Hallo, ich weiß nicht, ob diese Situation häufiger auftritt. Ich habe sie jetzt.
Vor kurzem kaufte ich ein kleines Grundstück mit altem Wohngebäude und Nebengelassen, die alle Grenzbebauung sind.
Ein angebautes Gebäude, welches an direkt an der Straßenfront liegt, wird ohne Vertrag und entgeltlos vom Nachbarn schon seit vielen Jahren genutzt. Auch Werterhaltung und Modernisierung erfolgten vor Jahren durch ihn. Zwischenzeitlich nutzte er es sogar als Getränkestützpunkt und danach sehr kurzfristig als Vermietungsobjekt als kleine Wohnung.
Dieses Gebäude, es schließt sich dort mein Heizungsraum an, möchte ich nun ebenfalls selber nutzen, da andere baufällige Gebäude (Scheune und kleine Stallungen abgerissen werden müssen.
-Habe ich unter den gegebenen Umständen Kündigungsfristen einzuhalten?
-Muß ich überhaupt kündigen und ist damit nicht gleich eine Anerkennung eines „entgeltlosen Mietzustandes“ erfolgt?
-Wie verhält es sich mit rechtlichen Bestimmungen bzgl. Streu- und Reinigungspflicht vor diesem Gebäude ( 5 m Bürgersteig) sowie mit Versicherungsfragen (Haftpflicht, Brand, Gebäude) ?
-Müßte ich eventuell Ausgleichzahlungen für erfolgte Baumaßnahmen tätigen, auch wenn dieses Objekt über Jahre/Jahrzehnte kostenlos genutzt wurde?
-Habe ich ein Zutrittsrecht zum Gebäude zum inspizieren des Istzustandes?
-Sind Installationen wie z.B. Heizkörper, Wasseranlage, Elektrik usw. Bestandteile des Gebäudes oder erfolgt Rückbau?
Kündigung von unentgeltlich genutztem Gebäude ohne Miet/Nutzungsvertrag
Diese Frage stammt aus dem Jahr 2016. Weißt du es heute besser?
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Hallo,
das hört sich sehr nach Ländlicher Umgebung an und damit könnte es sich um einen rein mündlichen Vertrag zwischen dem alten Eigentümer und dem Nachbarn handeln.
Was sagt denn der alte Eigentümer dazu ??
Und was der Nachbar ?
Persönlich würde ich folgendes machen, mit dem Nachbarn ein Gespräch vereinbaren und mich als neuer Eigentümer des Grundstückes vorstellen.
Ihm mitteilen, das ich das Gebäude jetzt selber benötige und er daher das Gebäude nicht mehr nutzen könne.
Danke für die Antwort.
Ja, ist dörfliche Lage, Alteigentümer schon lange verstorben, Kinder (auch schon Rentner) haben keine Ahnung, wurde auch zwischendurch verkauft und stand danach wieder bald 3 Jahre frei zum Verkauf.
Mit Nachbarn ins Gespräch zu kommen erweist sich als schwierig, da er der Ansicht ist, es handelt sich inzw. um sein Eigentum und er braucht nur den Boden, also ca 20 m² zu erwerben.
Antwort auf Anonym_bd56f18ab5cbzum Beitrag ↑Danke für die Antwort. Ja, ist dörfliche Lage, Alteigentümer schon lange verstorben, Kinder (auch schon Rentner) haben keine Ahnung, wurde auch zwischendurch verkauft und stand danach wieder bald 3 Jahre frei zum Verkauf …
Hallo,
nun, da liegt er vollkommen falsch.
Grundsätzlich gehören nun einmal Gebäude (sie heißen ja nicht umsonst Immobilien) dem , der Eigentümer des Grundes ist.
Ausnahme davon ist die
-Erbpacht
d.h. der Grundstückseigentümer verzichtet gegen entsprechendes Geld auf seine Rechte für eine bestimmte Zeit, danach fällt das Grundstück und alles was darauf steht, wieder an ihn zurück
An deiner Stelle würde ich die Angelegenheit durch einen Rechtsanwalt erledigen lassen ,weil sich da viele
Schwierigkeiten auftun könnten ( lies mal BGB § 598).
Hi
was steht im Grundbuch ?
Wenn da nichts drin steht und er nichts schriftliches vorweisen kann .. musst du von einem mündlichen Mietvertrag ausgehen
was das für deine Kündigung betrifft Schriftform/Fristen etc kannst du hier nachlesen
Mietvertrag Archive - mietrecht.de
Ansonsten gibt’s nen Haufen Info wenn du nach ‚Mietvertrag mündlich Kündigung‘ googelst ..
