Judenstern und Ausreiseverbot für Islamisten

Behörden & Recht Behörden
#1

Hi allerseits

nochmals habe ich gerade gelesen, dass unsere „Top Elite“ in Berlin einen „Judenstern“ (in Form eines speziellen Reisepasses/ausweises) für Islamisten beschlossen hat, welcher einhergeht mit einem Ausreiseverbot (Pass/Ausweisinhaber darf Deutschland nicht verlassen).

Kann mir mal ein Rechtsgelehrter hier erklären, nach welchen §§ das für (insbesondere ansonsten nicht strafrechtlich aufgefallene) Personen in Deutschland überhaupt zulässig ist?

Und gab es nicht bisher eine besondere Regelung im deutschen Recht, dass etwas, was nicht wirklich überprüft werden kann, auch nicht zulässig ist?

Gruss
S.

#2

Hi,

der Reisepass kann gem §8 PaßG schon lange eingezogen werden. Und für den Ausweis wird man eben ein Gesetz/einen § schaffen weil es dafür noch keines/n gibt: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ausreisesp…

Gruss
K

#3

Hallo,

nochmals habe ich gerade gelesen, dass unsere „Top Elite“ in Berlin einen „Judenstern“ (in Form eines speziellen Reisepasses/ausweises) für Islamisten beschlossen hat, welcher einhergeht mit einem Ausreiseverbot (Pass/Ausweisinhaber darf Deutschland nicht verlassen).

Werden die verpflichtet werden, sich diesen Ausweis für alle weithin sichtbar auf die Jacke zu nähen? Wenn nicht, dann krankt diese Gleichsetzung schon daran.

Kann mir mal ein Rechtsgelehrter hier erklären, nach welchen §§ das für (insbesondere ansonsten nicht strafrechtlich aufgefallene) Personen in Deutschland überhaupt zulässig ist?
Und gab es nicht bisher eine besondere Regelung im deutschen Recht, dass etwas, was nicht wirklich überprüft werden kann, auch nicht zulässig ist?

Klingt irgendwie unlogisch und wird so pauschal auch nicht stimmen. Letztens konnte man ja auch eine Demo untersagen, weil es Morddrohungen gab. Die Überprüfung, ob die denn tatsächlich umgesetzt worden sind, wäre ja regelmäßig erst nach einem Mord möglich. Es scheint also auch Mittel und Wege zu geben, wenn nur ein (ausreichend hoher/begründeter) Verdacht besteht.

Grüße

#4

Hi,

Werden die verpflichtet werden, sich diesen Ausweis für alle
weithin sichtbar auf die Jacke zu nähen? Wenn nicht, dann
krankt diese Gleichsetzung schon daran.

hier krankt gar nichts, ausser deiner Antwort. Umgangssprachlich wird der Begriff für jede Art der Markierung benutzt, also auch einer, die nur der hypothetische „Grenzbeamte“ sehen würde.

Klingt irgendwie unlogisch und wird so pauschal auch nicht
stimmen. Letztens konnte man ja auch eine Demo untersagen,

weißt du etwas, oder vermutest du hier nur etwas?

Bitte auf meine Fragen nur antworten, wenn du etwas weißt, wir sind hier nicht bei www.ich-vermute-etwas.de oder www.das-klingt-fuer-mich-nicht-logisch-deswegen-kann…

nach einem Mord möglich. Es scheint also auch Mittel und Wege
zu geben, wenn nur ein (ausreichend hoher/begründeter)
Verdacht besteht.

Fakt ist, dass es im Shengenbereich i.W. keine Grenzkontrollen gibt, somit auch keine wirkliche Möglichkeit, dieses neue „Ausweispapiere“ zu überprüfen.

Gruß
S.

#5

Hi,

der Reisepass kann gem §8 PaßG schon lange eingezogen werden.

ok, der Paragraph mit seinen weiteren Verweisen gibt schon deutlich mehr her, insbesondere der Punkt, dass er auch eingezogen werden kann, wenn der Besitzer zwar nicht für Deutschland aber für Fremdstaaten eine Gefahr darstellt.

Welche der Punkte des §89a StGB wird den Islamisten denn unterstellt und wodurch wird es bewiesen?

Danke
S.

#6

HI,

Fakt ist, dass es im Shengenbereich i.W. keine Grenzkontrollen gibt, somit auch keine wirkliche Möglichkeit, dieses neue „Ausweispapiere“ zu überprüfen.

