Jede neue Nachricht von Merz lässt mich daran zweifeln, dass dieser Mann auch nur die geringste Eignung zum Bundeskanzler hat. Auch heute wieder:
Wie kann es sein, dass eine große und traditionsreiche Partei wie die CDU von einem offensichtlich unfähigen Mann geführt wird? Reicht es wirklich, dass mann sich einfach als genau das Gegenteil von Merkel präsentiert?
Zunächst einmal sind die Ämter des Parteivorsitzenden und des Bundeskanzlers zwei völlig verschiedene. Blöd halt nur, dass sich die Partei nach dem 2. Weltkrieg in den Kopf setzte, die Ämter in Personalunion führen zu lassen. Wenn man mal darüber nachdächte, dass die Aufgaben - wenn man sie denn ernstnähme - grundverschiedene sind, käme man vielleicht darauf, dass sie auch von zwei verschiedenen Personen ausgeübt werden könnten bzw. sollten. Will sagen: der Schaden wäre deutlich kleiner, wenn Merz nur Parteivorsitzender wäre und jemand anders Bundeskanzler.
Aber sei es drum: Merz ist ein Populist und wie das bei Populisten so ist, so erreichen sie am meisten nach einer Niederlage bzw. in einer Schwächephase. Das war die entscheidende Voraussetzung, dass er zum Nachfolger von Armin Laschet werden konnte. Zuvor war Merz ja schon zweimal mit seiner Kandidatur um den Parteivorsitz gescheitert und das gegen Granaten wie Spahn, Kramp-Karrenbauer und Laschet (erste Runde 2018) bzw. Laschet (zweite Runde 2021).
Die Mitglieder (denn Merz wurde ja tatsächlich (wenn auch nicht formal) durch die Mitglieder gewählt und nicht durch einen Parteitag) fanden wohl angesichts der Niederlage ausgerechnet gegen Scholz & Co., dass die CDU mal ganz dringend was anderes brauchte als Sachlichkeit, Nüchternheit und Seriosität und so wurde es dann Merz.
Ich kann Schnieder überhaupt nicht einschätzen, aber vielleicht hatte er zumindest eine gewisse Kompetenz? Er wäre dann für das Amt völlig ungeeignet, denn die Bevölkerung ist seit langem gewohnt, dass der Bundesverkehrsminister ein kompletter Volltrottel ist.
Das ist ja alles schon und gut, aber wie kann man bitte so etwas Einfaches wie das Austauschen eines eigenen Ministers verkacken? Weiß man schon, wem er die Schuld dafür gegeben hat?
Merz kann nicht nur Politik und Demokratie nicht - er kann eben auch keine Personalführung … Ich schätze er hatte in seinem gesamten Berufsleben nicht ein einziges Mal eine Leitungsfunktion mit Personalhoheit… und entsprechendes Feedback .
Irgendwie hoffe ich, die CDU selbst merkt langsam, was für ein fachlich-menschlicher Vollversager er in diesem Amt ist, und dass sie eine Alternative (haha) in ihren Reihen haben, die nicht ganz so katastrophal schlecht ist .
Allein mir fehlt die Hoffnung … ich sehe da ausschließlich schwarze Nullen (die im Staatshaushalt etwas Gutes sind, aber nur dort) - da kommt jeder Griff ins Regal mit den Personalakten einem Griff ins Klo gleich
Seine Partei wäre damit auch nicht unbedingt glücklich:
Nach übereinstimmenden Medienberichten sagte der Bremer Landesvorsitzende Heiko Strohmann bei einem Treffen des CDU-Bundesvorstands zu Merz: „Sie leiten hier eine Partei und keine Firma.“
Die Frustration und der Schock an der Basis sind absolut nachvollziehbar
Es ist in der Tat so, dass die aktuelle Kabinettsumbildung – und speziell der unwürdige Umgang mit Verkehrsminister Patrick Schnieder – selbst innerhalb der Union für massives Kopfschütteln sorgt. Der von Ihnen angeführte Bericht von SWR Aktuell bringt es genau auf den Punkt und fügt der Debatte ein entscheidendes Detail hinzu: Es gärt nicht nur im Berliner Regierungsviertel, sondern ganz massiv an der Basis.
Dass treue Parteifreunde in Schnieders politischer Heimat, der Eifel, „völlig schockiert“ und empört darüber sind, dass ihr Minister den Kanzler selbst um die Entlassung bitten musste, um eine Hängepartie zu beenden, ist für einen CDU-Kanzler hochgefährlich. Die rheinland-pfälzische CDU ist nicht irgendein Landesverband: Gordon Schnieder, der Bruder des geschassten Ministers, hat dort erst kürzlich die Landtagswahl gewonnen. Wenn das Kanzleramt in dieser Situation einen verdienten Bundesminister aus der Eifel derart unsouverän abserviert, ist das nicht nur schlechter Stil, sondern strategisch fahrlässig. Die Absage eines geplanten Treffens der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion mit Merz aus Protest unterstreicht, wie real und berechtigt die Empörung der Basis ist.