Gruß h
Antwort auf Hexerlzum Beitrag ↑Hi was steht im Grundbuch ? Wenn da nichts drin steht und er nichts schriftliches vorweisen kann .. musst du von einem mündlichen Mietvertrag ausgehen was das für deine Kündigung betrifft Schriftform/Fristen etc kannst d …
Hallo,
darauf
Wenn da nichts drin steht und er nichts schriftliches vorweisen kann .. musst du von einem mündlichen Mietvertrag ausgehe
kann der Nachbar sich nicht berufen. Es ist zwar möglich (aber wenig sinnvoll) einen Mietvertrag
mündlich zu schließen.
Aber zu auch bei einem mündlichen Mietvertrag gelten die § des BGB (Stichwort Mietzahlung) und diese kann der Nachbar ja nicht nachweisen.
Folge, man kann ihm sofort wegen dauerhaften nichtzahlens der Miete kündigen.
Antwort auf Benny_8346a5zum Beitrag ↑Hallo, darauf Wenn da nichts drin steht und er nichts schriftliches vorweisen kann .. musst du von einem mündlichen Mietvertrag ausgehe kann der Nachbar sich nicht berufen. Es ist zwar möglich (aber wenig sinnvoll) einen …
Ah .. Dass er nur nutzte aber nicht zahlte hatte ich überlesen …
Antwort auf Benny_8346a5zum Beitrag ↑Hallo, nun, da liegt er vollkommen falsch. Grundsätzlich gehören nun einmal Gebäude (sie heißen ja nicht umsonst Immobilien) dem , der Eigentümer des Grundes ist. Ausnahme davon ist die -Erbpacht d.h. der Grundstückseige …
Hallo Benny, hallo Hexerl
Erbpacht müßte doch auch in das Grundbuch eingetragen sein, oder liege ich da falsch?
Das Grundbuch ist sauber, sauberer gehts ja nimmer. Bin auch erst seit paar tagen eingetragen, so daß nun alles zu 100% wasserdicht ist.
So wie ich Euch nun verstehe, bedeutet es, daß ich ihn nur auffordern muß, das Gebäude, so wie es steht, ohne Inventar und Möbel o.ä., an mich zu übergeben. am besten wohl mit Übergabeeinschreiben/Rückantwort bzw. Zeugeneinwurf. Natürlich mit einer Frist verbunden.
Meine Pflichten z.B. Winterdienst, Steuer, Versicherung usw. sind doch bestimmt nie aufgehoben worden, (was ja auch den Vorbesitzer betraf) denke ich. Denn wo kein Vertrag, da besteht auch keine Pflicht!
Antwort auf Hexerlzum Beitrag ↑Ah .. Dass er nur nutzte aber nicht zahlte hatte ich überlesen …
Hallo Benny, hallo Hexerl
Erbpacht müßte doch auch in das Grundbuch eingetragen sein, oder liege ich da falsch?
Das Grundbuch ist sauber, sauberer gehts ja nimmer. Bin auch erst seit paar tagen eingetragen, so daß nun alles zu 100% wasserdicht ist.
So wie ich Euch nun verstehe, bedeutet es, daß ich ihn nur auffordern muß, das Gebäude, so wie es steht, ohne Inventar und Möbel o.ä., an mich zu übergeben. am besten wohl mit Übergabeeinschreiben/Rückantwort bzw. Zeugeneinwurf - natürlich mit einer Frist verbunden.
Meine Pflichten z.B. Winterdienst, Steuer, Versicherung usw. sind doch bestimmt nie aufgehoben worden, (was ja auch den Vorbesitzer betraf) denke ich. Denn wo kein Vertrag, da besteht auch keine Pflicht!
Antwort auf Anonym_bd56f18ab5cbzum Beitrag ↑Hallo Benny, hallo Hexerl Erbpacht müßte doch auch in das Grundbuch eingetragen sein, oder liege ich da falsch? Das Grundbuch ist sauber, sauberer gehts ja nimmer. Bin auch erst seit paar tagen eingetragen, so daß nun al …
Hi alles was im Grundbuch eingetragen wäre… wäre schwieriger 😉
Ich dachte weniger an Erbpacht sondern entweder an
-
Landpacht . bei mündlichen Verträgen dann 2 Jahre Kündigungsfrist ABER dann hätte er auch Pacht bezahlen müssen - gibts Kontoauszüge oder so?
-
Miete - bei mündlichen Verträgen ebenfalls gesetzliche Kündigungsfrist gem BGB .. auch dann sollte es irgendwo Zahlungen geben ..
Gruß h
Antwort auf Hexerlzum Beitrag ↑Hi was steht im Grundbuch ? Wenn da nichts drin steht und er nichts schriftliches vorweisen kann .. musst du von einem mündlichen Mietvertrag ausgehen was das für deine Kündigung betrifft Schriftform/Fristen etc kannst d …
Hallo, habe mir die Seite aufgerufen, doch liegen ja in meinem Falle die Dinge anders. Es ist ja eine kostenlose Nutzung eines Gebäudes ohne schriftlichem Mietvertrag. Hier ist also nichts geregelt in irgendeiner Form. Was die Leuts früher einmal besprochen haben (vielleicht Eheversprechen für die Kinder…hihi) weiß niemand.
