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Frage 24. Februar 2009, 14:23 Uhr · 34 Antworten

Kein Rückgeld am Automaten

Hallo Experten,

wie ist denn die rechtliche Einordnung, wenn an einem Automaten ein Aufkleber angebracht ist, dass dieser kein Rückgeld gibt?

Ist solch ein Aufkleber als AGB anzusehen?
Und wenn ja, ist dies nicht nach Treu und Glauben unzulässig?

Gruß,

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2009. Weißt du es heute besser?

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34 Antworten

Hallo,

Ist solch ein Aufkleber als AGB anzusehen?

ja.

Und wenn ja, ist dies nicht nach Treu und Glauben unzulässig?

Nein.

Gruß
Christian

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Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Hallo, Ist solch ein Aufkleber als AGB anzusehen? ja. Und wenn ja, ist dies nicht nach Treu und Glauben unzulässig? Nein. Gruß Christian

Hi,

mit welcher Begründung? Urteil?

Gruß,

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Antwort auf Sax76zum Beitrag ↑

Hi, mit welcher Begründung? Urteil? Gruß,

Hallo,

mit welcher Begründung? Urteil?

wegen „isso“. Es gibt keine Begründung, warum es nicht so sein sollte und das ist der entscheidende Punkt.

Niemand ist gezwungen, einen Vertrag unter diesen Bedingungen abzuschließen, das Geschäft ist nicht rechtswidrig und die AGB-Klausel ist nicht zu beanstanden.

Gruß
Christian

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Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Hallo, mit welcher Begründung? Urteil? wegen „isso“. Es gibt keine Begründung, warum es nicht so sein sollte und das ist der entscheidende Punkt. Niemand ist gezwungen, einen Vertrag unter diesen Bedingungen abzuschließe …

Hi,

wegen „isso“. Es gibt keine Begründung, warum es nicht so sein
sollte und das ist der entscheidende Punkt.

Doch da würde mir schon etwas einfallen, z.B. §§ 812 folgende BGB.
http://dejure.org/gesetze/BGB/812.html

Es ist ja nicht so, dass man die Automaten nicht so konstruieren könnte, dass sie kein Wechselgeld geben können.

IMHO verstößt es gegen die guten Sitten, wenn jemand einen Kaufpreis nennt und bei der Bezahlung dann das Wechselgeld einbehält, selbst wenn dies in seinen AGB so vermerkt wäre, da er eine Leistung ohne Gegenleistung erhält.

Je nachdem um welchen Automaten es sich handelt könnte man sogar IMHO § 138 BGB konstruieren. Schließlich heißt es bei § 138 (2):

(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

Gruß,

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Antwort auf Sax76zum Beitrag ↑

Hi, wegen „isso“. Es gibt keine Begründung, warum es nicht so sein sollte und das ist der entscheidende Punkt. Doch da würde mir schon etwas einfallen, z.B. §§ 812 folgende BGB. http://dejure.org/gesetze/BGB/812.html Es …

Wenn du das alles so schön zu wissen glaubst, wieso fragst du dann noch?

Levay

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Hilfreichste Antwort
Antwort auf Anonym_338582700c0azum Beitrag ↑

Wenn du das alles so schön zu wissen glaubst, wieso fragst du dann noch? Levay

Na schön, wenn man sich hier mit einer unbegründeten Anwort zufriedenstellen muss und es die Ansicht ist, dass die Meinung von ein paar selbsterklärten Experten am besten nicht hinterfragt werden darf, dann brauche ich wohl hier keine Frage mehr stellen.

In anderen Brettern bin ich mehr Kritikfähigkeit gewohnt.

Gruß,

8 Hilfreich
Antwort auf Sax76zum Beitrag ↑

Hi, wegen „isso“. Es gibt keine Begründung, warum es nicht so sein sollte und das ist der entscheidende Punkt. Doch da würde mir schon etwas einfallen, z.B. §§ 812 folgende BGB. http://dejure.org/gesetze/BGB/812.html Es …

Hi,

Es ist ja nicht so, dass man die Automaten nicht so
konstruieren könnte, dass sie kein Wechselgeld geben können.

