Die Verfassungswidrigkeit hat das BVerwG bereits letztes Jahr festgestellt. Du wirst trotzdem genug Leute finden, die das verteidigen.
Der legt auch direkt los:
Eklat in Halle: Der rechtsextreme Landtags-Vizepräsident Hans-Thomas Tillschneider hat am Freitag versucht, an der Gedenkfeier für die Opfer des rechtsextremen Anschlags auf die Synagoge am 9. Oktober 2019 teilzunehmen. Aktivisten der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD) hinderten den AfD-Mann mit einer Menschenkette daran, das Gotteshaus zu betreten.
[…]
»Wir werfen Leuten wie Tillschneider und der AfD im Allgemeinen vor, dass sie die Grenze des Sagbaren so weit verschoben haben, dass dieser Anschlag eben erst möglich geworden ist. Dass Antisemitismus in unserer Gesellschaft so präsent ist, ist auch ihre Schuld«, sagte JSUD-Präsident Ron Dekel der Jüdischen Allgemeinen.
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Die AfD zeige mit der Wahl von Hans-Thomas Tillschneider wieder einmal ihr wahres Gesicht. Tillschneider gehe es nicht um ehrendes Gedenken, sondern um politische Provokation und Grenzverschiebung. Schuster erinnerte daran, dass der AfD-Politiker den Anschlag als die Tat eines »geistig verwirrten Einzeltäters« bezeichnet und ihr jede politische Deutung abgesprochen habe. »Wer den antisemitischen, rechtsextremistischen Charakter des Angriffs auf jüdisches Leben in Halle abstreitet, verhöhnt die Opfer dieses Anschlags und kann nicht Teil einer würdigen Gedenkveranstaltung sein«, betont der Zentralratspräsident.
[…]
Der Gedanke, dass jemand wie Tillschneider an einem solchen Tag einen Platz in der Synagoge findet, sei für ihn sehr erdrückend gewesen. »Er ist der Ideologe dieses Landesverbandes.« Er habe die Ideologie der AfD in Sachsen-Anhalt, die dort als gesichert rechtsrextrem gilt, geprägt. Tillschneider fordere wie Björn Höcke einen Schlussstrich unter den angeblichen »Schuldkult«, der die Deutschen in »Knechtschaft« halte, erklärte Matviyets. Hätte Tillschneider normal am Gedenken teilnehmen können, wäre das »vernichtend« gewesen für alles, wofür jüdische Aktivisten stehen, so Matviyets.
Wie üblich interessiert sich die AfD nicht für die Anliegen deutscher Juden, sondern versucht deren Leid zu instrumentalisieren. Tillschneider war auch ein großer Fan von Assad:
Quelle
Ein bisserl Solidarität mit einem Kriegsverbrecher und Massenmörder geht anscheinend immer.
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Korrektur: Es geht natürlich um den Vize.
Merz verliert zusehends das bisschen Kontrolle, das er in seiner Partei noch hat:
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat den Parteiausschluss für CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt gefordert, die möglicherweise für den AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch gestimmt haben. „Wir wissen nicht, wer den AfD-Landtagspräsidenten in geheimer Wahl gewählt hat. Aber sollte sich herausstellen, dass es auch CDU-Politiker waren, dann muss es Konsequenzen für sie haben“, sagte die Bundesfamilien- und Bildungsministerin der Nachrichtenagentur Reuters in einem am Freitag veröffentlichten Interview. Das gelte auch für die erwartete Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten im Dezember. „Die AfD ist eine rechtsextremistische Partei und sie ist angetreten, die CDU zu zerstören“, betonte Prien.
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Oooooh die bösen Grünen wieder und die mittlerweile völlig bedeutungslose SPD drücken die arme tleine CDU an den rechten Rand?!??
Ja ne ist klar
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Auftritt Merz:
Grüne und Linke reagieren empört auf die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz. Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt hatte dieser angedeutet, dass die zusätzlichen Stimmen auch von anderen Fraktionen stammen könnten.
»False-Flag-Operationen gibt es nicht nur militärisch, die gibt es auch politisch«, sagte Merz am Mittwoch beim Deutschland-Gipfel von »Handelsblatt« und »Wirtschaftswoche« . Er warnte vor »voreiligen Schlüssen«.
Die Realität:
Nach der geheimen Wahl hatte die taz alle anwesenden CDU-Parlamentarier direkt nach ihrem Stimmverhalten befragt. Acht von ihnen – Chris Schulenburg, Guido Heuer, Lars-Jörn Zimmer, Daniel Sturm, Marco Tullner, Stefan Ruland, Karin Tschernich-Weiske und Carsten Borchert – versicherten, sich enthalten zu haben.
