Hat die CDU nicht bald eine 2/3-Mehrheit im Bundesrat? Wenn
nein, wie weit fehlt’s denn noch? In dem Fall wären „mir als
CDU-ler“ Neuwahlen nämlich gar nicht recht, stehen doch bis
nächstes Jahr sicher noch ein paar Landtagswahlen aus, in
denen sich „meine Partei“ die restlichen Bundesratssitze holen
könnte. Was sich damit nicht alles anstellen ließe! (Das
Verfassungsgericht könnte Arbeit bekommen.)
Das wäre aber auch nicht gut, ausserdem liegen die Interessen von Bund und Land doch teilweise völlig konträr, wo einem das Hemd ja näher als der Rock ist
und ausserdem kann die CDU auch nicht alles machen, denn in 4 jahren will sie ja wiedergewählt werden 
Aufgebracht,
Anvan
LG
Mikesch
der niemals Merkel wählen wird, dann eher das erstemal Gerhard LOL
Guten Abend!
Ist das sonst linksorientierte Volk denn so kurzsichtig und
nur auf das eigene, zugegebenermaßen in Mitleidenschaft
gezogene Wohl bedacht…
Es gibt Leute, die sich über 10 € pro Quartal aufregen, aber gar nichts dabei finden, daß die öffentlichen Haushalte jeden einzelnen Bürger und seine Nachkommen mit tausenden € Schulden belasten. Kaum jemand findet etwas dabei, daß das Heer der Mitarbeiter des ÖD genau so groß ist wie das Heer der Arbeitslosen. Und wo meinst Du, wird jemand in Mitleidenschaft gezogen?
Gruß
Wolfgang
Was ich nicht verstehe, ist, daß diejenigen, die nicht
traditionell rechts wählen, also entweder Wechselwähler sind
oder solche, die bisher links und nun aus Protest gegen (oder
Verunsicherung über) die Politik der Regierung CDU gewählt
haben, nicht verstehen, daß sie der Politik, gegen die sie
sich mit ihrem Votum wenden, im Grunde in die Hände spielen
und mehr noch: letztlich dafür sorgen, daß eben dieser
politische Weg in naher Zukunft noch sehr viel stärker
betrieben werden wird - nämlich durch eine CDU-Regierung, die
nach Neuwahl dieses oder regulären Wahlen nächstes Jahr mit
einem kalten Lächeln (für die Opposition und für das Volk)
praktisch ohne Gegenwehr alles durchsetzen kann, was ihr an
möglichem und unmöglichen so einfällt. Ich versteh’s nicht!
Ist das sonst linksorientierte Volk denn so kurzsichtig und
nur auf das eigene, zugegebenermaßen in Mitleidenschaft
gezogene Wohl bedacht, daß es lieber dem „Gegner“ in die Hände
spielt, als - überspitzt ausgedrückt - auf ein Ei weniger am
Frühstückstisch zu verzichten und taktisch zu wählen? Wählt
hierzulande nur noch der Bauch?
Hat die CDU nicht bald eine 2/3-Mehrheit im Bundesrat? Wenn
nein, wie weit fehlt’s denn noch? In dem Fall wären „mir als
CDU-ler“ Neuwahlen nämlich gar nicht recht, stehen doch bis
nächstes Jahr sicher noch ein paar Landtagswahlen aus, in
denen sich „meine Partei“ die restlichen Bundesratssitze holen
könnte. Was sich damit nicht alles anstellen ließe! (Das
Verfassungsgericht könnte Arbeit bekommen.)
Hallo,
nun mal Ruhe. Die nächsten Wahlen sind in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. In beiden Ländern ist die CDU nicht gefährdet. Was daher auch bedeutet, dass sich die Mehrheit im Bundesrat zwar leicht ändert, aber sie verändern nicht, dass es bei der Mehrheit bleibt. Und die 2/3 sind nicht in Sicht, da die CDU Koalitionen hat und dabei die Stimmenthaltung im Bundesrta vereinbart ist.
Heute beginnt der Bundestagswahlkampf. Wir müssen Grün bekämpfen, auch vor Ort, wir müssen die Grünen aus den Rathäusern treiben, aus den Kreistagen treiben.
