Hallo,
die staatlichen Organe scheinen an Einfluß und Durchsetzungskraft zu verlieren - oder wie sonst ist die Tendenz erklärbar, weite Teile der deutschen Bevölkerung zu kriminalisieren? Dazu drei Beispiele:
- Schwarzarbeit und Bafög-Betrug
Wohl jeder von uns kennt jemanden, der gelegentlich oder ständig schwarz arbeitet (oder ist selbst „Betroffener“). Von den zig Millionen Schwarzarbeitern profitiert die Wirtschaft zwar indirekt (man denke nur an den Baumarkt-Boom), aber dem Staat gehen natürlich Steuereinnahmen durch die Lappen. Das ärgert Eichel. Ursache der Schwarzarbeit und der sinkenden Steuermoral ist zwar hinlänglich bekannt: Zu hohe Abgaben, die sich weder Arbeitgeber vieler Branchen noch Arbeitnehmer in vielen Billigjobs leisten können. Die Regierung indes reagiert hilflos mit Kriminalisierung ihrer Bürger.
Und unsere zukünftigen Akademiker? Jeder vierte Student erhält - auf Grund geschönter bzw. falscher Angaben - zu Unrecht Bafög. In NRW wurde jetzt eine breite Fahndungswelle initiiert; 21000 Bafög-Empfänger sollen überprüft werden. Andere Bundesländer haben angekündigt, dem Beispiel zu folgen. Wie wäre es denn, zunächst mal eine Aufklärungskampagne an den Unis zu starten und Hintergründe zu beleuchten?
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Handy am Steuer
Jeder zweite Autofahrer hält sich nicht an die neue Gesetzeslage, die ein Telefonieren nur noch mit Freisprechanlage erlaubt. Jetzt soll eine Gesetzesverschärfung folgen, mit Punkten in Flensburg und ggf. sogar Führerscheinentzug. -
Kopieren und Brennen
Das neue Kopierschutz-Gesetz soll insbesondere die „verarmte“ Musikindustrie schützen und kriminalisiert vermutlich so gut wie jeden Teenager, der sich heute bei Kazaa oder sonstwo etwas runterlädt.
Fällt den staatlichen Organen wirklich nichts mehr anderes ein als Verschärfung und Kriminalisierung, wenn Gesetze nicht greifen? Werden Gesetze, Regelungen und gesellschaftliche Umstände erst gar nicht mehr hinterfragt, sondern nur noch direkt zur Keule gegriffen? Ist das die einzige Waffe gegen allgemeines Unrechtsbewußtsein?
Gruß
