

Ich glaube, ihr wart einfach hinter der Zeit zurück. 😉

0 Hilfreich

@Edmund_4cb4b3

Gudrun schrieb:zum Beitrag ↑

Was steht denn nun genau im Mietvertrag zur Miethöhe bzw. wie setzen sich die € 282 zusammen?
Ist die Garagenmiete überhaupt beziffert?

Ich sehe grade, daß @Helmut_Taunus eine ähnliche Frage

Helmut_Taunus schrieb:zum Beitrag ↑

wurde im Mietvertrag die Garage als „mitgemietet zur Wohnung und im Preis drin“ oder mit einem Geldbetrag erwaehnt

bereits gestellt hatte, auf die Du aber nicht geantwortet hast.

Auch Deine Antwort an @X_Strom ist wenig erhellend:

Edmund_4cb4b3 schrieb:zum Beitrag ↑

dass er bei seinem Dauerauftrag die Garage nicht eingerechnet hat, obwohl es so im Vertrag drinsteht?

Was verstehst Du unter „nicht eingerechnet“?
Mieter müssen eigentlich nie was „einrechnen“, sondern das zahlen, was unter Gesamtbetrag gelistet ist.
Oder liegt ein Additionsfehler vor?

Also nochmal die Frage: was genau steht im Vertrag?
(Du kannst den Vertrag auch hochladen. Vorher Namen und Adresse schwärzen.
)
Es ist sinnlos, über Nachforderung und Verjährung zu diskutieren, solange keine Details bekannt sind.

2 Hilfreich
Gudrun schrieb:zum Beitrag ↑

Es ist sinnlos, über Nachforderung und Verjährung zu diskutieren

Das will er doch auch gar nicht, das wollen nur die helfenden freizeitverbrauchenden Antworter. Er will ueber juristische Begriffe diskutieren, Hinterziehung, Unterschlagung, Betrug oder doch etwas anderes. Schau mal im Ursprngspost. Es geht um die geteiltes Mitleid beim Problem, nicht um die Loesung. Oder verstand ich das Miss?

2 Hilfreich

konkludente Vertragsänderung, könnte ebenfalls vorliegen, da es ja von Viermieterseite kein Widerspruch kam sondern das wohl ohne Anstand so angenommen wurde.

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Helmut_Taunus schrieb:zum Beitrag ↑

Er will ueber juristische Begriffe diskutieren, Hinterziehung, Unterschlagung, Betrug

Das stimmt schon, aber dieser Zahn wurde @Edmund_4cb4b3 von verschiedenen Usern so oft gezogen, daß ich dachte, er hätte zwischenzeitlich seine Fixierung auf Straftatbestände abgelegt und sei vielleicht 😉 an Machbarem interessiert.
Offensichtlich nicht. 😉
Die Antworten fielen nicht wie erwartet aus und somit ist jetzt Schweigen im Walde. 😉

1 Hilfreich

Ich weiß nicht, warum hier auf den Fragesteller rumgehackt wird. Es gehe ihm nur um Mitleid, er sei an ernsthaften Lösungen nicht interessiert, sei “fixiert“ und schweige sich aus. Gerade in seinem letzter Beitrag spricht er eine ganz andere Sprache, abgesehen davon, dass solche Vorwürfe wenig konstruktiv sind.
Karl

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Edmund_4cb4b3 schrieb:zum Beitrag ↑

damals

Vor 24 Jahren galten eben ganz andere Gesetze und Rechtssprechung. Was stört dich denn konkret am damals abgeschlossenen Vertrag?

Edmund_4cb4b3 schrieb:zum Beitrag ↑

deshalb nämlich die gleiche Miete seit 24 Jahren

Nein. Er zahlt deshalb immer noch die gleiche Miete, weil die Vermieterin sie nicht erhöht hat. Wem willst du deshalb einen Vorwurf machen?

Edmund_4cb4b3 schrieb:zum Beitrag ↑

Nachlässigkeit

kann ich nicht erkennen. Niemand ist verpflichtet, die Miete regelmäßig zu erhöhen.

Kommt denn irgendwann mal die Antwort auf die hier schon mehrfach gestellten Fragen? Es ist schwierig, ohne grundlegende Informationen sinnvolle Antworten zu geben.

0 Hilfreich
Karl2 schrieb:zum Beitrag ↑

sei “fixiert“ und schweige sich aus.