Grüsse Günter
Was ich nicht verstehe, ist, daß diejenigen, die nicht
traditionell rechts wählen, also entweder Wechselwähler sind
oder solche, die bisher links und nun aus Protest gegen (oder
Verunsicherung über) die Politik der Regierung CDU gewählt
haben, nicht verstehen, daß sie der Politik, gegen die sie
sich mit ihrem Votum wenden, im Grunde in die Hände spielen
und mehr noch: letztlich dafür sorgen, daß eben dieser
politische Weg in naher Zukunft noch sehr viel stärker
betrieben werden wird - nämlich durch eine CDU-Regierung, die
nach Neuwahl dieses oder regulären Wahlen nächstes Jahr mit
einem kalten Lächeln (für die Opposition und für das Volk)
praktisch ohne Gegenwehr alles durchsetzen kann, was ihr an
möglichem und unmöglichen so einfällt.
Wieso soll die CDU-Regierung alles durchsetzen, was ihr an Möglichem und Unmöglichem einfällt? Die CDU ist doch eine demokratische Partei, und in den Nachkriegsjahren ist Westdeutschland gut mit der CDU gefahren. Ihr verdanken wir unser berühmtes deutsches Wirtschaftswunder nach dem Krieg - und was erreichte die DDR mit ihrer linken Politik? Nix …
Es wird Zeit, daß endlich wieder Normalität in der Politik einkehrt. Und dem sind wir heute ein Stück näher gekommen.
Gruß, Infotalk
Hallo
Wählt
hierzulande nur noch der Bauch?
Scheint so. Es scheint mir auch, als hätte die CDU mit ihrer Kampagne nach Einführung von Hartz IV (5 Millionen Arbeitslose wegen Rot-Gruen!) ziemlich viele überzeugt. Ich verstehe es auch nicht, für mich war diese offensichtlich verlogene Kampagne klar ein Grund, die auf keinen Fall zu wählen.
Viele Grüße Thea
Hoppla die Hopp kostet nur dem Steuerzahler Geld
Unsere Regierung hat ja nun schon einiges an Umbrüchen und Zerwürfnissen fabriziert, aber jetzt so eine Hauruck-Aktion kostet nur einen Haufen Geld und bringt noch mehr Unruhe.
Schröder hätte 2003 gehen sollen, hat er nicht, wollte er nicht, mag er nicht - jetzt ist er und sein lieber Franz gekränkt und schmeissen die Flinte ins Korn, auf unsere Kosten.
Der Mist ist am Laufen, da bringt ein Regierungswechsel auch nichts mehr, lieber sollte sich der Haufen Narzisten mal an einen Tisch setzen, ihr bescheuertes Ego hinten an lassen und versuchen gemeinsam die Kiste aus dem Dreck zu ziehen, aber trotz Krise(n) wird weiterhin Kindergarten im Bundestag gespielt.
Wo ein Wille ist, ist ein Weg owt.
Gruß,
Hannes
Hi!
Wir müssen Grün
bekämpfen, auch vor Ort, wir müssen die Grünen aus den
Rathäusern treiben, aus den Kreistagen treiben.
Ich mache gerne mit.
Wieso denn?
Um z.B. in München die Umwelt zu schützen. Durch grüne Verhinderungslolitik werden die Anzahl der Parkplätze verringert, was zu mehr Suchverkehr führt, Ampelschaltungen bewusst auf „rote Welle“ eingestellt, um den Autonutzern das Fahren zu verleiden, was zu mehr Staus und Stop&Go-Verkehr führt und Straßenbauprojekte verhindert, die einen reibungsloseren Ablauf gewährleisten könnten (Ständler-Straße).
Grüße,
Mathias
Hi!
Münti kündigt gerade Neuwahlen im Bund an
Hier geht es nur um Taktik und Eitelkeit.
Eine Neuwahl schon im Herbst könnte die Union in Zugzwang bringen, da man ja gerade wegen des Frühschusses in 2001/2002 zum aktuellen Zeitpunkt noch keine Personaldebatte wollte.
Ferner ist Müntefering uneinsichtig und fühlt sich nun persönlich durch das NRW-Wahlergebnis beleidigt.
Die eigentliche Frage jedoch ist, ob eine Neuwahl überhaupt so ohne weiteres von Müntefering und Schröder veranlasst werden kann.
Ich dachte immer, hierzu wäre ein kosntruktives Misstrauensvo´tum nötig. Und das passiert m.W. nur, wenn die Koalition im Bundestag auseinaderbricht. Dies vermag ich jedoch aktuell nicht zu sehen.