Mich interessiert natürlich auch die rechtliche Seite zu den Modernisierungs/Umbau/Erhaltungsmaßnahmen. Bei dem Gebäude handelte es sich früher nicht um ein Wohngebäude. Durch die wahrscheinliche bauliche Änderung wurde es jedoch dazu umfunktioniert (?), kurzfristig wohnte ein Mieterpaar dort, wie mir berichtet wurde.
Diese Änderungen unterliegen jedoch der Genehmigungspflicht, auch dazu gibt es kein Eintrag im Grundbuch. Beim Bauamt werde ich kommende Woche vorsprechen, ob etwas registriert wurde. Liege ich da richtig mit meinen Gedanken?
Antwort auf Anonym_bd56f18ab5cbzum Beitrag ↑Hallo, habe mir die Seite aufgerufen, doch liegen ja in meinem Falle die Dinge anders. Es ist ja eine kostenlose Nutzung eines Gebäudes ohne schriftlichem Mietvertrag. Hier ist also nichts geregelt in irgendeiner Form. W …
Ich würde mir da wirklich einen versierten Rechtsbeistand holen ..
Antwort auf Hexerlzum Beitrag ↑Ich würde mir da wirklich einen versierten Rechtsbeistand holen ..
Danke, ich glaube auch, daß ich nicht drum herum komme. Ich sammel aber lieber vorher schon soviel wie möglich an Infos, denn wer weiß, wie gut der RA ist. Hatte bereits schlechte Erfahrungen gemacht, die mir teuer wurden!
Gruß
f.
Antwort auf Anonym_bd56f18ab5cbzum Beitrag ↑Danke, ich glaube auch, daß ich nicht drum herum komme. Ich sammel aber lieber vorher schon soviel wie möglich an Infos, denn wer weiß, wie gut der RA ist. Hatte bereits schlechte Erfahrungen gemacht, die mir teuer wurde …
Hallo,
nein, das würde ich in jedem Falle einen Anwalt überlassen.
Im Grundbuch werden keine Bauakten geführt, die hat die jeweilige Kommune und wenn das Gebäude nicht als Wohngebäude registriert ist, muss es zurück gebaut werden (was eine gute Argumentation gegen den Nachbar ist ).
Antwort auf Hexerlzum Beitrag ↑Hi alles was im Grundbuch eingetragen wäre… wäre schwieriger 😉 Ich dachte weniger an Erbpacht sondern entweder an Landpacht . bei mündlichen Verträgen dann 2 Jahre Kündigungsfrist ABER dann hätte er auch Pacht bezahlen …
Hallo,
egal ob Pacht oder Miete ohne Zahlungsnachweise kann er sich darauf nicht berufen, schlicht und einfach weil in beiden Fällen die Kündigung ja schon lange erfolgt wäre.
Hier hilft wirklich nur ein Rechtsanwalt, der diesen Besitzstandsstörer , so nennt man das rechtlich in die Schranken weist.
Antwort auf Benny_8346a5zum Beitrag ↑Hallo, nein, das würde ich in jedem Falle einen Anwalt überlassen. Im Grundbuch werden keine Bauakten geführt, die hat die jeweilige Kommune und wenn das Gebäude nicht als Wohngebäude registriert ist, muss es zurück geba …
Danke, werde ich machen.
Bin jedoch für weitere Info`s und Hinweise sehr dankbar!
Gruß
f
Hallo,
gelöscht schrieb:zum Beitrag ↑Das Grundbuch ist sauber, sauberer gehts ja nimmer. Bin auch erst seit paar tagen eingetragen, so daß nun alles zu 100% wasserdicht ist.
Es steht nicht immer Alles im Grundbuch, von daher ist ein „sauberes Grundbuch“ nicht in jedem Fall mit „100% wasserdicht“ gleichzusetzen ist.
„Ländlicher Raum“ und „alte Gebäude“ kann im Zusammenhang mit „niemand mehr da, der irgendwas weiss“ der Teufel gesehen haben.
Von daher:
Wer hat das Gebäude/den Gebäudeteil errichtet, um den es hier geht?
ist da irgendwas nachvollziehbar?
Hast Du mal den Notar, der den Grundstücksverkauf beurkundet hat, m Rat gefragt?
Notfalls sollte dieser sich mal die Grundakte (nicht das Grundbuch) ansehen.
Gibt es irgendwelche „alten Männer“ vor Ort, die Auskunft geben könnten? So ein Ex-Ortsbürgermeister oder „interessierter Nachbar“ könnte da hilfreich sein.
Bevor es zwischen den Nachbarn zum „grossen Knall“ kommt: Gibt es im Ort Vertrauenspersonen, die im Konflikt vermitteln können?