Na Du bist ja ein ganz Schlauer! Der Sinn des Personalausweises mit dem Vermerk „nicht zur Ausreise aus Deutschland berechtigt“ ist ja auch nicht dass jemand aus Köln daran gehindert werden soll mit dem Auto nach Brüssel oder Paris zu fahren, sondern daran gehindert werden soll in die Türkei und von da nach Syrein zu reisen. Und wie Du sicherlich (nicht) weisst reicht für die Einreise in die Türkei der deutsche Perso.

Gruss
K

#7

Servus,

da haben die Umgangssprachler (wer immer das auch sein mag) offenbar die zentrale Funktion des Judensterns nicht kapiert. Noja, macht nix - Hauptsach’ ordentlich auf den Tisch gehauen.

Schöne Grüße nach Sch engen

MM

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#8

Guggugs,

Du hast Nr. 1 vergessen.

Schöne Grüße

MM

#9

Hi,

Welche der Punkte des §89a StGB wird den Islamisten denn unterstellt

z.B. :

wenn der Täter eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet,indem er

  1. eine andere Person unterweist oder sich unterweisen lässt in der Herstellung von oder im Umgang mit Schusswaffen, Sprengstoffen, Spreng- oder Brandvorrichtungen, Kernbrenn- oder sonstigen radioaktiven Stoffen, Stoffen, die Gift enthalten oder hervorbringen können, anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, zur Ausführung der Tat erforderlichen besonderen Vorrichtungen oder in sonstigen Fertigkeiten, die der Begehung einer der in Absatz 1 genannten Straftaten dienen,

und wodurch wird es bewiesen?

z.B. durch abgehörte Telefonate oder Emails.

Gruss
K

#10

Hallo,

Werden die verpflichtet werden, sich diesen Ausweis für alle weithin sichtbar auf die Jacke zu nähen? Wenn nicht, dann krankt diese Gleichsetzung schon daran.

hier krankt gar nichts, ausser deiner Antwort.
Umgangssprachlich wird der Begriff für jede Art der Markierung benutzt, also auch einer, die nur der hypothetische „Grenzbeamte“ sehen würde.

OK, mag auch am Umgang liegen. Dann hat „bei euch“ auch jeder PKW vorne und hinten einen Judenstern in Form des Kennzeichens? Und auch die Besitzer von Fabrikaten der Marke Mercedes Benz fahren stolz einen Judenstern herum (alle anderen natürlich auch, da jeder Hersteller seine Fabrikate mit einem Markenzeichen versieht, also markiert)? Von den Leuten mit denen ich Umgang habe, nennt das niemand so.

Klingt irgendwie unlogisch und wird so pauschal auch nicht stimmen. Letztens konnte man ja auch eine Demo untersagen,

weißt du etwas, oder vermutest du hier nur etwas?

Ich dachte das wäre so allgemein bekannt und ja auch noch nicht so lange her, dass jeder beim Hinweis auf eine wegen Morddrohung abgesagte Demo wüsste, worum es geht: Zudem war es auch nur ein Beispiel von mehrere, wo …

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#11

Moin,

Umgangssprachlich wird der Begriff für jede Art der Markierung
benutzt, also auch einer, die nur der hypothetische
„Grenzbeamte“ sehen würde.

echt, da hab ich aber was verpasst. Aber vielleicht bewege ich mich nur in den falschen Kreisen.
Diese Bezeichnung halte ist aber auf jeden Fall für mehr als grenzwertig!

Fakt ist, dass es im Shengenbereich Schengenbereich i.W. keine Grenzkontrollen
gibt, somit auch keine wirkliche Möglichkeit, dieses neue
„Ausweispapiere“ zu überprüfen.

echt?!
da musst Du jetzt aber mal den Zöllnern sagen, die vor einiger Zeit an der Grenze D/Nl Kontrollen durchführten, um Schleuser zu entdecken. Das dabei auch einige Drogenkuriere aufflogen ist eine andere Sache.
Unabhängig davon soll die Wirkung der Aktion an den Außengrenzen des Schengenbereichs greifen und da weder die Türkei noch Syrien noch der Iran im Schengenbereich liegen…

Gandalf

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#12

ot
Hi,

Schöne Grüße nach Sch engen

ich würde eher sagen an den linken Stammtisch.

RS99

MM

#13

Hi,

Du hast Nr. 1 vergessen.

nein hab ich nicht vergessen, ich sehe die Punkte aber nicht als per-se erwiesen an.

