Münti kündigt gerade Neuwahlen im Bund an
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Münti kündigt gerade Neuwahlen im Bund an
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Hallo!
Wie ich bereits weiter unten geschrieben habe, bin ich der Meinung, daß Neuwahlen auch nichts ändern würden. Sie würden (vielleicht) nur der gleichen Schei**e eine andere Farbe geben.
Gruß
Florian
Flucht nach Vorne!
Hallo,
Münti kündigt gerade Neuwahlen im Bund an
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Nicht ungeschickt. Die Union wird Probleme haben einen Kandidaten bis zum Herbst aufbauen zu können. Vielleicht hofft die SPD auf einen Führungsstreit in der Union. Auf jeden Fall besser, als bis zum regulären Wahltermin zu warten.
Gruß,
Hannes
Münti kündigt gerade Neuwahlen im Bund an
Damit habe ich - ehrlich gesagt - nicht gerechnet. Eine derartige Konsequenz hätte ich von dieser Regierung nicht erwartet. Um in diesem Moment fair zu bleiben: Ich kann mir nicht vorstellen, daß wir ähnliches unter einer CDU/CSU-Regierung im Bund erlebt hätten.
2005 scheint ein schönes Jahr zu werden.
Gruß,
Christian
hallo Hannes,
glaube ich nicht. Steuber hat vor der Wahl schon gesagt, dass die Merkel Kanzlerkandidat ist.
Rüttgers ist ebenfalls ein Merkel-Mann.
Wer soll ihr da noch entgegentreten können?
außerdem , bei allem Respekt vor der Entscheidung zu ewiner neuwahl, was soll das bringen?
- gewinnt die CDU/CSU/FDP die Bundestagswahl, sind sie vorzeitig raus
- gewinnt die SPD/Grüne, haben wir die gleiche Situation wie jetzt.
Also absolut keine Löung.
allerdings ist die augenblickliche Situation wirklich keine Grundlage für eine Regierungsarbeit.
Und die CDU kann die Regierung auch nicht übernehmen, weil sie zuwenig Sitze hat.
Also doch wieder Wahl…
Grüße
Babalou
Guten Abend!
Münti kündigt gerade Neuwahlen im Bund an
Damit hab ich nicht gerechnet, aber die Idee finde ich gut. Dem Fiskus fehlt an allen Ecken Geld und diese Löcher nachhaltig zu stopfen, geht nicht ohne Schmerzen ab. Beim ursprünglichen Wahltermin im Herbst nächsten Jahres würde bis dahin nichts mehr passieren.
Gruß
Wolfgang
Münti kündigt gerade Neuwahlen im Bund an
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Hallo,
der Schnellschuss von Münte ist wohl nicht so einfach zu handhaben wie es unter Kohl schon einmal gelungen ist. Seinerzeit hatte Kohl ganz andere Voraussetzungen als heute die SPD. Unsere Verfassung sieht es nicht vor, dass man nur wegen einer innenpolitischen Stimmung das Parlament auflöst und neu wählt.
Ich habe meine Zweifel, dass die heutige Bundesregierung ohne das konstruktive Misstrauensvotum in dem Fall überhaupt aufgelöst werden darf. Dies würde jedoch bedeuten, dass Schröder abgewählt und im gleichen Wahlgang z.B. Merkel zu wählen wäre. Dann aber müsste wohl Merkel, wenn sie keine Mehrheit hat - was derzeit politisch ja der Fall ist - ihrerseits ohne Gegenkandidaten - die SPD müsste sich zumindest enthalten. das Vertrauen offiziell verlieren. Das aber wird sich Merkel kaum leisten. Wenn die SPD durch einen Verfahrenstrick Schröder entmachtet, dann steht die SPD derart blöd da, blöder geht es wohl nicht und dann ist die Wahl chancenlos für die SPD.
Warten wir mal ab, was Münte wirklich heute Abend will.