Stimmt. Nur ist es aber so, dass man das ja auch nicht muss. Oder gibt es einen rechtlich zwingenden Grund, die Automaten exakt so zu konstruieren?
Mal davon abgesehen, wechseln auch nicht alle Händler jeden beliebig großen Schein.
IIRC ist auch niemand verpflichtet, passend Geld heraus zu geben. Man vereinbart einen Kaufpreis, übergibt die Ware und erwartet die passende Bezahlung (so es nicht anders festgelegt wurde).

IMHO verstößt es gegen die guten Sitten, wenn jemand einen
Kaufpreis nennt und bei der Bezahlung dann das Wechselgeld
einbehält, selbst wenn dies in seinen AGB so vermerkt wäre, da
er eine Leistung ohne Gegenleistung erhält.

Wie kommst du auf „einbehalten“? Am Automaten steht, daß er eben kein Wechselgeld herausgibt. Das ist keinesfalls überraschend, sondern ist dem Kunden vorher bekannt.
Wer dennoch überzahlt, hat selber Schuld.

(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das
jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit,
des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen
Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine
Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt,
die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung
stehen.

und all das ist beim Automatenkauf gegeben? Wie kommst du auf dieses schmale Brett?

fragt sich Ulrich

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Antwort auf Sax76zum Beitrag ↑

Hi, wegen „isso“. Es gibt keine Begründung, warum es nicht so sein sollte und das ist der entscheidende Punkt. Doch da würde mir schon etwas einfallen, z.B. §§ 812 folgende BGB. http://dejure.org/gesetze/BGB/812.html Es …

Hi,

wegen „isso“. Es gibt keine Begründung, warum es nicht so sein
sollte und das ist der entscheidende Punkt.

Doch da würde mir schon etwas einfallen, z.B. §§ 812 folgende
BGB.

damit zäumst du das PFerd von hinten auf.

Gehen wir es also durch.

Vertrag zustande gekommen? Ja, durch konkludentes Handeln, sofern der Einwerfende geschäftsfähig ist. Formvorschriften gibt es nicht.

AGB Bestandeil des Vertrages? Ja, alle Bedingungen erfüllt
AGB-Klauseln wirksam? Ja
Vertrag erfüllt? Wenn die Ware rausgekommen und in einwandfreiem Zustand ist, ja

Also: alles bestens.

Es ist ja nicht so, dass man die Automaten nicht so
konstruieren könnte, dass sie kein Wechselgeld geben können.

Es ist ja nicht so, daß man zu viel Geld einwerfen müßte.

(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das
jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit,
des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen
Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine
Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt,
die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung
stehen.

Das ist total daneben. Zwangslage? Unerfahrenheit? Mangel an Urteilsvermögen? Erhebliche Willensschwäche? Davon trifft ja wohl nichts zu. Mal abgehesen davon, daß man wohl kaum einen hundert Euro-Schein einschieben wird, wenn man eine Briefmarke für 55 Cent erwerben will.

Gruß
Christian

2 Hilfreich
Antwort auf Sax76zum Beitrag ↑

Hi, wegen „isso“. Es gibt keine Begründung, warum es nicht so sein sollte und das ist der entscheidende Punkt. Doch da würde mir schon etwas einfallen, z.B. §§ 812 folgende BGB. http://dejure.org/gesetze/BGB/812.html Es …

Hallo,

Doch da würde mir schon etwas einfallen, z.B. §§ 812 folgende
BGB.
http://dejure.org/gesetze/BGB/812.html

steht doch schon im ersten Satz, dass das nicht passt: „Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet.“

Mit Einwurf der Münzen akzeptiert man die Bedingunegn, somit besteht durchaus ein rechtlicher Grund für den Einbehalt des Wechselgeldes.

Gruß

S.J.

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Antwort auf Sax76zum Beitrag ↑

Na schön, wenn man sich hier mit einer unbegründeten Anwort zufriedenstellen muss und es die Ansicht ist, dass die Meinung von ein paar selbsterklärten Experten am besten nicht hinterfragt werden darf, dann brauche ich w …

Das ist keine Antwort auf meine Frage.

Ich will von dir wissen, wieso du überhaupt fragst, wenn du glaubst, die Antwort schon zu kennen. Ist doch ganz einfach. Wenn ich was weiß, frage ich nicht mehr. Warum tust du es?

