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Frage 31. August 2011, 21:10 Uhr · 31 Antworten

Kurz vor dem Auszug

Hallo,

Mietervertrag ist zum Ende des Monats gekündigt.
Der Mieter hat letzten 1 1/2 Wochen vor Mietende, für die Vorbesichtigung und Wohnungsübergabe eingeplant.
Nun stellt sich herraus, das der Vermieter in dieser Zeit im Urlaub ist.
Vorbesichtigung und Übergaben können also in dieser Zeit nicht stattfinden.
Ein telefonat zwischen Mieter und Vermieter brachte keine, für beide Seiten akzeptable, Lösung.
In dem telefonat forderte der Vermieter einen von ihm ausgewählten Termin, der für den Mieter nicht wahrnehmbar ist( Übergabe 9Uhr, Mieter beruflich eingespannt) der Mieter bat um einen anderen Termin, allerding weigerte sich der Vermieter und forderte den bereits genannten Termin, gegebenfalls mit einer dritten Person des Mieters.
Da keine Vorbesichtigung erfolgen sollte, war der Mieter mit diesem Vorschlag nicht einverstanden. Der Vermieter beendete das Gespräch ohne Terminabsprache.
Am selben Tag erhielt der Mieter einen Brief vom Vermieter mit dem bereits telefonisch genannten Termin als TERMINFESTSETZUNG.

Darf der Vermieter einen Termin ohne Ausweichmöglichkeit festsetzen?
Der Termin ist nach Ende des Mietverhältnisses. Dieser Umstand hat der Vermieter zu verschulden.

Danke…
MFG jasue

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2011. Weißt du es heute besser?

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31 Antworten

Hallo!

Darf der Vermieter einen Termin ohne Ausweichmöglichkeit
festsetzen?

Nein.

Der Termin ist nach Ende des Mietverhältnisses.

Dann geht’s den Mieter nichts mehr an. Wo ist das Problem?

Gruß
Wolfgang

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Antwort auf Wolfgang_Dreyerzum Beitrag ↑

Hallo! Darf der Vermieter einen Termin ohne Ausweichmöglichkeit festsetzen? Nein. Der Termin ist nach Ende des Mietverhältnisses. Dann geht’s den Mieter nichts mehr an. Wo ist das Problem? Gruß Wolfgang

dann sollte es ja sogar aureichen, wenn der Mieter den Schlüssel in den Briefkasten der Hausverwaltung/Eigentümer wirft?!?!?

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Antwort auf Wolfgang_Dreyerzum Beitrag ↑

Hallo! Darf der Vermieter einen Termin ohne Ausweichmöglichkeit festsetzen? Nein. Der Termin ist nach Ende des Mietverhältnisses. Dann geht’s den Mieter nichts mehr an. Wo ist das Problem? Gruß Wolfgang

Hallo!

Darf der Vermieter einen Termin ohne Ausweichmöglichkeit
festsetzen?

Nein.

Der Termin ist nach Ende des Mietverhältnisses.

Dann geht’s den Mieter nichts mehr an. Wo ist das Problem?

Die Rückgabe der Wohnung ist eine Bringschuld des Mieters, er muss rechtzeitig Termine vorschlagen und versuchen, dem Vermieter in den Besitz der Wohnung zu bringen, nicht umgekehrt. Der Vermieter darf dies zwar nicht vereiteln, in diesem Fall muss sich aber der Mieter nach den Terminwünschen des Vermieters richten. Kümmert der Mieter sich nicht rechtzeitig bzw. nimmt er sich keine Zeit dafür, ist er gem. §§ 546a, 571 BGB dem Vermieter zu Schadenersatz verpflichtet…

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Antwort auf jasuezum Beitrag ↑

dann sollte es ja sogar aureichen, wenn der Mieter den Schlüssel in den Briefkasten der Hausverwaltung/Eigentümer wirft?!?!?

Hallo!

dann sollte es ja sogar aureichen, wenn der Mieter den
Schlüssel in den Briefkasten der Hausverwaltung/Eigentümer
wirft?!?!?

Hab inzwischen den Verdacht, den Sachverhalt nicht verstanden zu haben. Ich nahm an, mit „Vorbesichtigung“ sei ein Termin mit Nachmietern gemeint. Das kann natürlich nur in Terminabsprache zwischen allen Beteiligten geschehen.