Grüsse Günter
Münti kündigt gerade Neuwahlen im Bund an
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Hallo,
sagt mir wer, was der Münte damit erreichen will?
Entweder: kriegt die SPD wieder die Mehrheit - das haben wir doch schon; was ist damit gewonnen (außer dass es wieder so ist wie jetzt)?
oder: die SPD verliert, dann ist Schröder weg - das könnte er aber doch auch mit einem einfachen Rücktritt ereichen.
Geht es also vor allem darum, nach dem heutigen Desaster die SPD zur Geschlossenheit zu zwingen und das Flügelschlagen zu vermeiden?
Verlierer ist das Grundgesetz; es bestimmt:
Neuwahlen ruft kein Parteivorsitzender aus und kein Kanzler (wir sind nicht im UK), sondern das BT-Präsidium stellt fest, dass der Kanzler keine Mehrheit mehr hat. Jedes andere Verfahren ist nur Getrickse. Auch wenn wir das schon hatten - es ist falsch. Wer die Mehrheit hat, hat zu regieren.
Beste Grüße!
H.
Wo ist das Verfahrensproblem?
Hallo,
ich weiß nicht was ihr da für Probleme mit dem Verfahren seht. Was hat der Bundespräsident davon, wenn er Neuwahlen verhindert? Schließlich sprechen sich alle Fraktionen (außer Grüne - von denen habe ich noch nichts gehört) dafür aus.
Ich sehe auch nicht, warum das Grundgesetz darunter leiden soll. Schädlich wären nur ständige Neuwahlen, aber davon sind wir ja weit entfernt.
gruß,
Hannes
Katz und Maus
Interessant: Die schnellsten ausländischen Quellen bzgl. der geplanten Neuwahlen waren lt. news.google.com:
- Bloomberg
- Ireland Online
- Khaleej Times, United Arab Emirates
- Xinhua (VR China)
Etliche Minuten später: BBC, Financial Times (UK), Deutsche Welle
C.
Hi,
Hintergrund:
Stoiber soll ausgeschaltet werden.
Nur so geht es. Es ist ein letzter Schachzug.
Wer aber glaubt unter S/G wird es dann besser wird in 4 Jahren
noch herber entäuscht sein.
nicki
Hi,
ich weiß nicht was ihr da für Probleme mit dem Verfahren seht.
ich sehe auch keins (Auszug Grundgesetz):
Artikel 67
[Konstruktives Mißtrauensvotum]
(1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.
(2) Zwischen dem Antrage und der Wahl müssen achtundvierzig Stunden liegen.
Artikel 68
[Vertrauensfrage, Auflösung des Bundestages]
(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.
(2) Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen.
Was hat der Bundespräsident davon, wenn er Neuwahlen
verhindert? Schließlich sprechen sich alle Fraktionen (außer
Grüne - von denen habe ich noch nichts gehört) dafür aus.
Ich sehe auch nicht, warum das Grundgesetz darunter leiden
soll. Schädlich wären nur ständige Neuwahlen, aber davon sind
wir ja weit entfernt.gruß,
Hannes
Strittig ist, ob die formelle Auflösungslage genügt (die erforderliche Mehrheit ist rein quantitativ nicht zu Stande gekommen) oder ob eine materielle Auflösungslage vorliegen muss (fehlende echt politische Mehrheit)!
Das BVG hat sich für die materielle Variante ausgesprochen, da es eben nicht die Intention des GG wahr durch einfache Mehrheiten den BT aufzulösen zu können! (Sonst hätte man ein Selbstauflösungklausel des Parlaments einfügt)!
Er begründet die Neuwahlen mit der Pattsituation. Dabei wird diese Pattsituation doch nur im Falle eines CDU Sieges gelöst. Sollte die SPD gewinnen, bliebt es bei der Pattsituation. Insofern muss man fragen, ob Münte bei seiner Begründung nicht schon die Oppositionsrolle im Bund für nach der Wahl festgelegt hat. Anders ist diese Begründung gar nicht zu erklären.