Gruß
Jörg Zabel
Hallo @foljajoe
Gekauft hast Du ein Grundstück das beinhaltet auch sämtliche darauf befindliche Bebauung - Stichwort: wesentliche Bestandteile (eines Grundstückes).
Wenn kein Nutzungsentgelt gezahlt wird, dann handelt es sich um eine Leihe > BGB ab § 598
Dort wird einiges dazu geschrieben.
Eine Recherche beim Bauamt welche Nutzungen für welche Gebäude derzeit genehmigt sind ist sicher ein guter erster Ansatz.
Den Nutzenden Nachbarn könnte man zunächst unter Fristsetzung auffordern die Nutzung zu unterlassen, ggf Schlüssel zurückzugeben und seine beweglichen Gegenstände vom Grundstück zu entfernen. Zusätzlich könnte man den Nachbarn auffordern, falls er irgendwelche Rechte (z.B. Nutzungsrecht) behauptet, die entsprechende Rechtsgrundlage zu beweisen.
Mit diesen ersten Ergebnissen hätte man dann auch gute Ansatzpunkte für das erste Anwaltsgespräch.
Grüsse Rudi
Antwort auf Joerg_Zabelzum Beitrag ↑Hallo, Es steht nicht immer Alles im Grundbuch, von daher ist ein „sauberes Grundbuch“ nicht in jedem Fall mit „100% wasserdicht“ gleichzusetzen ist. „Ländlicher Raum“ und „alte Gebäude“ kann im Zusammenhang mit „niemand …
Danke Joerg Zabel,
der Rat mit der Grundakte ist gut. Kann ich diese Einsicht selbst vornehmen und auch gleichzeitig einen Auszug beantragen wie beim Grundbuchauszug, oder kann das nur ein ein Notar oder RA für mich erledigen?
Hätte nicht gedacht, daß ein Grundbuch NICHT 100% wasserdicht ist. Aber die Grundakte ist es, der man dann 100%ig vertrauen kann? Noch weiter kann man ja garnicht gehen… 😦!
Ja, was die älteren im Ort , bzw. in der Nachbarschaft betrifft, so versuche ich Kontakte herzustellen. Bin dadurch auch schon auf kleine Ungereimtheiten gestoßen, die für mich gute Hinweise sind.
Ich hoffe, daß ich mit Einsichtnahme beim Bauamt erfolgreich sein werde.
Gruß
foljajoe
Antwort auf Rudi_d5476ezum Beitrag ↑Hallo @foljajoe Gekauft hast Du ein Grundstück das beinhaltet auch sämtliche darauf befindliche Bebauung - Stichwort: wesentliche Bestandteile (eines Grundstückes). Wenn kein Nutzungsentgelt gezahlt wird, dann handelt es …
Hallo,
das:
Den Nutzenden Nachbarn könnte man zunächst unter Fristsetzung auffordern die Nutzung zu unterlassen, ggf Schlüssel zurückzugeben und seine beweglichen Gegenstände vom Grundstück zu entfernen. Zusätzlich könnte man den Nachbarn auffordern, falls er irgendwelche Rechte (z.B. Nutzungsrecht) behauptet, die entsprechende Rechtsgrundlage zu beweisen
ist eine blöde Idee.
Ersten ihn überhaupt auf diesen Gedanken zu bringen und zweitens ihm auch noch Zeit zu lassen,
Zeugen aus dem Ärmel zu schütteln.
Denn sonst hast du unter Umständen jahrelang ein nicht nutzbares Gebäude ohne Einnahmen und haftest zusätzlich noch für den Winterdienst.
Danke Rudi,
ich werde Eure Ratschläge beachten. Als erstes gehe ich zum Bauamt, um dort Informationen über das gesamte Baugeschehen und genehmigte Nutzung derselben zu erfahren. Danach geht`s zum Brundbuchamt um Einsicht/Auszug in/aus die/der Grundakte zu bekommen. Dann, denke ich, habe ich genügend Erkenntnisse, um weitere Schritte zu unternehmen. Muß man denn bei einer Leihe auch eine richtige Kündigung aussprechen, oder lediglich Gebäudeückgabe und Schlüsseübergabe verlangen. Ratsam ist es doch sicherlich, daß man auch eine Frist von vielleicht 3 Monaten setzt?
Kann ich auf eine sofortige Besichtigung bestehen, möchte natürlich auch eine Istzustandsaufnahme machen und mit Foto eventuell dokumentieren.
Meiner Verkehrssicherungspflicht muß ich ebenso nachkommen, auch bei Verleihe, denke ich?