Vier weitere (Sven Schulze, Sandra Hietel-Heuer, Tobias Krull und Tim Teßmann) erklärten, sie hätten mit Nein gestimmt. Ulrich Thomas und René Barthel ließen die Anfrage der taz unbeantwortet, gaben jedoch gegenüber dem Magazin Focus ebenfalls an, sich enthalten zu haben.
Der Abgleich der Zahlen lässt Zweifel an der Richtigkeit dieser Aussagen aufkommen: Bei der offiziellen Auszählung gab es insgesamt lediglich fünf Enthaltungen. Rausch erhielt 48 Stimmen – vier mehr, als AfD (39) und BSW (5) gemeinsam aufbieten konnten.
Für einen Rechtsextremen stimmen und dann darüber lügen. Charakterschweine wohin das Auge reicht…
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konkret:
Wie die TAZ berichtete, haben acht CDU-Abgeordnete auf Anfrage angegeben, sich enthalten zu haben. Es gab bei der geheimen Abstimmung jedoch lediglich fünf Enthaltungen. (Deutschlandfunk)
Also haben mindestens drei CDU-Abgeordnete gelogen, soviel ist sicher.
Zum Glück haben sie sich beim Lügen dumm angestellt. Hätten drei behauptet, mit nein gestimmt zu haben, hätte man der CDU das Lügen nicht beweisen können.
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So lügt man übrigens auf der offiziellen Seite des Landtags über den Vorfall:
Als sich Dr. Hans-Thomas Tillschneider der Synagoge näherte, versperrte ihm jedoch eine Gruppe linker Studenten den Weg.
Angeblich waren es jetzt also linke Studenten. Tatsächlich waren es jüdische Studenten wie etwa Ron Dekel, der Präsident der Jüdischen Studierendenunion Deutschlands.
Wo bleibt der Aufschrei der üblichen Verdächtigen, wenn rechtsextreme Politiker deutsche Juden verunglimpfen?
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Nein nein, das ist schon richtig. Alles was nicht AfD ist, ist natürlich links.
Das ändert auch nichts, wenn sie sich jetzt in die Mitte gesetzt haben. Das zeigt nämlich einmal mehr, was in deren Hirn steckt.
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Genau, eigentlich müsste das Verfassungsgericht jetzt sagen: „Vielen Dank, Herr Tillschneider, das wars schon. Mit ihrer manipulativen Pressemitteilung haben Sie postwendend gezeigt, dass Sie für das Amt des Landtagspräsidenten nicht geeignet sind. Der Landtag muss einen neuen Präsidenten wählen.“
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Der Gute ist eh nur Vize 
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Es waren doch geheime Wahlen. Na sicher werden dann einzelne Abgeordnete solchen neugierigen Stimmungsmachern, die diese Regelung gern aushebeln möchten, dann ganz einfach auch mal nur ganz einfach irgendwas antworten.
Möglicherweise haben sich auch einige nicht an die Absprache gehalten, was aber falseflag einzelner Abgeordneter nicht ganz ausschließt.
Tatsache ist, dass diese Brandmauerei weiter erodieren wird, wenn sich auch keiner zu einem Verbotsantrag aufrafft.
An der Gedenkveranstaltung nahmen unter anderem der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze und sein Amtsvorgänger Reiner Haseloff (beide CDU) teil.
Ich hätte es verwerflicher gefunden, wenn Tillschneider die Gedenkveranstaltung hätte boykottieren wollen. Diesen Assad-Scheiß und - noch schlimmer- seine Kontakte nach Russland finde ich im Vergleich wesentlich ehrenrühriger.
8 - 5 sind halt nicht 0, sondern 3. Kannst ja nochmal nachrechnen 
(Aber sehr originell, dass die TAZ jetzt nach deiner Lesart Schuld hat)
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Hast recht! Und wer ist für die Pressemitteilungen verantwortlich? Weder er noch der Landtagspräsident? Dann geht mein Vorwurf ins Leere. Dann sind doch die Grünen schuld?
Dann hast du entweder keine Ahnung oder teilst Tillschneiders Ansichten:
Tillschneider spricht von dem „Amoklauf“ eines „geistig verwirrten Einzeltäters“. Für ihn war sie „keine politische Tat“, „sondern eine Sequenz aus einem Egoshooter-Spiel“, die „mit Antisemitismus schlecht erfasst ist“. Denn anzuerkennen, dass die Tat rechtsextrem motiviert war, hieße zuzugeben, dass die Ideologie des Täters nicht weit von den völkischen Fantasien der AfD entfernt ist. Beide raunen vom „Großen Austausch“, einer rassistischen Verschwörungserzählung, die inzwischen bis ins rechtskonservative Milieu salonfähig ist.