Wie es aber den Anschein hat, soll hier eine „Vorbesichtigung“ im Zusammenhang mit der Wohnungsübergabe stattfinden. Warum das? Wenn es sich um die Wohnungsübergabe handelt, also auch um die Feststellung von Schäden, würde ich einen persönlichen Vor-Ort-Termin vereinbaren und einhalten, jedenfalls nicht einfach die Schlüssel in den Briefkasten des Vermieters stecken.

Gruß
Wolfgang

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Antwort auf XtraDryzum Beitrag ↑

Hallo! Darf der Vermieter einen Termin ohne Ausweichmöglichkeit festsetzen? Nein. Der Termin ist nach Ende des Mietverhältnisses. Dann geht’s den Mieter nichts mehr an. Wo ist das Problem? Die Rückgabe der Wohnung ist ei …

Der Vermieter darf dies zwar nicht vereiteln, in
diesem Fall muss sich aber der Mieter nach den Terminwünschen
des Vermieters richten. Kümmert der Mieter sich nicht
rechtzeitig bzw. nimmt er sich keine Zeit dafür, ist er gem.
§§ 546a, 571 BGB dem Vermieter zu Schadenersatz
verpflichtet…

Das versteh ich jetz nicht!
Der Mieter hat sich Zeit für die Übergabe der Wohnung genommen, allerdings ist der Vermieter in dieser Zeit im Urlaub (Bis zum Ende des Mietverhältnisses).
Der Vermieter fordert einen Termin NACH dem Ende des Mietverhältnisses und ist zu keiner Terminabsprache bereit.NEIN der Vermieter legt einen Termin fest OHNE ABSPRACHE - er lässt somit dem ehemaligen Mieter keinen Handlungsspielraum mehr.
WIESO SCHADENSERSATZ: der Mieter hat doch diese Situation nicht zu verschulden, das die Wohnung nicht fristgerecht übergeben werden kann.

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Antwort auf Wolfgang_Dreyerzum Beitrag ↑

Hallo! dann sollte es ja sogar aureichen, wenn der Mieter den Schlüssel in den Briefkasten der Hausverwaltung/Eigentümer wirft?!?!? Hab inzwischen den Verdacht, den Sachverhalt nicht verstanden zu haben. Ich nahm an, mit …

also der Vermieter verzichtet auf die Vorbesichtigung, und sofern die Mieträume im vertragsgerechten Zustand sind, entstehen keine zusätzlichen kosten…
Vertragsgerechter Zustand ich eine schwammige angelegenheit, also wünscht der MIETER eine Vorabnahme - für eventuelle Nachbesserungen bis Mietende. Der Vermieter ist allerding zu dieser Zeit nicht da und auch nicht zum Ende des Mietverhältnisses (30.09.) aber er fordert den Mieter auf die Wohnung am 05.10. 09:00uhr zu übergeben.
DIESER TERMIN ist für den ehemaligen Mieter nicht möglich, der Mieter bat um einen anderen termin. Der Vermieter hingegen, beharrt auf diesen Termin und lässt keinen weiteren zu.

Was wäre wenn der Mieter z.B. am 02.10. in den Urlaub fährt und für 3wochen nicht da ist, dann kann der Vermieter doch auch nicht auf die Terminwahrnehmung bestehen?!
Nun ist der Vermieter aber aus beruflichen Gründen verhindert Termin vor 16uhr wahr zu nehmen (einzige Einschränkung ist die Uhrzeit)
Ist der Vermieter nicht verpflichtet sich mit dem Mieter über einen Termin zu einigen der beiden Parteien recht ist?!

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Antwort auf jasuezum Beitrag ↑

Der Vermieter darf dies zwar nicht vereiteln, in diesem Fall muss sich aber der Mieter nach den Terminwünschen des Vermieters richten. Kümmert der Mieter sich nicht rechtzeitig bzw. nimmt er sich keine Zeit dafür, ist er …

Grundsätzlich darf der Mieter die Wohnung bis zum Ende der Mietzeit um 23:59 Uhr behalten, ab 00:00 Uhr des nächsten Tages ist er zur Rückgabe verpflichtet, darauf hat der Vermieter Anspruch. Wenn der Vermieter sagt, dass er die Wohnung am folgenden Tag um 09:00 Uhr zurückhaben will, so ist dies zunächst mal also sein gutes Recht, denn zu diesem Zeitpunkt ist der Mieter bereits seit 9 Stunden zur Rückgabe verpflichtet.