Gruß
foljajoe
Antwort auf Benny_8346a5zum Beitrag ↑Hallo, das: Den Nutzenden Nachbarn könnte man zunächst unter Fristsetzung auffordern die Nutzung zu unterlassen, ggf Schlüssel zurückzugeben und seine beweglichen Gegenstände vom Grundstück zu entfernen. Zusätzlich könnt …
Ja Benny, auch diese Gedankengänge verfolge ich. Ich habe gelesen, daß in meinem Falle, wo es keinen schriftlichen Vertag gibt, also wahrscheinlich eine mündliche Absprach wann auch immer erfolgte, und auch keine Pacht/Miete gezahlt wird, eine Übergabe mit sofortiger Wirkung verlangt werden kann.
Es ist nur die Frage, welches Werzeug man zuerst benutzt, gleich einen Vorschlaghammer? Ein schmaler Grad.
So wie ich es rausgelesen habe hafte ich eh für Winterdienst und und und…
Gruß joe
Antwort auf Anonym_bd56f18ab5cbzum Beitrag ↑Danke Rudi, ich werde Eure Ratschläge beachten. Als erstes gehe ich zum Bauamt, um dort Informationen über das gesamte Baugeschehen und genehmigte Nutzung derselben zu erfahren. Danach geht`s zum Brundbuchamt um Einsicht …
Hallo,
Muß man denn bei einer Leihe auch eine richtige Kündigung aussprechen,
6 Monate Kündigungsfrist laut BGB und wenn der Nachbar was anderes behauptet, stehst du da.
Genau deswegen sage ich doch, bring ihn doch gar nicht erst auf diese Idee.
Du hast es doch schon einmal
Mit Nachbarn ins Gespräch zu kommen erweist sich als schwierig, da er der Ansicht ist, es handelt sich inzw. um sein Eigentum und er braucht nur den Boden, also ca 20 m² zu erwerben.
im gütlichen versucht.
Daher Anwalt und ab damit, denn das wird sich auch so schon über Monate hinziehen.
Hallo,
gelöscht schrieb:zum Beitrag ↑der Rat mit der Grundakte ist gut. Kann ich diese Einsicht selbst vornehmen und auch gleichzeitig einen Auszug beantragen wie beim Grundbuchauszug, oder kann das nur ein ein Notar oder RA für mich erledigen?
Normalerweise kann man das selber. Das Lesen und Verstehen kann allerdings kompliziert sein, deshalb empfehle ich eine „kundige Person“ mitzunehmen. Nicht immer sind die Rechtspflegerinnen nett und erklären dem Laien das, was für ihn wichtig ist.
gelöscht schrieb:zum Beitrag ↑Hätte nicht gedacht, daß ein Grundbuch NICHT 100% wasserdicht ist. Aber die Grundakte ist es, der man dann 100%ig vertrauen kann? Noch weiter kann man ja garnicht gehen…
Im Normalfall kann man sich auf das Grundbuch verlassen.
Zu jedem Grundbuch gibt es eine Akte, die Grundakte, in der alles aufbewahrt wird, was zu den Eintragungen im Grundbuch geführt hat, z, B. die nötigen Verträge usw., das ist die Grundakte. (Es kann sein, dass im Grundbuch nur „Leitungsrecht für …“ steht und in der Grundakte die Kartenskizze dazu aufbewahrt wird.)
Diese Unterlagen (alte Kaufverträge) könnten im Zweifelsfall wichtig sein. Und Zweifel sehe ich hier bei Dir schon. Ohne die Situation vor Ort zu kennen ist hier ein Rat zweifelhaft.
Gruß
Jörg Zabel
Antwort auf Joerg_Zabelzum Beitrag ↑Hallo, Normalerweise kann man das selber. Das Lesen und Verstehen kann allerdings kompliziert sein, deshalb empfehle ich eine „kundige Person“ mitzunehmen. Nicht immer sind die Rechtspflegerinnen nett und erklären dem La …
Danke Jörg,
ich werde mit meinem Freund zusammen hinfahren und mit ihm Einsicht nehmen. Falls es problematisch ist, kann er immer noch einen Profi beauftragen. Auch wird er beim Bauamt vorsprechen, um die eingetragenen Nutzungsgenehmigungen der verschiedenen Gebäude zu erfahren, eventuell noch Bauzeichnungen, Lageskizzen u.ä. zu erhalten.
Gruß
fjoe
Benny_8346a5 schrieb:zum Beitrag ↑6 Monate Kündigungsfrist laut BGB
interessant. hast du dein eigenes bgb? in meinem steht in §604 (§ 604 BGB - Rückgabepflicht - dejure.org)
„Ist die Dauer der Leihe weder bestimmt noch aus dem Zweck zu entnehmen, so kann der Verleiher die Sache jederzeit zurückfordern.“
und Kündigungsfristen für unentgeltlich genutzte Wiese | DAHAG Rechtsservices AG bestärkt mich in dieser version.