Levay

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Antwort auf Sax76zum Beitrag ↑

Na schön, wenn man sich hier mit einer unbegründeten Anwort zufriedenstellen muss und es die Ansicht ist, dass die Meinung von ein paar selbsterklärten Experten am besten nicht hinterfragt werden darf, dann brauche ich w …

Ich denke mal, es kommt auch darauf an, um was für eine Art Automat es sich handelt. Wenn ich diesen z.B. zwingend nutzen muss (Parkhaus etc.), ist es rechtlich sicher nicht haltbar, wenn der Autoat dann kein Wechselgeld gibt, es sei denn, dies steht schon draußen am Parkhaus groß angeschlagen. Wenn ich den Automaten aber nicht nutzen MUSS, sondern nur KANN, dann kann ich mir auch überlegen, ob ich dies immer noch tun will, obwohl ich gerade kein passendes Kleingeld habe.

Und dann widerum kann man sich fragen: Warum sollte es dem Automateninhaber, der damit unverbindlich seine Dienstleistung anbietet, mehr zuzumuten sein, einen teureren Automaten aufzustellen mit Wechselgeldfunktion, als dir, dir passendes Kleingeld für den Automaten zu besorgen, bevor du die Dienstleistung in Anspruch nimmst?

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Antwort auf Sax76zum Beitrag ↑

Hi, wegen „isso“. Es gibt keine Begründung, warum es nicht so sein sollte und das ist der entscheidende Punkt. Doch da würde mir schon etwas einfallen, z.B. §§ 812 folgende BGB. http://dejure.org/gesetze/BGB/812.html Es …

Nun ja… ich verstehe natürlich dass ein in der Wüste aufgestellter Getränkeautomat mit einer solchen Funktion für einen Verdurstenden möglicherweise aus einer Zwangslage heraus benutzt wird…

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Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Hi, wegen „isso“. Es gibt keine Begründung, warum es nicht so sein sollte und das ist der entscheidende Punkt. Doch da würde mir schon etwas einfallen, z.B. §§ 812 folgende BGB. damit zäumst du das PFerd von hinten auf. …

Wobei er für die 99,45 ebenfalls noch Briefmarken bekäme…

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Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Hallo, mit welcher Begründung? Urteil? wegen „isso“. Es gibt keine Begründung, warum es nicht so sein sollte und das ist der entscheidende Punkt. Niemand ist gezwungen, einen Vertrag unter diesen Bedingungen abzuschließe …

Hallo!

Dann komm ich jetzt mal mit einem Einwand so aus dem Bauch heraus, damit wir was zu diskutieren haben:

Wenn wir den Hinweis „Automat gibt kein Wechselgeld“ als Vertragsbestandteil betrachten, dann müssen wir den Satz auslegen. Im Prinzip heißt er ja nur, dass der Automat kein Wechselgeld gibt. Jetzt ist es aber nun so, dass wir den Vertrag nicht mit dem Automaten abschließen, sondern mit der Person „dahinter“. Die Vereinbarung heißt also zunächst einmal nur, dass der Automat das Wechselgeld nicht herausgibt, das heißt aber nun noch nicht automatisch, dass der Verkäufer als Vertragspartner nicht zur Herausgabe verpflichtet ist, sondern eben nur, dass das der Automat nicht gleich macht.

Gruß
Tom

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Hallo Sax,

es gibt keine gesetzliche Verpflichtung, Wechselgeld vorzuhalten. Der Schuldner muss bar und passend zahlen, § 362 BGB: Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung (=und nicht mehr) an den Gläubiger bewirkt wird.

Bei Automaten ist es auch nicht zu beanstanden, die Art der angenommenen Münzen zu beschränken, solange man mit diesen passend zahlen kann. Es ist dem Kunden in der automatisierten Welt zumutbar, verschiedene Stückelungen von Münzen vorzuhalten oder diese sogar zu wechseln.

Die Möglichkeit der Überzahlung ohne Wechselgeld ist ein Entgegenkommen gegenüber den Kunden, weil es dessen Möglichkeiten zur Zahlung erweitert, er die Leistung also auch dann entgegennehmen kann, wenn er kein passendes Kleingeld hat, auch wenn er dafür Nachteile in Kauf nehmen muss (kein Wechselgeld). Das ist aber seine „freie“ Entscheidung.