Ihre Zweifel treffen daher genau den Kern der aktuellen Debatte um Friedrich Merz und den Zustand der CDU:
Wie konnte er an die Spitze der Partei gelangen? Um zu verstehen, warum die CDU von Merz geführt wird, muss man auf die Zeit nach Angela Merkel blicken:
Die Post-Merkel-Krise: Nach 16 Jahren Kanzlerschaft, die stark von Pragmatismus geprägt war, sehnte sich die konservativere Parteibasis nach einem klaren Profil und „harten Kanten“.
Das Versprechen der Abgrenzung: Friedrich Merz lieferte genau das. Er versprach einen radikalen Bruch mit der Ära Merkel und eine Rückbesinnung auf traditionellere Kernwerte. Als Oppositionsführer funktionierte diese Strategie hervorragend, um die eigenen Reihen zu schließen.
Reicht es, einfach das „Gegenteil von Merkel“ zu sein? Die kurze Antwort lautet: Um Parteivorsitzender zu werden, ja. Um erfolgreich zu regieren, nein.
Der Fall Schnieder zeigt überdeutlich den Unterschied zwischen Oppositions- und Regierungsarbeit:
Polarisierung vs. Moderation: Als Oppositionsführer konnte Merz punkten, indem er angriff. Als Kanzler braucht es jedoch vor allem Managementfähigkeiten, internes Taktgefühl und die Fähigkeit zur Moderation.
Politisches Handwerk: Eine Kabinettsumbildung intern nicht abzusichern, Personalentscheidungen durchsickern zu lassen und den noch amtierenden Minister tagelang im Unklaren zu lassen, wird parteiübergreifend als katastrophaler handwerklicher Fehler und miserabler Führungsstil gewertet. Die offenen Reaktionen aus der Eifel beweisen, wie sehr dies die eigenen Leute vor den Kopf stößt.
Das ist ein interessanter Text, der aber ja mit KI erstellt wurde (ganz oder zu großen Teilen), merkt man ja an dem Stil. Bitte kennzeichne es deutlich, wenn du KI-Texte hier reinstellst. Die können interessant sein, im Kern steht hier aber die Debatte zwischen Menschen.
Mit dem Bilger holt er sich genau so einen fossilen Lobbyisten in die Regierung. Schnieder war drauf und dran, wirklich etwas für die Bahn, im Sinne von möglichst vielen Menschen in diesem Land zu tun. Das kann doch ein Öl-und-Gas-und-Aktien-Kanzler nicht auf sich sitzen lassen.
Offenbar hat Merz mit seiner Kabinettsumbildung wirklich so einige in der CDU vor den Kopf gestoßen. Scharfe Kritik bleibt nur deshalb aus, weil man Sorge hat, dass das der CDU insgesamt schaden könnte.
Hinzu kommt laut Der Zeit, dass der Kanzler seinem ehemaligen Arbeitgeber weitere Umsätze bescheren möchte, indem dieser in Infrastruktur investiert und hohe Gewinne einfährt, während Schnieder, der Leser wissenschaftlicher Auswertungen, erkannt hat, dass PPP im Endeffekt nicht zu besseren Projekten führt, sondern nur zu teureren.
Der Staat müsse durch Straßen- und Schienenbauprojekte zeigen, dass die vielen Schulden zur Ertüchtigung der Infrastruktur zu Recht aufgenommen worden seien. Und noch etwas wünsche er sich vom neuen Bundesverkehrsminister, sagte Merz: »dass privates Kapital zur Finanzierung unserer Infrastrukturmodernisierung mobilisiert wird«.
Friedrich Merz ist schon lange der Überzeugung, dass Staatsgeld allein Deutschland nicht aus der Krise führen könne. »Nur dann, wenn wir als Standort für private Investitionen attraktiv bleiben und für private Investitionen noch attraktiver werden, nur dann wird Deutschland wieder nach vorn kommen«, sagte er etwa im vergangenen Jahr, als er den ehemaligen Commerzbank-Chef Martin Blessing als seinen persönlichen Beauftragten für Investitionen in Deutschland vorstellte.
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»Globale Infrastrukturfonds oder Pensionsfonds zeigen großes Interesse an solchen Projekten, nur brauchen sie einen klaren Investitionsrahmen dafür«, erklärte Fink. Der Banker machte auch einen Vorschlag, wie der Staat die nötigen Einnahmen generieren könne, um den Investoren eine Rendite auszuzahlen: »Sollten wir zum Beispiel unsere Verkehrsinfrastruktur nicht, wie in anderen Ländern auch, stärker über die Nutzer finanzieren, etwa über eine Maut?«
Und mit Maut kennt sich Bilger aus: er war Staatssekretär unter Scheuer - genau Andy „Ausländermaut“ Scheuer. Der Scheuer, der für Verluste von knapp 250 Mio € des Staates verantwortlich war, weil er völlig unverantwortlich Verträge mit Schadenersatzklausel abschloss, noch bevor die Rechtslage geklärt war.
Damit wird deutlicher, wofür Merz steht: Umverlagerung von Unten nach oben. Kürzung bei den Schwächsten und staatliches Pampern der Reichsten. Und wenn man das als sein Hauptziel akzeptiert, muss man sagen, der Mann ist gar nicht schlecht. Ja, er hinterlässt viel zerschlagenes Porzellan. Das ist aber egal, wenn man ihn wirklich nur an seinen Leistungen für die Umverteilung bemisst.