Nakja, es bleibt spannend…
Grüße,
Mathias
Wieso soll die CDU-Regierung alles durchsetzen, was ihr an
Möglichem und Unmöglichem einfällt? Die CDU ist doch eine
demokratische Partei, und in den Nachkriegsjahren ist
Westdeutschland gut mit der CDU gefahren. Ihr verdanken wir
unser berühmtes deutsches Wirtschaftswunder nach dem Krieg -
und was erreichte die DDR mit ihrer linken Politik? Nix …
Das Wirtschaftswunder verdanken wir nicht der Politik sondern der Wirtschaft. Sonst wäre es ein Politikwunder!!!
Damals hätte kaum eine Partei einen Aufschwung wirklich aufhalten können. In sofern halte ich das für dummes Gebrabbel.
Aber wo wir geade dabei sind: Unter der CDU ist ebenfalls jahrelang nichts passiert, obwohl jeder wusste das geht nicht so weiter. Zumindest die letzten 10 Jahre Ära Kohl/Waigel/Genscher…
So wirklich erfolgreich aus der Krise… da hat keine Partei wirklich Erfahrungen.
Gruß Ivo
D.h man darf nicht so augenscheinlich wie seiner Zeit unter
Kohl abstimmen (alle enthalten sich), sondern muss sehr
realistisch vortäuschen, dass eine echte politische Mehrheit
fehlt (vielleicht fehlt sie ja wirklich).
Wieso? Es gibt ja keinen Fraktionszwang in Deutschland und jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet. Wenn nun ausser den Grünen alle diese Gewissenslage haben… *g*
Nicht ungeschickt. Die Union wird Probleme haben einen
Kandidaten bis zum Herbst aufbauen zu können. Vielleicht hofft
die SPD auf einen Führungsstreit in der Union. Auf jeden Fall
besser, als bis zum regulären Wahltermin zu warten.
Ich finde das auch nicht ungeschickt.
Denn nun ist die Union in der Zwangslage Ihre Konzepte bis zum September auf den Tisch zu legen und die werden dann von der SPD genauso genüsslich zerpflückt werden wie anders herum schon bisher geschehen. Im Gegensatz zu den letzten Wahlen wird es verdammt viel um die Inhalte gehen und es wird letztendlich heißen:
Dieses Konzept oder jenes Konzept lieber Bürger!
Ich wage es da jetzt nicht Vorhersage über den Wahlausgang abzugeben.
Sollte die SPD gewinnen, wird sie auch wieder Landtagswahlen gewinnen können…
Hallo,
Um z.B. in München die Umwelt zu schützen. Durch grüne
Verhinderungslolitik werden die Anzahl der Parkplätze
verringert, was zu mehr Suchverkehr führt, Ampelschaltungen
bewusst auf „rote Welle“ eingestellt, um den Autonutzern das
Fahren zu verleiden, was zu mehr Staus und Stop&Go-Verkehr
führt und Straßenbauprojekte verhindert, die einen
reibungsloseren Ablauf gewährleisten könnten
na endlich äußert sich hier jemand, der die wahren Probleme Deutschlands erkennt.
Gruß
Johannes
Das Wirtschaftswunder verdanken wir nicht der Politik sondern
der Wirtschaft. Sonst wäre es ein Politikwunder!!!
Damals hätte kaum eine Partei einen Aufschwung wirklich
aufhalten können.
Die Richtungsentscheidung für die soziale Marktwirtschaft kam ganz klar von der CDU. Die SPD wollte eine sozialitische Ordnung. Deshalb hätte die SPD den Aufschwung gebremst.
WÄHLT CDU!
Hallo Ivo,
Aber wo wir geade dabei sind: Unter der CDU ist ebenfalls
jahrelang nichts passiert, obwohl jeder wusste das geht nicht
so weiter. Zumindest die letzten 10 Jahre Ära
Kohl/Waigel/Genscher…
Hast ja Recht, da wurde bloss das Staatsgebiet/-volk um 20 % vergrössert…
So wirklich erfolgreich aus der Krise… da hat keine Partei
wirklich Erfahrungen.
right
Ciao maxet.
na endlich äußert sich hier jemand, der die wahren Probleme
Deutschlands erkennt.
Ich hab immer gedacht dass das Dosenpfand die Probleme Deutschlands löst…
war zu erwarten, denn die letzte chance
…der SPD ist nun einmal Merkel!!
und viele werden sich noch wundern, wie realtiv
wenig stimmen sie ende september bekommen wird!!
gruß
ad