Wer eine
regierungsfähige Mehrheit zusammenbringt kann aus seiner Mitte
einen Kanzler wählen. Ende.
Das ist falsch. Der Kanzler wird vom gesamten Bundestag gewählt und nicht nur von der Regierungskoalition. Deshalb ist mir Schleierhaft, wie die CDU/CSU eine Mehrheit für Merkel zustande bringen will. Schröder ist in der jetzigen Situation der einzige, der eine Chance hat, zum Kanzler gewählt zu werden. Deshalb ist sein Anspruch auf dieses Amt viel eher gerechtfertigt, als der von Merkel.
Hier der entsprechende Grundgesetzartikel:
_Artikel 63
[Wahl und Ernennung des Bundeskanzlers]
(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.
(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.
(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.
(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen._
Danach sind momentan weder SPD noch CDU/CSU in der Position, den Kanzler bestimmen zu können und jede Äußerung dieser Art (von welcher Seite auch immer) gegenstandslos. Sie können bestenfalls einen Kanditaten vorschlagen und hoffen, daß er gewählt wird. Schröder dürfte sich dabei natürlich die größten Hoffnungen machen.
Es tut nichts zur Sache wieviele oder wie große die Parteien
sind, die sich zusammenfinden. Wer eine Mehrheit
zusammenbringt, regiert. Ende Gelände.
Das sind zwei paar Stiefel. Nicht jede potentielle regierungsfähige Mehrheit hat auch die Chance, den Kanzler zu stellen. Wenn es beispielsweise wirklich zu einer schwarz-gelb-grünen Koalition kommen sollte, wäre noch lange nicht sicher, daß auch alle Grünen Merkel zur Kanzlerin wählen. Und selbst wenn die eine regierungsfähige Koalition den Kanzler stellt, muß dieser noch lange nicht vom größeren Koalitionspartner gestellt werden. In einer großen Koalition hätte Schröder beispielsweise viel größere Chancen auf eine Mehrheit im Bundestag. Daran kann CDU/CSU nichts ändern - auch wenn sie jetzt so tun, als ob Merkel schon zur Kanzlerin gewählt wurde.
Eine andere Variante ist auch noch: Merkel sitzt in der CDU
angeblich nicht sooooo fest im Boot weil Wulff, Koch, Stoiber,
Müller ihr gerne in den Rücken fallen (wollen). Sollte sie in
der eigenen Partei kippen wäre auf die Schnelle keine
Alternative mehr zu ihm vorhanden - er würde (erstmal) Kanzler
bleiben weil niemand sonst es auf die Schnelle machen kann.
Vor allem hätte er bei Neuwahlen die größeren Chancen. Es gibt für ihn momentan überhaupt keinen einfach Grund aufzugenen, auch wenn seine politischen genger das gern hätten. Schröder hat eine echte Chance auf die Kanzlerschaft und er wäre ein Idiot, wenn er nicht wenigstens den Versuch unternehmen würde, diese Chance zu nutzen. Außerdem darf man nicht vergessen, daß er diese Entschedung nicht allein trägt. Seine Partei steht jetzt ganz klar hinter ihm.
Eine
wesentlich bessere Taktik - oder zumindest eine Alternative -
wäre gewesen wenn er jetzt nicht das arrogante Arschloch
gegeben hätte, sondern weiterhin in der Öffentlichkeit als der
staatsmännische Politiker aufgetreten wäre.
Ich kann die Aufregung darüber nicht nachvollziehen. Schröder hat nicht mehr und nicht weniger getan, als Merkel. Er beansprucht die Kanzlerschaft und dies tut er zumindest mit demselben Recht. Wenn man sich den jetzigen Bundestag ansieht, dann ist seine Einschäzung, daß Merkels Chancen, Kanzlerin zu werden, verschwindend klein sind, doch vollkommen realistisch. Und wenn er seine Kanzlerschaft als Bedingung für eine große Koalition setzt, dann ist das sein gutes Recht. Die CDU muß darauf ja nicht eingehen, wenn sie der Meinung ist, ohne SPD eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Meiner Meinung nach resultiert die ganze Aufregung allein aus der Tradition, daß die stärkste Fraktion den Kanzler stellt. Das ist aber bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen unrealistisch und Schröder einziger Fehler besteht darin, dies erkannt und ausgesprochen zun haben.