Antwort auf anonymixzum Beitrag ↑interessant. hast du dein eigenes bgb? in meinem steht in §604 ( § 604 BGB - Rückgabepflicht - dejure.org ) „Ist die Dauer der Leihe weder bestimmt noch aus dem Zweck zu entnehmen, so kann der Verleiher die Sache jederze …
dazu:
"Ist die Dauer der Leihe weder bestimmt noch aus dem Zweck zu entnehmen, so kann der Verleiher die Sache jederzeit zurückfordern
So und jetzt kommt der Nachbar mit dem alten Hein Müller-Mockeberg (als Zeuge) und behauptet der
verstorbene Eigentümer haben dem Nachbarn das ganze auf Lebenszeit verliehen.
Was dann ???
Benny_8346a5 schrieb:zum Beitrag ↑auf Lebenszeit
aha. und die kann man dann also mit 6monaten frist kündigen? steht wo genau in deinem bgb?
.
Laßt mal bitte Eure persönlichen Auseinandersetzungen, das ist kein Bestandteil oder Thema meiner Fragestellung.
Ich bin über jeden Hinweis sehr dankbar, da ich das nicht für mich mache, bin ich noch aufmerksamer, d.h. auch kritischer und trenne sehrwohl Wissen von Pseudowissen.
Die besten Hinweise, auch unterlegte, kamen von @Hexerl und @Rudi_d5476e, denen mein besonderer Dank gilt. Den Hinweis von @anonymix zum § 604 ist nachvollziehbar und richtig. Keine Kündigungsfrist, aber Ermessensfrage denke ich. Man wird es nicht von einem zum anderen Tag kündigen, sondern mit einer Frist, von vielleicht 10 - 30 Tagen. Wichtig ist dabei natürlich, daß neben dem § 903 auch §§93,94 BGB und 946 greifen.
6, 9 bzw. 12 Monate Kündigungsfrist sind Fristen, die für Nutzung von Wohngebäuden oder Wohnungen gelten, wenn es sich um mündlichen Mietvertrag handelt, eine Miete aber gezahlt wird. Kündigungsfrist richtet sich dann nach der Dauer der Nutzung. Das konnte ich nachlesen aufgrund der Hinweise hier.
Bei meinem Freund ist es aber eine kostenlose Leihe ohne Vertrag und Mietentgeld, auch ohne jegliche Beteiligung an fixen Kosten (Grundsteuern, Versicherungen usw.).
Sollte noch jemand konkrete Hinweise oder Verweise auf Urteile des BGH haben, so würde ich mich sehr freuen.
Danke
gelöscht schrieb:zum Beitrag ↑Hätte nicht gedacht, daß ein Grundbuch NICHT 100% wasserdicht ist.
Ein Grundbuch unterliegt zwar den öffentlichen glauben (was drin steht ist richtig, auch wenn es falsch ist 😉 ) , aber in den meisten Regionen gibt es nebenher noch Baubücher, die sich ggf von Grundbuch unterscheiden können. Nicht alles was im Baulastenverzeichnis steht ist auch im Grundbuch nieder geschrieben.
Schade, ich hatte um sachliche Kommentare und Informationen gebeten
😠
gelöscht schrieb:zum Beitrag ↑Schade, ich hatte um sachliche Kommentare und Informationen gebeten
diese hast du zu genüge bekommen.
Antwort auf anon44275120zum Beitrag ↑diese hast du zu genüge bekommen.
Ja @Naseweis, da hast Du Recht, hat mich auch in die richtige Spur gebracht, weshalb ich dankbar bin.
Trotzdem finde ich es schade, diesen verbalen Schlagabtausch, der mit der Thematik kaum etwas zu tun hat.
Auch Dein Hinweis war gut, was das Grundbuch betrifft und so hatte ich heute bereits die Möglichkeit ergriffen und mich in die Grundakte eingelesen. Baulastenverzeichnis ist morgen dran! Danke Dir auch!
Antwort auf Anonym_bd56f18ab5cbzum Beitrag ↑Laßt mal bitte Eure persönlichen Auseinandersetzungen, das ist kein Bestandteil oder Thema meiner Fragestellung. Ich bin über jeden Hinweis sehr dankbar, da ich das nicht für mich mache, bin ich noch aufmerksamer, d.h. a …
Hallo,
darf ich dich einmal an deine Eingangsfrage ganz oben erinnern ??
Du hast selber geschrieben:
Ein angebautes Gebäude, welches an direkt an der Straßenfront liegt, wird ohne Vertrag und entgeltlos vom Nachbarn schon seit vielen Jahren genutzt. Auch Werterhaltung und Modernisierung erfolgten vor Jahren durch ihn
Damit bist du aber wieder in der Frist für Wohngebäude, nämlich Kündigung frühestens 6 Monate.
Denn da es kein schriftlichen Vereinbarungen gibt und der ursprüngliche Eigentümer verstorben ist, kann sich der Nachbar alles passend reden.