Und nein, ich komme definitiv nicht vom „Linken Stammtisch“. Ich sehe nur, dass hier die Ideen des Grundgesetzes mit Füßen getreten werden und das leider in der letzten Zeit immer mehr.

Und mir ist schon klar, dass in Zeiten von Pegida und Co. hier mehr Leute genau dieses Vorgehen sehen wollen.

Gruß
S.

Und für die Besserwisser: Auch wenn Schengen offiziell mit Sch geschrieben wird, so wird dieses in englischsprachigen Gruppen nahezu durchwegs Shengen geschrieben … Sorry, wenn da dann mal das c fehlte.

#14

ich würde eher sagen an den linken Stammtisch.

zum einen bin ich nicht links, zum anderen weiß ich nicht, was es mit Stammtisch zu tun hat, wenn man sich für eigentlich verbriefte Rechte einsetzt.

Der Titel dieses Threads ist mit Bedacht so gewählt worden, auch wenn einige das hier mangels historischen Backgrounds nicht verstehen.

#15

Servus,

die Punkte müssen ja auch nicht per se erwiesen sein; jeweils im Einzelfall müssen bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass einer von ihnen zutrifft. Es genügen also konkrete („bestimmte“) Indizien für eine Annahme, ein Beweis ist nicht vorgesehen.

Das Konzept, Polizeiarbeit stärker auf den potenziellen als auf den tatsächlichen Täter zu konzentrieren, ist übrigens bereits von Horst Herold, mithin ungefähr vierzig Jahre alt. Das macht es nicht besser oder schlechter, aber jedenfalls nicht neu.

Schöne Grüße

MM

#16

wenn man sich für eigentlich verbriefte Rechte einsetzt.

Jeder Bürger der BRD hat aber nach Art.2 GG auch „das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ und möchte vor einem Jihad-Rückkehrer der hier ein Attentat plant geschützt werden. Wenn das halt (nur) geht indem man einem Menschen, über den man gesicherte Erkenntnisse hat dass er sich in einem Terrorcamp dafür ausbilden lassen will, den Perso entzieht und den temporär durch einen anderen ersetzt geht das für sehr viele Bürger sicher in Ordnung.

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#17

Hi,

Unabhängig davon soll die Wirkung der Aktion an den
Außengrenzen des Schengenbereichs greifen und da weder die
Türkei noch Syrien noch der Iran im Schengenbereich liegen…

Glaubst du wirklich, dass 8333 km Küstenlinie permanent überprüft werden (können)?

Glaubst du, dass auch nur eine Person, die mit einem derartigen Ausweis ausgestattet ist, nicht irgendwie doch in die Türkei und dann auch weiter kommt?

Gruss
S.

#18

Hi,

Auch wenn Schengen offiziell mit Sch geschrieben wird, so wird dieses in englischsprachigen Gruppen nahezu durchwegs Shengen geschrieben

Und für Dich: auch die deutsche Botschaft in Canberra, die belgische in Washington oder die niederländische in Singapur nennt es „Schengen“. Und die sollten es wissen…

http://www.australien.diplo.de/Vertretung/australien…
http://countries.diplomatie.belgium.be/en/united_sta…
http://singapore.nlembassy.org/news/2013/november/ch…

Gruss
K

#19

Moin,

Glaubst du wirklich, dass 8333 km Küstenlinie permanent
überprüft werden (können)?

Was hat das mit dem Einziehen eines Ausweises zu tun?

Glaubst du, dass auch nur eine Person, die mit einem
derartigen Ausweis ausgestattet ist, nicht irgendwie doch in
die Türkei und dann auch weiter kommt?

Es macht die Sache schwieriger.
Genauso wie alle anderen Maßnahmen um illegales Handeln zu erschweren. Man wird auch nie alle Steuerhinterzieher kriegen, genausowenig wie alle Diebe. Aber trotzdem müssen Steuerprüfer her und ich schließe mein Haus ab.
Und wenn so einige Leute gehindert werden können sich zu Gotteskriegern ausbilden zu lassen, dann ist die Maßnahme m.E. sinnvoll.

Gandalf

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#20

und möchte vor einem Jihad-Rückkehrer der hier ein Attentat plant geschützt
werden.

Und du meinst, es gibt hier keine Anschläge, weil sich welche darüber ärgern, nicht an die „Front“ zu dürfen?