doch lustig, was für Gesetze in Amerika und anderswo
herrschen…
zB bei uns…
a) Gesetze und Verordnungen
§ 26 Landesreisekostengesetz NRW: Stirbt ein Beamter während der Dienstreise, so ist die Dienstreise beendet.
Gesetz über die Anpassung von Versorgungsbezügen: Die einmalige Zahlung wird für jeden Berechtigten nur einmal gewährt.
§ 41 Abs.2 Punkt 8 StVO (Zeichen 286 - Eingeschränktes Halteverbot):
Das Zusatzschild
" (Rollstuhlfahrersymbol) mit Parkausweis Nr… frei "
nimmt Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und B l i n d e , jeweils mit besonderem Parkausweis, vom Halteverbot aus.
Eisenbahnkreuzungsgestz:
§ 1 II: Kreuzungen sind entweder höhengleich oder nicht höhengleich.
§ 1 III: Eisenbahnen im Sinne dieses Gesetzes sind die Eisenbahnen, die dem öffentlichen Verkehr dienen, sowie die Eisenbahnen, die nicht dem öffentlichen Verkehr dienen, …
§ 1314 II BGB: Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn
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ein Ehegatte sich bei der Eheschließung im Zustand der Bewußtlosigkeit befand;
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ein Ehegatte bei der Eheschließung nicht gewusst hat, dass es sich um eine Eheschließung handelt;
§ 87 II StPO: Zur Besichtigung oder Öffnung einer schon beerdigten Leiche ist ihre Ausgrabung statthaft.
Auszug aus der Benutzungsordnung für Aborte in öffentlichen Gebäuden (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt vom 1.4.1993):
§ 5: Der Benutzer setzt sich unter gleichzeitigem Anheben der Oberbekleidungsstücke so tief in die Hocke, bis das Gesäß in die Sitzaufnahme einrastet. … Die Ellenbogen ruhen auf dem Muskelfleisch, der Blick ist frei geradeaus gerichtet.
§ 6: Unter ruhigem Ein- und Ausatmen drängt der Benutzer unter gleichmäßigem Anspannen der Bauchmuskulatur den ausscheidungsreifen Inhalt des Mastdarms bei gleichzeitigem Entspannen des Afterschließmuskels in den dafür vorgesehenen Durchbruch des Porzellanbeckens.
§ 8: Der dafür vorgesehenen Vorrichtung sind Reinigungsfähnchen (14 x 10 cm, einlagig) in ausreichender Stückzahl, höchstens jedoch fünf, zu entnehmen. Das Reinigungsfähnchen wird mit dem Daumen und Zeigefinger der rechten Hand erfaßt und von hinten der Reinigungszone, das ist der Bereich zwischen den Gesäßbacken, zugeführt. Das Reinigungsfähnchen wird unmittelbar vor den äußeren Geschlechtsorganen fest an den Körper gedrückt und mit einer ziehenden Bewegung bis unmittelbar vor das Steißbein geführt. Dieser Vorgang wird solange wiederholt, bis mindestens ein Blatt sauber erscheint, sofern dazu nicht die Verwendung von mehr als fünf Reinigungsfähnchen erforderlich ist. Im Bedarfsfall sind die Reinigungsfähnchen beidseitig zu benutzen.
§ 10: Vor dem Verlassen der Entleerungskabine sind die Beinkleider wieder in die Ausgangsposition zu bringen. … Eine abschließende Reinigung der Handinnenflächen wird anheimgestellt.