Wenn der Mieter da nicht kann, muss er die Wohnung also bereits während der Mietzeit zurückgeben (ob der Vermieter hier tatsächlich bis zum letzten Tag abends im Urlaub war, so dass dies nicht möglich gewesen wäre, ist hier nicht eindeutig geklärt), oder, falls er arbeiten muss, einen Termin z.B. bereits um 08:00 Uhr oder sogar um 07:00 Uhr vorschlagen.

Nur wenn all dies zu keiner Lösung führt und all dies auch nachweisbar ist, hat der Mieter seine Schuldigkeit wirklich getan. Allein die Aussage, „der Vermieter war im Urlaub und um 09:00 Uhr kann ich nicht“ reicht dafür nicht.

Wie gesagt, es handelt sich um eine Bringschuld des Mieters, dieser hat sich dafür Zeit zu nehmen und sich dies einzurichten, so dass er den Vermieter zeitnah in den Besitz der Wohnung bringen kann, nicht der Vermieter.

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Antwort auf XtraDryzum Beitrag ↑

Grundsätzlich darf der Mieter die Wohnung bis zum Ende der Mietzeit um 23:59 Uhr behalten, ab 00:00 Uhr des nächsten Tages ist er zur Rückgabe verpflichtet, darauf hat der Vermieter Anspruch. Wenn der Vermieter sagt, das …

okay, also kann der Mieter einen Termin vor dem Festsetzungstermin fordern.
z.B 04.10. 17uhr (liegt vor dem 05.10. 09Uhr)

Was kann der Mieter tun, wenn der Vermieter frühestens am 05.10. 09uhr Zeit hat und zu diesem Zeitpunkt auch die Übergabe abwickeln will.
Wenn der Vermieter nur diesen einen einzigen Zeitpunkt zur übergabe freigibt.
Hat der Mieter keinerlei Rechte wenn er all seinen Verpflichtungen nachgekommen ist und der Vermieter auf stur schaltet?

Der Mieter will diese Angelegenheit ja auch so schnell wie möglich erledigt haben, bekommt aber vom Vermieter keine Möglichkeit dafür.

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Antwort auf jasuezum Beitrag ↑

okay, also kann der Mieter einen Termin vor dem Festsetzungstermin fordern. z.B 04.10. 17uhr (liegt vor dem 05.10. 09Uhr) Was kann der Mieter tun, wenn der Vermieter frühestens am 05.10. 09uhr Zeit hat und zu diesem Zeit …

Wie schon geschrieben, der Mieter muss sich nach dem Vermieter richten, nicht umgekehrt. Wenn der Vermieter sagt, dass er am 04.10. um 17.00 Uhr nicht kann, dann ist das eben so…

Allerdings darf der Vermieter die Übergabe eben auch nicht vereiteln. Wenn der Mieter z.B. zwischen dem Urlaub des Vermieters und dem 05.10. um 09:00 Uhr drei Alternativtermine nennen würde (evtl. auch am selben Tag) und der Vermieter alle ablehnt, könnte man von einer Vereitelung ausgehen, denn auch er muss sich Zeit dafür nehmen. Dann hätte der Mieter seine Pflicht getan und der Vermieter müsste zusehen, wie er die Wohnung zurückbekommt und hätte aus der Verzögerung keinerlei Ansprüche…

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Antwort auf XtraDryzum Beitrag ↑

Hallo! Darf der Vermieter einen Termin ohne Ausweichmöglichkeit festsetzen? Nein. Der Termin ist nach Ende des Mietverhältnisses. Dann geht’s den Mieter nichts mehr an. Wo ist das Problem? Die Rückgabe der Wohnung ist ei …

Hallo,

Die Rückgabe der Wohnung ist eine Bringschuld des Mieters, …

mag ja sein. Aber Rückgabe der Wohnung ist keine Besichtigung. Da genügt in der Tat der Schlüssel im Briefkasten des Vermieters.