Hallo,
es gibt keine Patt-Situation. Die Mehrheit im Bundesrat hatte die CDU/CSU schon bisher. Nur jetzt hat die SPD keine Stimme mehr im Bundesrat. Da sozial-christdemokratische regierte Regierungen meist Enthaltung im Bundesrat vereinbaren ändert sich also ausser einer gedachten - jedoch nicht wirksamen Gegenstimmung aus NRW - Mehrheit der CDU nichts. Im Bundestag wiederum hat die SPD die Mehrheit.
Nur darf bezweifelt werden, ob Schröder seit heute in der SPD noch eine Mehrheit hat, denn der linke Flügel unter Narles und Schreiner hat ja den Liebesentzug bei einem Wahlverlust schon angekündigt vor der Wahl.
Gruss Günter
[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
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Ich weiss. Es gibt keine Pattsituation. Aber ich glaube Münte hat diese Worte gewählt. Ich habe ihn nur frei zitiert.
Eine Pattsituation ist deshalb nicht entstande, weil Die CDU in Sachsen die Wahl seiner Zeit verloren hatte und somit das Land im BR durch die SPD neutralisiert wurde.
Deshalb ist die Wortwahl Müntes umso rätselhafter.
Hallo!
An der Schraube läßt sich drehen, indem sich bei der Nagelprobe ein paar Abgeordnete der Koalition der Stimme enthalten. Das wird sich doch wohl einrichten lassen.
Gruß
Wolfgang
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Ich denke auch, dass das die einzigste Möglichkeit ist, das Parlament aufzulösen.
D.h man darf nicht so augenscheinlich wie seiner Zeit unter Kohl abstimmen (alle enthalten sich), sondern muss sehr realistisch vortäuschen, dass eine echte politische Mehrheit fehlt (vielleicht fehlt sie ja wirklich).
Am besten Leute wie Schreiner und Co geben danach bzw. davor Erklärungen ab, dass sie Politik des Kanzlers nicht mehr untestützen.
Was ich nicht verstehe, ist, daß diejenigen, die nicht traditionell rechts wählen, also entweder Wechselwähler sind oder solche, die bisher links und nun aus Protest gegen (oder Verunsicherung über) die Politik der Regierung CDU gewählt haben, nicht verstehen, daß sie der Politik, gegen die sie sich mit ihrem Votum wenden, im Grunde in die Hände spielen und mehr noch: letztlich dafür sorgen, daß eben dieser politische Weg in naher Zukunft noch sehr viel stärker betrieben werden wird - nämlich durch eine CDU-Regierung, die nach Neuwahl dieses oder regulären Wahlen nächstes Jahr mit einem kalten Lächeln (für die Opposition und für das Volk) praktisch ohne Gegenwehr alles durchsetzen kann, was ihr an möglichem und unmöglichen so einfällt. Ich versteh’s nicht! Ist das sonst linksorientierte Volk denn so kurzsichtig und nur auf das eigene, zugegebenermaßen in Mitleidenschaft gezogene Wohl bedacht, daß es lieber dem „Gegner“ in die Hände spielt, als - überspitzt ausgedrückt - auf ein Ei weniger am Frühstückstisch zu verzichten und taktisch zu wählen? Wählt hierzulande nur noch der Bauch?
Hat die CDU nicht bald eine 2/3-Mehrheit im Bundesrat? Wenn nein, wie weit fehlt’s denn noch? In dem Fall wären „mir als CDU-ler“ Neuwahlen nämlich gar nicht recht, stehen doch bis nächstes Jahr sicher noch ein paar Landtagswahlen aus, in denen sich „meine Partei“ die restlichen Bundesratssitze holen könnte. Was sich damit nicht alles anstellen ließe! (Das Verfassungsgericht könnte Arbeit bekommen.)
Aufgebracht,
Anvan