Das ist nämlich das große Problem der Leihe, worauf ich dich schon in meinem zweiten Beitrag
An deiner Stelle würde ich die Angelegenheit durch einen Rechtsanwalt erledigen lassen ,weil sich da viele
Schwierigkeiten auftun könnten ( lies mal BGB § 598).
hingewiesen hatte.
Antwort auf Benny_8346a5zum Beitrag ↑Hallo, darf ich dich einmal an deine Eingangsfrage ganz oben erinnern ?? Du hast selber geschrieben: Ein angebautes Gebäude, welches an direkt an der Straßenfront liegt, wird ohne Vertrag und entgeltlos vom Nachbarn scho …
Danke Benny, es ist richtig, daß hier nicht alle Fragen geklärt werden konnten/können. Von einem RA habe ich inzwischen auch die Bestätigung, daß §604 greift, was die Aussage von anonymix bestätigt. Nun ist für mich noch wichtig, welche Nutzungsart bei der Bauaufsichtsbehörde eingetragen ist, was ich in Kürze erfahre.
Um einen RA komme ich nicht drum herum, das ist mir auch klar geworden. Leihe ohne Vertag kann sogar schwieriger werden als ein ordentlicher Vertrag. Doch mein Vorteil ist auch, das es kostenlose Leihe war/ist!
Grüßlis
Benny_8346a5 schrieb:zum Beitrag ↑dazu:
"Ist die Dauer der Leihe weder bestimmt noch aus dem Zweck zu entnehmen, so kann der Verleiher die Sache jederzeit zurückfordern
So und jetzt kommt der Nachbar mit dem alten Hein Müller-Mockeberg (als Zeuge) und behauptet der verstorbene Eigentümer haben dem Nachbarn das ganze auf Lebenszeit verliehen.
Was dann ???
Dann weist man hierauf hin:
gelöscht schrieb:zum Beitrag ↑Dieses Gebäude, (…), möchte ich nun ebenfalls selber nutzen, da andere baufällige Gebäude (…) abgerissen werden müssen.
Woraus sich in Verbindung mit
BGB § 605 Kündigungsrecht
Der Verleiher kann die Leihe kündigen:
- wenn er infolge eines nicht vorhergesehenen Umstandes der verliehenen Sache bedarf,
ein Kündigungsrecht ergibt.
Da ich im BGB keine Kündigunsfrist sehe, dürfte jede angemessene Frist (abhängig von der Zeit, z.B. Rückbauten / Entnahmen der eingebauten Sachen zu erledigen) korrekt sein.
Antwort auf Anonym_bd56f18ab5cbzum Beitrag ↑Ja Benny, auch diese Gedankengänge verfolge ich. Ich habe gelesen, daß in meinem Falle, wo es keinen schriftlichen Vertag gibt, also wahrscheinlich eine mündliche Absprach wann auch immer erfolgte, und auch keine Pacht/M …
zu Benny’s Kommentar:
Ich halte es für eine ganz blöde Idee, erst Wind zu machen ggf noch Rechtsanwaltskosten zu produzieren, sich vielleicht gar erst vor Gericht wiederzusehen … und dann zaubert der Nachbar plötzlich einen Vertrag aus der Tasche und man selbst guckt dumm aus der Wäsche und hat dazu noch Verfahrenskosten am Bein.
Besser finde ich es vorher auszuloten wo man steht.
Ein (guter) Rechtsanwalt würde genau das als ersten Schritt tun, um nicht unnötig ein aussichtsloses Verfahren zu riskieren.
Zweiter Vorteil: „zaubert“ der Nutzende den angefragten Nachweis trotz vorheriger Aufforderung erst nach gerichtsanhängigkeit aus der Tasche, dann hat er i.d.R. die Verfahrenskosten zu vertreten.
Aber das mag jeder halten wie er will.
Hier geht es ja um Meinungsaustausch 😉
Noch ein ergänzender Aspekt:
Nur bei einem Wohnraum-Mietverhältnis gilt „Kauf bricht nicht Miete“. Alle sonstigen Verträge/schuldrechtlichen Vereinbarungen gelten nur zwischen den jeweiligen Vertragspartnern. Das müsste m.E. auch für die Leihe gelten. Dazu aber ggf einen RA befragen.
Schau mal hier mit den weiterführenden Links:
Außerdem ist unbekannt für welche Nutzung das Gebäude dem Nutzenden überlassen wurde. Wenn er erst später selbst eine Wohnung eingebaut hat, dann kann die vereinbarte Nutzung kaum „Wohnzwecke gewesen sein“.