VG
EK

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Antwort auf EK1zum Beitrag ↑

Hallo Sax, es gibt keine gesetzliche Verpflichtung, Wechselgeld vorzuhalten. Der Schuldner muss bar und passend zahlen, § 362 BGB: Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung (=und nicht mehr) an den Glä …

Hallo!

Die Möglichkeit der Überzahlung ohne Wechselgeld ist ein
Entgegenkommen gegenüber den Kunden, weil es dessen
Möglichkeiten zur Zahlung erweitert, er die Leistung also auch
dann entgegennehmen kann, wenn er kein passendes Kleingeld
hat, auch wenn er dafür Nachteile in Kauf nehmen muss (kein
Wechselgeld). Das ist aber seine „freie“ Entscheidung.

Da fehlt mir aber eine Begründung, weshalb du den Bereicherungsanspruch ausschließt.

Gruß
Tom

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Antwort auf Tomzum Beitrag ↑

Hallo! Dann komm ich jetzt mal mit einem Einwand so aus dem Bauch heraus, damit wir was zu diskutieren haben: Wenn wir den Hinweis „Automat gibt kein Wechselgeld“ als Vertragsbestandteil betrachten, dann müssen wir den S …

Na, auf das Argument habe ich ja nur gewartet 😄

Ich sehe das wie als Auslegungsfrage, und für mich ist die Auslegung klar: Es gibt kein Geld zurück. Andernfalls würde es ja zum gewöhnlichen Betrieb des Automaten gehören, dass man sich an die Firma wendet, seine Bankverbindung mitteilt und um Ausgleichszahlung bittet. Das kann schlichtweg mit der Formulierung dieser AGB nicht gemeint sein. Wer das vertritt, der muss in einer Zeitungsannonce auch ein Angebot i.S.v. § 145 BGB zählen; denn was der Erklärende auf keinen Fall gemeint haben kann, scheint dann ja keine Rolle zu spielen.

Levay

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Antwort auf Tomzum Beitrag ↑

Hallo! Die Möglichkeit der Überzahlung ohne Wechselgeld ist ein Entgegenkommen gegenüber den Kunden, weil es dessen Möglichkeiten zur Zahlung erweitert, er die Leistung also auch dann entgegennehmen kann, wenn er kein pa …

Weil gerade das durch die Klausel ausgeschlossen ist, vgl. mein anderes Posting an dich.

Levay

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Antwort auf Tomzum Beitrag ↑

Hallo! Die Möglichkeit der Überzahlung ohne Wechselgeld ist ein Entgegenkommen gegenüber den Kunden, weil es dessen Möglichkeiten zur Zahlung erweitert, er die Leistung also auch dann entgegennehmen kann, wenn er kein pa …

Hallo,

wie Levay würde ich einen Aufkleber „Kein Wechselgeld“ auf einem Automaten nur so verstehen wollen, dass damit auch die Möglichkeit, sein Wechselgeld beim Automatenbetreiber einzufordern, ausgeschlossen sein soll. Es ist ja gerade der Sinn eines Automaten, die Abwicklung zu automatisieren. Da der Kunde somit auf sein Wechselgeld verzichtet, kann er keine Bereicherungsansprüche geltend machen.

VG
EK

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Antwort auf Anonym_338582700c0azum Beitrag ↑

Na, auf das Argument habe ich ja nur gewartet 😄 Ich sehe das wie als Auslegungsfrage, und für mich ist die Auslegung klar: Es gibt kein Geld zurück. Andernfalls würde es ja zum gewöhnlichen Betrieb des Automaten gehören …

Hallo!

Na, auf das Argument habe ich ja nur gewartet 😄

Naja, weil es naheliegend ist

Ich stimme dir ja im Prinzip eh zu, wobei ich den letzten Teil deiner Begründung nicht für richtig halte, nämlich der Vergleich mit der Annonce. Dort gehts ja um ein anderes Problem.

Gruß
Tom

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Antwort auf Anonym_338582700c0azum Beitrag ↑

Weil gerade das durch die Klausel ausgeschlossen ist, vgl. mein anderes Posting an dich. Levay

Hallo!