Was Du hier konstruierst, kann ich nirgendwo im Gesetz finden. Hast Du mal ein paar Quellen dazu?
Gruß
loderunner (ianal)

Antwort auf Gastzum Beitrag ↑

Hallo, Die Rückgabe der Wohnung ist eine Bringschuld des Mieters, … mag ja sein. Aber Rückgabe der Wohnung ist keine Besichtigung. Da genügt in der Tat der Schlüssel im Briefkasten des Vermieters. Was Du hier konstruiers …

Das ergibt sich zwingend aus § 546a BGB i.V.m. § 294 BGB, so auch der BGH NJW 92,558, wobei man davon ausgehen muss, dass ein Angebot zur Übergabe der Wohnung im Wissen, dass der Vermieter zu diesem Zeitpunkt im Urlaub ist, gegen den Grundsatz von Treu und Glauben § 242 BGB verstößt und somit der Pflicht des Mieters nicht genüge tut…

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Antwort auf XtraDryzum Beitrag ↑

Das ergibt sich zwingend aus § 546a BGB i.V.m. § 294 BGB, so auch der BGH NJW 92,558, wobei man davon ausgehen muss, dass ein Angebot zur Übergabe der Wohnung im Wissen, dass der Vermieter zu diesem Zeitpunkt im Urlaub i …

Moin,

Zwischenfrage eines unwissenden:

Da hier nichts anderes steht gehe ich davon aus, daß die Wohnung fristgemäß gekündigt wurde.
D.h. der Vermieter wusste rechtzeitig vorher, in welcher Woche der Vertrag ausläuft und er die Wohnung übernehmen muss. Verstößt es da nicht auch gegen Treu und Glauben, wenn der Vermieter in den 1,5 Wochen vor Vertragsende wegen Urlaub nicht erreichbar ist und er es damit seinem Vertragspartner unmöglich macht, geeignete Termine anzubieten?

Gruß
heavyfuel

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Antwort auf heavyfuelzum Beitrag ↑

Moin, Zwischenfrage eines unwissenden: Da hier nichts anderes steht gehe ich davon aus, daß die Wohnung fristgemäß gekündigt wurde. D.h. der Vermieter wusste rechtzeitig vorher, in welcher Woche der Vertrag ausläuft und …

Könnte man durchaus annehmen, aber nur, wenn der Urlaub wirklich anders planbar war. Da gibt es aber diverse Punkte, die dagegen sprechen könnten, so bucht auch heute (gerade im konservativen Gesellschaftsteil) nicht jeder Last-Minute, der Urlaub beim Arbeitgeber oder auch der Urlaub der Frau/die Ferien können nicht verschoben werden etc. . Kein Vermieter muss Gewehr bei Fuß stehen oder sein Leben danach ausrichten, nur weil zufällig eine Wohnungsübergabe anstehen könnte…

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Antwort auf XtraDryzum Beitrag ↑

Das ergibt sich zwingend aus § 546a BGB i.V.m. § 294 BGB, so auch der BGH NJW 92,558, wobei man davon ausgehen muss, dass ein Angebot zur Übergabe der Wohnung im Wissen, dass der Vermieter zu diesem Zeitpunkt im Urlaub i …

Das ergibt sich zwingend aus …

Nochmal: da muss nichts übergeben werden außer dem Schlüssel. Dazu braucht es keinerlei Termin.
Du diskutierst hier am Thema vorbei.
Gruß
loderunner (ianal)

Antwort auf Gastzum Beitrag ↑

Das ergibt sich zwingend aus … Nochmal: da muss nichts übergeben werden außer dem Schlüssel. Dazu braucht es keinerlei Termin. Du diskutierst hier am Thema vorbei. Gruß loderunner (ianal)

Nochmal: Ja, gem. § 294 BGB und BGH NJW 92,558 muss der Schlüssel aber wirklich ÜBERGEBEN werden und die Wohnung geräumt sein, und nicht einfach nur eingeworfen werden. Genau das reicht eben nicht, es geht um den tatsächlichen Akt…

Zitat aus www.mietrechtslexikon.de:

„Der Mieter muss dem Vermieter einen Übergabetermin (in der zu übergebenden Wohnung) rechtzeitig (etwa 1 Woche vorher) mitteilen und in dem benannten Termin tatsächlich und pünktlich anwesend sein. (Tatsächliches Angebot im Sinne des § 294 BGB; BGH NJW 92,558). Der Termin muss vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses liegen. […] Verläßt der Mieter die Wohnung und wirft die Schlüssel ohne weiteres Zutun in den Briefkasten des Vermieters, so liegt hierin keine rechtswirksame Übergabe.“

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Antwort auf XtraDryzum Beitrag ↑

