Du gibst aber leicht auf. Natürlich ist das, was auf der
angeführten Internetseite beschrieben ist, richtig.
Zusammenfassend kann man folgendes sagen: Der Staat ist
schlicht und einfach zur religiösen Neutralität verpflichtet.
Was Werner erzählt, ist nur der Versuch, die permanenten
Verstöße gegen diesen Grundsatz zu rechtfertigen.
Hallo,
ich habe da sicher auch mit ironischer Unschärfe gesprochen.
Deine Aussage das Angeführte sei richtig ist allerdings falsch.
Manches im Verhältnis von Staat und Kirche ist gewachsen und manches auch fragwürdig. Ich finde z. B. die arbeitsrechtlichen Privilegien, die die Kirche in Anspruch sehr störend.
Du behauptest nun das was dort aufgeführt wird sei „natürlich richtig“ jetzt muss ich nur einen einzigen Fehler finden und du stehst begossen da. Ich hab aber ganz locker mehrere:
Ich muss mich leider wiederholen, weil du es beim ersten mal wohl nicht verstanden hast:
Religionsunterricht ist keine kirchliche Veranstaltung, sondern staatlicher Unterricht, der sogar im Grundgesetz steht. Warum sollten die Kosten dann den Kirchen zugerechnet werden?! Natürlich haben die Kirchen daran ein Interesse, aber die Handwerkskammer hat auch ein Interesse am Mathematikunterricht. Muss die sich dafür rechtfertigen?
Also, nichts als Polemik.
Die Ausbildung von Theologen ist keine spezielle Subvention der Kirchen. Jedes Unternehmen bekommt sein Führungspersonal von den Universitäten. Ein großer Teil der Absolventen von theologischen Fakultäten geht gar nicht in den Kirchendienst. Die Kosten da voll den Kirchen anzuhängen ist schlicht falsch.
Artikel 4 (usw.) verbietet die Privilegierung bestimmter Weltansschauungen. Der Religionsunterricht ist aber nicht für bestimmte Glaubensgemeinschaften reserviert, sondern stünde jeder zu, die bestimmte JURISTISCHE und ORGANISATORISCHE Bedingungen erfüllt. Auch von daher ist der postulierte Konflikt mit Art. 4 GG reine Polemik.
Unsinn ist auch, dass die Zuwendungen des Staates an kirchliche Schulen ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot sind. Diese Zuwendungen erfolgen auf Grundlage gesetzlicher Förderrichtlinien für ALLE privaten Schulträger.
Ein Großteil der Zuwendungen erfolgt, weil die Privatschulen die Regelversorgung übernehmen. D. h. sie bieten Schulplätze an, die sonst der Staat schaffen müsste. Dafür wird ein Ausgleich gezahlt (weil die Schulen die Schüler dann aufnehmen müssen), der dem Staat effektiv Geld spart, denn der müsste sonst noch Schulplätze auf eigene Kosten schaffen.
Das gleiche gilt im Grunde für die Kindergärten.
Auch die Förderrichtlinien für Krankenhäuser und Altenheime kennen keine Unterscheidung nach Kirche oder nicht.
Außerdem werden die Kosten für Krankenhäuser und Altenheimen nicht völlig ohne Kirchenmittel finanziert. Natürlich werden die laufenden Kosten mit den Kassen abgerechnet und vom Land gibt es Investitionszuschüsse. Aber das alles hat zumindest in der Vergangenheit bei Krankenhäusern nicht gereicht.
Also wo bitte schön ist hier die vielbeschworene weltanschauliche Ungleichbehandlung?
Im Übrigen wären das rein Formal keine Subventionen. Die kirchlichen Träger übernehmen hier Aufgaben, die der Staat sicher zu stellen hat. Jetzt kann man natürlich der Meinung sein, dann solle er das doch auch selbst machen. Macht er aber nicht, so einfach ist das. Es gibt praktisch keine kommunalen Altenheime, viele Kreise wollen mit den Kindergärten möglichst wenig am Hut haben und wollen bloß ihre Krankenhäuser in private Rechtsformen überführen, weil sie es mit dem öffentlichen Dienst- und Haushaltsrecht nicht gebacken bekommen. Das ist doch nicht die Schuld der Kirchen, das die den Job besser machen.
Auch die Aufschlüsselung der Ausgaben aus Kirchensteuermitteln - die ja in das Gejammer über die angeblich ungerechtfertigte Subventionierung der Kirche gar nicht hineingehören - da es sich schließlich um die ureigensten Mitgliedsbeiträge der Kirchen handelt - ist manipulativ verstümmelt.
2/3 werden „nur für die Institution“ aufgewendet (ohne Caritas und Diakonie), heißt es da. Hier wird bewusst der Eindruck erweckt damit würden Bonzen gefüttert.
Dazu zunächst einmal; das sind die Mitgliedsbeiträge dieses Vereins. Das davon die Verwaltungsangestellten und Führungskräfte bezahlt werden, ist doch wohl eine Selbstverständlichkeit, was denn wohl sonst? Dann müssen auch die zum Teil sehr teuren Unterhaltskosten der Gebäude finanziert werden. Was soll dieser heilige Zorn das davon NUR 10 % in öffentlich-soziale Zwecke fließen? Dafür sind Mitgliedsbeiträge doch gar nicht da und dafür wird nebenbei gesagt dann ja auch noch gespendet.
Das ist eindeutig nur böswillige Stimmungsmache.
Außerdem sind, auch wenn Caritas und Diakonie herausgenommen sind, hier eine Vielzahl von sozial tätigen Mitarbeitern mit enthalten und seien es Jugendgruppenleiter oder Diakone, aber auch der Pastor macht noch was anderes als bibellesen. Aber das ist ja angeblich alles nur für die INSTITUTION.
Nein, das ist für die Menschen!
Dem Fass wird der Boden ausgeschlagen, wenn die Staatsverschuldung den Kirchen angelastet wird. Der Löwenanteil der Summen die hier zusammengerechnet wurden, sind Gelder für Leistungen für die Allgemeinheit wie Kindergartenplätze, Schulplätze, Krankenhäuser, Pflegedienste und Altenheime, die der Staat sonst selbst und wahrscheinlich teurer hätte anbieten müssen. Da haben die privaten Träger (also nicht nur die Kirchen) dem Staat einiges an Geld gespart. Auch weil zum Teil bei solchen Institutionen ein Trägeranteil eben nicht aus öffentlichen Kassen gedeckt wird. Dieses Geld buttern die Kirchen also zu und wenn es nur 10% sind hätte das der Staat sonst auch noch zahlen müssen.
Die Darstellung auf der Internetseite ist nicht richtig, sondern bösartig sinnverdrehend.
Gruß
Werner