Ich fühle mich angesprochen, weil das meine Wortwahl war. 😉

Karl2 schrieb:zum Beitrag ↑

Gerade in seinem letzter Beitrag spricht er eine ganz andere Sprache

Wie kommst Du darauf?
Dieser Satz

Edmund_4cb4b3 schrieb:zum Beitrag ↑

Mir geht es darum evt. „Ungereimtheiten“ im Mieterverhalten zu eruieren.

spricht doch Bände. Es geht ihm nur darum, dem Mieter „schuldhaftes Verhalten“ andrehen zu wollen.
Solange die Vertragsdetails nicht bekannt sind, kann auch niemand etwas dazu sagen. Nach diesen Details wurde mittlerweile explizit dreimal gefragt. Dreimal keine Antwort.

Okay. @Edmund_4cb4b3 muß den Vertrag erst besorgen. Das kann zwei oder drei Tage dauern Also warten wir ab, ob noch was kommt.

2 Hilfreich

Hallo!

Ein wenig Klarheit ist nun nach einem persönlichen Augenschein und zwei persönlichen Gesprächen eingekehrt:

  1. Dass die Vermieterin unentschuldbar dämlich gehandelt hat, steht außer Frage.
  2. Der Immobilienmakler, der den Vertrag geschrieben hat, hat den Fehler gemacht, eine DAMALS schon ungültige Formulierung eines Staffelmietvertrages in den Vertrag geschrieben zu haben, welche zu den bekannten Folgen führte. Der Makler versuchte im persönlichen Gespräch sich darauf hinauszureden, er sei kein Rechtsanwalt, er habe nicht die Verpflichtung, rechtssichere Verträge aufzusetzen (!!!) und er wisse heute nicht mehr, welche Art von Staffelmietvertrag damals (1996) juristisch gültig war (schon damals die heute noch gültige).
  3. Der damalige Vermieter (der Bauträger), der den ominösen Mietvertrag wohl auf die spätere Eigentümerin übertragen hat, ist wegen Corona kaum irgendwie erreichbar; meine Versuche hierzu werden fortgesetzt.
  4. Die Garage wurde im Vertrag mit einer klaren Formulierung aufgenommen, dann aber durch eine unklare Formulierung teilweise wieder gestrichen. Ebenso wurde die Garagenmiete gestrichen – warum? Nach persönlicher Aussage des Mieters hat er die Garage nur drei Monate seit Mai 1996 genutzt – was aber den Daten im Vertrag widerspricht.

Danke für eure Bemühungen!

E.

0 Hilfreich

Bitte schön,

nun was willst du noch von den Bauträgern, seit 1996 ist er wohl nicht mehr dafür zuständig, sämtliche Ansprüche sind da mehr als Verjährt. Spar dir diese Arbeit.

Edmund_4cb4b3 schrieb:zum Beitrag ↑

Ebenso wurde die Garagenmiete gestrichen – warum?

Vermutlich weil man nachverhandelt hat und dann die Garage in der Miete inklusive wurde.

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Edmund_4cb4b3 schrieb:zum Beitrag ↑

unentschuldbar dämlich

… oder (für dich offensichtlich unverständlich) sozial.

Es soll tatsächlich Leute geben, die nicht überall das für sie mögliche Maximum zu raffen versuchen.

2 Hilfreich
Edmund_4cb4b3 schrieb:zum Beitrag ↑

Der Makler versuchte im persönlichen Gespräch sich darauf hinauszureden, er sei kein Rechtsanwalt, er habe nicht die Verpflichtung, rechtssichere Verträge aufzusetzen (!!!)

Da hat er recht. Er ist Verkäufer. Man kann sich die Frage stellen, warum er das vor fast 25 Jahren trotzdem gemacht hat.

Den Kaufvertrag hat doch sicher ein Notar beurkundet. Der wäre sicher der bessere Ansprechpartner für die Vermieterin für die Erstellung eines Mustermietvertrages gewesen.

Aber darüber nachzudenken, ws vor einem Vierteljahrhundert hätte besser laufen können wäre müßig und brächte heute keinen Mehrwert.