Ich habe noch ein Argument für diese Lösung, zumindest nach österreichischem Recht, vielleicht könntest du kurz was dazu sagen, ob man das aufs deutsche Recht übertragen kann:

Wenn man nicht davon ausginge, dass der Hinweis Vertragsbestandteil ist, sondern es nur ein Hinweis ist, dass kein Wechselgeld gezahlt wird, dann würde durch eine Überzahlung wissentlich eine Nichtschuld bezahlt. In einem solchen Fall ist aber der bereicherungsrechtliche Rückforderungsanspruch (condictio indebiti) ausgeschlossen (§ 1432 ABGB).

Wäre mE noch eine Alternativbegründung dafür, dass man es nicht rückfordern kann.

Gruß
Tom

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Antwort auf Tomzum Beitrag ↑

Hallo! Ich habe noch ein Argument für diese Lösung, zumindest nach österreichischem Recht, vielleicht könntest du kurz was dazu sagen, ob man das aufs deutsche Recht übertragen kann: Wenn man nicht davon ausginge, dass d …

http://dejure.org/gesetze/BGB/814.html

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Antwort auf Tomzum Beitrag ↑

Hallo! Na, auf das Argument habe ich ja nur gewartet 😄 Naja, weil es naheliegend ist Ich stimme dir ja im Prinzip eh zu, wobei ich den letzten Teil deiner Begründung nicht für richtig halte, nämlich der Vergleich mit de …

Warum denn?

In beiden Fällen geht es darum, dass eine bestimmte Art der Auslegung deswegen ausgeschlossen ist, weil sich ergibt, dass der Erklärende das unmöglich gemeint haben kann.

Natürlich ist es überspitzt zu sagen, dass, wer das eine sage, auch das andere sagen müsse. Es war aber auch bewusst überspitzt.

Levay

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Antwort auf Anonym_338582700c0azum Beitrag ↑

Warum denn? In beiden Fällen geht es darum, dass eine bestimmte Art der Auslegung deswegen ausgeschlossen ist, weil sich ergibt, dass der Erklärende das unmöglich gemeint haben kann. Natürlich ist es überspitzt zu sagen, …

Hallo!

Naja bei der Annonce gibts ja das Problem der fehlenden Individualität der „Erklärung“

Gruß
Tom

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Antwort auf Tomzum Beitrag ↑

Hallo! Naja bei der Annonce gibts ja das Problem der fehlenden Individualität der „Erklärung“ Gruß Tom

So?

Für mich liegt das Problem woanders: Würde derjenige, der eine invitatio ad offerendum abgibt, stattdessen ein echtes Angebot abgeben, müsste er mit jedermann kontrahieren, auch wenn er mit dieser speziellen Person gar nicht kontrahieren möchte oder wenn er - etwa in dem Fall, dass er eine Sache zu verkaufen hat - diese Sache mittlerweile schon verkauft hat.

Levay

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Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Hi, wegen „isso“. Es gibt keine Begründung, warum es nicht so sein sollte und das ist der entscheidende Punkt. Doch da würde mir schon etwas einfallen, z.B. §§ 812 folgende BGB. damit zäumst du das PFerd von hinten auf. …

Hi,

ich hatte bei meinem Beispiel vor allem die neuen Automaten im Auge, die medizinische Artikel (Verbände, Schwangerschaftstests usw. vertreiben).

Ich weiß dass Zwangslage bei einem Kaugummi- oder Briefmarkenautomaten meilenweit am Ziel vorbeigeschossen ist, aber wie sieht es eben bei einem Verletzten aus, der sich außerhalb der Apothekenöffnungszeiten eine Mullbinde aus dem Automaten ziehen will? Oder der 14jährigen, die sich aus Angst vor ihren Eltern den Schwangerschaftstest lieber am Automaten zieht?

Hinzu kommt, dass die Preise (bewusst?) so gehalten sind, dass man das Kleingeld schon recht passen haben muss (z.B. 7,90 EURO).