Aber auch ein explizit erteiltes unentgeltliches Wohnungsrecht geht nur auf den Erwerber über, wenn es dinglich abgesichert wurde (also als Last auf dem Grundstück im Grundbuch steht).
https://www.imcheck24.de/lebenslanges-wohnrecht-beim-immobilienverkauf/
Benny_8346a5 schrieb:zum Beitrag ↑Damit bist du aber wieder in der Frist für Wohngebäude, nämlich Kündigung frühestens 6 Monate.
auch durch eine reparatur wird aus einer leihe keine miete.
halte endlich die finger still!
Hallo Leutechens,
alle habt Ihr mir bisher geholfen, den Weg zu finden, um zielgerichtet eine Lösung meines Problems anzusteuern. Dafür danke ich nochmals recht herzlich.
Nun aber noch ein Aspekt, der sich aus meinen Recherchen ergab!
Bei meinen intensiven Recherchen stieß ich auf ein Dokument, welches aussagt, daß das Gebäude bereits 1930 zu Wohnzwecken genutzt wurde, jedoch nicht durch den Eigentümer des Grundstückes, sondern wiederum einer Nachbarin. Zusätzlich existierte aber auf dem Nachbargrundstück ein weiteres Wohnhaus, so daß ich in der Annahme bin, es war die Wohnung eventuell der Oma der Nachbarn. Der eingezeichnete Grenzverlauf bestätigt jedoch wiederum, daß das Gebäude auf meinem Grundstück damals schon stand. Man weiß ja nicht, ob der Opa damals ein Verhältnis zu der süßen Nahbarin hatte und ihr somit ein Wohnrecht bis Lebensende einräumte. jedoch hat sich dadurch wohl ein Gewohnheitszustand ergeben, so daß bis zum heutigen Tage das Gebäude weiterhin vom Nachbarn genutzt wird, aber mit dem Wissen, daß es auf fremder Erde steht. Wer es jemals gebaut hat, das erschließt sich nicht.
Wie wird denn die Leihe über solch einen langen Zeitraum bewertet? Niemandem in der Folgezeit war es scheinbar bewußt, daß es sich hier um absolut ungeklärte Nutzungsverhältnisse handelt. Nur mein Nachbar war sich dessen bewußt, daher sein Versuch mir das Stückchen Erde abzukaufen in einem überfallmäßigen Anlauf.
Bin ich auf der falschen Fährte, wenn ich hier als Neubesitzer klare Verhältnisse schaffen will?
habe meine Schilderung und Frage nochmal überarbeitet, eine Korrektur war nicht möglich, daher nochmal der geänderte Beitrag:
Hallo Leutechens,
alle habt Ihr mir bisher geholfen, den Weg zu finden, um zielgerichtet eine Lösung meines Problems anzusteuern. Dafür danke ich nochmals recht herzlich.
Nun aber noch ein Aspekt, der sich aus meinen Recherchen ergab!
Bei meinen intensiven Recherchen stieß ich auf ein Dokument, welches aussagt, daß das Gebäude bereits 1930 zu Wohnzwecken genutzt wurde, jedoch nicht durch den Eigentümer des Grundstückes, sondern wiederum einer Nachbarin. Zusätzlich existierte aber auf dem Nachbargrundstück ein weiteres Wohnhaus, so daß ich in der Annahme bin, es war die Wohnung eventuell der Oma der Nachbarn. Der eingezeichnete Grenzverlauf bestätigt jedoch wiederum, daß das Gebäude auf meinem Grundstück damals schon stand. (Man weiß ja nicht, ob der Opa damals ein Verhältnis zu der süßen Nachbarin hatte und ihr somit ein Wohnrecht bis Lebensende einräumte.) Jedoch hat sich dadurch wohl ein Gewohnheitszustand ergeben, so daß bis zum heutigen Tage das Gebäude weiterhin vom Nachbarn genutzt wird, aber mit dem Wissen, daß es auf fremder Erde steht. Wer es jemals gebaut hat, das erschließt sich nicht.
Wie wird denn die Leihe über solch einen langen Zeitraum bewertet? Niemandem in der Folgezeit war es scheinbar bewußt, daß es sich hier um absolut ungeklärte Nutzungsverhältnisse handelt. Nur mein Nachbar war sich dessen bewußt, daher sein Versuch mir das Stückchen Erde abzukaufen in einem überfallmäßigen Anlauf.
Bin ich auf der falschen Fährte, wenn ich hier als Neubesitzer klare Verhältnisse schaffen will, zumal ich wirklich echt den Raum benötige und beim Kaufvertragsabschluß auch davon ausgegangen bin, es in kurzer Zeit lösen zu können?
gelöscht schrieb:zum Beitrag ↑intensive Recherchen Oma Opa süße Nachbarin
Schon mal überlegt, darüber ein Buch zu schreiben? Immerhin könntest du den Ahnenforschern im Dorf damit eine Freude machen. Und deinem eigenen Rechtsanwalt schenkst du natürlich ein handsigniertes Exemplar mit den besten Erfolgswünschen für das weitere Mandat.
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