Edmund_4cb4b3 schrieb:zum Beitrag ↑

Der damalige Vermieter (der Bauträger), der den ominösen Mietvertrag wohl auf die spätere Eigentümerin übertragen hat, ist wegen Corona kaum irgendwie erreichbar

Und selbst wenn, was erhoffst Du Dir dadurch zu erreichen? Der zuckt heute die Schultern und sagt im besten Falle, dass es ihm leid tut, im schlechtesten Falle kann er sich an den Vorgang schlicht nicht mehr erinnern.

Edmund_4cb4b3 schrieb:zum Beitrag ↑

Ebenso wurde die Garagenmiete gestrichen – warum?

Frage den Mieter, frage die Vermieterin!

Ich verstehe nicht, wie Du so viel Arbeit da rein stecken kannst. O.K. die Garagenmiete für die letzten Jahre nachzufordern, sofern die Forderung berechtigt sein sollte, kann ein paar Hunderter oder Tausender bringen. Aber der Rest? Er verschafft Dir doch nur Erkenntnisse, die dann keinen weiteren Nutzen haben.

Die Vermieterin hat anscheinend aus Unwissenheit und Uninteressiertheit einige grobe Fehler bei der Vermietung ihrer Immobilie gemacht. Die wird man nach knapp 25 Jahren nicht zurückdrehen können. Man kann sich nur informieren, welche Maßnahmen heute möglich wären und entsprechend handeln.

Ich möchte nochmal auf die Eingangsfrage hinweisen: Mietrückstände = Hinterziehung oder Betrug oder?

An Dir ist es jetzt, die Mietrückstände, die sich aus dem Vertrag ergeben, nachzuweisen und evtl. mit anwaltlicher Unterstützung einzufordern. Darüber hinaus kannst Du überlegen, wie man in den nächsten Jahren die Miete anheben kann, sofern es gewollt ist. Aber einen eventuellen Straftatbestand wie Betrug kann ich nach wie vor nicht erkennen.

Grüße
Pierre

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Hilfreichste Antwort

Hallo Pierre,

Pierre schrieb:zum Beitrag ↑

An Dir ist es jetzt,

wieso?
der UP hat mit keiner Silbe erwähnt, daß er in irgendeiner Form in das Rechtsverhältnis eingetreten ist oder aber eine Vollmacht zur Eintreibung der Rückstände hat. Offensichtlich lebt ja wohl die Vermieterin noch.

Edmund_4cb4b3 schrieb:zum Beitrag ↑

DieWohnung (41 qm, Innenstadt Fürth, Neubau 1996) gehört einer Verwandten, die sich nicht auskennt und die Wohnung bis vor einem Monat vor der Verwandtschaft geheim gehalten hat;

Und somit hat er weiterhin in der Angelegenheit nix zu melden.

Alberca

3 Hilfreich
Edmund_4cb4b3 schrieb:zum Beitrag ↑

einer Verwandten, die sich nicht auskennt und die Wohnung bis vor einem Monat vor der Verwandtschaft geheim gehalten hat;

Mich würde interessieren, aus welchem Grunde sie die wohl geheimgehalten hat.

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Pierre schrieb:zum Beitrag ↑

Den Kaufvertrag hat doch sicher ein Notar beurkundet. Der wäre sicher der bessere Ansprechpartner für die Vermieterin für die Erstellung eines Mustermietvertrages gewesen.

Nur mal so zur Info für Dich:

Bis vor ein paar Jahren war in Bayern (und auch in Ba-Wü) ein Notar „nur“ Notar und nicht zugleich Rechtsanwalt wie in Berlin und den anderen früheren preußischen Provinzen üblich.

Stichwort: Amtsnotariate.

1 Hilfreich
Simsy schrieb:zum Beitrag ↑

aus welchem Grunde sie die wohl geheimgehalten hat.

Ich weiß es. Aber ich sag’s nicht, ist geheim. 😄

1 Hilfreich
Edmund_4cb4b3 schrieb:zum Beitrag ↑

Also: Ist es Hinterziehung, Betrug, Unterschlagung??

Das ist wahrscheinlich eine konkludente Abrede zwischen Mieter und Vermieter, dass die Garage im Gegensatz zur ursprünglich vereinbarten Entgeltlichkeit unentgeltlich mitgenutzt werden kann.

Ansonsten ist da auf Seiten des Mieters nichts Strafbares.

0 Hilfreich
anon43214967 schrieb:zum Beitrag ↑

Ich weiß es. Aber ich sag’s nicht, ist geheim.

Das ist gemein!

😠 🤬 😡

0 Hilfreich

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