Bei den an anderer Stelle zitierten Briefmarkenautomaten erhält man ja immerhin das Wechselgeld als Briefmarken zurück. Warum hat man dort nicht auch einfach den Aufkleber „Kein Wechselgeld angebracht?“

Gruß,

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Antwort auf Claudia_03ee51zum Beitrag ↑

Ich denke mal, es kommt auch darauf an, um was für eine Art Automat es sich handelt. Wenn ich diesen z.B. zwingend nutzen muss (Parkhaus etc.), ist es rechtlich sicher nicht haltbar, wenn der Autoat dann kein Wechselgeld …

Hi,

das sehe ich ein.

Ich hatte bei meinem Beispiel die neuen Automaten für medizinische Artikel im Hinterkopf (siehe meine Antwort weiter oben), deswegen kam ich auf den Gedanken Zwangslage.

Gruß,

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Antwort auf Anonym_338582700c0azum Beitrag ↑

Das ist keine Antwort auf meine Frage. Ich will von dir wissen, wieso du überhaupt fragst, wenn du glaubst, die Antwort schon zu kennen. Ist doch ganz einfach. Wenn ich was weiß, frage ich nicht mehr. Warum tust du es? L …

Hi,

ich glaube doch gar nicht die Antwort zu kennen.

Aber ich kann mich mit einem „so isses“ eben nicht abfinden.

Wenn man sagt, dass eine Sittenwidrigkeit aufgrund eines Geringbetrages oder wegen der Vertragsautonomie nicht in Betracht zu ziehen ist, dann kann ich damit leben. Aber ich hätte halt gerne ARGUMENTE dafür.

Man kann doch mal DISKUTIEREN, ob das Behalten von Geld ohne Gegenleistung nicht vielleicht doch als sittenwidrig angesehen werden kann bzw. als unzulässige AGB-Klausel.

Deswegen habe ich ein paar Gedanken angestoßen, die viell. laienhaft formuliert waren, aber dennoch Wert sind wenigstens mal darüber nachzudenken.

Gruß,

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Antwort auf Sax76zum Beitrag ↑

Hi, ich glaube doch gar nicht die Antwort zu kennen. Aber ich kann mich mit einem „so isses“ eben nicht abfinden. Wenn man sagt, dass eine Sittenwidrigkeit aufgrund eines Geringbetrages oder wegen der Vertragsautonomie n …

ich glaube doch gar nicht die Antwort zu kennen.

Dann habe ich dich wohl falsch verstanden, nehme alles zurück und behaupte das Gegenteil.

Aber ich kann mich mit einem „so isses“ eben nicht abfinden.

Das habe ich auch nicht verlangt. Ich habe mich nur gewundert, weil ich dachte, du würdest das Ergebnis zu kennen glauben. So klang es jedenfalls.

Wenn man sagt, dass eine Sittenwidrigkeit aufgrund eines
Geringbetrages oder wegen der Vertragsautonomie nicht in
Betracht zu ziehen ist, dann kann ich damit leben. Aber ich
hätte halt gerne ARGUMENTE dafür.

Eigentlich braucht man ja eher Argumente für die Sittenwidrigkeit, nicht für ihr Nichtvorliegen.

Man kann doch mal DISKUTIEREN, ob das Behalten von Geld ohne
Gegenleistung nicht vielleicht doch als sittenwidrig angesehen
werden kann bzw. als unzulässige AGB-Klausel.

Freilich kann man das.

  1. Sittenwidrigkeit: Dafür sehe ich überhaupt keinen Raum. Sittenwidrig ist, was gegen das Anstandsgefühl aller gerecht und billig Denkenden verstößt. Grundlage sind Mittelwerte der gesellschaftlichen Ansichten und Grundsatzentscheidungen unserer Rechtsordnung.

  2. Unangemessene Benachteiligung (spezieller Unwirksamkeitsgrund für AGB-Klauseln): Dazu muss sich der Verwender der AGB grob über die Interessen des Vertragspartners hinwegsetzen. Das sehe ich hier auch nicht, und zwar gar nicht. Nicht alles, was einem nicht gefällt, ist gleich grob unbillig. Es steht jedem frei, diesen Automaten zu benutzen oder es sein zu lassen.

  3. Überraschende Klausel (dann wäre sie nicht Vertragsbestandteil): Kann man m.E. jedenfalls nicht grundsätzlich annehmen.