[…]
Dem Zentralrat der Juden warf er vor, den Islam zu benutzen, „um in Deutschland multikulturelle Verhältnisse herbeizuführen“ und „die deutsche Kultur zu schwächen“. Das Ziel sei „letztendlich die Abschaffung unseres Volks“. Übersetzt: Hinter der vermeintlichen Islamisierung stünden die Juden. Genau dieser Wahn trieb auch den Attentäter von Halle an.
[…]
Vielleicht hätte Tillschneider der Gemeinde auch vom „Schuldkult“ erzählt? „Unsere Vergangenheit soll uns keine Last mehr sein, sondern eine Lust“, sagte er einmal seinen Freunden in Schnellroda. Oder davon, dass nur ein „verschwindend geringer Teil der Wehrmachtssoldaten“ Verbrechen verübt habe: „Unsere Urgroßväter und unsere Großväter waren keine Verbrecher!“ Im Geschichtsunterricht wünscht er sich „mehr Bismarck, weniger Hitler“.
[…]
Bei einem so flexiblen Verhältnis zur Wahrheit ist es nur konsequent, dass Tillschneider jetzt auf X behauptet, nicht Mitglieder der Jüdischen Studierendenunion Deutschlands (JSUD) hätten ihn aufgehalten, sondern „fanatisierte Studenten“ oder „Regenbogenlinke“.„Er hat sich selbst in die Opferrolle versetzt“, kritisierte JSUD-Präsident Ron Dekel in der „taz“. Eigentlich hätten Überlebende und Angehörige zuerst die Synagoge betreten sollen. „Aber Hans-Thomas Tillschneider war offenbar der Meinung, dass das für ihn nicht gilt.“
Bist du noch immer der Meinung, dass ausgerechnet dieser Mann bei der Gedenkfeier in Halle dabei sein sollte?
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So geht’s übrigens weiter: Mit Charakterfragen.
Ulrich Siegmund würde im ersten Wahlgang voraussichtlich nicht zum Ministerpräsidenten gewählt. Er bräuchte 42 Stimmen, seine AfD hat lediglich 39. Das BSW will sich enthalten, SPD, Grüne und Linke wollen gegen den AfD-Kandidaten votieren.
Falls sich alle Abgeordneten daran halten, hätte Siegmund keine Mehrheit. Die Landesverfassung sieht nämlich vor, dass es im ersten Wahlgang die Mehrheit der Landtagsmitglieder braucht. Das erforderliche Quotum bezieht sich also auf alle gewählten 83 Abgeordneten – ob anwesend oder nicht.
- Charakterfrage: Halten sich alle Abgeordneten an die Vorgaben?
Das hängt vor allem von der AfD und Ulrich Siegmund ab. Er hat wiederholt angekündigt, sich nur im ersten Wahlgang zur Wahl stellen zu wollen. Ändert er seine Meinung oder findet sich ein anderer Kandidat, könnte gemäß Landesverfassung ein zweiter Wahlgang innerhalb von sieben Tagen angesetzt werden.
- Charakterfrage: Hält sich Siegmund an sein Versprechen?
Für diesen dritten Wahlgang sieht die Landesverfassung vor, dass ein Kandidat lediglich die Mehrheit der abgegebenen Stimmen braucht. Abgeordnete, die nicht anwesend sind oder sich enthalten, werden nicht mehr mitgezählt. Sollte die CDU-Fraktion auch vor diesem Wahlgang den Plenarsaal verlassen, würde sie das notwendige Quorum für Siegmund also senken. Dieser wäre dann bereits mit 34 Stimmen gewählt.
- Charakterfrage: Stellen sie die Abgeordneten der CDU ihrer demokratischen Verantwortung?
Ich wäre verwundert, wenn es für Siegmund nicht reichen sollte.
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Der Postillon findet wieder einmal die richtigen Worte:
CDU: „Unsere klare Haltung gegen einen rechtsextremen Kandidaten zeigen wir eindeutig, indem wir der Abstimmung vorsichtshalber aus dem Weg gehen“
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Sehr schöner Schlusssatz daraus:
Mit der Aktion beweist die CDU einmal mehr, dass sie eine klar antifaschistische Partei mit starken demokratischen Prinzipien ist, solange ihre Abgeordneten nicht heimlich abstimmen können.
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“Ich habe eiserne Prinzipien. Falls sie Ihnen nicht gefallen, habe ich auch noch andere” (Groucho Marx)
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Das wurde demokratisch und nicht per order de mufti festgelegt.
Mitte Oktober 2026 beschloss die CDU-Fraktion einstimmig (mit 14 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung), der Abstimmung im ersten Wahlgang fernzubleiben.
Wenn sich wieder Stimmen verirren sollten, können sie nicht (in den ersten beiden Wahlgängen) von der Union sein.
Angeblich will Siegmund ohnehin nur für eine Entscheidung im ersten Wahlgang bereitstehen.