Moin Eli
Mit „der Situation“ hat man immer schon gerne Angriffskriege,
Menschenrechtsverletzungen und Aushebelung von
Rechtsstaatlichkeit begründet.
Darum ging es hier nicht. Es ging nicht darum das dortige
Handeln zu bewerten, sondern um die Infragesteller der
selbstgerechten Haltung, dass hierzulande (oder anderen
Demokratien) solche Massnahme nie vorkommen würden.
für Rechtsstaaten gibt es deutliche Kriterien. Entweder zählt ein Staat dazu oder nicht. Isreael zählt aus den von mir angeführten Grunden nicht dazu, D, F, E, UK und andere Länder aufgrund der Kriterien hingegen wohl.
Zudem sollte man wohl auch bedenken, in wiefern Israel zu dieser „Situation“ selbst beträgt. Nur mal so: Länder, die Angriffskriege führen und andere Länder militärisch besetzen und Land rauben, haben bei der Beurteilung einer „Situation“ immer schlechte Karten.
Dies sagt jedoch nicht das geringste darüber aus, ob das in den europäischen Länder immer so war oder bleiben wird oder ob sich das nicht auch in Israel mal ändern könnte. Diese Komponente hast du hier reingebracht. Im übrigen hast du aber immer noch keine Rechtsstaat genannt, der deiner Meinung nach so handelt wie Israel.
Und selbst wenn andere Länder zu anderen Zeiten unter ähnlichen Bedingungen ähnlich gehandelt hätten, macht das aus Israel immer noch keinen Rechtsstaat (und aus den betreffenden Ländern auch nicht, oder willst du demnächst dazu übergehen, hier gezielte Erschießung unliebsamer Personen zu propagieren, nur weil Staaten wie Israel das ja auch so machen ?). Ist dir eigentlich klar, welches Gut du bereit bist, hier zu Opfern ?
„Die Situation“ besagt in einem
Rechtsstaat jedoch allenfalls, dass ein einzelner Exekutiver
(z.B. ein Polizist) sich im Ernstfall angemessen verteidigen
darf (Man beachte hier auch die Verantwortlichkeit des
Einzelnen für sein Handeln). Selbst dann wird anschließend
genau geprüft, ob er angemessen gehandelt hat, also ob z.B.
eine Maßnahme möglich gewesen wäre, ohne den Verdächtigen zu
verletzen oder gar zu töten.
Nu, dazu gibt es zahlreiche Berichte in Israel, welche genau
dieses belegen.
Sicher mag es das geben. Aber um diese Fälle geht es hier nicht. Hier geht es um Fälle, in denen Personen ohne vorheriges Gerichtsverfahren gezielt liquidiert werden, weil sie Israel aus irgend einem Grund nicht passen, wowie um die Zerstörungen von Eigentum von Personen, die sich selbst nichts zu Schulden haben kommen lassen.
Im übrigen entspricht das auch nicht mal dem generellen israelischen Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. Es dürfte offensichtlich sein, dass es sich hier nicht um rechtsstaatliche Maßnahmen handelt. Die israelische Presse selbst spricht hier von „Rache“ und „Vergeltung“. Handelt so ein Rechtsstaat ?
Jetzt machst du mich neugierig. Ich denke mal, du spielst hier
auf den Umgang von Rechtsstaaten mit dem jeweiligen
Terrorismus an, also BRD-RAF, GB-IRA oder E-ETA. Mir sind bei
keinem dieser Länder Vorfälle bekannt, bei denen es um die
gezielte Erschießung von Menschen geht, die mutmaßlich einer
Terroristischen Vereinigung angehören. Auch die Zerstörung von
Wohneigentum von Verwandten von Terroristen wäre mir nicht
bekannt.
Jetzt hast du wieder die Verhältnismässigkeit ausser Acht
gelassen oder gingen in einem dieser Staaten wochentlich
Bomben mit mehreren Toten hoch?
Ab wieviel Toten pro Monat würdest du den einen Rechtsstaat aushebeln wollen ? Ist das tatsächlich für dich ein Kriterium Rechtsstaatlichkeit aufzugeben ? Bei solchen Gedanken wird mir bange.
Und dennoch wurde über genau solche Massnahme auch hierzulande
nachgedacht.
Kranke Hirne gibt es überall. Gefährlich wird es dann, wenn sie in der Regierung sitzen, Gesetze beeinflussen und Militärs kommandieren können. Kein Staat ist definitiv sicher, in totalitäre Strukturen oder den Verlust von Rechtsstaatlichkeit zurückzufallen. Mit der weiltweiten „Jagd gegen den Terror“ gibt es auch in D Maßnahmen, die sich IMHO scharf an der Grenze zum Verfassungsbruch bewegen, daher lasst uns wachsam sein und uns gegen solche Tendenzen stemmen. Verständnis für die Aufgabe von Rechtsstaatlichkeit aufgrund irgendeiner „Situation“ ist für mich bereits der Anfang einer solchen Tendenz.
Gruss
Marion