§§ 812 ff. BGB helfen dir nicht weiter, weil sie allenfalls die Rechtsfolge regeln würden, wenn die Klausel unwirksam wäre. (Wenn man nicht schon von einem vertraglichen Wechselgeldanspruch ausgehen wollte.)

Levay

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Antwort auf Sax76zum Beitrag ↑

Hi, ich glaube doch gar nicht die Antwort zu kennen. Aber ich kann mich mit einem „so isses“ eben nicht abfinden. Wenn man sagt, dass eine Sittenwidrigkeit aufgrund eines Geringbetrages oder wegen der Vertragsautonomie n …

Hallo,

Aber ich kann mich mit einem „so isses“ eben nicht abfinden.

welche Antwort erwartest Du denn auf die Frage, ob man einen Stein verkaufen darf?

Es ist nun einmal so, daß Verträge jeden Inhalts erlaubt sind, wenn sie nicht verboten sind. Ähnliches gilt für AGB-Klauseln.

Gruß
C.

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Antwort auf Sax76zum Beitrag ↑

Hi, ich hatte bei meinem Beispiel vor allem die neuen Automaten im Auge, die medizinische Artikel (Verbände, Schwangerschaftstests usw. vertreiben). Ich weiß dass Zwangslage bei einem Kaugummi- oder Briefmarkenautomaten …

Hallo,

Ich weiß dass Zwangslage bei einem Kaugummi- oder
Briefmarkenautomaten meilenweit am Ziel vorbeigeschossen ist,
aber wie sieht es eben bei einem Verletzten aus, der sich
außerhalb der Apothekenöffnungszeiten eine Mullbinde aus dem
Automaten ziehen will?

wie in jedem guten Hollywood-Film, kann er sich sein Hemd in Streifen reißen und um die Wunde wickeln.

Oder der 14jährigen, die sich aus Angst
vor ihren Eltern den Schwangerschaftstest lieber am Automaten
zieht?

DAs ist erst recht keine Zwangslage.

Hinzu kommt, dass die Preise (bewusst?) so gehalten sind, dass
man das Kleingeld schon recht passen haben muss (z.B. 7,90
EURO).

DAs sind die Schwellenwerte für die doofen Verbraucher, die glauben, 9,90 sein nennenswert weniger als 10 Euro. Mit Wechselgeld hat das nichts zu tun.

Bei den an anderer Stelle zitierten Briefmarkenautomaten
erhält man ja immerhin das Wechselgeld als Briefmarken zurück.
Warum hat man dort nicht auch einfach den Aufkleber „Kein
Wechselgeld angebracht?“

Ich war schon länger nicht mehr an einem solchen Automaten, aber ich bin mir recht sicher, daß da ein entsprechender Hinweis drauf ist.

Gruß
C.

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Antwort auf Anonym_338582700c0azum Beitrag ↑

So? Für mich liegt das Problem woanders: Würde derjenige, der eine invitatio ad offerendum abgibt, stattdessen ein echtes Angebot abgeben, müsste er mit jedermann kontrahieren, auch wenn er mit dieser speziellen Person g …

Hallo!

Ganz deiner Meinung, aber das ist die Folge und nicht die Ursache:wink:, trägt also zur Frage der Interpretation nichts bei. Das meine ich. Wenn man es so interpretiert, dann ist das so, wie du schreibst, und wenn man es anders interpretiert, dann ist es nicht so wie du schreibst.

Gruß
Tom

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Antwort auf Tomzum Beitrag ↑

Hallo! Ganz deiner Meinung, aber das ist die Folge und nicht die Ursache:wink:, trägt also zur Frage der Interpretation nichts bei. Das meine ich. Wenn man es so interpretiert, dann ist das so, wie du schreibst, und wenn …

Das habe ich jetzt nicht verstanden…

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Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Hallo, Ich weiß dass Zwangslage bei einem Kaugummi- oder Briefmarkenautomaten meilenweit am Ziel vorbeigeschossen ist, aber wie sieht es eben bei einem Verletzten aus, der sich außerhalb der Apothekenöffnungszeiten eine …

Hallo,

nein, das sind ja kleine Computer. Der Hinweis kommt menügesteuert nach dem Vergleich der Zahlung mit der Auswahl und man muss das nochmals bestätigen, dass es das Wechselgeld jetzt als Briefmarken gibt.

VG
EK

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