hi
dann biete ich noch
http://www.markengesetz.de/markeng8.htm#p145
Ok, offensichtlich haben wir das ursprungsposting unterschiedlich gelesen. Ich ging auf das allgemeine „Benutzen“ ein, Du anscheinend auf das „Verzieren eines Produktes“.
Zu letzterem folgender Link: http://www.stuttgart.ihk24.de/produktmarken/recht_un…
Zu ersterem kann ich auf eine Diskussion bei wer-weiss-was von vor zwei Jahren verzweisen ( -> /t/wer-darf-die-bundesflagge-fuehren/3530789
Zitat: „Privatpersonen ist das Führen der Bundesdienstflagge (§124 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) nicht gestattet, das Verwenden der Bundesflagge steht aber jedermann frei.“
gruß