Nochmal: Ja, gem. § 294 BGB und BGH NJW 92,558 muss der Schlüssel aber wirklich ÜBERGEBEN werden und die Wohnung geräumt sein, und nicht einfach nur eingeworfen werden. Genau das reicht eben nicht, es geht um den tatsäch …

Hallo,

Nochmal: Ja, gem. § 294 BGB und BGH NJW 92,558 muss der
Schlüssel aber wirklich ÜBERGEBEN werden und die Wohnung
geräumt sein, und nicht einfach nur eingeworfen werden. Genau
das reicht eben nicht, es geht um den tatsächlichen Akt…

Bitte komplett zitieren, so stimmt es nämlich nicht.
In:

Zitat aus www.mietrechtslexikon.de:

steht nämlich auch noch:
"Nimmt der Vermieter den angebotenen Termin nicht war - und bittet auch nicht um einen Ausweichtermin, oder lehnt der Vermieter das Angebot zur Rückgabe unberechtigt ab, gerät er selbst in „Annahmeverzug“.
Nur einfach dem Mieter alle Pflichten zu zu schieben, was Du hier versuchst, ist nicht.
Gruß
loderunner (ianal)

Antwort auf XtraDryzum Beitrag ↑

Wie schon geschrieben, der Mieter muss sich nach dem Vermieter richten, nicht umgekehrt. Wenn der Vermieter sagt, dass er am 04.10. um 17.00 Uhr nicht kann, dann ist das eben so… Allerdings darf der Vermieter die Übergab …

Wie schon geschrieben, der Mieter muss sich nach dem Vermieter
richten, nicht umgekehrt. Wenn der Vermieter sagt, dass er am
04.10. um 17.00 Uhr nicht kann, dann ist das eben so…

Genauso ist es.
Allerdings kann der VM dann auch nicht darauf bestehen einen Termin vorzugeben, der in die Arbeitszeit des Mieters fällt. Und da der VM scheinbar stur darauf besteht, findet die unten aufgeführte Vereitelung damit schon statt!
MfG ramses90

Allerdings darf der Vermieter die Übergabe eben auch nicht
vereiteln. Wenn der Mieter z.B. zwischen dem Urlaub des
Vermieters und dem 05.10. um 09:00 Uhr drei Alternativtermine
nennen würde (evtl. auch am selben Tag) und der Vermieter alle
ablehnt, könnte man von einer Vereitelung ausgehen, denn auch
er muss sich Zeit dafür nehmen. Dann hätte der Mieter seine
Pflicht getan und der Vermieter müsste zusehen, wie er die
Wohnung zurückbekommt und hätte aus der Verzögerung keinerlei
Ansprüche…

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Antwort auf Gastzum Beitrag ↑

Hallo, Nochmal: Ja, gem. § 294 BGB und BGH NJW 92,558 muss der Schlüssel aber wirklich ÜBERGEBEN werden und die Wohnung geräumt sein, und nicht einfach nur eingeworfen werden. Genau das reicht eben nicht, es geht um den …

Bitte komplett zitieren, so stimmt es nämlich nicht.

Das Zitat war komplett was diesen Fall angeht…

"Nimmt der Vermieter den angebotenen Termin nicht war - und
bittet auch nicht um einen Ausweichtermin, oder lehnt der
Vermieter das Angebot zur Rückgabe unberechtigt ab, gerät er
selbst in „Annahmeverzug“.

Das hat nie jemand bestritten, das ändert aber nichts daran, dass der Mieter nicht einfach in dem Wissen, dass der Vermieter im Urlaub ist, einen Termin vorschlagen kann und aus der Sache raus ist. Denn „lehnt der Vermieter das Angebot zur Rückgabe UNBERECHTIGT ab“ gerät er in Annahmeverzug. Dies ist aber hier nicht der Fall. Es bleibt noch immer die Aussage, dass, wenn der Vermieter am 04.07. aus dem Urlaub kommt und dem Mieter am 05.07. morgens einen Übergabetremin anbietet, dieser ihn aber nicht wahrnimmt, der Vermieter (logischerweise, denn er will ja) NICHT in Annahmeverzug gerät - im Gegenteil - und ihm weiterhin spätestens ab diesem Zeitpunkt alle Rechte des Vermieters wegen verspäteter Herausgabe der Wohnung zustehen. Der Mieter kann sich nicht auf den Standpunkt stellen, dass er da eben nicht kann, er ist noch immer in der Pflicht, den Vermieter schensllstmöglich in den Besitz der Wohnung zu bringen…

