du hast sicher recht (abgesehen davon, dass eine Stadt nicht konkurs gehen kann)
Aber:
Wie wirst du reagieren, wenn die Einnahmen aus den Verwarn- und Bußgeldern ausfallen und dafür andere Gebühren oder sogar Steuern angehoben werden müssen.
Die Einnahmen decken grundsätzlich alle Ausgaben.
Wenn das Schwimmbad nur 8 DM Eintritt kostet und nicht 15, wie bei privaten Anbietern, so muss das Geld ja auch irgendwo herkommen.
Bei der Planung eines Haushaltes werden alle (!) Einnahmen errechnet bzw. so gut wie möglich geschätzt. Selbstverständlich gehören dazu auch die Einnahmen aus Verwarn- und Bußgeldern. Dies ist gesetzlich vorgeschrieben (Haushaltsklarheit und -wahrheit). Dabei wird aber (hier) von den Ergebnissen des Vorjahres ausgegangen. Also: man geht davon aus, das das gleiche Geld wieder hereinkommt. Es ist nicht umgekehrt, dass eine Summe festgelegt wird, die dann hereingebracht werden muss.
Es gibt für eine Stadt nichts „schöneres“, als wenn die Aufsichtsbehörde die Verwaltung übernimmt, den Stadtrat quasi entmachtet. Nichts ist dann mehr mit Ermäßigungen für Behinderte, Sanierung von Spielplätzen, Schulen, Kindergärten.
„Langer Donnerstag“? Wozu, kostet nur Geld.
Alle sog. „freiwilligen Leistungen“ stehen dann auf der Streichliste. Eine Tolle Aussicht.
Gruß
HaWeThie
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es ist nicht zulässig, ganze Wohngebiete zu Anwohnerparkzonen zu erklären. Wenn das bei Euch der Fall ist: Widerspruch erheben, evtl. klagen.
Es wird jedoch so aussehen, zumindest ist das hier so, dass die Parkplätze, die nicht als Anwohnerparkplatz ausgewiesen sind, durch Dauerparker blockiert werden.
ich habe vor langer zeit mal eine beobachtung gemacht, nach der ich nicht umhin kam, der stadt ein lob für diese aktion auszusprechen.
eine strasse führt von der kreuzung weg steil einen berg hinauf, diese strasse dient als anbindung an den highway (stadtautobahn) und zu den anderen stadteilen. diese strasse wird täglich überquert von kindern und jugendlichen, die auf dem weg zu insgesamt 5 schulen beiderseitig dieser strasse sind. in der mitte des berges steht ein starenkasten, direkt hinter einem zebrastreifen. dort bremsen erfahrungsgemäss die autofahrer ab. an diesem tage stand aber vielleicht 50 m hinter dem kasten eine weitere kontrolle. und die autofahrer, die nach dem kasten wieder aufs gas gingen, schauten in die röhre. es hagelte im nachinhein eine unmenge an beschwerden und eingaben, aber warum? weil sich der autofahrer in seiner freiheit behindert fühlte? weil ihm das recht genommen wurde, so zu fahren, wie er es für richtig hält und nicht wie es vorgeschrieben ist? es schimpfen ja immer nur die, die angehalten werden. aber, sie werden i.d.r. ja angehalten, weil sie eben zu schnell sind, demzufolge gegen die jeweilige geschwindigkeitsbegrenzung verstossen haben.
viele worte, wenig sinn, was ich damit eigentlich sagen will, verkehrskontrollen, auch wenn sie manchmal an für autofahrer nicht nachvollziebaren plätzen stattfinden sind immer berechtigt.
es gibt noch immer zu wenige kontrollen, viel zu wenige…
…es ist nicht zulässig, ganze Wohngebiete zu Anwohnerparkzonen
zu erklären. Wenn das bei Euch der Fall ist: Widerspruch
erheben, evtl. klagen.
Habe ich auch gehört. Doch ich komme so selten nach Stuttgart, dass mich das nicht interessiert. Mich wundert nur, dass sonst niemand dagegen vorgeht!
Es wird jedoch so aussehen, zumindest ist das hier so, dass
die Parkplätze, die nicht als Anwohnerparkplatz ausgewiesen
sind, durch Dauerparker blockiert werden.
Leider nein: am Anfang der Straße steht das Schild und am Ende. Zählt also für die ganze Straße!
Grüße
Raimund
an diesem tage stand aber vielleicht 50 m
hinter dem kasten eine weitere kontrolle. und die autofahrer,
die nach dem kasten wieder aufs gas gingen, schauten in die
röhre. es hagelte im nachinhein eine unmenge an beschwerden
und eingaben, aber warum? weil sich der autofahrer in seiner
freiheit behindert fühlte? weil ihm das recht genommen wurde,
so zu fahren, wie er es für richtig hält und nicht wie es
vorgeschrieben ist? es schimpfen ja immer nur die, die
angehalten werden. aber, sie werden i.d.r. ja angehalten, weil
sie eben zu schnell sind, demzufolge gegen die jeweilige
geschwindigkeitsbegrenzung verstossen haben.
Sogar hier in B. ist man schon darauf gekommen, direkt hinter oder vor einem Starenkasten zu blitzen.
Du solltest einmal die Schreiben lesen, die die so „unschuldig“ Erwischten so loslassen.
Nach ca. 6 Jahren Tätigkeit in der Bußgeldstelle ist einem nichts menschliches mehr fremd.