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Antwort auf XtraDryzum Beitrag ↑

Bitte komplett zitieren, so stimmt es nämlich nicht. Das Zitat war komplett was diesen Fall angeht… "Nimmt der Vermieter den angebotenen Termin nicht war - und bittet auch nicht um einen Ausweichtermin, oder lehnt der Ve …

Frage: Ist der Mieter dann vom 1. bis 5. dem VM in Höhe des anteiligen Mietzinses Schadenersatzpflichtig, da er ja die Wohnung nicht vertragsgemäß am Monatsletzten zurückgegeben hat?
Muss er denn dann am 6. um 0:00 Uhr gleich müssen, wenn der VM ruft oder ist er dann Schadenersatzpflichtig?

Es würde mich nicht wundern, wenn der Prozess für den VM sowas von verloren geht. - trotz der Rechtslage - oder wegen -.

vnA

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Antwort auf XtraDryzum Beitrag ↑

Das ergibt sich zwingend aus § 546a BGB i.V.m. § 294 BGB, so auch der BGH NJW 92,558, wobei man davon ausgehen muss, dass ein Angebot zur Übergabe der Wohnung im Wissen, dass der Vermieter zu diesem Zeitpunkt im Urlaub i …

also der Mieter hat dem VM ja nicht nur einen Termin während seines Urlaubs angebot.
Der Mieter wünscht nur, das der VM rücksicht auf das Berufsleben des Mieters nimmt.

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Antwort auf XtraDryzum Beitrag ↑

Könnte man durchaus annehmen, aber nur, wenn der Urlaub wirklich anders planbar war. Da gibt es aber diverse Punkte, die dagegen sprechen könnten, so bucht auch heute (gerade im konservativen Gesellschaftsteil) nicht jed …

aber muß den der Mieter in dem Fall quer bei Fuß stehen wenn der VM nicht da ist???

Man kann doch hier nicht einfach die Schuld zwischen Mieter und Vermieter hin und her schieben.

Fakt ist: der Mieter will die Wohnung los werden, hat aber auch ein geregeltes Leben, auf das der Mieter auch ein Anrecht hat.
Der Vermieter stellt sich stur und ist zu keinen Verhandlungen bereit.

PS: Ja die Wohnung wurde fristgerecht gekündigt.
Ein Termin für die Vorabnahme wurde vom Vermieter zurückgewiesen (Vorschlag des Mieters 22./23.09. - Antwort des VM "geht nicht, bin ab 25.09. im Urlaub)

Frage: Da der VM weder zur Terminabspache für Vorabnahme noch für Übergabe bereit ist, ist dann die Möglichkeit des Schlüsseleinwerfens legitim???

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Antwort auf von_nix_Ahnungzum Beitrag ↑

Frage: Ist der Mieter dann vom 1. bis 5. dem VM in Höhe des anteiligen Mietzinses Schadenersatzpflichtig, da er ja die Wohnung nicht vertragsgemäß am Monatsletzten zurückgegeben hat? Muss er denn dann am 6. um 0:00 Uhr g …

Frage: Ist der Mieter dann vom 1. bis 5. dem VM in Höhe des
anteiligen Mietzinses Schadenersatzpflichtig, da er ja die
Wohnung nicht vertragsgemäß am Monatsletzten zurückgegeben
hat?

Nein, das sicher nicht, es liegt ja nicht in seiner Verantwortung

Muss er denn dann am 6. um 0:00 Uhr gleich müssen, wenn der VM
ruft oder ist er dann Schadenersatzpflichtig?

Um 0:00 Uhr sicher nicht, aber zu den üblichen Arbeitszeiten schon, ansonsten wäre er wohl ab 7. schadenersatzpflichtig, denn es ist noch immer Sache des Mieters, dies zu ermöglichen…

Es würde mich nicht wundern, wenn der Prozess für den VM sowas
von verloren geht. - trotz der Rechtslage - oder wegen -.

Die Frage ist ja nur theoretisch, zu einem Prozess könnte es hier im Prinzip gar nicht kommen, da man hier nur von Stunden redet. Die Frage ist doch nur, ob der Vermieter sich in diesem Fall nach der Freizeit des Mieters richten muss, und das muss er eben nicht, da es sich um eine Bringschuld des Mieters handelt und dieser sich das selbst einrichten muss…

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Antwort auf jasuezum Beitrag ↑

aber muß den der Mieter in dem Fall quer bei Fuß stehen wenn der VM nicht da ist??? Man kann doch hier nicht einfach die Schuld zwischen Mieter und Vermieter hin und her schieben. Fakt ist: der Mieter will die Wohnung lo …

aber muß den der Mieter in dem Fall quer bei Fuß stehen wenn
der VM nicht da ist???

Fragen wir doch mal umgekehrt: Wie wäre es denn bei Übergabe bei Vertragsbeginn, wenn die Mieter aus dem Urlaub kommen? Da würde selbstverständlich jeder (auch jedes Gericht) sagen, dass der Vermieter dies schnellstmöglich ermöglichen muss, da die Mieter einen laufenden Mietvertrag und Anspruch auf die Wohnung haben und bereits Miete zahlen. Umgekehrt ist das natürlich nicht anders…

Man kann doch hier nicht einfach die Schuld zwischen Mieter
und Vermieter hin und her schieben.

Es geht nicht um Schuld, sondern um Pflicht…

Fakt ist: der Mieter will die Wohnung los werden, hat aber
auch ein geregeltes Leben, auf das der Mieter auch ein Anrecht
hat.

Klar, das ist auch ok, dennoch ist er im Streitfall zum rühren verpflichtet, denn auch der Vermieter muss deshalb sein geregeltes Leben nicht aufgeben. Nochmal:Wenn es nicht anders geht, ist es der Mieter, der die Bringschuld hat…

Der Vermieter stellt sich stur und ist zu keinen Verhandlungen
bereit.

Das ist natürlich so auch nicht ok, aber zunächst keine rechtliche Frage, denn er will was ihm ohnehin rechtlich zusteht…

PS: Ja die Wohnung wurde fristgerecht gekündigt.
Ein Termin für die Vorabnahme wurde vom Vermieter
zurückgewiesen (Vorschlag des Mieters 22./23.09. - Antwort des
VM "geht nicht, bin ab 25.09. im Urlaub)

Dieser ist auch, wie eine Übergabe mit Protokoll auch, nicht verpflichtend, niemand muss das machen, wenn es nicht vertraglich vereinbart ist…

Frage: Da der VM weder zur Terminabspache für Vorabnahme noch
für Übergabe bereit ist, ist dann die Möglichkeit des
Schlüsseleinwerfens legitim???

Nein, definitiv nicht. Nur wenn er komplett verweigern würde, das tut er aber nicht, er beharrt nur auf dem Termin. Erst wenn er auch einen sehr zeitnahen Alternativtermin zu den normalen Arbeitszeiten ohne Begründung ablehnt, kann man evtl. von einer Verweigerung ausgehen…

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Antwort auf XtraDryzum Beitrag ↑

Frage: Ist der Mieter dann vom 1. bis 5. dem VM in Höhe des anteiligen Mietzinses Schadenersatzpflichtig, da er ja die Wohnung nicht vertragsgemäß am Monatsletzten zurückgegeben hat? Nein, das sicher nicht, es liegt ja n …

redet. Die Frage ist doch nur, ob der Vermieter sich in diesem
Fall nach der Freizeit des Mieters richten muss, und das muss
er eben nicht, da es sich um eine Bringschuld des Mieters
handelt und dieser sich das selbst einrichten muss…

Muss der VM den den Vorschlag, die Übergabe 2h früher stattfinden zu lassen, akzeptieren?
Von den 2h abgesehen. Der Mieter hat dem VM jetz insgesamt mind. 6 weitere Terminvorschläg, VOR dem vom VM genannten Termin, unterbreitet.
Wenn sie der VM nicht auf einen einlässt, ist dann von „Vereitelung“ zu sprechen?

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Antwort auf XtraDryzum Beitrag ↑

aber muß den der Mieter in dem Fall quer bei Fuß stehen wenn der VM nicht da ist??? Fragen wir doch mal umgekehrt: Wie wäre es denn bei Übergabe bei Vertragsbeginn, wenn die Mieter aus dem Urlaub kommen? Da würde selbstv …

Nein, definitiv nicht. Nur wenn er komplett verweigern würde,
das tut er aber nicht, er beharrt nur auf dem Termin. Erst
wenn er auch einen sehr zeitnahen Alternativtermin zu den
normalen Arbeitszeiten ohne Begründung ablehnt, kann man evtl.
von einer Verweigerung ausgehen…

Auch hier nochmal eine Frage:
WAS SIND NORMALE ARBEITSZEITEN???
Ist 7:00Uhr eine Normale Arbeitszeit?