RADARkontrolle. Wo stellen sie sich auf?
Dort, wo´s am ungefährlichsten ist und die Wahrscheinlichkeit
am größten, dass jemand 3 km/h zu schnell fährt.
Na, da übertreibst Du doch wohl. Ich kenne nicht die genauen
Zahlen, aber ich meine, zunächst wird ein gewisser Wert als
Tachoabweichung abgezogen und dann wird noch eine
Überschreitung von 15 kmh (glaub ich) als Toleranz
angerechnet. Keinesfalls kriegst Du bei 3 kmh Überschreitung
eine Verwarnung.
Nur mal kurz!
Vor knapp drei Jahren wurde ich in Duisburg mit einer Geschwindigkeit von 55 km/h (bei erlaubten 50 km/h) von der hiesigen Polizei geblitzt worden. Die haben mich dafür nicht nur angehalten. nein, ich durfte wegen Überschreitung der Höchstgeschwindingkeit von 2 km/h (3 km/h wurden abgezogen) ein Verwarnungsgeld in Höhe von 5,-DM zahlen!!!
Als ich den Polizisten fragte, ob er mich verar***en will, war er auch noch sauer!
Hi,
merkwürdig!
Das geringstmögliche Bußgeld laut Verwarnungsgeldkatalog beträgt DM 10,-.
In geschlossener Ortschaft mußt du nach den gesetzlichen Vorschriften für eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 3 km/h ein Verwarnungsgeld von DM 30,- (außerhalb DM 20,-) bezahlen.
Was soll das mit den 5,- DM sein?
Gruß,
Francesco
also ich persönlich halte das für die moderne Form der Wegelagerei, es wird von vornherein in die Budgets je Radarsystem ein fester Deckungsbeitrag eingeplant. Hier geht es nicht um Verkehrssicherheit sondern um einfache Einnahmen Steigerung. Auch ich kann das nicht für gut halten, doch leider sind die Maßnahmen die man gegen diese infame Abzocke ergreifen leider nicht legitim.
Mich freut immer noch jeder zerstörte Starenkasten, nur leider wird der Morgen von unseren Steuergeldern neu Bestückt.
Es passiert mit wirklich selten das ich „geblitz“ werde, aber auch die Parkregelungen kosten ja schon genug. Normalerweise gehe ich mit jedem dieser Dinge vor Gericht und man bekommt öfter Recht als man glaubt.
Man sollte nur nicht immer gleich Kampflos aufgeben.
…ja so gerade meine kognitive Leistungsfähigkeit lässt es noch zu ***LOL** aber mal ehrlich…viele Gesetze sind nur zum Geldverdienen da nicht zum schützen. Das ist echte pseudo Moral.
…viele Gesetze sind nur zum
Geldverdienen da nicht zum schützen. Das ist echte pseudo
Moral.
…das ist leider auch war. Aber, wie eben ,viele Autofahrer haben kein Recht sich zu beschweren, es sei Abzocke, wenn sie wegen Geschindigkeitsübertretung zur Kasse gebeten werden. Ist das etwa Moral?
…ich denke schon, das sie das Recht haben, denn viele Geschwindigkeitsbegrenzungen werden doch nur mit dem Hintergrund gemacht da anschließend abkassieren zu können. Ich bin nicht bereit mich von diesem Staat weiter ausbeuten zulassen.
…ich denke schon, das sie das Recht haben, denn viele
Geschwindigkeitsbegrenzungen werden doch nur mit dem
Hintergrund gemacht da anschließend abkassieren zu können. Ich
bin nicht bereit mich von diesem Staat weiter ausbeuten
zulassen.
Ich frage mich nur wirklich, seit wann ist es gerechtfertigt, zu schimpfen und zu meckern, wenn man aufgrund eines Verstosses gegen díe StVO zur Kasse gebeten wird? Das passiert defintiv nicht, wenn man sich an Geschwindigkeitbegrenzungen etc. hält.
Vielleicht sind viel Kontrollen zur Kassenaufbesserung gedacht, aber ernsthaft, wirst Du angehalten und abkassiert, wenn Du so fährst, wie es gefordert wird? Ich denke nicht.
Wenn Regeln erstellt werden, die unsinning sind und nur Vordergründing dem Zweck des Schutzes dienen, sollte man sich dagegen wehren. Wer so etwas tolleriert lässt sich vieleicht gerne gängeln, ich persönlich neige dazu das nicht zu tuen.
Aber, ich denke das sind dieselben die auch bei anderen Dingen den Kopf einziehen.
Wenn Regeln erstellt werden, die unsinning sind und nur
Vordergründing dem Zweck des Schutzes dienen, sollte man sich
dagegen wehren.
es hat jeder das Recht, dagegen vorzugehen. Sei es mit Klagen oder sonstiges.
Wer so etwas tolleriert lässt sich vieleicht
gerne gängeln, ich persönlich neige dazu das nicht zu tuen.
Aber ich muss es dann wohl tolerieren, dass gerade die Raser unter den Autofahrern auf ihr „Recht“ pochen und ungehindert die Strassen unsicher machen dürfen?
Wenn Du mal einen Angehörigen durch solch stursinnigen Menschen verloren hast oder dabei bist, wer der Kopf eines Jungen unter der Achse eines Autos verschwindet, dann wärst Du garantiert froh, dass es Instanzen gibt, die Verstösse ahndet und gegen Raser vorgeht. Und letzlich ist das Blitzen und Kassieren nichts anderes.