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Antwort auf jasuezum Beitrag ↑

redet. Die Frage ist doch nur, ob der Vermieter sich in diesem Fall nach der Freizeit des Mieters richten muss, und das muss er eben nicht, da es sich um eine Bringschuld des Mieters handelt und dieser sich das selbst ei …

Wenn sie der VM nicht auf einen einlässt, ist dann von
„Vereitelung“ zu sprechen?

Kommt natürlich auf die Termine an, wie gesagt, diese sollten zu den normalen Arbeitszeiten liegen, 7:00 Uhr ist da schon grenzwertig, und auch nicht jeweils nur 1 Minute auseinander… 😉

Aber wenn dies so ist, kann man da dann wohl ziemlich sicher von einer Vereitelung ausgehen…

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Antwort auf XtraDryzum Beitrag ↑

Wenn sie der VM nicht auf einen einlässt, ist dann von „Vereitelung“ zu sprechen? Kommt natürlich auf die Termine an, wie gesagt, diese sollten zu den normalen Arbeitszeiten liegen, 7:00 Uhr ist da schon grenzwertig, und …

okay, der Mieter hat die Termine
ab 29.09. zwischen 09:00 - 18:00
01.10. zwischen 09:00 - 18:00
04.10. 07:00 bzw. ab 17 uhr
05.10. 07:00 bzw. ab 17 Uhr
zusätzlich ist der Mieter zur Terminabsprache bereit.
z.b. könnten sich M und VM auf 05.10. 8uhr einigen - aber dazu muss der VM erstmal zur Terminabsprache bereit sein!

Wenn der VM nicht drauf eingeht sondern weiterhin auf den 05.10. 09Uhr besteht, liegt dann eine vereitelung vor???

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Antwort auf XtraDryzum Beitrag ↑

aber muß den der Mieter in dem Fall quer bei Fuß stehen wenn der VM nicht da ist??? Fragen wir doch mal umgekehrt: Wie wäre es denn bei Übergabe bei Vertragsbeginn, wenn die Mieter aus dem Urlaub kommen? Da würde selbstv …

dem Mieter im gesamten Thread ja nun fast „keine Luft zum Atmen lassen“ und den ständigen Verweisen auf die Bringschuld des Mieters. Wären bei diesen gewagten Aussagen zumindest einschlägige Gerichtsurteile wünschenswert.
Und wenn die nicht geliefert werden können, ist dem Threadersteller geraten mit den Aussagen von XtraDry sehr zurückhaltend umzugehen.
ramses90

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Antwort auf ramses90zum Beitrag ↑

Wie schon geschrieben, der Mieter muss sich nach dem Vermieter richten, nicht umgekehrt. Wenn der Vermieter sagt, dass er am 04.10. um 17.00 Uhr nicht kann, dann ist das eben so… Genauso ist es. Allerdings kann der VM da …

Genauso ist es.
Allerdings kann der VM dann auch nicht darauf bestehen einen
Termin vorzugeben, der in die Arbeitszeit des Mieters fällt.

Hallo ramses90, ist das Wissen was du mir vielleicht mit Quellen benennen kannst oder ist das nur sozialgerechtfertigte Betrachtung der Situation(die ich übrigens genauso halte)?

LG

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Antwort auf jasuezum Beitrag ↑

Nein, definitiv nicht. Nur wenn er komplett verweigern würde, das tut er aber nicht, er beharrt nur auf dem Termin. Erst wenn er auch einen sehr zeitnahen Alternativtermin zu den normalen Arbeitszeiten ohne Begründung ab …

Gute Frage. Das ist vom Einzelfall abhängig, generell würde ich da aber auf die gängigen Bürozeiten 8-18 Uhr abstellen…

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Antwort auf ramses90zum Beitrag ↑

dem Mieter im gesamten Thread ja nun fast „keine Luft zum Atmen lassen“ und den ständigen Verweisen auf die Bringschuld des Mieters. Wären bei diesen gewagten Aussagen zumindest einschlägige Gerichtsurteile wünschenswert …

Höchstrichterliche Urteile dazu (OLG- und BGH-) wurden bereits zuvor genannt und zitiert…

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